Die Demenz des Opas erklärt die Einsetzung eines gesetzl. Betreuers/Vormunds und die Tatsache, dass die versprochene Wohnung schon garnicht mehr sein Egentum ist

Hier dürfte jede Willensbekundung n. § 2229 Abs. 4 BGB rechtsunwirksam sein mit der Rechtsfolge, dass dein Vater nach der gesetzl. Erbfolge, § 1924 I BGB, ihn allein beerbt.

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Ohne wörtliche Kenntnis der beiden Testamente ist hier keine zielführende, gar belastbare Antwort möglich.

Der Fallschilderung nach spricht vieles für ein Ehegattentestament deiner Schwiegereltern, dass den Längstlebenden als alleinigen Vorerben vorsah und den Kindern jeweils 50% im Nacherbfall des Letzversterbenden als Nacherben zusprach.

Im Regelfalll wird hierbei eine befreite Vorerbschaft vereinbart, die es dem Längstlebenden gestattet, zugunsten nachgeborener Kinder oder Ehegatten nach Widerverheiratung neu zu verfügen, die ja andernfalls vom gesetzl. Erbrecht des Längstlebenden ausgeschlossen wären.

In dem Fall wäre das gemeinsame Testamant der Eheleute unwirksam, der Vater könnte der Bruder deines Mannes wirksam als Alleinerben eingesetzt und dein Mann damit auf seinen dazu hälftigen Pflichtteil in Geld gesetz haben.

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Grds. kann der Miteigentümer quotal, also 25% der Mieteeinnnahmen oder fiktive Miete bei Selbstnutzung dritte Miteigentpümer beanspruchen, wobei er sich natürlich ebenso 25% der Aufwendungen für die Immobilie anzurechnen hat.
Diese Forderung unterläge allerdings der regelm. Verjährung.

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Explizit geht es nicht um das Haus sondern um das vom Ehemann investierte Geld. Hat er Anspruch das Geld?

Nein, sofern er sich seine Investition nicht durch Grundschuld oder Darlehensvertrag absichern liess, danken die Scheidungswillige, ihre Tochter und die Wohnungsrechtinhaber für seine Großzügigkeit.

Sein einziger Trost wäre der erhöhte Zugewinn der Eigentümerin, der entsprechende Ausgleichsforderungen im Scheidungsverfahren relativiert.

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Tatsächlich wurde dir das Häuschen mit Bodenbelag vermietet, der unstreitig im Eigentum der Vermieters stand und diesen Zustand schuldest du demnach bei Rückgabe.

Es muss dich also nicht interessieren, wann der Nachmieter einzieht oder ob ihm das Haus wiederum mit Bodenbelag vermietet würde sondern nur, dass der VM auf Bodenbelag oder Schadensersatz der entfernten Ausstattung zum Zeitwert bei Rückgabe der Mietsache bestehen darf.

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Handelt es sich um einen gewerblichen oder privaten Verkäufer? Hat der Privatanbieter die gesetzliche Sachmängelhaftung ausgeschlossen?

Bei einer Privatauktion trägt in dem Fall das Risiko, das eine Gebrauchtware, die bei Übergabe noch funktionierte, dann aber technische Problemen bereitet, ausschliesslich der Käufer.

Wer einen Handy mit Garantie will, ob gesetzliche Sachmängelhaftung des Händlers oder freiwilliges 3-Jahres-Versprechen des Herstellers, muss sich so eins eben neu und dort kaufen.

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Richtigerweise haftest du als Verkäufer für deine Angaben und mängelfreie Übergabe mit hinreichend sicherer Umverpackung.

Wenn du hier bereits glaubhaft Rücknahme und Kaufpreiserstattung zugesichert hast, gehen die Kosten anwaltlicher Vertretung mangels Verzugsschaden zu Lasten des Käufers.

Das hier überhaupt ein RA tätig werden soll, gar Anzeige gestellt würde, halte ich dagegen für unwahrscheinlich.

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Betrug bei Ebay Kleinanzeigen auch so herum?

Ich habe gestern Abend bei Ebay Kleinanzeigen meinen Thermomix zum Verkauf angeboten. " Stunden später hatte ich die erste Kaufanfrage. Zuerst ist mir nichts aufgefallen. Die dann folgenden Nachrichten habe mich allerdings irgendwie stutzig gemacht. Ich kopiere der einfachhalthalber die Nachrichten einfach mal:

  1. Hallo Ich interessiere mich für den Kauf Ihrer Haushaltsgeräte.Steht es noch zum Verkauf?
  2. Vielen Dank für Ihre Antwort.Bin am Kauf der Haushaltsgeräte interessiert.Wie lange hast du es besessen? Hoffe, es ist in einwandfreiem ZustandWas ist dein letzter Preis dafür?
  3. OK gut. Ich bin mit dem Zustand zufrieden und bin mit dem Preis einverstanden (900 €). Ich muss Ihnen mitteilen, dass mein Spediteur zur Abholung kommt, sobald die Zahlung abgeschlossen und von PayPal und dem Spediteur genehmigt wurde Ich kümmere mich um alle weiteren Details, die für den Abschluss des Geschäfts erforderlich sind, wenn sie zur Abholung an Ihre Privatadresse geschickt werden. .so kaufe ich es, ohne es zu sehen, ich werde die Abholung mit einem privaten Kurierdienst arrangieren, sobald Sie Ihre Zahlung erhalten und wenn Sie kein Konto mit Paypal haben, ist es ziemlich einfach, sicher und gesichert zu öffnen. Melden Sie sich einfach unter www.paypal.com an. Sie müssen die folgenden Details angeben, damit ich mit der Zahlung fortfahren kann.

Ihre PayPal-E-Mail-Adresse:

Ihr vollständiger Name:

Deine Telefonnummer :

Adresse auswählen.Sobald ich die Zahlung getätigt habe und Sie das Geld erhalten haben, wird der Kurierdienst zu Ihrer gewünschten Zeit zu Ihnen nach Hause kommen und Sie dort abholen.

Ich habe ein komisches Gefühl.

Vielen Dank für Eure Antworten und Meinungen!

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Zurecht, hierbei handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um den sog. Dreiecksbetrug bei papyal: https://praxistipps.chip.de/paypal-dreiecksbetrug-was-ist-das-und-wie-schuetzt-man-sich_32414

Ignorieren oder als reserviert zur Abholung behaupten, nicht weiter darauf eingehen wäre da mein erster Rat.

Der zweite: Als VK überhaupt kein paypal anzubieten. Überweisungen auf dein Gironkonto oder Barzahlungen kann man nicht zurückfordern lassen, wenn man Einlieferungsbeleg oder Quittung über Warenempfang vorweisen kann :-)

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Nicht das FA, die geprellten Käufer, die ihrer gesetzl. Sachmängelhaftung und des Widerrufsrechts beraubt wurden, ebay, denen du Einnahmen vorenthälts und die Mitbewerber, die mit deinem unlauteren Wettbewerb nicht konkurrieren können, werden dir gewaltig auf die Zehen steigen :-O

Denkst du, niemand von denen interessiert sich dafür, welcher Hecht in seinem Karpfenteich schwimmt?

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Nun wollte ich aber fragen ob der Käufer jetzt Geld zurück verlangen kann?

Nein: Nach § 439 III 2 BGB kann der Käufer gerade keinen Rücktritt vom Vertrag und Kaufpreiserstattung verlangen, wenn durch unverzügliche Nacherfüllung i. S. d. § 439 BGB die Sache nunmehr mängelfrei ist, d. h. "eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann".

G imager761

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Meine Lebensgefährtin ist jetzt verstorben, nun kommt der Sohn mit einer Generalvollmacht. Wie verhält sich das rechtlich?

Eindeutig und simpel: Als testamentarischer Erbe bist du Rechtsnachfolger der Vollmachtgeberin und kannst ihre Generalvollmacht jederzeit widerrufen.

Das lässt man den Sohn durch persönliche Übergabe seines Widerrufs oder per Einwurfeinschreiben zugestellt wissen:

"Widerruf der Vollmacht

Ausweislich meiner Erbenstellung gem. Abschrift beigefügten Testaments widerrufe ich hiermit als Rechtnachfolger die von der Vollmachtgeberin (Vor- und Nachname/n, Adresse) am (Datum der Vollmacht) dem Bevollmächtigten (Name, Anschrift und Adresse) erteilte General-Vollmacht (ggf. die bevollmächtigte Tätigkeit genau beschreiben).

Sie ist ab sofort nicht mehr wirksam.

Den ehemals Bevollmächtigten fordere ich weiterhin dazu auf, die Vollmachtsurkunde herauszugeben.

(Ort, Datum)

(Unterschrift des Erben)

Unterschrift des Bevollmächtigten (zur Kenntnisnahme des Widerrufs, nicht zwingend notwendig)"

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Sofern die Kündigende das erforderliche berechtigte Interesse, meint denjenigen Familienangehörigen oder Angehörigen ihres Haushalts, für den sie eure Wohnung benötigt, konkret benannt hat, dringt diese Eigenbedarfskündigung dem Grunde und der Frist nach durch :-O

Der angespannte Wohnungsmarkt in Müchen gibt ebensowenig ein Härtefall her wie der Umstand, dass der Vormieter deine Mutter war, die dort seit 1996 gemietet hat.

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Die Kaution vom Nachmieter bekommen?

Hallo!

01.10. ziehe ich aus meiner WG aus. Ich habe mit Vermieter bezüglich der Kaution gesprochen. Er sagte: "Ich zahle nichts aus, du musst dein Geld vom Nachmieter bekommen". Ok. Ich habe diese Information an der Nachmieter weitergeleitet. Der Nachmiter sagte, dass er zuerst mein Zimmer nach Mänglen prüfen will. Das wird genau am 01.10. passieren. Und genau an diesen Tag muss ich ihm die Schlüssel übergeben. Diesbezüglich habe ich paar Fragen:

1) Welche Chance gibt es, dass ich nach der Schlüsselübergabe einfach kein Geld vom Nachmieter bekomme, weil da kein Rechtsgrund dafür wird, um die Kaution zu anfordern? Müssen wir vielleicht die Vereinbarung schriftlich machen?

2) Nach welchen Mängeln wird der Nachmieter suchen? (also, Beispiele bitte)

3) Wenn er irgendeine Mängeln findet, wie und von wem werden die berechnen?

Extra Info: Es gibt hier gar keine Mängleliste. Der Vertrag ist von Jahr 2000 nicht verändert gewesen, da sind neue Leute einfach mit "Ergänzungen" aufgenommen. Im Vertrag (§ "Sicherheitsleistung") habe ich diese Zeile gefunden:

""Der Mieter gibt dem Vermieter für die Einhaltung der ihm aus diesem Vertrag obliegenden Verbindlichkeiten eine Sicherheit in Höhe von 1.280 DM."

"Der Vermieter ist verpflichtet, diese Sicherheit von seinem Vermögen getrennt auf ein Sparkonto mit gesetzlicher Kündigungsfrist einzuzahlen."

"Dieser Kautionsbetrag ist bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Mieter zurückzuzahlen, wenn gegen ihn keinerlei Ansprüche bestehen."

Also, im Vertrag ist alles anders geregelt... Ich wohne zwei Jahren in Deutschland und weiss nicht genau, ob diese Situation normal ist. Sorry for my Deutsch :)

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Ausdrücklich mietvertraglich schuldet der Vermieter spätestens 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache, also mit Übergabe der Mietsache, die 1280 EUR Kaution verzinst zurück.

Der Nachmieter hat damit rein garnichts zu tun, er muss nicht einmal selbst eine Kaution stellen.

Da stellt man also in einem halben Jahr Rückforderung an den Vermieter und wenn er bei seiner rechtsirrigen Meinung bleibt, klagt man auf Rückzahlung aus Rechtsgrund ungerechtfertigter Bereicherung.

Hierfür wäre es unbedingt wichtig, ein Übergabeprotokoll vorzuweisen, idealerweise vom Nachmieter, andernfalls von einem Zeugen unterschrieben vorzuweisen und viele Fotos zu machen nicht dass der Vermieter später vor Gericht behauptet, von der Kaution deine Schäden oder Mängel beseitigt zu haben. Mustervorlage: https://www.mieterbund.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1570634968&hash=cd457710076780af8a1346791a46feef6393d821&file=fileadmin/pdf/mietvertrag/Wohnungsuebergabe-Protokoll_neu.pdf

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"Eigentlich immer unser Stellplatz" gibt das Mietrecht als Gewohnheitsrecht nicht her. Steht der Carport auf dem "Gemeinschaftshof" bzw. fremdem Grundstück, darf der Bersucher eines Eigentümers auch dort parken, ob ihr das oder ihn leiden könnt oder nicht :-O

G imager761

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Seinem schlechten Geld wirft man kein gutes hinterher. Was nützt es dir, vorschüssig Klage zu führen, wenn der Ex-Mieter mittellos wäre? Dann zahlst du Gerichts- und Anwaltskosten auch noch aus eigener Tasche :-O
Mein Rat: Das Risiko derartiger Mietausfälle und Mietschäden kann man mit einer bezahlbaren Versicherung begrenzen; seinen Mietern in den Kopf schauen leider nicht.

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Kann das volljährige Kind sich quasi den Teil des Erbes, von dem die Immobilie gekauft wurde, von der Mutter auszahlen lassen

Nein, nicht wenn die Mutter befreite Vorerbin eines Ehegattentestaments war.

Davon ist auszugehen, da ihr andernfalls kein Alleineigentum ohne Zustimmung des Gerichts zum Nachteil der Kinder eingetragen worden sein dürfte und die Kinder beerben in dem Fall erst als Nacherben den Gesamtnachlass im Erbfall der Mutter.

Mit Volljährigkeit kann jedes Kind allerdings seinen Pflichtteil am Nachlass ihres Vaters geltend machen, womit es dieses Nacherbrecht allerdings verlöre.

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Wir sind mit drei Kindern - wie geht jetzt weiter.

Die Wertangaben im Testament dienten lediglich der Gebührenfestsetzung des Notars und sind für den Erbfall unmaßgebend.

Ist der Nachlass nicht werthaltig genug, um die Kosten einer angemessenen Bestattung zu begleichen, sind die nächsten Angehörigen, also Witwe und Kinder, zur Kostentragung verpflichtet.

Hier kannst du deine Auslagen, allerdings nur anteilig im Rahmen der Unterhaltsfähigkeit der Kostenverpflichteten, von den Geschwistern ersetzt verlangen. Die läge (mit dem ganz breiten Daumen) für Singles bei rd. 1275 EUR regelmäßger Einkünfte, nicht Vermögen.

Verdienst du 40% mehr als dein Bruder und der wiederum 20% mehr als eure Schwester, aber jeder von euch mehr als 1275 EUR, teilt man die offenen Kosten von 3.700 EUR dementsprechend.

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Nein. Nur wenn alle Miterben dem zustimmen, werden die Konten des Verstorbenen aufgelöst. Und von dem, was übrigbleibt, nachdem die Schulden und Bestttungskosten bezahlt sind, steht dir den Erben, nicht der Bank gegenüber dann 1/3 zu.

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