Pflichtteil unterschlagen?

In einer Familie mit drei Kindern haben die Eltern ein gemeinsames Testament gemacht, sich zu Alleinerben erklärt und das Nacherbe so geregelt, dass zwei Kinder nach Ableben des Längerlebenden etwas weniger als der Pflichtteil bekommen. Der Dritte den Rest. Der länger Lebende kann das Testament aber ändern.

Vater stirbt. Nach Absprache mit dem Steuerberater der Mutter und der Mutter hat einer der beiden Minimalerben den Pflichtteil (also 1/12; sie lebten in Gütergemeinschaft) eingefordert und bekommen. Weil der Erbteil der anderen aus etwas Geld und einigen Wohnungen bestand, von deren Miete die Mutter leben wollte - in Wirklichkeit auch aus Nettigkeit - hat sie es nicht gemacht.

Acht Jahre später trifft man sich beim Notar, weil die Mutter nicht nochmals ein Pflichtteilthema haben möchte. Es wird eine Summe vereinbart und die beiden Minimalerben sollten auf ihren Pflichtteil verzichten. Weil in der Pflichtteilsvereinbarung die Wohnungen nicht enthalten sind, gibt es beim Notar eine Diskussion darüber, wie das denn sein kann. Die Mutter erklärt, dass die Wohnungen (Vaterteil der Tochter, die keinen Pflichtteil einforderte) ja erst bei Ihrem Ableben an die Tochter gehen sollen natürlich ihr zustehen! Mit dieser vor den drei Kindern und dem Notar getroffenen Aussage, die natürlich auch alle, die nicht lügen wollen bezeugen können (sicher die Erben), unterschreibt die Tochter den Pflichtteilsverzicht.

Zwei Jahre später überschreibt die Oma die Wohnungen an ein paar Enkel. Nebenbei bei dem Notar, der auch den Pflichtteilsverzicht beurkundete. Weil das Ganze noch sehr frisch ist, kann es sein, dass sie auch nur ihr Testament geändert hat. Die, die dabei waren, sagen entweder nichts (Enkel) oder wissen es nicht so genau (Oma).

Darf ein Notar mit einer Klientin insofern gemeinsame Sache machen, als dass er bei einem Pflichtteilsverzicht gut 3/4 des Erbes "vergisst", die Mutter reden lässt und nicht auf die Rechtsfolgen hinweist?

Gibt es ein Gesetz oder eine andere Handhabe, durch das die sich beim Pflichtteilsverzicht um ihren Pflichtteil betrogen fühlende Erbin gegen die Mutter, vielleicht auch den Notar vorgehen kann?

Es geht mir nicht darum, dass jeder mit seinem Erbe machen kann, was er will (irgendwie war das ja auch beim gemeinsamen Erbe vorgesehen) oder ob Pflichtteile gerecht sind. Es geht mir nur darum, ob bei einem Vertrag, der Schriftform erfordert, beim Notar gelogen und betrogen werden kann und der Betrogene keine Chance hat, sich zu wehren.

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Ich sehe hier weder Betrug noch Amtspflichtverletzung des beurkunden Notars:

Der Notar beurkundet keinen Vertragsinhalt, sondern nur, dass die daran beteiligten Personen deren Inhalt vorgelsen bekamen und diejenigen sind, die ihn unterschrieben.

Die Pflichtteilsverzichtende unterschrieb, obwohl sie mit der Summe offensichtlich nicht einverstanden war.

Hatte aber nur die Wahl, es gleichwohl zu tun oder eben zu rsikieren, das bei Weigerung ohne vereinbarte Ausgleichszahlung alternativ durch lebzeitige Schenkung - wie auch geschehen - ihr tatsächliches Pflichtteilsrecht am zwischenzeitlich durch Schenkung entreicherten Nachlass im Erbfall noch geringer sein würde.

Meint, die Aussage der Mutter war doch richtig, dass durch lebzeitige Schenkung nach spätestens 10 Jahren der Schenkunsgwert der fraglichen Immobilie ebenso völlig unberücksichtig bliebe und daher auch jetzt bei der Berehcnung der Ausgleichssumme nicht in die Bewertung einfliessen muß.

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Nach der gesetzlichen Erbfolge beerben Oma, im gesetzl. Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, ihr Mann sowie ihre drei Kinder je hälftig, also 3/6 für Opa, 1/6 für jedes ihrer Kinder.

Das Erbrecht ihrer vorverstorbenen Tochter, eurer Mutter, geht n. § 1924 (3) BGB auf euch anteilig, mithin zu je 1/12, über.

Durch anderslautende Erbeinsetzung ist euer Pflichtteil die Hälfte eures gesetzl. Erbrechts in Geld, mithin 1/24 des Reinnachlasses, also dem, was Oma nach Abzug (auch mit ihrem Mann hälftig gemeinsamer) Verbindlichkeiten und Bestattungskosten hinterliesse.

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Arbeitsrecht : ...erst ordentliche Kündigung (Widerspruch BR), dann 2 Wochen vor derern Ablauf fristlose ohne neuen Grund nachgeschoben, unwirksam?

Hallo die Damen und Herren,

Hintergrund : Der AG wurde in Annahmeverzug gesetzt, da keine arbeitsvertragskonforme Beschäftigung bzw. Stellenbeschreibung seit über 4 Monaten im Sachbearbeiter Level vorgelegt wurde, nur eben eine nicht konforme Stellenbeschreibung dessen Nichtannahme nun mit "unentschuldigtem Fehlen" zu 2 Abmahnungen unter Androhung der Kündigung führte, wo letzlich daraufhin erst die ordentliche, dann die außerordentliche, fristlose 18 Tage vor Ablauf der ordentlichen erfolgte.
Der Betiebsrat hatte der ordentlichen Kündigung widersprochen, auch einer Zahlung nach $102 Abs. 5 BetrVG im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsanspruchs wurde nicht nachgekommen. Arbeitnehmer ist verheiratet, ein Kind, 53 Jahre, über 11 Jahre in der Firma, seit über 10 Jahren vorher nur gute Zeugnisse und keinerlei Beanstandungen geschweige denn Abmahnungen.

Wie verhält es sich nun, wenn der Arbeitgeber bereits ordentlich gekündigt und der Arbeitnehmer die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angegriffen hat. Darüber ist noch nicht entschieden, die erste Instanz folgt noch. Die Kündigungsfrist von 4 Monaten war noch nicht abgelaufen, da wurde 18 Tage vor Ablauf dieser eine fristlose Kündigung mit demselben Grund (wörtlich kopiert) nachgeschoben, ebenfalls wurde innerhalb der 3 Wochenfrist auch dazu eine Kündigungsschutzklage eingereicht.
Konnte jetzt der Arbeitgeber wirksam erneut kündigen ? Nachgeschoben und mit dem selben Grund ohne neue Gründe müsste so etwas doch gerade gut 2 Wochen vor Ablauf der ordentlichen Kündigung ausgeschlossen sein - oder ?

Wie verhält es sich mit Abmahnungen dazu, wo eine Kündigung angedroht wird und letztendlich dann daraufhin ausgesprochen wurde ?

Vermutlich wäre ein Arbeitgeber gut beraten, sich vor Ausspruch von zwei Abmahnungen zu überlegen, ob er das Arbeitsverhältnis tatsächlich fortsetzen oder doch lieber kündigen will. Möchte er kündigen wie es ja scheinbar auch beabsichtigt war, so sollte er auf die Abmahnung wegen dieses Vorfalls eigentlich gänzlich verzichten, da er das Kündigungsrecht damit verbraucht hat. Wenn er also in der Abmahnung die Kündigungserklärung androht, dass er sich also vorbehalten will, wegen desselben Vorfalls doch noch zu kündigen, müsste es doch unwirksam sein !?

Grund für die verhaltensbedingte Kündigung ist die Tatsache, dass ich den AG in Annahmeverzug setzte, er mir eine nicht arbeitsvertragskonforme Stellenbeschreibung zukommen ließ, die ich begründet nicht annahm und er daraufhin wegen "unentschuldigten Fehlens" abmahnte.

Es sollte nochmals erwähnt werden, dass der BR bereits der ordentlichen Kündigung ordnungsgemäß widersprach. Meine Betriebszugehörigkeit ist über 11 Jahre und vorher - über 10 Jahre - gab es nie Abmahnungen.

Eine Einschätzung ihrerseits wäre wünschenswert.

Vielen Dank.

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Unterstellt, es kam nach Abmahnung und ordentlicher Kündigung zu keinem weiteren unentschuldigtem Fehlen, kann we­gen des­sel­ben An­las­ses kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung nach­ge­scho­ben wer­den, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 24.01.2014, 1 Sa 451/13: Nimmt der Ar­beit­ge­ber ei­nen Pflicht­ver­s­toß des Ar­beit­neh­mers zum An­lass für ei­ne eher mil­de Re­ak­ti­on, d.h. spricht er ei­ne Ab­mah­nung aus (statt ei­ner Kündi­gung) oder ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung (statt ei­ner frist­lo­sen), kann er bei glei­cher Sach­la­ge nicht mehr nach­kar­ten und sich später noch für ei­ne schärfe­re Re­ak­ti­on ent­schei­den.

G imager761

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Offenbar habt ihr ein Ehegattentestament mit Alleinerbeinseetzung des Längstlebenden als Vorerben errichtet. Und keine besondere notarielle Güterstandsvereinbarung getroffen, sondern seid im gesetzl. Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet? Dann gilt:

Da mag es dahingestellt bleiben, ob deine Kinder ebenso wie der Sohn deiner Frau als Nacherben des dann gemeinsamen Nachlasses mit Tod der längstlebenden Witwe eingesetzt wurden oder nicht:

An deinem Nachlass haben deine Kinder n. § 1924 BGB neben deiner Ehefrau, die dich zu 1/4 beerebt und 1/4 Zugewinn bekäme, ein gesetzl. Erbrecht von je 1/4.

welchen Pflichtteil haben meine Kinder(ihre Stiefkinder) zu erwarten

Jedes deiner durch Ehegattentestament zunächst von deiner Erbfolge ausgeschlossene Kinder kann gegen die alleinige Vorerbin seinen Pflichtteil, die Hälfte seines gesetzl. Erbrechts in Geld, geltend machen, das wäre 1/8 von dem, was von deinem Vermägen abzüglich (auch hälftig gemeinsamer) Verbindlichkeiten und der Kosten deiner angemessenenn Bestattung übrig bliebe.

Auch in einer Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Eheleute getrennt voaneinander bestehen, sie werden nicht zu einem Gesamtvermögen. Insofern beerben deine Kinder weder einen Hausanteil noch den anteiligen Gegenwert davon, wenn es grundbuchlich allein deiner Frau gehört.

G imager761

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Auch in einer Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Eheleute getrennt voneinander bestehen: Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, das sie mit der Hochzeit in einen Topf kommen und geteilt werden :-)

Jedem gehört seins, dass er vor der Eheschliessung besaß oder durch Erbe erwarb.

Insofern zählt das Sparbuch auf den Namen der Mutter grundsätzlich zu ihrem Vermögen und nicht zum Nachlass des erstversterbenden Ehepartners.

Es sein denn, er hätte dort eingezahlt, etwa um für gemeinsame Urlaube oder größere Anschaffungen mit anzusparen, dann wäre diese Summe seinem Nachlass zuzurechnen, auch wenn sie auf dem Konto der Witwe liegen :-O

G imager761

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Der Zwangsräumung dürften monatelang unzählige Aufforderungen, Fristen und Beschlüsse zugrundeliegen.

Irgendwann vollstreckt der Gerichtsvollzieher auch mal einen Titel des Eigentümers und verweist auf kostengünstige Hotels für einen begrenzte Übergangszeit von 7 Wochen.

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Welche Ansprüche kann die Tochter geltend machen ?

Wurde der Pflichtteilsanspruch der gesetzl. erbberechtigten Tochter dadurch reduziert, dass der Erblasser schon zu Lebzeiten Teile seines Vermögens an Angehörige verschenkt, so hat sie einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 (1) BGB.

Sollte ihr Erbe am tatsächlichen Nachlass ohne die lebzeitige Schenkung weniger Wert sein als der dazu hälftige Pflichtteilsanspruch am fiktiven Reinnachlass zur Pflichttelsquote mit Schenkungswert, kann sie diese Differenz gegen die Erben fordern.

Bsp.: S und T sind die Kinder der M und V, die zu je 1/2 oder 100.000 ein ZFH mit demnach einem Verkehrswert 200.000 beitzen und an S unter Nießbrauchregelung verschenken. V stirbt 17 Jahre später und hinterliesse lediglich noch weitere 40.000, an dem T - neben S und M - 1/4 Erbrecht, mithin über 10.000 hätte.

Der fiktive Nachlasswert betrüge aber (40.000+100.000=) 140.000, an dem ein Pflichtteilsrecht von 1/8 oder 17.500 bestünde. Mithin kann T neben ihrem Erbe weitere 7.500 EUR gegen die Erbengemeinschaft beanspruchen.

M stürbe später und hinterliesse (50.000 ererbtes und 100.000 eigenes) Immobilieneigentum und weitere 30.000 EUR. S und T erben jeweils 90.000.

Kann der Nießbrauch die Ansprüche beeinflussen?

Und ob: Grundsätzlich lösen gem. § 2325 BGB alle Schenkungen, die nicht endgültig aus dem Verfügungsbereich des Schenkenden fallen, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus.

Wird hierbei ein Nießbrauch vereinbart, setzt die 10-Jahres Frist erst ein, wenn der Nießbraucher keinen Gebrauch mehr von diesem Recht machen kann – beispielsweise, wenn er verstirbt.

Der jeweilige Schenkungswert der M und des V zählt hier also voll zu ihrem jeweiligen Nachlass hinzu, der als fiktiver Reinnachlass Anspruchsgrundlage unbegünstigter Erben ergäbe.

Das gilt übrigens auch für Schenkungen unter Eheleuten, § 2325 (3) 3 BGB :-)

Nur vollzogene Schenkungen an Dritte, etwa lebzeitig einem Kind für Heirat, Hausbau oder Auslandsstudium einen Geldbetrag zu schenken, unterliegen der Abschmelzung: Alljährlich verringert sich der Schenkungswert dabei um jeweils 10%, bis nach 10 Jahren kein Ergänzungsanspruch der unbegünstigten gesetzl. Erbberechtigten mehr besteht.

G imager761

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Der Staat verlangt bei einer Schenkung zwar die gleiche Steuer wie bei einer Erbschaft, weshalb sie „Erbschafts- und Schenkungssteuer“ genannt wird, aber es gelten auch dieselben Freibeträge wie bei der Erbschaft.

Für dich als Sohn betrüge der 400.000 EUR über sämtöiche Schenkungen und Erbe pro Elternteil innerhalb von 10 Jahren.

Wenn wir nun davon ausgehen, das das mit Schenkung vereinbarte und grundbuchlich bestimmte Wohn- bzw. Nießbrauchrrechte der Schenkenden den Übergabewert entsprechend schmälern, brauchst du Steuerbescheide des Fiskus nicht mal ansatzweise zu fürchten :-)

G imager761

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Darf ich die Handwerkerrechnung kürzen?

Sachverhalt: Badrenovierung. Baumaßnahme wurde erst eine Woche später begonnen als vereinbart (1 Woche Urlaub umsonst). Die frisch verputzte Wand musste nochmal aufgehauen werden, da der Monteur etwas vergessen hatte an der zugeputzen Stromabzweigdose für den Badheizkörper zu schalten. Der Spiegelschrank wurde falsch aufgegangen, so dass neue zusätzliche Löcher in die neu gelegten Fliesen gebohrt wurden.

Die Duschabtrennung wurde falsch montiert, so dass die Seitenwände nicht mehr passten und neu bestellt werden mussten. Wartezeit wieder 5 Wochen. Badaccessoirs (Handtuchhalter, WC Bürste, usw) wurden nicht rechtzeitig bestellt. Wartezeit 4 Wochen. Toilette wurde falsch montiert. Das ist Gott sei Dank rechtzeitig aufgefallen, bevor sie wieder von der Wand abgefallen ist.

Dazu noch Kleingkeiten, z. B. das Waschbecken wurde erst nach ca. 4 Wochen - nach mehrmaliger Aufforderung - mit Silikon verklebt. Dauer der Renovierungsarbeiten wurden vom Handwerker auf 10-14 Tage angegeben mit der Zusicherung, dass nach 14 Tagen alles fertig ist. Nach ca. 3-4 Wochen war das Bad wieder benutzbar, jedoch nur provisorisch. Nach ca. 5 Monaten war das Bad soweit fertig gestellt. Die letzte Silikonfuge wurde dann nach 11 Monaten fertiggestellt.

Die Abschlusszahlung haben wir bis zu diesem Zeitpunkt einbehalten und noch nicht bezahlt. Ich möchte die Gesamtrechnung gerne aufgrund dieser Tatsachen kürzen.

Ist dies möglich? Wenn ja, um wieviel Prozent?

Würde mich über eine aussagekräftige Antwort freuen.

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Hier kann man bestenfalls die Arbeiten kürzen, die durch die vergessenen Zuleitung des Badheizkörpers anfallen: Schlitz klopfen, neu verputzen. Lindern ein, zwei Mannstunden und eine Viertel Sack Rotband deinen Frust, nur zu.

Andernfalls kann man ohne Fixtermin und vereinbarte Konventionalstarfe eben nichts kürzen, was nach Fertigstellung mängelfrei übergeben ist.

Keine vertane Urlaubszeit als Schadensersatz geltend machen.

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Muss die Renovierung in einer Nachbarwohnung schriftlich angekündigt werden, wenn sie mit Lärm verbunden ist

Nein. Es besteht keinerlei gesetzl. Plicht, irgendwelche Arbeiten im Haus anzukündigen. Bei Modernisierungmaßnahmen erfolgt sie nur deshalb, um eine beanspruchbare Erhöhung der Mietzahlung sechs Monat früher geltend machen zu können.
Es wäre höflich, durch Aushang auf entsprechende Beeinträchtigungen hinzuweisen, insbes. um sich auf stundenweise Sperrung von Strom und Wasser einstellen zu können.
Während der Maßnahmen kann man stundenweise und angemessen bestenfalls die Miete mindern oder eine notwendige Treppenhausreinigung verlangen.

und welche Ruhezeiten sind einzuhalten?

Tatsächlich darfst du nicht fordern, dass Handwerker frühmorgens erst einmal 1-2 Stunden und über die Mittagszeit 3-4 Stunden bezahlte Pause machen oder lärmende Tätigkeiten so lange unterbrechen, weil es dir angenehmer wäre: Bei gewerblichen Arbeiten ist daher nur die Nachtruhe von etwa 22 bis 6 Uhr tabu.

Bei pivaten Heimwerkerarbeiten zusätzlich die Mittagsruhe, sofern ordnungsamtlich oder per Hausordnung bestimmt.

G imager761

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Hatte der Erblasser eine Bürgschaft übernommen, so erlischt diese Bürgschaft nicht mit dem Tod des Erblassers. Die Bürgschaftsverpflichtung geht vielmehr, wie alle anderen – positiven wie negativen – Vermögenswerte auch, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben über, § 1922 BGB.

Hier käme bei einer auf unbestimmte Zeit laufenden Bürgschaftsverpflichtung regelmäßig nur eine ordentliche Kündigung der Bürgschaft in Betracht. Eine Erbausschlagung brächte ihm insoweit nichts :-)

Hierbei wäre eine Kündigungsfrist einzuhalten, um dem Gläubiger die Möglichkeit zu geben, sich auf die geänderten Umstände einzustellen, etwa innerhalb einer regelmäßig dreimonatigen Kündigungsfrist die Forderung fällig zu stellen oder Vorausetzungen einer Inanspruchnahme zu schaffen.

Ob hier die Voraussetzungen für eine – sofortige – Kündigung der Bürgschaft aus wichtigen Grund i. S. d. § 314 BGB vorliegen, käme auf eine Enzelfallprüfung an: Eine fristlose Kündigung ist für den Erben danach dann möglich, wenn ihm die weitere Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“

Das wäre etwa dann der Fall, wenn es nur einen mittellosen Einzelerben gäbe, der Sozialhilfe oder Grundsicherung bezöge, kein verwertbares Vermögen besäße auf einen nicht hinreichend werthaltigen Nachlass verweisen könnte.

G imager761

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Nach § 1925 (1) BGB beerben die Verstorbene ihre Mutter zu 6/12, die andere Hälfte teilen sich n. § 1925 (3) BGB ihre sechs Geschwister zu je 1/12.

Tanten, Onkel, und Stiefoma sind wie die Nichten und Neffen n. § 1930 BGB von der Erbfolge ausgeschlossen.

Die Mutter hat ohne anderslautendes Testament ein gesetzl. Erbrecht gem. § 1922 (1) BGB, n. § 2303 (2) BGB keinen dazu lediglich hälftigen Pflichtteilsanspruch in Geld.

G imager761

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Nach § 1924 I BGB sind alle Kinder deines Mannes an seinem Nachlass gesetzl. erbberechtigt. Oder durch entsprechendes Testament dazu hälftig in Geld pflichtteilsberechtigt.

Sofern ihr ohne anderslautende notarielle Güterstandsvereinbarung in Zugewinngemeinschaft miteinander verheirat seid, gilt: Der überlebende Ehegatte erbt neben den Kindern des Erblassers ein Viertel des Nachlasses (§ 1931 Abs. 1 BGB). Haben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, erhält der überlebende Partner zusätzlich ein weiteres Viertel der Erbschaft als pauschalen Zugewinnausgleich (§§ 1931 Abs. 3, 1371 BGB).

Demnach teilen sich seine beiden Kinder und du den Nachlass deines Mannes hälftig; seine erstgeborenen Tochter bekäme also wie eurer gemeinsamer Sohn davon je 1/4.

Im Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Eheleute stets getrennt voneinander. Das 2004 gekaufte Haus gehört also dem, der im Grundbuch steht, nicht automatisch auch seinem Ehegatten :-O

G imager761

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Mietverhältnis ist zum 30.8. Ordnungsgemäß beendet .muss ich vom 16.7. Bis 30.8. Miete zahlen o

Natürlich zahlst du bis zur Vertragsbeendigung 31.08. Miete, ob du nun durch Urlaub, Krankenhausaufenthalt oder hier vorzeitigem Umzug an der tatsächlichen Nutzung gehindert bist.

Das ist dein "Verschulden", nicht das des VM, die vertragsgemäße unveränderte Gebrauchsüberlassung während der Mietzeit nicht in Anspruch zu nehmen :-O

Und vor dem 03.09., dem ersten Werktag nach Beendigung des Mietverhätnisses, schuldet der VM keinen Termin zur Übernahme der Mieträume, und wenn du den hundertmal verlangst :-O

Ebenso auch keine Weitervermietung, schon garnicht an einen der von dir angebenen 13 Interessenten, nur um dir zwei Mochen Mietzahlung zu ersparen :-O

Diese Mythen scheinen unausrottbar, die Einhaltung von Verträgen beliebig :-(

G imager761

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Das käme darauf an, ob hier überhaupt ein Darlehen vorläge. Zwar wäre eine Fälligkeit ohne Zinsen bei Tod des Darlehensgebers denkbar, genausogut aber eine stillschweigende Schenkung.

Je nachdem was B hier beweisen könnte und wann das Geld hergegeben wurde, käme eine Nachlassforderung ebenso in Betracht wie ein Pflichtteilsergänzungsanspruch des A.

G imager761

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Zunächst hat der VM n. § 548 I, II BGB ein sechsmonatiges Zurückbehaltungsrecht für etwaige Forderungen aus Allmählichkeitssschäden.

Das bei Abnahme bsplsw. kein Wasserschaden  festgestellt werden konnte schliesst ja nicht aus, dass er nach einigen Wochen durch Modergeruch unter dem Bodenbelag bemerkt wird und als in deiner Mietzeit entstanden dir zufällt.

Dann darf er denjenigen Teil der Kaution, der für erwartbare Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnung geschuldet wird, solange einbehalten, wie der Anspruch besteht; gem. § 556 III 2,3 BGB sind das 12 Monate nach Ende der letzen Abrechnungsperiode, ungünstigstenfalls also 23 Monate.

G imager761


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Ich möchte meinem Enkel mein Eigenheim überschreiben.

Ist er denn volljährig? Was sagen andernfalls die vermögenssorgeberechtigten Eltern dazu? Immerhin wäre diese Schenkung nicht einseitg begünstigend, sondern verpflichtend: Grundsteuer, Eigentümerhaftung, Instandsetzungspflicht, ggf. Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer, ggf. Pflichtteilsergänzungspflicht, ...

Er kann aber im Erbfall den Ausgleich an meine Kinder nicht stemmen.

Das müsste er nur innerhalb von 10 Jahren seit Schenkung. Andernfalls liefe es auf einen Verkauf hinaus, ggf. durch Teilungsvollstreckung betrieben.

Ist in gleicher Höhe noch weiteres Vermögen als Nachlass vorhanden? Denn ob man seine Kinder derart benachteiligt, gar bei eigener Pflegebedürftigkeit deren Unterhaltspflicht einfordert oder als Sozailfall zum Taschengeldempfänger würde, nachdem man sich durch Schenkung entreichert hat, scheint bedenkenswert.

G imager761

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Das kapiere ich nicht, denn selbstverständlich kann dein Bruder deiner Mutter 75% ihres Eigentumsanteils abkaufen und als Kaufpreis Übernahme der offenen Darlehensverbindlichkeit vereinbaren, ohne dass es deiner Zustimmung oder Duldung als unbeteiligter Dritter bedarf.

Welchen Inhalt hat denn die ominöse Einverständniserklärung? Du hast weder Anspruch auf Pflichtteilsergänzung an dem, was dann deinem Bruder gehört noch Erb- oder Pflichtteilsrecht an seinem Nachlass, wenn er dich als seinen Erben ausschlösse.

Da heißt es lesen und sich erklären lassen, bevor man etwas unterschreibt, was man nicht versteht :-O

G imager761

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Tatsächlich können die Erben 10 Jahre rückwirkend sämtliche Kontoauszüge der Erblasserin bei der Bank anfordern und damit deine Abhebungen nachvollziehen.

Als Kontobevollmächtigter schuldest du keine Rechenschaft, aber Glaubhaftmachung. Meint, du müsstest tatsächlich über jede zweifelhafte Verfügung darlegen, warum sie für die Kontoinhaberin getroffen oder mit deren Zustimmung erfolgte.

Da kann man als Erbe durchaus mißtrauisch werden, wenn vermeindlich angeschaffte Bekleidung - natürlich ohne Kaufbeleg - nicht mehr vorhanden ist, Beschaffungsfahrten einen Aufwand ergeben haben sollen, der jeden Monat Benzin für etwa 800 km erforderlich machten, gar ein Einkaufs- oder Botenlohn vereinbart gewesen sein soll oder welche Telefonatskosten bei einer handyflatrate angefallen sein sollen.

Regelmäßige Zuwendungen an das Personal sind nun auch mehr als ungewöhnlich und durch Nachfragen leicht nachvollziehbar.

Im Ergebnis könnten sie diese Zuwendungen günstigenfalls als Schenkungen auf dein Erbe anrechnen, ungünstigstenfalls zívilrechtlich Herausgabeanspruch und strafrechtlich Veruntreuung geltend machen :-O

G imager761



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