Ich habe mir Deine vorherigen Fragen angeschaut:

In einer war ebenfalls von Dir Werbung betrieben worden, in der anderen lieferte den Werbelink ein mutmaßlich personenidentischen Antworter.

Ist das nicht reichlich mühsam, sich so sein Weihnachtsgeld verdienen zu müssen? Die 10 Euro verdient man doch mit Betteln in einer Haupteinkaufsstraße in einer halben Stunde.

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Du wartest sicher schon lange darauf, daß aus Bern Brief und Zahlung kommt.

Kann noch eine Weile dauern: Es gab beim Schweizer Finanzministerium eine Softwarepanne. Alle Anträge auf Erstattung der Verrechnungssteuer wurden auf Halde gelegt und werden jetzt erst abgearbeitet.

Wann man an der Reihe ist, kann Dir niemand sagen. Und Anfragen nach dem Bearbeitungsstand beantworten die alpenländischen Finanzler ohnehin nicht.

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Was willst Du jetzt?

Ein zweites Sparkassenkonto bei Deiner jetzigen Sparkasse eröffnen?

Oder in den Niederlanden ein Konto bei einer niederländischen Bank zu den Konditionen der Sparkasse eröffnen?

Im ersten Fall kann Dir passieren, daß die Sparkasse Dir mitteilt, sie möchte nur Kunden aufnehmen die im Geschäftsbereich der Sparkasse wohnen.

Im zweiten Fall kann Dir passieren, daß der Sachbearbeiter lachend vom Stuhl fällt.

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Schau ganz einfach darauf, welchen technischen Standard Deine Bank für den TAN-Generator vorschreibt.

Die sogenannten Chip-TAN Generatoren können aus jeder beliebigen Quelle bezogen werden.

In einer anderen Antwort wird Dir ein speziell für ein Konto programmierter TAN-Generator benannt. Ich habe auch so einen, allerdings von einer im Ausland ansässigen Bank. Wußte gar nicht, daß deutsche Banken so etwas auch haben. Der ist wirklich nur bei der Bank zu bekommen. Allerdings ist diese Art von TAN-Generatoren in Deutschland ein Exot.

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Radio Eriwan antwortet: Es kommt drauf an!

Worauf? Darauf, wer denn Gläubiger ist und, wie die Rechtsbeziehungen mit dem aussehen.

Die Beschränkung von 0,54% besteht innerhalb der Gesellschaftergemeinschaft. Dritten gegenüber besteht sie nur, wenn das vereinbart worden ist.

Mit öffentlichen Gläubigern (Stichwort: Grundbesitzabgaben) lassen sich keine Haftungsbeschränkungen auf den Gesellschaftsanteil aushandeln. Jeder Gesellschafter haftet grundsätzlich für alle Verbindlichkeiten in voller Höhe.

Nur mit privaten Gläubigern lassen sich Haftungsbeschränkungen aushandeln. Ob das geschehen ist wissen wir nicht und Du mit Sicherheit auch nicht.

Außerdem wissen wir nicht, wie es um die Bonität der anderen Gesellschafter aussieht. Wenn die alle zahlungsfähig sind braucht der Gläubiger keinen Gesellschafter auf mehr als seinen Anteil in Anspruch zu nehmen. Je mehr Gesellschafter aber ausfallen, desto größer ist der Anteil der verbleibenden.

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Die Auszahlung ist anzurechnen. Zu den Details:

https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/witwenrente-und-anrechnung-kapital-lv.html

Eine Alternative wäre ja, die Rentenversicherung ruhend zu stellen.

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Da gibt es keine Möglichkeit und das schon deshalb, weil Dich keinerlei Rechtspflicht zur Wohnungsauflösung getroffen hat. Das war letztendlich ein Geschenk an die Mutter und Geschenke kann man als Privatperson nicht steuermindernd geltend machen.

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Mit dem Argument der Unkenntnis wirst Du nicht durchkommen. Die Rentenversicherung macht in ihren Bescheiden darauf aufmerksam, daß Hinzuverdienst gemeldet werden muss.

Zumindest grob fahrlässig hast Du den Hinzuverdienst nicht gemeldet. Damit wird eine rückwirkende Änderung des Bescheids zulässig deren Grenze die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren ist.

Allerdings ist in diesem Fall schon angesichts der Höhe der Rückforderungsforderung dringend der Besuch bei einem Rentenberater zu empfehlen.

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Der Unternehmer heißt so weil er was unternimmt, ansonsten hieße er ja Unterlasser.

Das fängt ja schon mit der Idee selber an. Die Buchhandelsketten haben oftmals ein kleines Kaffee integriert. Trotzdem ächzen die unter der Konkurrenz von Amazon und Co.

Du mußt also was Besonderes bieten. Ich behaupte, die Idee was genau kann Dir kein Gründercoach und keine IHK liefern. Die mußt Du selber haben.

Beratung kann Dir allenfalls bei der Standortwahl und der Orientierung über die Mietpreise helfen.

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Bestattungspflicht ist ein Begriff aus dem öffentlichen Recht. Darum geht es aber nicht.

Es geht um die Beerdigungskosten.

Wer die zu tragen hat ist in diesem Beitrag zusammen gefasst:

https://www.iww.de/ee/archiv/sterbefall-wer-muss-die-beerdigungskosten-tragen-f9003

In erster Linie ist das der Erbe. Daneben haben die Unterhaltspflichtigen aufzukommen.

Ich nehme an, daß Du nicht der Erbe bist. Unterhaltspflichtiger bist Du in Bezug auf Deinen Bruder auf jeden Fall nicht.

Es bleiben, grundsätzlich zu gleichen Anteilen aber als Gesamtschuldner haftend, die Eltern.

Wenn der Vater trotz Rechtspflicht nicht zahlen will, bleibt nur die Klage.

Der Anspruch ergibt sich aus den Regeln über die ungerechtigte Bereicherung.

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Den Freibetrag gibt es nur einmal, leider.

Als Gewerbetreibender und Vermieter bist Du offenbar noch nicht lange unterwegs, ansonsten wäre Dir sowohl der Unterschied zwischen Umsatz und Gewinn beim Gewerbetreibenden wie auch der zwischen Mieteingang und zu versteuernden Einkünften aus V+V geläufig.

Damit die Steuererklärung nicht zum Desaster wird solltest Du vielleicht doch besser einen Steuerberater beauftragen.

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Falsche Ware geliefert wurde! Was soll ich tun?

Ich habe die Grafikkarte für 500 € online im Shop bestellt, bekomme ich aber viel billiger und älteres Modell als die bestellte.

Die falsche Grafikkarte war in der Verpackung von der bestellte Grafikkarte, so habe ich nicht sofort bemerkt, dass in der Verpackung die falsche Grafikkarte ist. Als ich die Grafikkarte bekam, machte ich ein paar Fotos, und in den Schrank gelegt, bis alle anderen Teile des zukünftigen Computers kommen. Nach einem Monat, als alle Computerteile kamen, ich öffnete die Folie der Grafikkarte, und sah, dass drin eine falsche Grafikkarte ist. Ich habe dies sofort dem Online-Shop gemeldet.

Antwort: Die Frist beträgt 2 Wochen nach Erhalt der Ware. Daher können wir vom Prinzip her keine Rückgabe akzeptieren. Aber Online-Shop schickte mir Retourenlabel zu meiner Rücksendung. Das Paket wurde gesendet und geliefert. Seitdem beantwortet das Shop mir nicht.

Nach meiner Rücksendung ist fast zwei Monate vergangen, keine Informationen vom Shop, kein Umtausch, keine Rückerstattung, meine e-mails ignoriert!

Jetzt habe ich keine Grafikkarte und kein Geld.

Wer hat Recht ich oder der Verkäufer?

Meiner Meinung nach ist dies ein Betrug, die richtige Verpackung mit dem falschen Ware.

die Letzte E-Mail vom Verkäufer

==============

Vielen Dank für deine Nachricht. 

Es ist uns unbegreiflich wie eine falsche Garafikkarte in der Verpackung

sein konnte. Alle unsere Produkte werden in genau demselben Zustand

geliefert, in dem wir sie vom Anbieter erhalten. 

Du stehst in der Pflicht, erst Recht bei einen solch hochwertigen Artikel,

ihn bei Erhalt umgehend zu prüfen.

Siehe link anbei:

https://www.kauf-vertrag.ch/pruefungspflicht-und-ruegepflicht

https://www.weka.ch/themen/recht/kauf-und-verkauf/maengelrechte-beim-kauf/article/warenkontrolle-pflicht-des-kaeufers-und-moegliche-uebertragung-auf-den-verkaeufer/

Nach Art. 201 OR ist die Wareneingangskontrolle folgendermaßen geregelt:

Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange möglich ist,

die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen. Damit kann der Käufer auch

Fachleute beauftragen. Dann gilt das Urteil nach dem Fachwissen als

maßgebend. Falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu

leisten hat, muss der Käufer diesem sofort Anzeige machen.

Versäumt der Käufer das, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt.

Von daher können wir deine Reklamation nicht mehr annehmen, es lag zu viel

zeit dazwischen. 

Wir hoffen auf dein Verständnis.

Mit besten Grüßen,

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Der Internetshop ist in der Schweiz und Du zitierst das Obligationenrecht der Schweiz.

Gleichzeitig aber wird der Kaufpreis von Dir in Euro beziffert.

Das wirft natürlich Fragen auf: Wohnst Du auch in der Schweiz? Wenn nicht, wo dann?

Von solchen Fragen hängt ab, welches Recht überhaupt anwendbar ist.

Ich kann von mir nicht behaupten Spezialist im schweizerischen Recht zu sein, habe aber aufgeschnappt, daß es beispielsweise bei Internetkäufen in der Schweiz kein 14-tägiges Rücktrittsrecht gibt. Das macht die Sache dann natürlich wesentlich schwieriger.

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Da erwartet der Fragesteller eine Antwort und belästigt einen mit einer nichtssagenden 3-Worte-Überschrift. Die Krönung des Erfindungsreichtum ist dann, der kärglichen Überschrift ein einziges Wort als Frage hinzuzufügen.

Geht es nun darum, bis wann man bürgen darf oder ab wann?

Wer will da bürgen und darf nicht?

Alles Details die man gut im Fragenfeld hätte unterbringen können.

Wer das nicht macht, muß sich über pampige Antworten nicht wundern.

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Ist der Vater denn nicht in Deutschland krankenversichert? Die Pflegeversicherung ist dann doch Pflichtversicherung.

Wenn es sich um ein selbstbewohntes Einfamilienhaus angemessener Größe handelt wäre das sogenanntes Schonvermögen, brauchte daher nicht verwertet zu werden. Allerdings würden die fälligen Kreditraten natürlich auch nicht übernommen. Das würde dann dazu führen, daß er sich notgedrungen von dem Haus trennen muß.

Ob Du zu Unterhaltsleistungen verpflichtet wärst können wir mangels entsprechender Angaben nicht beurteilen. Die Abzahlung von Kreditraten aber würde niemals als Unterhalt geschuldet.

Gegen den Willen des Vaters veräußert werden darf das Haus nur dann, wenn der Vater unter gesetzlicher Betreuung steht.

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Das mit den Bearbeitungsvermerken finde ich eine drollige Begründung. Arbeiten die da noch mit Pergament und Federkiel? Eine Kopie müßte doch aus der Computerdatei gezogen werden und da werden doch wohl kaum Arbeitsvermerke drauf sein.

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Dir wurde durch einen Rechtsanwalt bestätigt, daß Du Anspruch auf statistische Durchschnittswerte hast statt auf konkret ermittelte Nebenkosten? Hoffentlich hast Du die Information schriftlich bekommen. Ansonsten wäre es nämlich schwierig den Rechtsanwalt nach verlorenem Prozeß in die Haftung zu nehmen.

Das Ganze wird dann ja offenbar in einer gerichtlichen Auseinandersetzung enden. Kein Mensch, und schon gar kein Richter, wird dann einen Pfifferling um Durchschnittswerte geben.

Vielmehr ist es dann Sache des Vermieters, das Entstehen der abgerechneten Nebenkosten darzulegen. Wenn der alle Belege vorlegen kann und auch das Abrechnungsergebnis rechnerisch zutreffend ist bist Du als Mieter am Zug, die Richtigkeit der Abrechnung substantiert zu bestreiten.

Dann geht die Sache in die Beweisaufnahme, notfalls unter Hinzuziehung von Sachverständigen.

Wie das endet? Keine Ahnung! Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.

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Macht es Sinn die Erbschaft und Schenkungsteuer unter den nachfolgend genannten Bedingungen auf 100% erhöhen?

Die zunehmende Konzentrierung von immer größeren Vermögen auf immer weniger Personen führt nicht nur zu demokratiegefährdender Macht Einzelner, sondern belastet auch das gesellschaftliche Klima allgemein.

Ich möchte deshalb hier folgenden Vorschlag zur Diskussion stellen:

  • Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer wird auf 100% erhöht,
  • Jede Person erhält aber einen einmaligen erbschaftsteuerlichen Freibetrag in Höhe von 1.000.000 €. Im Rahmen dieses Freibetrags können Laufe des Lebens auch mehrere kleinere Schenkungen und Erbschaften steuerfrei vereinnahmt werden.
  • Jeder kann sich so viele Erben einsetzen wie er will. Progression und Steuerklassen entfallen. Wenn ein Vermögen von 100 Mio EUR an 100 oder mehr Erben vererbt wird, von denen keiner mehr als 1 Mio erhält, fließt keine Erbschaftsteuer an den Staat.
  • Selbstgenutzte Immobilie werden für erbschaftsteuerliche Zwecke mit dem Verkehrswert, maximal aber mit 500 TEUR bewertet.
  • Der Freibetrag wird in regelmäßigen Abständen der Inflationsentwicklung angepasst.

Beabsichtigte Folgen:

Anstatt weniger Multimillionäre wird es innerhalb eines Menschenalters viele „kleine“ Millionäre geben. Die Neiddebatte bezüglich der Reichen wird abebben.

Viele Menschen werden aufgrund eines ererbten Vermögens, sich und ihren Kindern eine bessere private und berufliche Entwicklung leisten können.

Was haltet Ihr davon und welche Probleme könnte diese Reform verursachen?

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Eine Erbschaftsteuer von 100% gehört zu den feuchten Träumen von Körnerfressern und Bierzeltrevoluzzern, von denen die einen zu wenig und die anderen zu viel in der Birne haben.

Verfassungsrechtlich wäre eine solche Enteignung ohnehin nicht zulässig.

Vor allem aber schafft die nicht mehr Vermögen und mit Sicherheit auch nicht mehr Steuereinnahmen. Das Geld fließt ab oder wird verdunkelt. Und auch der Wirtschaft zufließen wird weniger als heute. Wer wollte schon angesichts solcher Bedrohungen noch in Immobilien oder hochwertige Wirtschaftsgüter investieren.

Ich stelle dem eine provokative Gegenforderung gegenüber:

Den größten Zuwachs an Reichen und Superreichen haben gerade jene Länder mit dem am wenigsten entwickelten Sozialsystemen, zum Beispiel China und Indien.

Dort kann keiner faul auf der Couch sitzen und sich sicher sein, daß die Miete und der Lebensunterhalt vom Staat finanziert wird. Wer nicht arbeitet hungert oder verhungert.

Solche Bedrohungen haben die Menschen dort zu kreativen Überlebenskünstlern gemacht.

Schafft alle staatlichen Sozialzuwendungen ab und es wird allen Menschen besser gehen!

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Wenn sich da wirklich jemand als Rechtsanwalt und Steuerberater bezeichnet hat der dazu nicht berechtigt ist, ist das eine Straftat:

https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html

Insofern (!) ist die Bezeichnung kriminell berechtigt.

Die täglich erneut gestellte Schufa-Anfrage aber erfüllt keinen Straftatbestand, jedenfalls, sofern sie nicht mit dem Ziel der Nötigung oder Erpressung verbunden ist.

Die geeignete Vorgehensweise kann zum einen sein mit Schufa Kontakt aufzunehmen. Dort haben da auch an schwarzen Schafen im Kundenkreis kein Interesse und werden vermutlich tätig werden.

Daneben könnte man Unterlassungsverfügung beim zuständigen Amtsgericht beantragen.

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