Der M darf und muss hier garnichts, sein VM als WE muss. Dazu lässt man ihn vom Verwalter auffordern, sofern die Mehrheit der WE diesen Keller als Gemeinschaftskeller überhaupt beansprucht.
Damit liesse sich das Schloss gewaltsam entfernen.

...zur Antwort

Man darf die anfallenden Bezahlkosten dem Käufer auferlegen, soweit ihm eine alternative kostenfreie Bezahlmöglichkeit angeboten wurde, § 314a (4) BGB.

Warum man als Privatverkäufer allerdings papypal mit einseitig benachteiligender Käuferschutzrichtlinie überhaupt anbieten bzw. akzeptieren sollte, erschließt sich mir nicht.

Wer den angebotenen Artikel nicht vor Ort prüfen und bar bezahlen will, um jeden Eigenschaftsirrtum oder Sachmangel für beide Seiten auszuschliessen, alternativ keinen kostenpflichtigen, sendungsverfolgbaren Versand gegen Vorkasse per Überweisung akzeptiert, scheidet als Kaufinteressent einfach aus.

...zur Antwort

Eine Strafverfolgung brächte dir, selbst wenn sie betrieben und sogar zu einer Verurteilung führt, bestenfalls Genugtuung, aber kein Geld zurück.

Ein Mahnbescheid kostet vorschüssig Geld. Das siehst du auch nicht wieder, wenn beim Abzcker nichts zu holen wäre, etwa als Taschengeldempfänger oder Hartzer.

Mein Rat: Man wirft seinem guten Geld kein schlechtes mehr hinterher, wenn man nicht genau weiß, das beim Schuldner etwas zu holen ist. Bei einer Forderung von 30 EUR schon mal garnicht.

...zur Antwort
Müssen wir diese bezahlen

Ja. Ihr schuldet die mit Immobilienübergabe eingegangene Verpflichtung zur Pflege, auch wenn ihr sie durch andere erbringen lasst. Insofern auch die Kosten einer Urlaubsvertretung.
Würdet ihr das von eurer Mutter bezahlen lassen, bekommt ihr im Erbfall richtig Ärger.

G imager761

...zur Antwort
muss ich bezahlen

Ja, je nach Höhe der Mietsicherleistung durchaus. Wer sagt denn, dass deine Kaution für alle offenen Forderungen ausreicht?

Innerhalb von 6 Monaten hat der VM daher ein volles Sicherungsbedürfnis an der Kaution für Schadensbehebung, zumal ja schon mindestens einer geltend gemacht wurde.

Insofern darf er die Nachzahlung für Betriebskosten unmittelbar überwiesen verlangen, zumal ja noch eine weitere Abrechnung über Jahreskosten anteilig deiner Mietzeit in 2019 ausstehen dürfte.

...zur Antwort
erfahre ich das es wohl zwei Halbbrüder gibt wäre es nicht richtig gewesen das der Vater mich davon in Kenntnis gesetzt hätte

Die Frage stellt sich nicht. Es wäre plausibel, dass die Erblasserin ihn dazu verpflichtet hat und er erst jetzt, da ihre Kinder legitime Erbansprüche stellen, dies offenbaren muss.

Denn finanz- wie erbrechtlich ist dein noch vorhandenes Erbe zu 2/3 zurückzuzahlen :-O

...zur Antwort

Die Nichten kommen hier n. § 1930 BGB nicht zum Zug. Die unverheiratete und kinderlos verschiedene Erblasserin beerbt, soweit ihre Eltern bereits vorverstorben sind, gem. §§ 1925 III 1, 1924 I BGB ihre Schwester allein.

G imager761

...zur Antwort
Ich bin verheiratet und wohne mit meinem Mann in einem Haus.

Ja, in seinem. Auch in der Ehe bleiben die Vermögen der Eheleute getrennt voneinander, sie werden nicht addiert und geteilt :-O

Sollte ich mal sterben was würden meine Kinder erben?

Die Hälfte dessen, was du ihnen hinterlässt. Also keinen Anteil am Haus ihres Stiefvaters :-O

da ich einen nicht unerheblichen Teil zur Modernisierung des Hauses beitragen habe.

Betrachte es als Mietzahlung - schließlich gewährt dein Mann dir und deinen Kindern kostenlos Logis?
Warum sollte dein Mann dir, insbes. deinen Kindern sein Haus herschenken oder im Alter zwangsweise ausziehen wollen, wenn Teilungsversteigerung wg. Erbansprüchen gestellt werden könnte?

Ich möchte halt nicht, dass ich noch mehr Geld investiere und meine Kinder nachher ohne was da stehen.

Dann schließe einen Mietvertrag über den aktuellen Zustand der Mieträume und zahle ortübliche Vergleichsmiete :-)
Damit schuldest du keinen Anteil an künftigen Modernisierungen mehr und kannst die Ersparnis auf Sparbüchern deinen Kindern vermachen, soweit deinem Ehemann der Pflichtteil plus Zugewinnanspruch, mithin 3/8 deines Vermögens, verbliebe.

G imager761

...zur Antwort
Wie ist die Rechtslage?

Eindeutig: Die Mietsache umfasst die bei Mietbeginn vorhandene Ausstattung. Insofern schuldet der VM dir weder eine Duschkabine noch eine andere als bei Mietbeginn vorhanden Duschvorhang-Aufhängung.

Die Anschaffung eines neuen Duschvorhangs (...) ist sehr teuer, (...) es handelt sich um eine Dusch Schiene

Nur scheinbar: Mit Metallringen, etwa amazon ASIN B073TW9Y13, kann man auch billigere Duschvorhänge mit Ösen an die Schienen-Gleiter einhängen :-)

Ich möchte nun gerne eine neue Duschvorrichtung vom Vermieter um selbst jederzeit Duschvorhänge zu kaufen oder eine Duschkabine eingebaut haben.

Dazu ist er nicht verpflichtbar. Sein System funktioniert einwandfrei, es war dir bei Mietbeginn bekannt, ebenso erwartbar, das Duschvorhänge dafür teurer sein dürften.
Willst du etwas anderes, bezahlst du das auch und mußt es beim Auszug beschädigungsfrei entfernen und sein vermietetes wieder zurückbauen. Bohren in Fliesen würde ich da tunlichst vemeiden :-O

Duschvorhang, der nicht genormt ist) ist nicht praktikabel, da Wasser auf die Fliesen tritt.

Was hat die Aufhängevorrichtung damit zu tun?

G imager761

...zur Antwort

Das Dröhnen ist offenbar dem Lüfterrad der Umluftfunktion geschuldet. Und insoweit hat der Backofen bestimmungsgemäß zu funktionieren, hier irrt der VM :-)

Ich würde ihn beweis- und zugangssicher per Einwurfeinschreiben auffordern, den "Ihnen bereits am (Datum) angezeigten Mietmangel Funktionsstörung des Elektroherdes nunmehr innerhalb von 7 Tagen ab dokumentiertem Zugang dieser Mängelbeseitigungsaufforderung zu beheben" und ankündigen, "nach fruchtlosem Fristablauf einen Fachbetrieb mit Instandsetzung zu beauftragen, dessen Rechnung mit der übernächsten Mietfälligkeit verrechnet würde".

Bis dahin kann man die konventionelle Ober- und Unterhitzefunktion nutzen, um äöhrend des Betriebs des Backofens noch eine Unterhaltung führen zu können.

So wird das was - so oder so :-)

G imager761

...zur Antwort

Juristisch hat er sein Eigentum daran nie aufgeben und du hast ausdrücklich eine Obhutspflicht übernommen als du erklärtest, 'er kann es eine Weile stehen lassen'. Meldest du dich jetzt deswegen, bestätigst du diese Aufbewahrungspflicht und darfst es gerade deswegen auch nach erneuter Aufforderug unter Fristsetzung lange Zeit immer noch nicht wegwerfen, ohne den Schaden ersetzen zu müssen.

Meldet sich unerwartet, wäre man ahnungslos, die Sachen sind nicht mehr da und offenbar längst abgeholt worden? Beweis entgegenstehenden Vortrags hätte derjenige zu führen, der diese Schadensersatz-Forderung stellt oder darf mit Klagabweisung rechnen.

...zur Antwort

Als Mieter, gleichgültig ob Wohnraum oder Gewerberaum, bestehen vertragliche Nebenpflichten der Sorgfalt und Obhut. Werden Heizung und/oder Rohre durch Mißachtung beschädigt, haftet man dafür.

...zur Antwort
nun ist der Mieter der Meinung, dass sie Miete bezahlt haben und es unwichtig ist,ob das Objekt bewohnt wird oder nicht.

Das stimmt insoweit, als dass sie keine Nutzungspflicht haben. Es ist aber dahingehend falsch, dass auch und gerade bei längerer Abwesenheit mietvertragliche Nebenpflichten der Sorgfalt und Obhut bestehen.

Sind die Mieter für den Folgeschaden der Wasserschäden zu belangen?

Durchaus, § 536c II 1 BGB. Allerdings: Auch als VM hat man Pflichten. Wer nicht nach dem Rechten sieht oder sehen lässt und eine erkennbar defekte Regenrinne übersieht, kann den Schaden nicht vollumfänglich dem M anlasten. Dieses Mitverschulden dürfte sich bei der Schadensquote niederschlagen insbes. dann, wenn den eine Versicherung abwickelt.

...zur Antwort

Vlt. ist dein Anwalt pfiffig genug zu erkennen, dass derjenige, der einen Forderungsanspruch stellt, ihn beweisen muss oder mit kostenträchtigter Klagabweisung zu rechnen hat?

Und in deine Intimsphäre konnte der Vermieter in deiner Abwesenheit unmöglich eindringen, allenfalls in deine Privatsphäre.

...zur Antwort
Gibt es gesetzliche Richtlinien, dass die NB-Abrechnung und die Kaution mehr als ein Jahr verzögert zurückgezahlt darf oder soll?

Ja. § 556 III 2 BGB betimmt: "Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen." Insofern ist Juli 2020 in eurem Fall zutreffend.

Kann man einen Abschlag für die Kaution verlangen?

Ja. Mit unterschriebener Mängelfreiheitsbescheinigung eines Übergabeprotokolls besteht sogar unmittelbarer Anspruch auf verzinste Rückzahlung des wesentlichen Teils der Kaution, eben bis auf erwartbare Nachzahlungen. Ohne diese Bescheinigung erst 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache; bis dahin kann der VM noch verdeckte oder Allmählichkeitsschäden geltend machen und dafür auf die volle Mietsicherheitsleistung zurückgreifen.

Im Ergebnis: Dass ihr erneut mit einer Erstattung der BK-Vorauszahlungen für 2018/19 rechnet, muss sich nicht mit den Aufwendungen des VM decken. Dafür darf er zwei Teilbeträge in erwartbarer Höhe bis Dezember 2019 bzw. Juli 2020 einbehalten.

Je nachdem, was in einem Übergabeprotokoll unterschrieben wäre, schreibt man jetzt oder in einem halben Jahr zugangssicher per Einwurfeinschreben: "... [6 Monate nach] Mit ordnungsgemäßer, mängelfreier Rückgabe der Mietsache [am (Datum)] besteht kein Sicherungsbedürfnis mehr in voller Höhe der geleisteten Mitkaution. Sie sind daher aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen nach dokumentiertem Zugang dieses Schreibens den wesentlichen Teil der Kaution zzgl. Zinsen, mithin X.XXX EUR, auf unser Konto DE ... zu überweisen."

Sollte der VM daraufhin nicht fristwahrend überweisen, kann man einen RA mit Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen, den der VM aus Rechtsgrund Verzugsschaden unmttelbar zu bezahlen hätte und Zahlungsklage wg. ungerechtfertigter Bereicherung stellen.

G imager761

...zur Antwort
Jetzt steht die Scheidung im Haus......meine Frage, muss ich von den 85.000,- Euro die ich übrig gehabt habe aus meinem eigenen Hausverkauf, meiner Frau die Hälte abgeben als Zugewinnausgleich.

Nein. Die Berechnung ist einfacher als du glaubst: Jeder von euch berechnet seinen Zugewinn als Differenz dessen, was er am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags besaß abzüglich dessen, was er am Tag der standesamtl. Eheschließung hatte und durch Erbschaft persönlich hinzugewann.

Die Differenz beider Zugewinne bekäme hälftig derjenige, der weniger ehel. Zugewinn erzielte, als Zugewinnausgleich ausbezahlt oder gegen andere Forderung (Hausratteilung, Unterhalt) aufgerechnet.

G imager761

...zur Antwort
Im Fall des Zugewinnausgleichs bei Scheidung: Ist die Immobilie Anfangsvermögen? Oder ist sie während der Ehe erworben?

Sowohl als auch. Denn der Zugewinn berechnet sich für jeden der Scheidungswilligen nach der Differenz seines Endvermögens (Haus) mit Stichtag Zugang des Scheidungsantrags zu dem, was er am Tag der standesamtl. Eheschließung besaß (Geld) oder danach durch Erbe hinzugewann.

Die Hälfte der Differenz beider Zugewinne bekäme derjenige, der weniger Zugewinn erzielte.

Da sich Vermögenswerte durch Kaufkraftverlust, Immobilienwert usw. ändern, kommt für die Eigenheimbesitzerin eine mehr oder weniger geringe Differenz beider Vermögen heraus, die i. d. R. vernachlässigbar gering keine nennenswerten Auswirkung auf ihren Zugewinn haben.

G imager761

...zur Antwort

Berliner Testament. Alleinerbin will Haus verkaufen und Geld auf die Enkel aufteilen. Gehen die Kinder als genannte Schlusserben leer aus?

Gemeinsames Testament der Eheleute. 1. verstirbt der Ehemann zuerst setzt er seinen Sohn als Alleinerben ein. Danach erfolgt eine Aufteilung die der Sohn nach Erhalt des Erbscheines wie folgt übergeben soll: Die Ehefrau erhält den Miteigentumsanteil des Hauses vom Vater (wert Haus u. Grund ca. 700.000 €) Die beiden Töchter erhalten das gesamte verbleibende Privatvermögen (Barvermögen, Wertpapiere, sonstige Anlagen usw. Wert ca. 50.000 €) Der Sohn erhält die gesamten unternehmerischen Beteiligungen des Vaters, mit der Auflage seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Besonderheit ist hier noch zu erwähnen, dass es zusätzlich noch notarielle Verzichtserklärungen der drei Kinder gibt, in denen die beiden Töchter einschl. der Nachkommen auf die Firmenanteile verzichten und der Sohn einschl. Nachkommen auf das Privatvermögen verzichtet. Schlusserben sollen die gemeinsamen Kinder sein. Nun hat aber die Mutter beschlossen das Haus und Grund zu verkaufen und den Erlös auf die vier Enkel ( 2 Kinder meines Bruders und 2 Kinder meiner Schwester) aufzuteilen. Da ich selbst keine Kinder habe, soll ich daher leer ausgehen. Gibt es eine Möglichkeit dennoch meinen sogenannten Pflichtanteil zu bekommen? Und hätte mein Bruder als Alleinerbe das Recht der Mutter das Haus nicht zu übergeben, weil unser Vater nicht wollte das sein geliebtes Haus verkauft wird und er davon ausgegangen ist, das sie dort wohnen bleibt und zum Leben ja den Unterhalt von meinem Bruder erhält?

...zur Frage
Gibt es eine Möglichkeit dennoch meinen sogenannten Pflichtanteil zu bekommen?

Ja, aber nur innerhalb von drei Jahren, fristbeginnend mit dem Ablauf des Sterbejahres des Erblassers, kann der gegen den Alleinerben gestellt werden.

Da von den 750.000 EUR Nachlasswert lediglich 25.000 EUR an die beiden Töchter ausbezahlt wurden, ergäbe sich dann für jede ein Pflichtteilsergänzungsanspruch von 37.500 EUR zu ihrem gesetzl. Pflichtteil von 62.500 EUR.

G imager761

...zur Antwort

Die Ehefrau beerbt - im gesetzl. Güterstand der Zugewingemeinschaft mit deinem Vater verheiratet - die Hälfte seines Reinnachlasses. Ihre Kinder nur dann, wenn er das testamentarisch so verfügt hätte.

Du hast als sein einziges Kind einen Mindestanspruch von 1/4 Pflichtteil in Geld oder erbst die andere Hälfte seines Nachlasses, immer auch mit dem Eigentum Haus, so das im Erbfall unverändert seins wäre.

Sofern du Geschwister hättest, die dein Vater zeugte oder adoptierte, teilst du dir deine Ansprüche mit ihnen.

G imager761

...zur Antwort