Kann der Vermieter wegen Dreckigen Fliesen die Fliesen austauschen und teilweise die Kaution einbehalten?

Ja. Bilder zeigen doch ausdrücklich Schäden, also "außergewöhnliche Abnutzung", die durch Reinigung nicht zu entfernen sind und deren Beseitigung dir als M anfällt?

In dem einen Fall räumst du das sogar ein, in dem anderen dürfte es genauso sein: Man kann die Glasur der Fliesen auch mattscheuern oder durch einen Haarriß Schmutz dauerhaft eindringen lassen.

Wie wollte man einen Kautionseinbehalt in dem Fall als ungerechtfertigte Bereicherung erfolgversprechend herausklagen?

...zur Antwort
Meine Frage ist nun, ob ich das so hinnehmen muss.

Ja. Die Übergabe hat tatsächlich während der angegebenen üblichen Geschäftszeiten an Arbeitstagen einer gängigen 5-Tage-Woche zu erfolgen. Der Hausmeister muss insbes. an den überwigend vorgeschlagenen Sonnabenden keine Freizeit für dich opfern oder geplante Instandsetzungsabeiten verschieben. Viele betreuen auch mehrere Objekte und sind eben nur an bestimmten Wochentagen für dieses bestimmte eingeteilt :-O

Auch im Rheinland bekommt man (unbezahlten) Urlaub oder kann in Gleitzeit mal früher Schluss machen um dienstags ab 10.00 Uhr oder Donnerstags gegen 15:00 Uhr anzureisen und die geschuldete (!) Übergabe durchzuführen.

Oder man beauftragt kostenpflichtig einen Dritten, etwa Hausdienstleister.

G imager761

...zur Antwort
Jetzt möchte er mir einfach den Zeitwert von 100€ überweisen und meint, es wäre damit erledigt.

Da hat er Recht: Du hast dir alt gegen neu anrechnen zu lassen, der Nutzer schuldet nur den Zeitwert ersetzt.

Ich bekomme jedoch ein gleichwertiges Sofa (gebrauchtes) nicht für diesen Betrag in die Wohnung geliefert, da ja die Transportkosten on top kommen. Er weigert sich jedoch für die Beschaffungskosten aufzukommen.

Da hat er schon wieder Recht: Diese Zusatzkosten wären dir ja auch entstanden, wenn das Sofa am Ende seiner Lebensdauer hätte regulär ausgetauscht werden müssen. Mit Entsorgung, Lieferung und Montage hätte der M aber garnichts zu tun, da du vertragl. Schuldner der gebrauchstüchtigen Möblierung bist :-)

Die Transport- und sonst. Beschaffungskosten sind aufgrund des vorfristig erforderlichen Austauschs nur früher entstanden, aber eben nicht höher als im Normalfall auch :-O

G imager761

...zur Antwort

Wann steht mir eine richtige Wohnungstür zu?

Hallo zusammen,

ich wohne in einem mehrstöckigen haus (4 Stockwerke) wovon das 1. und 2. geschoss nur eine Arztpraxis und steuerberater sind. Ich selbst wohne im 3. Stock, dies ist auch die erste Etage in der die Wohnungen anfangen. Meine ist die einzige welche noch über das Treppenhaus zu erreichen ist, die anderen auf meiner Etage nur über einen laubengang. Die Tür zu dem Laubengang befindet sich direkt neben meiner Haustür.
Mein Problem ist hier das meine "Wohnunsgtür" ehr eine normale Zimmertür ist, jedoch mit einem normalen Haustür-schloss. Sie ist also weder besonders Stabil und selbst mit der Hand kann man diese unten und oben relativ weit biegen und oben/unten ist ein ca. 3mm großer Spalt.

Man hört jedes wort im Treppenhaus was ich in der Wohnung sage oder mache, zudem Schließen meine Nachbarn die Tür zum Laubengang sogut wie nie , wodurch meine Wohnung sehr schnell stark abkühlt. Ich habe bereits Schaumgummi in den kompletten Türrahmen geklebt und von innen liegt immer ein Handtuch/Kältestopper vor der Tür sobald ich zuhause bin, jedoch funktioniert das auch nur so halb..

Habe ich Anspruch auf eine neue Wohnungstür ? Alle anderen Partein haben Massivere Türen, in den unteren Etagen (1. und 2. Stock) sind es auch Richtige Haustüren. Zumal ich sehr stark Bezweifel das bei mir Irgend ein Schutz vor einem Einbruch gegeben ist (abgsehen davon dass das treppenhaus den ganzen tag über offen ist für die Patienten in der unteren Etage und nur ab und zu zum Abend hin von einem Mieter abgeschlosen wird).

...zur Frage
Wann steht mir eine richtige Wohnungstür zu?

Garnicht. Gemietet ist der bei Mietvertragsschluss vorhandene bauliche Zustand, soweit keine weitergehenden Zusicherungen abgegeben wurde. Meint, solange deine Wohnung abgeschlossen ist, hats du keinen Anspruch auf eine besondere Ausführung.

Das Buntbartschloss kann man durch Einsteckschloss etwas einbruchssicherer machen und eine bestimmte Schutzklasse muss eine Wohnungsabschlusstür nicht aufweisen.

Ebensowenig schuldet der VM dir genau diesselbe Türart wie den anderen Mietern.

Also kann man mit dem VM nur in Verhandlungen treten und mit Zusicherung teilweiser Kostenübername oder Bereitschaft, eine Modernisierungserhöhung zu tragen darüber eine Veränderung versuchen herbeiführen.

...zur Antwort
  1. "Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht", § 536 I 3 BGB. Meint: Den Riss in der Verglasung der Wohnungstür hast du überhaupt nicht zu beheben.
  2. Mietmängel vor der Überlassung stellen überhaupt keinen Mietmangel i. S. d. G. dar. Könnte man den von dem Vormieter bescheinigt bekommen? Gibt es ein dementsprechendes Übergabeprotokoll? Gab es Zeugen für die Erklärung des Mieters?
  3. Bei solchen M würde ich den Mangel beheben und Materialkosten zum Zeitwert (alt gegen neu) ersetzt verlangen oder nach Mietende mit der Kaution verrechnen.
...zur Antwort

Gegenfrage: Was steht ihr zu, wenn du dein Motorrad verkaufst und ein Auto least? Nichts, richtig, weil du mit deinem Vermögen lebzeitig tun und lassen kannst was du willst.

Hier wie auch im umgekehrten Fall gilt: Von dem, was man hinterlässt, bekommen die gesetzl. Erben erst im Erbfall den Mindestanspruch Pflicht- oder Erbteil.

...zur Antwort
Steht mir ein Erbe zu?

Nein: Mit Volladotion als Minderjährige erlangtest du als Kind "die rechtliche Stellung des Annehmenden", § 1754 II BGB. Damit erlosch dein "Verwandtschaftsverhältnis und das deiner Kinder zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten" bestimmt § 1755 I BGB.

Bin ich gezwungen es zurück zu geben (wenn er es verlangt?)

Ja, wenn er es dir nicht von seinem Geld schenkte, sondern als Erbrecht oder Pflichtteil irrtümlich überwies, musst du das.

...zur Antwort
Der Vermieter allerdings hat was gegen meinem Partner und möchte ihn nicht im Mietvertrag stehen haben.

Das ist sein gutes Recht, keiner Mietvertragsänderung zuzustimmen.

Kann der Vermieter es verbieten dass mein Partner einige Tage bei mir schläft

Nein.

er auf meine Kosten natürlich bei mir zu Besuch ist?

Wieso auf deine Kosten? Dein Gast verbraucht schliesslich Wasser, Energie usw. und das zahlen alle Mieter des Hauses anteilig über ihre Betriebskosten mit. Ich gehe davon aus, dass sich diese Besuche nicht nur auf ein paar Tage oder die ersten 6 Wochen beschränken, sondern der Kindsvater mit Unterbrechungen Dauergast bei euch wird.

In dem Fall darf der Vermieter seine Zustimmung oder deinen Antrag auf Untervermietung n. § 553 II BGB von einer angemessenen Mieterhöhung zur Kompensation erhöhten Verschleißes abhängig machen und deine Betriebskostenvorauszahlung hzw. -pauschale verbrauchsabhängiger Positionen zur Entlastung der übrigen Mietergemeinschaft neu berechnen.

G imager761

...zur Antwort

Selbstverständlich darf der VM die angekündigten offenen Forderungen aus Mietverhälnis von der Kaution einbehalten, da

  1. mietvertrglich eine konkrete Abschlagszahlung vereinbart, aber in dieser Höhe nicht nachweislich gezahlt wurde oder
  2. nicht alle überlassen Schlüssel zurückgeben und insoweit nachgefertigt werden müssen.

Euch träfe die Beweislast, dass der Kautionseinbehalt darüber ungerechtfertigte Bereicherung darstellt. Wie wollte man den führen?

...zur Antwort

Untermietvertrag: Schönheitsreparaturen/Pflichten beim Auszug?

Ich bin seit 1,5 Jahren untermieterin bei meiner Mitbewohnerin. Sie ist Hauptmieterin und ich habe damals einen Untermietvetrag mit ihr abgeschlossen. Hier ein paar Auszüge:

[...]

Die Anzahl der untervermieteten Räume: 1

[...]

Es wird die Mitbenutzung der folgenden Räume vereinbart : Küche, Bad, WC, Keller

[...]

Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss der Hauptmieter die Mietkaution, sofern keine Schäden oder ähnliches entstanden sind, schnellstmöglich zurückzahlen, spätestens nach 3 Monaten.

[...]

§ 8 Rückgabe der Mietsache

Bei Ende des Untermietvetrags hat der Untermieter die Mietsache vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Alle Schlüssel sind dem Hauptmieter zu übergeben.

Der Untermieter haftet für Schäden, die dem Hauptmieter oder einem Mietnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.

Der Untermieter hat die notwendigen Schönheitsreparaturen (Wand- und Deckenfarbe in weiß oder dezenren Farbtönen) ordnungsgemäß zu erledigen.

[...]

§10 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

____________________________________

Das waren Auszüge aus dem untermietvertrag. Als ich eingezogen bin habe ich das Zimmer von einer Vormieter übernommen. Es gab KEIN Übergabeprotokoll oder ähnliches. Die Vormieterin hat das Zimmer sauber hinterlassen. Sie hatte die gebohrten Löcher zugemacht und mit weißer Farbe überstrichen (der Unterschied zur Wandfarbe ist zu sehen). Die Lage ist momentan so. Meine Mitbewohnerin hat mir mündlich vor 6 Monaten gekündigt. Ich ziehe als fristgerecht aus. Meine Frage wäre, was kann sie wirklich von mir beim Auszug verlangen bzgl. Schönheitsreparaturen und die Hinterlassung der Gemeinschaftsräume. Ich werde alles in einen ordentlichen und sauberen Zustand hinterlassen, keine Frage, nur:

  1. Wann muss mir meine Mitbewohnerin mitteilen was ich genau zu machen habe (Decke/Wand streichen)?
  2. Kann sie von mir verlangen an den gemeinschaftsräumen irgendwas zu machen bzgl. Schönheitsreparaturen (ist im Vertrag ja nicht erwähnt)?
  3. Wenn sie von mir verlangt das ganze Zimmer zu streichen, darf sie das überhaupt wenn der Vormieter auch nur die Löcher zu gemacht hat und mit weiß die stellen abgedeckt hat?
  4. Wenn ich die Löcher in weiß überstreiche (und ich es eigentlich nicht machen muss), kann sie mir das dann als "nicht ordnungsgemäße Schönheitsreparaturen" beanstanden?
  5. Kann ich ein Abnahmeprotokoll erstellen das sie unterschreibt, bzw. Was mache ich wenn sie sich weigert es zu unterschreiben? Was ist wenn sie ein Protokoll aufsetzt das nicht gültig ist?

Danke!

...zur Frage
Meine Frage wäre, was kann sie wirklich von mir beim Auszug verlangen bzgl. Schönheitsreparaturen

Zunächst jede Mängelbeseitigung durch außergewöhnliche Abnutzung, also Beschädigung. Hast du beim Staubsauben die Fußleisten zerkratzt, ein Brandloch im Teppich hinterlassen oder verkrustete Pizzareste im Ofen, ist das grds. zu beseitigen.

Dann sind in § 8 Abs. 3 Schönheitsreparaturen wirksam übertragen. Sie beträfen die durch Abnutzung fällige Renovierung, allerdings nur in der Mietsache '1 untervermieteter Raum', nicht der Nebenräume. Und es darf kein besserer als der vermietete Zustand verlangt werden: Die fleckigen Ausbesserungen der verspachtelten Dübellöcher müssen nicht deswegen durch einen einheitlichen Wandanstrich beseitigt werden sondern nur dann, wenn weitere Abnutzungspuren einen Neunstrich hergäben: Nachdunkelungen um Lichtschalter, hinter Bildern, Vorhängen, Möbeln, um Fensterlaibungen usw..

zu 1.: Den Termin bestimmt man doch selbst und bittet 3-4 Wochen vor Rückgabe um Mängelfeststellung durch schriftl. Protokoll nach gemeinsamer Begehung, um das nebem dem Unzugsstrreß problemlos erledigen zu können.

zu 2.: Nein, nur Beschädigungen.

zu 3.: Ja, sofern dies durch Abnutzung nunmehr fällig wäre.

zu 4.: Ja. Dübellöcher in geringem Umfang, etwa für TV-Halterung, Wandlampe, Garderobe zählen zum vertragsgemäßen Gebrauch und müssen überhaupt nicht verspachtelt oder gestrichen werden es sei denn, es wäre ein Renovierungsanstrich geschuldet. Wenn, kannst du dich aber nicht auf die mangelhafte Arbeit der Vorgänger berufen: Die Schönheitsreparatur Neuanstrich ist "sachgerecht in mittlerer Art und Güte geschuldet", mithin gleichmäßig (!) deckend, ansatzfrei (!), ohne Läufer und Farbspritzer und mit sauber beschnittenen oder abgeklebten Übergängen. Dein Pfusch gäbe Nachbesserungsverlangen her, der vorgefundene nicht, wie oben erwähnt.

zu 5.: Weder deine VM noch du seit zu einem Übergabeprotokoll oder Unterschrift verpflichtet. Dir ist in dem Fall dringend anzuraten, den Zustand der Wohnung sowie Zählerstände selbst mit einem Zeugen und Fotos zu dokumentieren, um etwaige Forderungen oder unberechtigten Kautionseinbehalt abwehren zu können :-O

G imager761

...zur Antwort

Eingriffe in das Stromnetz der Installationen des Vermieters dürften auch in Östrreich ohne Zustimmung verboten sein.
Und wenn die nicht über deinen Zähler angeschlossen werden kann, dürfte er die verweigern, weil der Verbrauch als Allgemeinstromkosten zu Lasten der übrigen Mieter wäre.

...zur Antwort

Ohne anderslautendes Testament deines behinderten Bruders gilt die gesetzl. Erbfolge: Sofern er unverheiratet und kinderlos verstürbe, beerben ihn zunächst seine Eltern, beide vorverstorben, alle Geschwister zu gleichen Teilen.

Was stört ihn denn an dieser Erfolge?

...zur Antwort
  1. Wer ohne Vereinbarung Geld in sein Mietshaus steckt, hat auch keinen Anspruch gegen seinen Vermieter.
  2. Selbstverständlich darf euch auch ein kommunaler Eigentümer mit Grundbucheintragung ordentlich kündigen, etwa um das marode Haus abreißen zu lassen: § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
...zur Antwort
Die "Küche" hat einen Durchgang von ca.160 cm. Rechts und links sind Wände von insgesamt 130cm.

Genau deshalb scheitert das Mieterhöhungsverlangen. Da antwortet man zugangssicher per Einwurfeinschreiben:

"... hiermit weise ich Ihr Mieterhöhungsverlangen vom (Datum) wg. vermeindlich wertsteigernder offener Küche als ungerechtfertigt zurück.

Eine "offene Küche" i. S. d. Mietpreisspiegels liegt bei mir nicht vor, da der lediglich 4,4 qm große Küchenbereich an beiden Seiten mit 130 cm Wandlänge, mithin überwiegend begrenzt ist und verweise insoweit auf das hier einschlägige Urteil 33 C 2877/17 des AG Frankfurt a. M. v. 8.2.2018".

Was ich dir nicht abnehmen kann ist deine Entscheidung, ob die ersparte Mieterhöhung die Prozesskosten rechtfertigt, falls das Gericht hier anders entscheidet.

G imager761

...zur Antwort
Kann ein Kind sein Erbe ausschlagen, um der Mutter zu einer höheren Erbsumme zu verhelfen?

Nein. Dein Erbteil wächst der Erbengemeinschaft, also auch deinen Geschwistern an :-O

Oder bekommen dann nur die Geschwister mehr?

Nein, aber eben auch. Derzeit bekäme eure Mutter 3/6 und jedes Kinder 1/6 des Nachlasses des Erblassers, nach deiner Ausschlagung 1/2 bzw. 1/4.

Wie kann man das Erbe das man bekommt komplett seiner Mutter zukommen lassen?

In dem man ihr das Geld persönlich schenkt? Wollte man verhindern, dass sie es heimlich den Geschwistern gibt oder dass die sich beim Tod der Mutter an deinem Geschenk mit bereichern, kann man einen Darlehensvertrag mit Zweckbindung abschliessen. 20 EUR für einen notarielle Beglaubigung wären gut investiert.

...zur Antwort

Nur ein Ehepartner im Grundbuch -- Welcher Anteil ist bei der Erbmasse zu berücksichtigen?

Hallo in die Runde !

Sachverhalt:

EM ist Eigentümer eines Baugrundstückes (Wert 50TE), welches mit in die Ehe gebracht wurde. Es wurde während der Ehe hierauf ein EFH gebaut, welches nun schuldenfrei ist. Das EFH (Wert 500TE inkl. Grundstück) wird derzeit selbstgenutzt, später evtl. vermietet.

Es existieren 2 Kinder.

Es ist ein Berliner Testament verfasst.

Es gilt die Zugewinngemeinschaft.

Das Grundbuch wurde bisher nicht geändert, dh. der EM steht weiterhin alleine im Grundbuch.

Es sind noch weitere Vermögenswerte vorhanden, sodass der Freibetrag von 500TE je nach Wertermittlungs-Konstellation eventuell nicht reichen würde.

Folgende Fragen habe ich:

Welche Vorteile würden sich durch die Erweiterung des Grundbuches um den Eintrag der EF im Hinblick auf eine spätere noch zu Lebenszeit getätigte Vermietung, bzw. auch dann für den jeweiligen Erbfall ergeben?

Wie hoch wäre dann der anteilige Betrag je Erbfall, welcher in die Erbmasse einfließt?

Es ist nicht angedacht, dass im Erbfalle das EFH noch 10 Jahre selbst genutzt wird, ansonsten wäre dieses ja hier kein Thema.

Nach meinem Verständnis fließt jeweils der hälftige Wert der Immobilie über die Zugewinnregel in die Erbmasse, also 250TE, unerheblich ob im Grundbuch eine Veränderung erfolgt oder wer zuerst stirbt.

Eine Erweiterung des Grundbuches würde ja auch eine Schenkung an die EF gelten und somit für die nächsten 10 Jahre den Freibetrag tangieren, welcher dann im Erbfall evtl. nochmals mit dem gleichen Objekt belastet würde, oder?

Die Nachteile des nicht vorhandenen Eigentümerrechts seitens der EF sind bekannt.

Kann mir jemand meine Annahmen bestätigen, bzw. richtig stellen? und gibt es sonst noch Sachverhalte welche berücksichtigt werden sollten?

...zur Frage
Nach meinem Verständnis fließt jeweils der hälftige Wert der Immobilie über die Zugewinnregel in die Erbmasse, also 250TE, unerheblich ob im Grundbuch eine Veränderung erfolgt oder wer zuerst stirbt.

Nein. Die Vermögen der Eheleute bleiben auch in einer Ehe getrennt voneinander.
Zugewinngemeinschaft bedeutet vielmehr: Bei Beendigung der Ehe durch Scheidung ergäbe sich der ehel. Zugewinn jedes Ehegatten durch Differenz seines Endvermögens (Scheidungsantragszustellung) vom Anfangsvermögen (Eheschließung). Die Hälfte der Differenz beider Zugewinne bekäme derjenige, der weniger Zugewinn erzielte.
"Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben" bestimmt § 1371 I BGB.

Euer Zugewinn bliebe hingegen bei hier wechselseitiger Verfügung der Vorerbeinsetzung des Längetlebenden als Alleinerbe ohne Ansatz.

Wie hoch wäre dann der anteilige Betrag je Erbfall, welcher in die Erbmasse einfließt?

EM hinterliesse demnach sein nunmehr bebautes Grundtück und weitere Vermögenswerte der EF als testamentarisch bestimmter Vorerbin.

EF hinterließe ihren gesamten Besitz dem vorerbenden EM.

Nach dem Erbfall des Letzversterbenden beerben die Kinder K 1 und K 2 den Gesamtnachlass der Eheleute zu je 1/2.

Jedes Kind kann in beiden Erbfällen seiner Eltern den zu seinem gesetzlichen Erbrecht, 1/4 beim Erbfall des Erstversterbenden, 1/2 am Nachlass des Längstlebenden, hälftigen Reinnachlasswert in Geld gegen den Vorerben (EF/EM) bzw. Nacherben (K 1/2) beanspruchen.

Die Nachteile des nicht vorhandenen Eigentümerrechts seitens der EF sind bekannt.

Da bleibt nur die Hoffnung, dass die K keinen Pflichtteil fordern, den der Längstlebende ggf. mit 125 TEUR erst einmal bedienen können muss.

Eine Erweiterung des Grundbuches würde ja auch eine Schenkung an die EF gelten und somit für die nächsten 10 Jahre den Freibetrag tangieren, welcher dann im Erbfall evtl. nochmals mit dem gleichen Objekt belastet würde, oder?

Nein. Schenkungen unter Eheleuten unterliegen nicht der 10-Jahres-Abschmelzung, da bis zur Auflösung der Ehe keine Frist zu laufen beginnt, § 2325 III 3 BGB. Das bedeutet, dass sie auch noch Jahrzehnte nach der Schenkung dem „fiktiven“ Nachlass hinzugerechnet werden können :-O

...zur Antwort

Irgendwie passen "seinen Teil der Miete" und "Hauptmietvertrag" nicht zusammen. Wenn dein Sohn einen Alleinmietvertrag mit dem Vermieter hat, musst du nur diese Mieten bezahlen, bis du das Mietverhältnis unter Hinweis auf § 564 II BGB "innerhalb eines Monats, nachdem du von dem Tod des Mieters Kenntnis hattest, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist" kündigst. Nach dieser Monatsfrist "spätestens am dritten Werktag zum Ablauf des übernächsten Monats", hier frühstmöglich zum 30.04.2020.

Handelt es sich aber um einen Mietvertrag mit drei Mietern, kann dich dich der Vermieter mindestens während er dreimonatigen Kündigungsfrist auch gesamtschuldnerisch, also allein und in voller Höhe für Mietrückstände in Anspruch nehmen.

Was für dich gilt, kann man mit einem Blick in den Mietvertrag feststellen: Stehen darin unter "Mieter" nur der Name deines Sohnes oder drei Namen?

G imager761

...zur Antwort

Heizkosten ist das so zulässig?

Hallo in die Runde,

Ich bewohne momentan mit meiner Frau eine 3 Zimmer, Küche, Bad Mietwohnung in der Nähe von Paderborn. Wir sind hier letztes Jahr in Februar eingezogen.

Im Dachgeschoss "wohnt" bzw. Verbringt der Vermieter seinen Urlaub, kommt sporadisch mal vorbei für ein paar Tage mehrmals im Jahr.

Der Vermieter lebt und ist gemeldet in Düsseldorf.

Im Mietvertrag siehe unten ist vereinbart das die Tank vollgetankt werden müssten bei auszug, allerdings wurden die Tanks nicht voll übergeben und der Vermieter heizt mit wenn er hier ist.

Wir werden demnächst ausziehen, da zu der Heizöl Sache noch folgende Dinge hinzukommen:

- Es zieht aus allen Ritzen

- Schimmelbildung in einem Raum durch feuchtigkeit im Mauerwerk durch Efeu Wurzeln welche sich tief in den Fugen verankert haben.

- Große Flächen wo schon der Putz abgefallen ist im Keller und der Garage.

- Balkon bzw. Terrasse ca. 20 Prozent aller freiligenden Fliesen gebrochen, dadurch stolperfallen.

- Küchen zu 50% fehlende Boden Fugen dadurch:

- Balkon/Terrassen Tür durch Regen und Insekten Befall schon stark beschädigt. Dadurch Ungeziefer in der wohnung welche sich durch den Unterbau in der Küche gefressen haben und durch die Fehlenden Fugen freie Bahn haben.

- Vermieter rechnet sein Verbrauchtes Wasser nicht ab, und will es auf uns legen.

MUSS der Vermieter Verbrauchsabhänging abrechnen?

KANN ich Gebrauch von der 15% Heizkostenkürzung machen?

SOLL ich den Vermieter schriftlich informieren das er Verbrauchsabhänging abzurechnen hat und ansonsten erstmal die Füße stillhalten?

Herzlichen Dank

...zur Frage

Persönliche Einschätzung: Wer in einer Universitätsstadt 500 EUR Bruttokaltmiete für eine 80-qm-Wohnung incl. Garage mietet weiß, was er hat.
Und derartige Mängel kann man nur mit verbunden Augen übersehen wie die Bestimmung, dass Heizkosten nach Verbrauch mit exakt 5.500 L Heizöl zum Tagespreis zu tragen sind.
Und wer verlangt, dass der Vermieter die Mehrkosten durch Heizen, Kochen, Waschen, Duschen usw. seiner Besucher tragen soll muss akzeptieren, dass das bei den sporadischen Besuchen des Vermieters in seinem selbstgenutzten Zweifamilienhaus dann auch umgekehrt gilt: Wenn eure Gäste oder Besucher auf Kosten des VM Wasser durch Toilettenspülung, Waschen, Duschen usw. verbrauchen, darf der VM dass auf eure auch :-)

Rechtliche Einschätzung: "Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gehen die Vorschriften dieser Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor", § 2 HeizostenV. Meint im Umkehrschluss, die Vereinbarung über Heizöl ist wirksam getroffen.

Ergebnis: Füße stillhalten. Euer VM schuldet weder Erfassung noch Verteilung oder verbrauchsabhängige Berechnung der Kosten i. S. d. § 7 HeizkostenV und darf etwaige 15% Heizkostenkürzung als Mietrückstand einklagen.
'Demnächst ausziehen' dürft ihr jederzeit. Allmonatlich 500,00 € Miete zahlen bis zur Beendigung des Mietvertrages durch frühstmögliche Kündigung aber ebenso wie ihr rechtzeitg den Heizöltank auffüllen und die Wände streichen müsst, wenn dies duch Abnutzung fällig oder durch andersfarbige Dekoration als Mangel zu beseitigen wäre.
Abschließend: Wer keine nachweislich zugegangene, schriftliche Mängelbeseitigungsaufforderung stellt darf sich nicht wundern, wenn 'Balkon/Terrassen Tür (...) beschädigt (..) Ungeziefer in der wohnung (...) sich durch den Unterbau in der Küche gefressen haben und durch die Fehlenden Fugen freie Bahn haben.' Er darf hier ausdrücklich keine Beseitigung noch Schadensersatz geltend machen, gar fristlos kündigen, § 536c II 2 BGB.

...zur Antwort

Das käme nun auf die schrifltiche Vereinbarung an: Wurde hier ausnahmsweise die Fälligkeit im Wechselmonat ALG-Bezug/Lohn am 15. geduldet oder ist darin eine dauerhafte Vereinbarung der Mietfälligkeit vereinbart?

Selbstverständlich hätte sich der Vermieter an die getroffene Vereinbarung zu halten, nach der die Miete künftig stets erst am 15. Tag des Monats zu entrichten wäre. Und kann die auch nicht einseitig ändern oder Abschläge einer halben Monatsmiete verlangen.

Warum man das selbst nicht anders hinbekommen will, kapiere ich hingegen nicht: Denn man kann die Miete durchaus nach der gesetzl. Fälligkeit spätestens am dritten Tag entrichten, auch wenn man seinen Lohn erst am 15. bekommt: Man teilt sich das Geld so ein, dass am Monatsanfang die Miete und andere Rechnungen noch abgebucht werden können und das Haushaltsgeld bis zum nächsten Lohn reicht.

So sieht der Gesetzgeber Mietfälligkeit nun einmal vor, zahlreiche andere deiner Vertragspartner (Versicherung, Stromanbieter, ...) buchen zur selben Zeit ab und das bekommen Millionen von Lohnempfängern mit Zahlungseingang 15. problemlos hin.

...zur Antwort