Pflichtteil unterschlagen?

6 Antworten

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Ebenso wie Barmer habe ich ein Problem mit dem Sachverhalt und dass aus der Ehefrau und Mutter plötzlich eine Oma wird, die den Enkeln (Kinder von welchem Kind?) etwas weitergibt.

Ich versuche Mal zu rekapitulieren:

Der Vater stirbt. Die Mutter M bekommt alles wegen Berliner Testament. In diesem BT sind die Drei Kinder wie folgt bedacht: Kind L und Kind N (wegen "lange Nase") bekommen weniger als Pflichtteil, Kind G bekommt den Rest.

Dann kommt Kind L und fordert Pflichtteil bekommt 1/12.

Nach ein paar Jahren geht man zum Notar und L und N bekommen ein wenig, damit sie einen Verbverzicht unterschreiben, was sie auch tun.

Dann geht M (inzwischen Oma geworden) hin und verschenkt an die Enkel (unklar Kind welches ihrer Kinder, aber vermutlich die Kinder G, sonst würde sich ja keiner aufregen) Immobilien, die bei der Regelung über den Erbverzicht nicht genannt worden waren.

Die Frage geht nun dahin Was kann ma da noch machen, weil M ja die Kinder L und N unter falschen Angaben zum Verzicht gebracht hat.

Das muss man aus meiner Sicht juristisch in verschiedene Vorgänge zerlegen:

  1. Der Erbverzicht ist anfechtbar, weil unter Vortäuschung falscher Tatsachen zustande gekommen.
  2. die Mutter M hat sich des Betrugs schuldig gemacht. Da in der Familie ist es ein Antragsdelikt.
  3. Dem Notar wird man nicht nachweisen können, dass er zum Zeitpunkt des ERbverzichts um die Wohnungen wusste, die später die Enkel bekamen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob er dann einschreiten muss, selbst wenn er sich an den Erbverzicht erinnern sollte. ER ist Urkundsperson und muss nur tätig werden, bzw. eine Beurkundung verweigern, wenn er um die Unrechtmäßigkeit weiß.
Woher ich das weiß:
Berufserfahrung
43

Sie durchgängig als Witwe zu bezeichnen, wäre besser gewesen. Die bedachten Enkel sind auch schon jenseits der 30 aber das tut nichts zur Sache. Ich denke, ebenso wenig, wie dass die bedachten Enkel die Kinder der N sind, die zu ihr aber keinerlei Kontakt haben. Zur Oma sehr guten.

Das mit dem Betrug hatte ich schon vermutet. Es fühlt sich aus der Sicht der N genau so an.

Dass auch der Pflichtteilsverzicht anfechtbar ist, ist auch nur konsequent.

Der Notar wusste um die Wohnungen, konnte aber beim Pflichtteilsverzicht nicht davon ausgehen, dass die Witwe später darüber verfügt. Ich denke, dass er bei der vor wenigen Wochen erfolgten Änderung des Testaments oder der Schenkung der Wohnungen gestutzt hat, weil die Witwe eine seiner besten Kundinnen sein dürfte.

Er kann sich aber womöglich darauf berufen, dass er im Pflichtteilsverzicht gesucht aber nichts gefunden hat, was seiner Erinnerung auf die Sprünge geholfen hätte.

Das Thema ist jetzt eines von Recht haben und Recht bekommen. Testamente kann man nicht einsehen (oder?). Wenn die Witwe also (nur) das Testament geändert hat, kann der Tod der N oder Vergessen dafür sorgen, dass die W mit einem Betrug (wäre gut, wenn das ein Gericht entscheidet) ungesünt bleibt.

Über die Auswirkung auf den Clan kann man nur spekulieren.

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68
@Rat2010

Sehe ich eine Idee anders, ich habe zwar im Strafrecht meine Dissertation geschrieben, jedoch nicht über Betrug, trotzdem halte ich die Sache für Eindeutig.

Betrug, § 263 StGB:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nehmen wir es auseinander:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen

Vorteil soll an G, oder die Enkel gehen

, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt

Die beiden Immobilien wurden verscchwiegen und damit wurde der Erbverzicht erreicht.

oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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43
@wfwbinder

Sie jetzt zu belangen wird aber nur funktionieren, wenn Sie die Wohnungen verschenkt hat, oder? Bei Testaments Änderung kann man aber den Pflichtteilsverzicht anfechten. Gibt es da Fristen oder laufen die ab Kenntnis des Betrugs?

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68
@Rat2010

Nein, wenn, dann würde ich es jetzt betreiben.Der Betrug ist ja vollendet.

Das Vermögen wurde falsch angegeben (Immobilien verschwiegen), damit haben sich die Pflichteilsberechtigten mit weniger Ausgleich für den Erbverzicht begnügt. Somit ist der Betrug erfüllt. Mit der Schenkung an die Enkel wurde die Sache ruchbar und die Verjährung läuft.

Ich würde jetzt zum Anwalt gehen.

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"Gibt es ein Gesetz oder eine andere Handhabe, durch das die sich beim Pflichtteilsverzicht um ihren Pflichtteil betrogen fühlende Erbin gegen die Mutter, vielleicht auch den Notar vorgehen kann?"

Ich würde in diesem Fall eher in Richtung Notar zielen:

Ein Haftungsanspruch gegen einen Notar wäre möglich, wenn ihm eine Amtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann (§ 19 BNotO). Den Notar trifft hier aus meiner Sicht eine so genannte erweiterte Aufklärungspflicht, weil der Sachverhalt den Beteiligten evtl. nicht schlüssig oder hinreichend genug erklärt wurde.

Wie vorgehen? Gegebenenfalls kann eine Beschwerde bei der Bundesnotarkammer oder der Dienstaufsicht beim Präsident des zuständigen Landgerichts bzw. Oberlandesgerichts im jeweiligen Bezirk durchaus hilfreich sein. Das kann Bewegung in die Sache bringen, auch um ein Entgegenkommen oder eine Neubewertung des Falls zu erreichen.

Hallo, nicht verstanden, z.B. woher kommt plötzlich mitten in der Geschichte die Oma mit den Wohnungen ?

Wenn die Geschichte so stimmt, hat der Notar seinen Job nicht gut gemacht. Andererseits: wenn ein Thema diskutiert wurde und mit einer Zusage der Mutter erledigt wurde, warum wurde das dann nicht aufgeschrieben ?

Ausnahmsweise der Rat: zum Anwalt, der gleichzeitig Notar ist und sich daher auskennt.

Viel Glück

Barmer

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Danke. Die Oma ist die Mutter der aus meiner Sicht betrügerisch Enterbten, also die Witwe. Es sind also die Wohnungen, die im gemensamen Testament (als einen Großteil von deren Erbteil) an die Tochter gehen sollten und um die es beim Pflichtteilsverzicht ging. Über die hat die sie verfügt.

In Wirklichkeit hat die Oma mit den beiden anderen Kindern über ihr Vorhaben (da ging es um eine Änderung des Testaments) gesprochen und bekam zweimal ein "du spinnst; überlege was das bedeutet". Auch Worte wie "Betrug" sind gefallen. Dann hat sie es doch gemacht und es kann sein, dass sie wegen der Gespräche statt einer Testamentänderung Schenkungen mit lebenslangem Niesbrauch oder Schenkungen gemacht hat.

Hier im Süden ist das Notarwesen von den Anwälten getrennt. Es gibt befreundete Notare, Anwälte und auch Richter. Es ist nur so frisch - und eigentlich auch die Geschichte so unglaublich - dass ich hier fragen wollte.

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