Mein Vermieter weigert sich, die Kosten der Fliegengitter zu übernehmen.

Zurecht. Die waren bei Mietvertragschluss weder vorhandene Ausstattung der Mietsache noch mietvertraglich ausdrücklich zugesichert, also schuldet er sie nicht :-)

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Wie ist die Erblage? Kann ich noch erben?

Hallo!

Ich habe vor ca. 20 Jahren die Häfte meines Elternhauses von meinen Eltern abgekauft - zum üblichen Marktwert. Meine Eltern behielten die Andere Hälfte. Das alte Haus war renovierungsbedürftig, meine Eltern hatten das Geld dazu nicht. Ich habe renoviert in Höhe des hälftegen Hauswertes, habe sie finanziell unterstützt und versorgt. Mein Vater war bis zu seinem Tod 6 Jahre ein Pflegefall - meine Mutter hat ihn gepflegt - ich habe sie finanziell unterstützt. Beide hatten nur eine sehr kleine Rente. Ich habe 5 Geschwister, die alle verheiratet sind, eigene Häuser haben und wenig Interesse hatten, meine Eltern zu unterstützen. Nach dem Tod meines Vaters wurde meine Mutter Alleinerbin ihrer Haushälfte und des übrigen landwirtschaftlichen Grrundstücks und der Schulden, die meine Eltern auch noch hatten. Die Schulden wurden durch Verkauf der Güter getilgt. DIe Haushälfte meiner Mutter erhielten meineM Gechwister als Erbengemeinschaft übertragen. Meine Mutter erhielt in ihrer Hälfte das lebenslange Wohnrecht. Meine Mutter wollte den hälftigen Haukauf von mir nach dem Tod meine Vaters rückgängig machen und mich aus dem Haus haben, damit alle Kinder das ganze Haus zu gleichen Teilen erben.. Das hab Ich nicht gemacht. Ich bin nach Mobbing durch meine Mutter, die plötzlich nichts mehr von dem Verkauf wissen wollte - trotz Ihrer Unterschrit auf dem Kaufvertag - dann ausgezogen, habe nicht den Verkauf rückgängig gemacht. Ich möchte nach dem Tod meiner Mutter die zweite Hälte es Hauses von meinen Geschwistern abkaufen und das Haus übernehmen. Die Hälfte meiner Mutter ist noch 40 000 Euro Wert. Von ihrer Hälfte habe ich nicht geerbt nur meine Gechwister sind als Erbengemeinschafft eingetragen. Erbe ich nun nichts mehr? Habe ich ein Vorkaufsrecht beim Erwerb der Hälfte meiner Mutter. Können mir die Geschwister den Kauf der Hälte meiner Mutter verweigern? War der Kauf meiner Hälfte ein vorgezogenes Erbe? Muss ich dafür noch an meine Geschwister einen Ausgleich zahlen?

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Erbe ich nun nichts mehr?

Ob dein er Mutter dich von der Erbfolge zugunsten deiner 5 Geschwister ausgeschlosen auf deinen Pflichtteil in Geld gesetzt hat, wissen wir nicht.

Habe ich ein Vorkaufsrecht beim Erwerb der Hälfte meiner Mutter.

Ja, wie jeder andere Miterbe, der Miteigentumsanteile dieser Immobilie erwerben möchte, eben auch. Wenn ich lese, dass das Haus angeblich nur 80.000 EUR wert sein soll, vermute ich mit Entfall des Wohnungsrechts ein prima Geschäft, das jeder machen darf, um es freihändig zu verkaufen.

Können mir die Geschwister den Kauf der Hälte meiner Mutter verweigern?

Ja. Durch Antrag auf Teilungsvollstreckung oder Verkauf an einen weiterem Miteigentümer.

War der Kauf meiner Hälfte ein vorgezogenes Erbe?

Woher sollen wir das wissen? Steht das so im Kaufvertrag? Wenn ja,. was ändert es?

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Verliert dieser allen Anspruch auf das Vermögen seiner Mutter ?

Ja. Sein (Pflichtteils-)Anpruch bemißt an dem Reinnachlasswert seiner Mutter am Sterbetag, also im Erbfall.
Bis dahin kann sie mit ihrem Geld machen was sie will, auch in Immobilien ihres Gatten investieren, Kreuzfahrten genießen oder Rubbellose kaufen :-O

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Natürlich darf man mit berechtigtem Interesse einen Untermieter aufnehmen.

Allerdings zieht dein Sohn wieder aus, wenn du dauerhaft zur Freundin ziehst und du zahlst für diese Wohnung genau die 5 Jahre, die vereinbart wurden.

Denn einem Nachmietvertrag mit deinem Junior muss der Vermiter nicht zustimmen und dass du keine 3 Jahre warten kannst, umzuziehen, ist nicht sein Problem, richtg?

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Wann kann ich denn nun ausziehen?

Jederzeit, es herrscht kein Mietzwang; bezahlen aber bis 30.11.2020. Begründung:

  1. Eine Wohnraumkündigung meint eine schriftliche, einseitige Willenserklärung, kein Auszugssdatum. Sie hat, ordentlich ausgesprochen, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist zu erfolgen.
  2. Auf dieses Kündigungsrecht, also ein Schriftstück dieses Inhalts zu verfassen und dem Gekündigten zur Kenntnis zu geben, wurde "ohne Einschränkung und ohne Vorbehalt bis zum 31.08 2012 (was eher 2020 heißen dürfte!) verzichtet :-O
  3. "Die ordentliche Kündigung nach Paragraph 573 ff BGB kann daher erstmals zum Ablauf des genannten Datums erklärt werden" bezieht sich IMHO eindeutg auf diesen Gesetzteswortlaut des § 573c I 1 BGB, mithin: "...spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats".

G imager761

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Kann sie den Stift zurückfordern?

Nein. Diese Handschenkung ist wirksam vollzogen.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass ihr tatsächliches Erbe ohne den Wert des Stiftes geringer ausfiele als der fiktive Nachlasswert zur halben Pflichtteilsquote mit Schenkungswert, der in diesem Fall sogar 10% geringer zu berechnen wäre, darf sie die Differenz in Geld als Pflichtteilsergänzung geltend machen.

G imager761

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  1. Die Kontovollmacht wurde über den Tod hinaus und er Person, nicht Ehefrau erteilt und sollte von euch rechtsnachfolgenden Erben der Bank gegenüber widerrufen werden
  2. Die Überweisung der Bestatterrrechnung vom Konto des Verstorbenen überweist die Bank ohne weiteres, auch ohne PIN oder Passwort direkt selbst
  3. Ob man für die Kontoauflösung nur die schriftliche Zustimmung aller Erben oder einen Erbschein benötigt, der die Bank bei Regressforderung unbekannter Erben schützt, muss man dort erfragen.
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Als Verkäufer würde ich niemals Käuferschutz durch paypalzahlung gewähren noch riskieren, dass der Betrag dort nicht freigegeben würde.

Nur eine Überweisung aufs Girokonto ist mit Zahlungseingang sicher und nicht mehr zurückzufordern und über angebliche Sachmängel streite ich mich mit Beweisvortrag lieber vor einem deutschen Gericht statt mich der Willkür paypals zu unterwerfen.

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Auch ohne Mietvertrag besteht ein Mietverhältnis. Für den Mieter gilt die ordentliche Kündigungsfrist des § 573c Abs.1 S.1 BGB, dass durch Kündigung, die dem Vermieter spätestens am dritten Werktag eines Monats zugeht, Mieteverhältnuis zum Ablauf des übernächsten Monats beendet.
Für die Anwendbarkeit des § 549 Abs.2 Nr. 2 BGB kommt es gerade nicht darauf an, ob der Wohnraum tatsächlich mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet worden ist, sondern, dass der Vermieter hierzu nach dem Mietvertrag verpflichtet ist. Und genau diese Verpflichtung ist ohne mietvertragliche Regelung nicht beweislich.
Und auf alte Regelungen kannst du dich selbstverständlich nicht berufen.

Bleibt dir nur, einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag hinzubekommen oder lieber aus "der Hölle" sofort auzuziehen und drei Mieten während der Kündigungsfrist zu zahlen als sie dort abzuwohnen.

G imager761

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darf ich ein trampolin und ein planschbecken aufstellen. Mein Vermieter sagte er möchte es nicht. In meinen Mietvertrag steht Garten Nutzung Ist das rechtens.

Nein, soweit sie ein Haus mit Garten gemietet haben, ist auch ohne ausdrückliche Regelung im Mietvertrag die Nutzung des Gartens u.a. auch zu Erholungszwecken und bei Kindern auch zu Spielzwecken erlaubt.

Das Aufstellen von Spielgeräten (z.B. Schaukel, Klettergerüst, Trampolin oder Planschbecken) im Garten ist ohne entgegenstehende mietvertragliche Regelung als vertragsgemäße Nutzung anzusehen, jedenfalls dann, wenn das Spielgerät nicht fest mit dem Erdboden verbunden und ohne Beschädigung der Mietsache entfernbar ist.

Die Beseitigung könnte der Vermieter allenfalls auf Grundlage eines übereinstimmenden Verbots aus dem Mietvertrag verlagen oder nach § 1004 Abs.1 BGB, etwa beim Ruhestörung für die Nachbarn.

Allerdings müssten sie alles zurückbauen und eine Verschlechterung der Mietsache instandstzen, etwa Vermoosung oder Kahlstellen durch Neueeinsaat beseitigen, wenn sie ausziehen.

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Nein. Kündigungen kann man nicht zurücknehmen. Sie wirken als einseitige Willenserkklärung mit Kenntnisnahmemöglichkeit durch den Gekündigten und können in dem Fall auch nicht mehr i. S. d. § 130 BGB widerrufen werden.

Soweit der VM nicht freiwillig anbietet, das Mietverhältnis unverändert fortzuführen oder einen neuen Mietvertrag mit veränderten Bedigungen vorlegt, ist die Mietwohnung termingerecht zurückzugeben :-(

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Straße alleine reinigen im Mietshaus?

Hallo zusammen,

Folgende Situation:

Wir wohnen in einem Mietshaus mit drei Parteien. Im Erdgeschoss wohnt eine ältere Dame die Eigentümerin der Erdgeschosswohnung und der Dachgeschosswohnung ist. Wir wohnen im ersten Stock (anderer Vermieter) und im Dachgeschoss ein junges tschechisches Pärchen.

Laut Mietvertrag sind wir dazu verpflichtet die Straße zu reinigen und beim Einzug wurde uns vom Vermieter gesagt, dass wir diese Arbeit mit dem Pärchen in der DG teilen würden.

De facto ist es nun so, dass ich das andere Paar nie beim Straße reinigen sehe, die Dame aus dem EG uns aber ständig darauf hinweist, dass wir laut Hausordnung die Straße reinigen müssen.

Da es sich hierbei um ein sehr langes Stück handelt (das Grundstück liegt an einer Straßenecke, somit sind zwei Gehwege zu reinigen) sammelt sich auch immer eine große Menge Unkraut in den Rinnsteinen, daher reden wir hier auch von einem relativ großen Reinigungsaufwand.

Ist es rechtens, die Reinigung nur einer Mietpartei im Haus aufzuzwingen? Ich bin mir sicher (weiß es aber natürlich nicht zu 100%), dass die anderen Mieter auch dazu verpflichtet sind die Straße zu reinigen, die Dame aus dem EG es dem Pärchen aus der DG aber aufgrund der Sprachbarriere (die Mieter in der DG sprechen praktisch kein Deutsch) nicht klar machen kann und daher versucht die Arbeit auf uns abzuwälzen. Ich habe kein Problem damit, dass die ältere Dame nicht mehr bei der Straßenreinigung hilft, sehe es aber auch nicht ein die ganze Arbeit zu machen wenn ein junges, fittes Paar mit im Haus wohnt (die im Gegensatz uns auch noch keinen Nachwuchs haben).

Bevor ich nun aber auf Konfrontationskurs gehe, wüsste ich eben gerne ob es von nur einer Mietpartei verlangt werden kann die Straße zu reinigen, während die anderen beiden Parteien nichts tun?

Danke und Vg

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Ist es rechtens, die Reinigung nur einer Mietpartei im Haus aufzuzwingen?

Ja. Einen Mietvertrag mit dieser Verpflichtung habt ihr schliesslich unterschrieben. Die diesbzgl. Pflichten des DG-Pärchens geht euch hingegen nichts an.

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Kann ich es in einem anderen Haus mit wbs verwenden, wenn ich es finde?

Ich wage zu bezweifeln, dass der WBS für die Anmietung von zwei Wohnungen gilt.

Sie antworteten, dass ich nicht schneller als 3 Monate zurücktreten könne.

Stimmt. Mietverträge kann man nur kündigen und muss eine dreimonatige Frist einhalten. Und bis dahin Kaution und Miete einschl. Nebenkosten bezahlen.

oder ich muss warten 3 Monaten bis die Kündigung bei die andere Wohnung in recht ist.

So sehe ich das: Der WBS wird für Berechtigte ausgestellt und niemand bedarf zweier Sozialwohnungenm, die eh schon knapp sind.

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Darf der neu eingezogene Sohn des Vermieters den Hof alleine nutzen, obwohl wir ihn renoviert haben und uns gesagt wurde, dass wir ihn alleine nutzen dürfen?

Guten Abend,

ich wohne nun seit über 15 Jahren in meiner Wohnung im ersten Stock zusammen mit meiner Freundin, nun habe wir auch die Wohnung im EG gemietet, renoviert und dort unsere Büros eingerichtet. Ich habe mich bislang auch immer sehr gut mit unserem Vermieter verstanden. Im letzten Jahr haben wir nun auch den Hof, der durch den Hausflur erreichbar ist auf Kosten des Vermieters neu gestaltet. Also er hat die Kosten übernommen, wir die Arbeit. Nun wurde unseren Freunden, die in der 4. Etage wohnen aufgrund von Eigenbedarf gekündigt und der Sohn des Vermieters ist dort eingezogen. Er hat direkt beim Einzug seine Hochbeete, Tisch und Stühle sowie Fahrräder und anderen Krempel in den Hof gestellt und uns mitgeteilt, das wir bitte unseren Tisch und Deko entfernen sollen, da er sich jetzt um die Gestaltung kümmert. Er sitzt jetzt dort auch fast jeden Tag mit seinen 2 Hunden, trinkt oder grillt dort mit mehreren Freunden, auch am Tag wenn wir mit Blick in den Hof in unseren Büros sitzen und arbeiten. Wir empfangen auch Kunden bei uns im Büro und da ist es natürlich unangenehm, wenn dort dann der Sohn des Vermieters Oberkörperfrei und mit Bier in der Hand, Musik an und am besten noch mehreren Freunden sitzt. Unseren Vermieter haben wir darauf natürlich schon angesprochen, auch das er uns die alleinige Nutzung zugesprochen hat, seine Antwort darauf war nur, dass wir das doch mit seinem Sohn persönlich klären sollen, da er eh in ein paar Jahren das Haus übernimmt.

Wie können wir nun weiter vorgehen? Ist eine Mietminderung möglich?
wir haben sehr viel Zeit und Mühe in den Hof gesteckt und auch die Gartenmöbel waren nicht günstig.

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Würdet ihr auch bei euren Kunden auf mündliche Erklärungen hin Arbeitsleitung oder Materialeinkauf leisten? Nein? Nicht ohne verbindliche Auftragsbestätigung?

Warum glaubt man dann im Mietrecht anders verfahren zu können?

De jure könnt ihr Nutzungsrecht, gar entgeltliche Miete der Hoffläche nicht beweisen. Mietvertraglich ist von Mitnutzung die Rede, das weiß auch der Sohn, der sich dort breitmacht und offenbar die Rückendeckung seines Vaters, eures Noch-Vermieters hat.

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Das darf er tatsächlich, "wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt" sowie ihr "keine Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes" erbringt, § 554a BGB.

Meint: War überhaupt keine Badewanne vorhanden oder verweist der VM auf alternative mobile Lösungen ohne Bausubstanzschädigung, etwa einen Badewannenlift oder hinterlegt ihr keine zusätzliche Sicherheit für die erheblichen Kosten des Rückbaus in den ursprünglichen Zustand, die etwa eure Erben durch Ausschlagung garnicht erbringen müssten, darf er das.

Drittens ist § 554a I 3 BGB entscheidend: Im Gegensatz zu einer Modernisierung müssen sich die Mieter der Hausgemeinschaft keinen tagelangen Baulärm euretwegen antun.

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  1. Der bei Besichtigung und Mietvertragsschlus vorhandene Zustand ist vertraglicher Mietgegenstand. Wie man da an einen weiteren Wasserhahn käme, muss man verhandeln oder selbt organisieren und bezahlen :-)
  2. Natürlich kann der Vermieter seine Vertragsunterschrift von quittierter Übergabe der Mietkaution in bar abhängig machen. Was wurde denn hierzu besprochen?
  3. Tut er es nicht, ist die Kaution in drei aufeinanderfolgrenden Teilzahlungen, beginnendmit mit der ersten Monatsmiete, fällig.
  4. Den Schlüssel bekommt man spätestens am ersten Miettag, liegt ein Wochenende oder Feiertag dazwischen, meist einen Arbeitstag vorher.
  5. 14 Tage vor dem Mietbeginn 01.06. wohl aber nur dann, wenn man diese Miettage extra bezahlt oder dies ausdrücklich zugesichert wurde.
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Du kannst dich in Würde in einer Autobahnraststätte waschen.

Das der Stromversorger ohne Zahlung der Rückstände den Anschluss entsperrt, daran dürftest du ebensowenig glauben wie an die Großzügigkeit deines Vermieters, das vorzuschiessen und damit noch mehr Schulden zuzulassen, Hauptsache, du fühlst dich frisch.

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Egal ob das Mietverhältnis durch einseitige Kündigung oder beiderseitigen Aufhebungsvertrag beendet wurde: Gäbe der Mieter die Mietsache nicht fristwahrend zurück, muss man auf Räumung klagen.

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Welchen Straftatbestand bzw.Welche Straftatbestände treffen im folgenden Fall zu?

Hallo und vorab gleich mal vielen Dank für eure Hilfe!!!

Ich bin Mieter eines Bauernhauses (Wohnhaus) mit Stall und Scheune. Alles in einem Gebäude. Jeder Teil hat einen eigenen (mehrere) Eingang von außen und innen Teil1 Durchgang zu Teil2 / Teil2 Durchgang zu Teil3. Kleiner Anbau nicht mit vermietet (Traktorgarage), diese gewährleistet dem Vermieter Zugang falls aus dieser was benötigt wird.

Mein Vermieter mit Frau hat 4 Tage keine Veränderung außen entdeckt und sich angeblich große Sorgen gemacht. Ich schlief im OG und nahm auf einmal Sturmklingeln war, doch ichwollte nicht aufstehen. Ich erwachte wieder als ich das starke und laute Hämmern von Fäusten gegen mehrere Rolläden bd beide Außeneingangstüren im EG. Ich wusste Anfangs nicht was und wer da ist und wollte es nach dem auch nicht mehr wissen.

An jedem EG Fenster wurde der heruntergelassene Rolladen hochgeschoben und reingeklotzt. Ich hörte und spürte wie jemand (Vermieter) mit körperlicher Gewalt (ohne Werkzeug)versuchte Zugang zum Wohnhaus zu bekommen. Auch an der Verschlossenen Verbindungstür Wohnhaus zu Stall (Werkstatt). Mein Vermieter hat für angebliche Notfälle für die Scheune einen Schlüssel. Er ging ohne jegliche Erlaubnis in die Scheune, von da aus durch einen Durchgang in den Stall. Dort versuchte er die Brandschutztüre ins Wohnhaus zu öffnen. Aber es gelang ihm nicht ins Wohnhaus zu kommen.
Er verlies den Stall und anschließend die Scheune wo er eine 4m Aluleiter mit nach draußen nahm und diese an jedem OG Fenster anlehnte, hochkletterte, reinklotzte und kräftig gegen die Scheiben hämmerte. ECHT KRASS !!!

Dann gab er auf, als ich mich nicht zeigte.

und ich wusste nicht wer und was überhaupt abgeht. Seit dem laufe ich andauernd zu den Türen weil ich denke das ich höre wie gerade jemand versucht reinzukommen.

DANKE FÜR EURE HILFE!!!

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Blödheit ist keine Straftat. "Ruhe, ich schlafe" gebrüllt und die Sache wäre erledigt gewesen.

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Am Ende der Besichtigung meinte die Vermieterin sie hätte noch 3 andere Bewerber und müsse jeden die Chance geben

IMHO ein reine Höflichkeitsfloskel. Welche Chancen gäbe sie denn den weiteren Bewerbern, wenn sie den geeigneten Mieter schon gefunden hätte? Warum sollte sie dann aber noch Besichtigungstermine wahrnehmen und Zeit aufwenden wollen wenn die Entscheidung bereits getroffen wäre? Sie ist es eben nicht, und deshalb sucht sie weiter, weil sie bei dir nicht sicher ist.

Heisst dass Sie wird sich generell egal ob Absage oder Zusage melden ?

Auch einer Floskel. Meist hat man es nicht nur mit zwei drei, sondern Dutzenden Bewerbern zu tun und denen sagt man bestimmt nicht allen ab.

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