Entscheidend ist ausschließlich der Kaufvertrag. Auf dem "Brief" steht sogar ausdrücklich geschrieben, dass dieser kein Eigentumsnachweis ist.

Im Beispiel ist A Eigentümer und Halter, B ist Besitzer.

...zur Antwort

Nur ein Hinweis: Du hast eben nicht die Wahl, einen der beiden Wonsitze als Hauptwohnsitz zu deklarieren. Das Melderecht gibt Dir vor, diesen in Deiner aktuellen Wohnung zu belassen. Du müsstest schon heiraten, um das anders zu regeln.

Das hat aber mit den steuerlichen Aspekten überhaupt nichts zu tun. Wenn Du den Lebensmittelpunkt in der Wohnung Deiner Partnerin glaubhaft machen kannst, wird das mit doppelter Haushaltführung auch klappen.

...zur Antwort

Da sonst keine Antwort gekommen ist...

Wenn das Mitglied eines Vereins sein Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt, um Angehörige einer Jugendmannschaft zu ihrem Auswärtsspiel zu fahren und er verschuldet dabei einen Unfall, dann ist der Verein diesem Mitglied zum Schadenersatz verpflichtet.

Daraus solltest Du die Antwort auf Deine Frage ableiten können.

Mein Wissen (ich habe selbst schon derartigen Schadensersatz bekommen - allerdings von einer zu diesem Zweck abgeschlossenen KFZ-Zusatzversicherung des Vereins) ist allerdings einige Jahrzehnte alt Ich glaube aber nicht, dass sich seitdem hier etwas geändert hätte.

...zur Antwort

Wie verhalte ich mich bei ungerechtfertigtem Inkassoverfahren?

Hallo zusammen,

letztes Jahr im November habe ich mehrere Artikel online bestellt, mit einem Gesamtwarenwert von 172,44€. Einige dieser Artikel waren defekt, weshalb zu Teilen eine Kulanz gewährt wurde und teilweise Ersatzlieferungen erfolgten. Insgesamt betrugen die gewährten Kulanzen 52€. Nachdem das Unternehmen, bedingt durch die vielen Ersatzlieferungen, immer wieder neue Bestellnummern anlegte, kam es intern zu Buchungsfehlern. Mir wurden Rechnungen gestellt, die ich angeblich nicht gezahlt hatte und Beträge aus Kulanz überwiesen, die ich nicht verstanden habe, die mir aber seitens des Unternehmens nicht erklärt wurden. Ich habe fristgerecht auf jede Zahlungsanforderung reagiert, aber keine Antwort auf meine Fragen bekommen, sondern einfach irgendwelche Rückzahlungen. Auf eine von mir verlangte Bestätigung das Mahnverfahren bis zur Klärung einzustellen, wurde auch nicht reagiert.

Nach der letzten Rückzahlung dachte ich der Vorgang wäre abgeschlossen, oder es kommt noch eine Rückforderung der falsch getätigten Rückzahlung. Etwa ein Monat später kam dann aber ohne eine erneute Zahlungsanforderung ein Schreiben von einem Inkassounternehmen, auf das ich bereits 2 mal Widerspruch eingelegt habe.

Die hier aufgelisteten Forderungen passen aber nicht zu dem bilanziell verbleibenden Betrag. Die letzte Rückzahlung seitens des Onlinehändlers betrug 19,11€. Dies ist auch genau der Betrag, den ich zurück erstatten müsste.

Die offene Forderung des Händlers beträgt laut Inkassounternehmen:

Rechnungsbetrag:                                         38,98€

zzgl. Mahngebühren:                                     4,99€

abzgl. Gutschriften/Retouren:                  20,00€

abzgl. Zahlungseingang:                               1,98€

 offene Forderung:                                        21,99€

Dazu kommen die Gebühren für das Inkassounternehmen, also insgesamt eine Summe von 81,38€.

Wie kann ich in diesem Fall weiter vorgehen? Ich habe bereits mehrfach versucht aufzuarbeiten, wo der Fehler liegt, allerdings ging weder das Inkassounternehmen, noch der Onlinehändler darauf ein.

Viele Grüße und vielen Dank im Voraus

...zur Frage

Mit dem Verhalten, auf Deine Einlassungen nicht zu reagieren, kannst Du die Gegenseite ins Abseits schieben (zumindest habe ich sowas mit dem damaligen Arcor gemacht):

Du schickst denen ein Einschreiben, in denen Du die Sachen schilderst, wie sie sich für Dich darstellen. Dann führst Du auf, dass somit der Saldo ausgeglichen ist, bzw. Du noch einen konkreten Betrag zu zahlen oder zu bekommen hast. Den Brief schließt Du damit ab, dass Du ihr Einverständnis zu dem Vorgang hinsichtlich Deiner Rechnung annimmst und ggfs. vorhandene Einwendungen schriftlich bis zum (Datum in 3 Wochen) erwartest.

Wenn Du daraufhin keine Antwort bekommst, bist Du aus dem Schneider, musst nur ggfs. weiterhin ergehende Mahnschreiben aushalten. Am 1.1.2025 ist dann die Sache erledigt.

...zur Antwort

Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Sagt jedenfalls das ArbZG in §3.

Wenn also die 8,5 Stunden festgeschrieben sind, muss Dir nach jeweils 17 gearbeiteten Tagen ein freier Tag gegeben werden. Das gilt unabhängig von der vereinbarten Wochenarbeitszeit.

...zur Antwort

Neben der Antwort vol Wilees...

Vorsorglich notierst Du die Daten der Anrufe und hebst die gut auf. Ich hoffe, keiner der Anrufe ist von Dir selbst initiiert worden?

Wenn eine Forderung an Dich herangetragen wird, wiedersprichst Du dieser, weil wegen Sittenwidrigkeit kein Vertrag zustandegekommen ist - telefonische Kaltakquise sind verboten - Und das gilt ganz unabhängig zu einer ggfs. nicht übermittelten Widerrufsbelehrung.

...zur Antwort

Das BGB sagt:

§ 312c Fernabsatzverträge

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

(2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Es findet sich keine Unterscheidung bzgl. der Art des Vertrags.

...zur Antwort

Wenn Du einen Bekannten hast, kannst Du einen Termin in der Mitte des Zeitraums anbieten (22. oder 23.), zu dem der Bekannte die Wohnung aufschließt und nach der Besichtigung wieder verschließt. Zu mehr bist Du nicht verpflichtet - und bist Du auch jetzt nicht.

...zur Antwort

Wenn Du woanders Zugang zum Sicherungskasten hast, spricht nichts dagegen, Du musst aber gelegentliche kostenlose Ablesungen erhalten können.

Es gibt verschiedene nicht ganz einheitliche Urtaile dazu, sind jedoch die Sicherungen zu Deiner Wohnung zusammen mit dem Zähler eingeschlossen, so ist das nach allgemeinem Tenor nicht zulässig.

...zur Antwort

Es gilt:

§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung

(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

Wenn Du also beim Vertragsschluss nicht den Vertragspartner über Dein Alter getäuscht hast, brauchst Du Dir keine Sorgen zu machen, solltest aber Deine Eltern darüber informieren, dass sie nicht noch nachträglich diesen Vertrag genehmigen.

...zur Antwort

Ist dies

Hinsichtlich des frewilligen gewährten Urlaubsanspruches gilt Folgendes

ein Zitat oder von Dir übertitelt?

Der weiterhin zitierte Text des Arbeitsvertrags geht nämlich nicht auf zusätzlichen Urlaubsanspruch, sondern auf allgemein auf "Urlaubsanspruch" ein. Danach hast Du 9/12 des Jahresurlaubs zu bekommen (= 23 Tage) der Mindestanspruch wegen mindestens 6 Monaten Arbeitsverhältnis ist damit ohnehin überschritten.

Wenn der obige Satz im Arbeitsvertrag steht, ist Deine Rechnung richtig.

...zur Antwort

Dein letztes Argument ist ein wenig daneben.

Ansonsten gibt es keine Steuerart, die für so einen Verkauf infrage kommt, es sei denn, der Weihnachts-Schenker hätte für den Schmuck weniger als 800€ ausgegeben - halte ich für unwahrscheinlich.

...zur Antwort

Lasse Dich nicht auf Telefongespräche ein. Du hast gekündigt, deren Verwaltung ist nicht Dein Problem.

Wenn Du die Kündigung nachweisen kannst, brauchst Du Dich nicht nicht ins Bockshorn jagen lassen. Möglicherweise musst Du ein paar Mahnungen und ggfs. auch Inkassoschreiben aushalten, spätestens Ende 2024 ist der Spuk vorbei.

...zur Antwort

Wenn Du Dir freigenommen hast, (unbezahlter Urlaub?) besteht für den Arbeitgeber kein Grund, Dir diesen Tag zu zahlen. Hast Du Dich krank gemeldet, ist er gemäß EntGFzG verpflichtet, das Arbeitsentgelt weiter zu zahlen.

...zur Antwort

Wenn es nicht in den Bundesländern unterschiedlich geregelt ist, bekommt Ihr die gezahlte Grundsteuer zurück, sobald die Verwaltung soweit ist.

...zur Antwort
Meine Eltern erlauben mir dies aber nicht.

Ich gehe davon aus, dass Du noch nicht volljährig bist. Ich gehe auch davon aus, dass sich die $$104 bis 113 BGB nicht in den letzten Monaten geändert haben.

Deshalb kannst Du einen Kaufvertrag nach §110 BGB gegen den ausdrücklichen Willen der gesetzlichen Vertreter nicht abschließen, was auch immer Du da "in Politik" gelernt hast.

...zur Antwort

Du musst die Zahlen für die Steuererklärung nicht aus der Steuerbescheinigung nehmen. Die Aufstellung zu den umgelegten Einzelkosten enthält die Zahlen ohnehin.

...zur Antwort

Ich würde den Passus mit der Probezeit fein säuberlich durchstreichen und das Exemplar so unterschrieben zurückgeben. Wenn die mit der Änderung nicht einverstanden sind, müssen sie unverzüglich auf Dich zukommen, nicht umgekehrt.

Wenn ich die Regeln korrekt in Erinnerung habe, wäre eine Probezeitregelung unter den von Dir geschilderten Bedingungen ohnehin unwirksam.

...zur Antwort