Immobiliengeschäfte bedürfen zwingend der notariellen Beurkundung. Schenkungsversprechen ebenso.

Bislang wäre diese Absichtserklärung deiner Mutter also wertlos. Das es sich um ein Testament mit entsprechender Verfügung handeln könnte, vermag ich nicht zu erkennen. Gleichwohl:

Allerdings kannst du im Erbfall der Pflegebedürftigen einen Ausgleich gegen den Nachlass, also gegen die Erben, n. § 2057a BGB geltend machen. Du bekämst also vorab einen Geldbetrag aus dem Nachlass, wie ihn § 2057b Abs. 2 BGB-E konkretisiert, indem er auf die in § 36 Abs. 3 SGB XI vorgesehenen Beträge für die jeweilige Pflegestufe verweist.

Hingegen können deine Geschwister Pflichtteilsergänzung geltend machen, wenn deine Mutter dir das Haus lenzeitig schenkt, sofern ihr Erbe ohne das Haus geringer ausfallen würde als ihr Pflichtteilswert am Nachlass mit Schenkungswert.

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Habe ich als Erbe meiner Mutter Anspruch wegen der (...) erbrachten Zahlungen?

Nein. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, deine Mutter hätte sich in der Verfügung ihres Vermögens einzuschränken, um dein Erbe daran schön fett zu halten. Es besteht weder ein Ausgleichungs- noch Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn sie mit neuem Bad, Küche usw. die Wohnqualität ihres Wohnungsrechtes verbessert hat.

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Erhält man trotzdem erneut den gesetzlichen Freibetrag angerechnet

Nein: Alle Zuwendung innerhalb von 10 Jahren werden zusammen veranlagt - Schenkung- und Erbschaftssteuer sind gleichhoch und auf diesen Gesamtbetrag anzuwenden.

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WG-Mitglieder lassen nicht aus dem Vertrag & wollen Kaution einbehalten?

Guten Tag, folgende Situation:

Mein Freund wohnt mit 2 anderen Personen in einer WG. Im Dezember erteile er mündlich die Auskunft, dass er ausziehen wird. Im Januar erfolgte ein Gespräch in dem Weiteres besprochen wurde (Anzeigentext für WG-Gesucht, Fotos, wer sucht nach neuen Mietern etc.).

Die WG-Bewohner haben sich zuerst gar nicht an die Absprachen gehalten und dann Absprachen wieder geändert. Mein Freund kümmerte sich selbst um die Suche und schlug den WG-Bewohnern 8 Nachmieter vor, die sich auf seine Suche gemeldet hatten. Die WG-Bewohner lehnten allerdings alle ab.

Im Januar kündigte mein Freund zusätzlich bei der Hausverwaltung (für April), die der WG die Wohnung vermieteten, allerdings kam von der Hausverwaltung nur, dass die das "unter sich" klären sollen.

Leider ist es nicht möglich das "unter sich" zu klären, weil mittlerweile ein riesiger Konflikt besteht. Laut WG-Bewohner wurde allerdings nun ein Mitbewohner gefunden, der angeblich zum 1. März einzieht. Auf Nachfragen von meinem Freund, warum er bis heute die Kaution und den Abschlag noch nicht erhalten hat, kam die Antwort (von einem WG-Mitglied), dass die WG diese Kaution einbehält, weil in seinem Zimmer ein Teil der Fußleisten defekt ist (Stromleitungen laufen dort entlang, die Fußleisten sind wohl selbst zusammengezimmert worden) und bis dieser Mangel nicht behoben ist, bekommt er auch seine Kaution nicht, auch nicht bei seinem Auszug und Schlüsselübergabe.

Der Mangel war allerdings schon in dem Zimmer, als mein Freund eingezogen ist. Ein Übergabeprotokoll kann das bestätigen.

Meine Frage ist nun, was zu tun ist. Wir überlegen uns beim Mieterschutzverbund anzumelden, aber vielleicht hat der ein oder andere noch einen kleinen Tipp, für den wir sehr dankbar wären.

Muss mein Freund das mit den Fußleisten reparieren, obwohl er es nicht verursacht hat und welche Wege gibt es, wenn die Mitbewohnerin weiterhin droht, die Kaution einzubehalten? Die Mitbewohner weigern sich auch meinen Freund aus dem Vertrag zu entlassen. Leider gibt es keinen internen WG-Vertrag.

Was können wir tun? Es kann doch nicht sein, dass nach Rechtslage mein Freund auf den Goodwill von diesen Leuten angewiesen ist und die ihn theoretisch noch 20 Jahre im Vertrag behalten könnten.

Wir sind für jeden Tipp dankbar!!

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Nachdem ein geeigneter Nachmieter nun doch gefunden wurde, sollte eine schriftliche Vertragsänderung mit allen Unterschriften, auch der des Vermieters, mit der dein Freund aus Haftung entlassen wäre, doch ebenso herbeizuführen sein wie eine Regelung über die Kaution. Warum übernimmt der Neue sie nicht einfach und erstattet sie direkt dem scheidenden WGler mit folgendem Antrag: http://mquadrat-erfurt.de/media/pdf/servicebereich_mieter/antrag_mieterwechsel.pdf

Und bevor ich 80 EUR in einen Mitgliedsbeitrag investiere und es auf umfänglichen Schriftwechsel, gar gerichtliche Auseinandersetzung ankommen liesse, hätte ich den weitaus geringeren Teil des Geldes längst im Baumarkt für Abschlussleisten ausgegeben und das selbst gerichtet, egal ob ich dazu dem Grunde nach verpflichtet wäre oder nicht. Das nennt man Pragmatismus statt Prinzipienreiterei.

Viel Erfog :-)

G imager761

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Nun ist meine Frage kann ich die Miete dafür kürzen das wir mehr als 4 Tage nun ohne die Internet, tv und telefonie nutzung

Ja, taggenau anteilig in Höhe der auf deine Wohnung entfallenden Kabelgebühren gem. § 2 Nr. 15 BetrKV.

Ob das zielführend, gar klug ist, weil der VM sich bei nächstmöglichem Mieterhöhungsverlangen daran erinnern dürfte, was er darf, weil es auch dafür eine gesetzl. Grundlage gibt, wage ich allerdings zu bezweifeln :-O

G imager761

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Mängel freie Wohnungsübergabe ,keine Kaution zurück und keine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2017 und noch nix an NK Abrechnung für 2018?

Wohnungsübergabe war am 29.12.2018 OHNE MÄNGEL. Diese Mängelfreie Übergabe hat mein alter Vermieter auch unterschrieben.

Kaution noch immer nicht zurück.

NK Abrechnung von 2017 noch immer nicht erstellt,

auch auf zusage nach 6 Monaten eine Abrechnung zu erstellen ,wurde nicht gemacht.

Ich bin am 1.12.17 eingezogen.

Im Oktober 18 wurde mir gekündigt wegen kinderlärm.

NK Abrechnung 2018 hab ich auch noch nicht erhalten.

Ich habe aber gelesen das diese bis 31.12.19 erstellt werden kann.

Meine Fragen sind jetzt

Wann darf ich meinen Vermieter zur Rückzahlung meiner Kaution auffordern, aufgrund der Mängelfreien Übergabe der Wohnung?

Wieviel Kaution dürfte er zurück behalten ?

Wieviel anteil der Kaution von 700 euro darf ich zurück fordern?

Was ist mit meinen Nebenkostenvorrauszahlungen für 2017 , wofür keine NK Abrechnung erstellt wurde.

Wann müsste die NK Abrechnung für 2017 kommen?

Abrechnungszeitraum war immer 12 monate.

Hätte die bis 31.12.17 dann erstellt werden müssen,was ich verbraucht hatte?

Im Juni 2018 ? Im April 2018?

Oder darf 2017 noch mit bei 2018 gerechnet werden?

Ausserdem die problematik , ich hatte eine Miete inclusive haushaltsstrom

Vermieter erlaubte mir nicht strom an zu melden, es gab nur einen Stromzähler.

er rechnete bei der vormieterin immer 200 euro nachzahlung ab, weil die mit 2 personen dort in der 80 qm wohnung wohnte.

Sie wohnte nicht lange dort und zog aus.

Gründe unbekannt...habe nur nix gutes gehört.

auch hing an meinen heitzkörpern keine dinger zum ablesen,

wie überprüfe ich den dann was verbaucht wurde?

wie läuft das bei einer öl heitzung?

kaution ist eine menge geld die ich gern zurück haben will.

wie gehe ich am besten vor?

vielen dank für die ratschläge.

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Wann darf ich meinen Vermieter zur Rückzahlung meiner Kaution auffordern, aufgrund der Mängelfreien Übergabe der Wohnung?

6 Monate nach Rückgabe der Mietsache ist der wesentliche Teil der Kaution wg. mangelndem Sicherungebedürfnis rückforderbar und nach fruchtlosem Ablauf einer zur Zahlung bestimmten Frist aus Rechtsgrund Bereicherung herausklagbar.

Wieviel Kaution dürfte er zurück behalten ?

Bis Ende Juni 2019 alles, danach nur noch den erwartbaren Betrag einer Nachzahlung 2018.

G imager761

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meine Oma sagt, dass der notarielle Vertrag auch für uns Erben gilt. Ist das richtig? Kann man Notarverträge "weiter vererben"?

Ja, da hat deine Oma recht: Die Verpflichtungen deines Vaters, der Oma ein lebenslanges Wohnrecht zu gewähren und bei einem Verkauf der ihm übertragenen Immobilie ihr einen bestimmten Betrag ausbezahlen zu müssen, hast du als seine Rechtsnachfolgerin durch Erbfolge vollinhaltlich übernommen.

G imager761

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Die Erbfälle seine Eltern sind getrennt voneinander zu bewerten. Man kann eine der automatisch angefallenen Erbschaften stillschweigend annehmen und die andere innerhalb von sechs Wochen form- und fristwahrend ausschlagen.

G imager761

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Nachlassregelung mit Vollmacht, wie genau Vorgehen?

Ich habe eine Vollmacht für meinen Pflegevater (bin dort als Pflegekind aufgewachsen) übernommen, nachdem sein ältester Sohn plötzlich verstorben ist und die Schwiegertochter überfordert ist. Er hat noch einen zweiten Sohn welcher seit 20 Jahren keinerlei Kontakt pflegt bzw. jegliche Kommunikation verweigert.

Nun liegt er auf der Palliativstation und naturgemäß wird es damit in absehbarer Zeit den Nachlass zu regeln geben.

Wie ist bei der Nachlassregelung nun vorzugehen (u.a. Tagesgeldkonto mit 50.000 €)?

Der verbliebene Sohn wird Alleinerbe sein, es gibt es entsprechendes älteres und notariell beglaubigtes Testament, welches beim Tod der Ehefrau vor wenigen Monaten vom Nachlassgericht gesendet wurde. Wie oft in solchen Fällen, werden die wo sich wirklich um alles kümmern und da sind wenn Not ist, nicht bedacht (Sorry, musste raus).

Was sind nun meine Aufgaben als Inhaber der Vollmacht (auch bestehende Vollmacht bei der Bank für die Konten) wenn der Todefall eintritt?

Muss ich den verbliebenen Sohn dann zwecks Abwicklung des Erbes (z.B. Abfrage Kontodaten zwecks Überweisung Nachlass aus Tagesgeld) kontaktieren? Oder ist das seine Aufgabe als Erbe? Oder übernimmt das die Bank?

Ich habe etliche Auslagen in den letzten Monaten für meinen Pflegevater gehabt (Benzinkosten, Fahrten Krankenhaus und Ärzte, Geld für Medikamente ausgelegt etc.). Kann ich das irgendwie geltend machen?

Einfach von seinem Konto abheben wird wohl eher verdächtig aussehen.

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  1. Eine Vollmacht kann der Erbe sofort widerrufen.
  2. Am Sterbetag hat man ihn unverzüglich zu informieren und dann Finger weg vom Nachlass
  3. Er ist kraft Testamant alleiniger Nachlasserbe
  4. Die eigenen Auslagen kann man beleghaft zusammenstellen und als Nachlassforderung geltend machen.
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§ 2057a BGB regelt die Pflicht zu einem finanziellen Ausgleich aus der Erbmasse, wenn Kinder ihre Eltern über längere Zeit gepflegt haben und für ihre Leistungen nicht mit einem entsprechenden Entgelt entlohnt wurden.

Als angemessene Entlohnung gilt das Pflegegeld - je nach Pflegegrad bis zu 901 €/Mon. - wie sie die gesetzl. Pflegversicherung für Angehörige vorsieht.

Die Hausschenkung steht dem nicht hingegen und bliebe unberücksichtigt, da sie freiwillig und ohne Gegenleistung erfolgte. Eine Übertragung im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge gegen Pflegepflichtvereinbarung und Wohnrecht durchaus.

G imager761

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har der getrennt lebende Ehepartner Anspruch auf das erbe der Schwiegereltern?

Ja, wenn er von den Schwiegereltern testamentarisch begünstigt wurde, gilt dies doch unabhängig davon, ob es Probleme in seiner Ehe gibt solange, bis diese Erbeinsetzung geändert würde.

Ein gesetzliches Erbrecht der Schwiegerkinder gibt es hingegen gar nicht.

G imager761

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Inwiefern brächte dir eine Mietminderung wg. vermeidbaren, ruhestörenden Lärms, der aus der Nachbarswohnung dringt, Ruhe?

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Grundsätzlich steht dem M n. § 536a I BGB eine Aufwendungs- und Schadensersatzanspruch aufgrund eines Mietmangels zu. Der besteht hier allerdings garnicht, da die Ersparnis "nur 10 € höher als die durch die elektrischen Heizlüfter verursachten Mehrkosten" ist :-O

Worauf wollte man da hinaus? Schmerzensgeld?

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Nein, sofern er nicht vom Erblasser adoptiert oder von ihm testamentarisch bedacht wurde: Stiefkinder sind von der Erbfolge ausgeschlossen.

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Kann eine Person mit beginnender Demenz noch ein gültiges Testament aufstellen?

Ja, das kann er durchaus. Testierfähig i. S. d. § 2229 (4) BGB ist, wer "die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln". In der Lage ist. Und genau dies beurkundet der Notar mit seiner Unterschrift.

Dem stünde dem nur entgegen, wenn der Testierende dazu "wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist".

Diese Geisteschschwäche hat aber mit demenziellen Erkrankung nun nichts zu tun, die sich lediglich in einer Verringerung der Gedächtnisleistung, insbes. des Kurzzeitgedächtnisses zeigt. In ihrer häufigsten Ausprägung, der Alzheimer-Krankheit, oft in Verbindung mit Verschlechterung der Merkfähigkeit, Orientierungslosigkeit, gelegentlich Sprachfindungsstörung.

Meint: Er kann in einem guten Monent in vollem Bewußstsein und mit klarer Einsicht erklären, wer ihn beerben soll oder eben wer nicht.

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Wenn es geht eine Antwort für meine rechte hier,

Der Mieter kann nach schweizer Mietrecht "die Wohnung vor dem gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungstermin oder -frist zurückgeben, wenn er dem Vermieter einen zumutbaren neuen Nachmieter vorschlägt (Art. 264 Abs. 1 OR).

Zumutbar ist der Interessent, wenn er die gleichen Anforderungen wie der bisherige Mieter erfüllt und in der Lage ist, die Miete vollständig und pünktlich zu bezahlen.

Dem Vermieter steht mit Nachmietervorschlag ein Monat lang ein Prüfungsrecht des Bewerbers zu, er darf etwa einen Beitreibungsauszug verlangen oder bei geringen Einkommen eine Bürgschaft.

Lehnt er den Interessenten als unzumutbar ab, musst du tasächlich während der Kündigungsfrist bis zum Mietende weiter Miete zahlen.

Hierbei muß sich der VM allerdings ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, wenn du bereits ausgezogen bist, etwa an Strom, Wasser, Heizung, Art. 264 Abs. 3 OR.

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Ich habe mich vor einem Jahr von meinem Manngetrennt und habe die gemeinsame Wohnung verlassen.

Ex-Mann meint nicht Ex-Wohnung: Ohne förmliche Entlassung aus dem ehem. gemeinsamen Mietverhältnis, dass Vermieter wie verbleibleibender Mieter unterschrieben haben, bist du unverändert Mieterin :-(

und droht mir nun , dass auch ich haftbar dafür bin.

Er droht nicht, er stellt eine Schadensersatzforderung.

Was ist an dieser Aussage dran?

Sie stimmt: Jeder der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber gesamtschuldnerisch, also auch allein und in voller Höhe, für alle Forderungen aus Mietvertrag. Zutreffenderweise er darf sich aussuchen, welcher seiner Mieter den Schaden bezahlt bzw. seiner Privathaftpflichtversicherung mit Deckung für Schäden an Mietsachen meldet.

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Die Oma schenkt dem Enkel ihr Haus das lt Notar mit 130.000€ beziffert wird.

Maßgelich ist der Verkehrswert n. § 138 ff BewG.

Gibt es eine bestimmte Sperrfrist in der das Haus nicht veräussert werden

10 Jahre nach dem Erwerb durch Oma, hier also ohne Belang.

bzw der Enkel in dem Haus wohnhaft sein muss?

Nein.

Nachforderung Schenkungssteuer,

Unterhalb von 200.000 EUR Schenkungswert fällt keine an.

Besteht bei Trennung der Ehepartner (Enkel und Frau) ein Anspruch der Ehefrau,

Denkbar, da die Immobilie offensichtlich einen Wertzuwachs erfahren hat. Der erhöht den Zugewinn des Eigentümers; ob er damit auch einen Zugewinnausgleich schuldet, wissen wir nicht.

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Lebenspartner verstorben, muss ich Bevollmächtigten der Erbin ins Haus lassen und wie läuft es ab?

Vor 7 Wochen ist mein Lebenspartner plötzlich verstorben, ich trauere sehr, nun kommen noch belastende Dinge dazu. Wir haben seit 3,5 Jahren zu zweit zusammen gewohnt, in meinem Familienhaus und hatten nie Probleme mit Besitz, da wir gerne geteilt haben und andere Prioritäten hatten.

Er hatte einen Mietvertrag für 1 Kellerraum + das Erdgeschoss, das wir aber gemeinsam genutzt haben, wie das ganze Haus. Es ist keine abgetrennte Wohneinheit. Fast alle Einrichtungsgegenstände und Sachen auch im EG gehören mir, er hatte wenig Eigentum und ich habe ihn gelegentlich finanziell unterstützt. Mündlich hatte er mir zugesagt, vorgestreckte 2300 EUR irgendwann zurückzuzahlen.

Leider will die Mutter, die Alleinerbin ist und weiter entfernt wohnt, mir einen bevollmächtigten Bekannten aus ihrer Nachbarschaft ins Erdgeschoss schicken, um nach Werten zu schauen. Ich will nichts einfordern, aber unsere Privatsphäre schützen und mich nicht abzocken lassen. Ich frage mich, ob ich nun nachweisen muss, dass Inventar und Sachen im EG (oder im ganzen Haus?) mir gehören (zB. komplette Küche, Bücherwandregal, Wohnzimmer) und ob ich dem Bevollmächtigten Zugang gewähren muss, wie er verlangt. (und wenn, dann nur im EG?)

Mir geht es auch um unsere Privatsphäre. Wie sieht es aus mit dem digitalen Nachlass? Muss ich einem Fremden den Computer meines Partners mit Privatdaten von uns übergeben? Kann ich etwas, das mein Partner mir geschenkt hat, behalten - muss ich einen Nachweis/Zeugen dafür vorweisen?

Die Nebenkosten des Hauses habe ich regelmäßig allein gezahlt, obwohl im Mietvertrag steht, dass er seinen Anteil an die Versorgungsbetriebe zahlen muss. Die Miete ist von seinem Konto nun noch überwiesen worden wegen Dauerauftrag, steht sie mir im Folgemonat des Todes noch zu?

Muss ich das Bargeld aus seiner Geldbörse aushändigen oder kann ich es für in der Vergangenheit entstandene Nebenkosten abrechnen? Da es von der Mutter stammt, muss ich es ihr wahrscheinlich zukommen lassen? Ich hatte es ihr mündlich angeboten, aber sie hat mir keine Kontodaten geschickt, sondern schickt lieber diesen Herrn. Sie will zu mir keinen Kontakt, obwohl vor dem Erbe ein normal nettes Verhältnis zwischen uns war. Sie kritisiert, dass ich den Bevollmächtigten nicht gleich und noch nicht ins Haus gelassen habe, obwohl sie ihn vor dem Tod ihres Sohnes gar nicht kannte. Ich hatte ihr Auskunft über vorhandene Sachen bereits angeboten. Sie hatte das Angebot abgelehnt und wollte auch den Computer meines Partners auf meine Nachfrage hin gar nicht haben.

Jetzt wurde ich schriftlich aufgefordert, einen Termin mit dem Bevollmächtigten zu machen.

Danke für jegliche Tipps.

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  1. Die Mutter des Verstorbenen hat als Erbin n. § 1925 I BGB auch ohne Erbschein kraft automatischem Anfall ihrer Erbenstellung i. S. d. § 1922 BGB ein unfängängliches Besichtigungs- sowie Auskunftsrecht gegen dich, § 2027 BGB. Darüber darf sie selbstverständlich Vollmacht erteilen.
  2. Als Vermieterin trittst du nicht in das Mietverhältnis deines Lebensgefähten ein mit der Rechtsfolge, das die Erben eintreten, § 564 BGB. Hier kannst du innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen oder einen Aufhebungsvertrag mit sofortiger Wirkung anbieten.
  3. Etwaige Miet- oder Betriebskostenrückstände sowie drei Monatsmieten während er Kündigungsfrist sind eine Nachlassforderung, die man geltend machen darf.
  4. Die angeblichen 2.300 EUR Privatdarlehen nicht - hier rächt sich, dass keine Vereinbarung besteht, hatte man "nie Probleme mit Besitz, da wir gerne geteilt haben und andere Prioritäten hatten."
  5. Es gilt die Vermutung, das Einrichtungsgegenstände der Mietwohnung dem Miter gehören, gegenteilige Behauptungen müssen bewiesen werden (Kaufbelege, Überweisungs- oder Kreditkartenbelege)
  6. Sämtliche Nachlassgegenstände, auch PC und digitaler Nachlass, gehören der Erbin. Gerade deshalb, weil sie höchst privat sind.
  7. Es besteht keine Aufrechnung von Nachlassforderungen mit Nachlassgegenständen, da du am Nachlass keine Teilhabe hast. Das Bargeld gehört also der Erbin, deine Forderungen aus Mitevertrag sind schriftlich zu stellen und ggf. auf dem Mahnbescheid- oder Klageweg beizutreiben.

Abschließen rate ich dir dringend zu Kooperation statt Konfrontation: Es spart dir nicht nur Geld, sondern auch Nerven, die du gerade nicht übrig haben dürftest.

Viel Erfolg :-)

G imager761

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