Übertragungsvertrag auf dem Sterbebett rechtens?

4 Antworten

Da sind verschiedene Punkte zu beachten.

  1. entweder fehlt was im Sachverhalt, oder die waren unsauber.

  2. Wenn die Oma leer ausgeht, muss der Mann nicht nur auf den Sohn der Oma aus der zweiten Ehe übertragen haben, sondern die Oma muss auch einen Erbverzicht beurkundet haben.

  3. Der Arzt und der Notar werden gleichlautend sagen, dass er im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war.

Ich denke, da ist schwer reinzukommen.

Da die Schwester mit diesem dritten Ehegatten der Oma kein Rechtsverhältnis hat, geht sie leer aus.

Hätte früher etwas schleimen müssen.

Natürlich entfaltet eine notariell beurkundete Verfügung ihre Wirkung: Der Notar hat sich pflichtgemäß von der Testierfähigkeit überzeugt und die ausdrücklich beurkundet. Wenn dann noch ein anwesender Arzt bescheinigt, dass keine Bewusstseinstrübung im Zeitpunkt der Erklärung und Unterschrift durch Medikation vorlag, ist das rechtens.

G imager761

hecht:

Der Notar ist kein Mediziner. Deshalb hat er, wie es das Beurkundungsgesetz vorsieht, einen Arzt hinzugerufen und erst nach überzeugender Feststellung der Geschäftsfähigkeit den letzten Willen des krebskranken Testators protokolliert.

Eine Anfechtung des Testaments dürfte erfolglos bleiben.

Pflichtteil unterschlagen?

In einer Familie mit drei Kindern haben die Eltern ein gemeinsames Testament gemacht, sich zu Alleinerben erklärt und das Nacherbe so geregelt, dass zwei Kinder nach Ableben des Längerlebenden etwas weniger als der Pflichtteil bekommen. Der Dritte den Rest. Der länger Lebende kann das Testament aber ändern.

Vater stirbt. Nach Absprache mit dem Steuerberater der Mutter und der Mutter hat einer der beiden Minimalerben den Pflichtteil (also 1/12; sie lebten in Gütergemeinschaft) eingefordert und bekommen. Weil der Erbteil der anderen aus etwas Geld und einigen Wohnungen bestand, von deren Miete die Mutter leben wollte - in Wirklichkeit auch aus Nettigkeit - hat sie es nicht gemacht.

Acht Jahre später trifft man sich beim Notar, weil die Mutter nicht nochmals ein Pflichtteilthema haben möchte. Es wird eine Summe vereinbart und die beiden Minimalerben sollten auf ihren Pflichtteil verzichten. Weil in der Pflichtteilsvereinbarung die Wohnungen nicht enthalten sind, gibt es beim Notar eine Diskussion darüber, wie das denn sein kann. Die Mutter erklärt, dass die Wohnungen (Vaterteil der Tochter, die keinen Pflichtteil einforderte) ja erst bei Ihrem Ableben an die Tochter gehen sollen natürlich ihr zustehen! Mit dieser vor den drei Kindern und dem Notar getroffenen Aussage, die natürlich auch alle, die nicht lügen wollen bezeugen können (sicher die Erben), unterschreibt die Tochter den Pflichtteilsverzicht.

Zwei Jahre später überschreibt die Oma die Wohnungen an ein paar Enkel. Nebenbei bei dem Notar, der auch den Pflichtteilsverzicht beurkundete. Weil das Ganze noch sehr frisch ist, kann es sein, dass sie auch nur ihr Testament geändert hat. Die, die dabei waren, sagen entweder nichts (Enkel) oder wissen es nicht so genau (Oma).

Darf ein Notar mit einer Klientin insofern gemeinsame Sache machen, als dass er bei einem Pflichtteilsverzicht gut 3/4 des Erbes "vergisst", die Mutter reden lässt und nicht auf die Rechtsfolgen hinweist?

Gibt es ein Gesetz oder eine andere Handhabe, durch das die sich beim Pflichtteilsverzicht um ihren Pflichtteil betrogen fühlende Erbin gegen die Mutter, vielleicht auch den Notar vorgehen kann?

Es geht mir nicht darum, dass jeder mit seinem Erbe machen kann, was er will (irgendwie war das ja auch beim gemeinsamen Erbe vorgesehen) oder ob Pflichtteile gerecht sind. Es geht mir nur darum, ob bei einem Vertrag, der Schriftform erfordert, beim Notar gelogen und betrogen werden kann und der Betrogene keine Chance hat, sich zu wehren.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?