§ 2057a BGB regelt die Pflicht zu einem finanziellen Ausgleich aus der Erbmasse, wenn Kinder ihre Eltern über längere Zeit gepflegt haben und für ihre Leistungen nicht mit einem entsprechenden Entgelt entlohnt wurden.

Als angemessene Entlohnung gilt das Pflegegeld - je nach Pflegegrad bis zu 901 €/Mon. - wie sie die gesetzl. Pflegversicherung für Angehörige vorsieht.

Die Hausschenkung steht dem nicht hingegen und bliebe unberücksichtigt, da sie freiwillig und ohne Gegenleistung erfolgte. Eine Übertragung im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge gegen Pflegepflichtvereinbarung und Wohnrecht durchaus.

G imager761

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har der getrennt lebende Ehepartner Anspruch auf das erbe der Schwiegereltern?

Ja, wenn er von den Schwiegereltern testamentarisch begünstigt wurde, gilt dies doch unabhängig davon, ob es Probleme in seiner Ehe gibt solange, bis diese Erbeinsetzung geändert würde.

Ein gesetzliches Erbrecht der Schwiegerkinder gibt es hingegen gar nicht.

G imager761

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Inwiefern brächte dir eine Mietminderung wg. vermeidbaren, ruhestörenden Lärms, der aus der Nachbarswohnung dringt, Ruhe?

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Grundsätzlich steht dem M n. § 536a I BGB eine Aufwendungs- und Schadensersatzanspruch aufgrund eines Mietmangels zu. Der besteht hier allerdings garnicht, da die Ersparnis "nur 10 € höher als die durch die elektrischen Heizlüfter verursachten Mehrkosten" ist :-O

Worauf wollte man da hinaus? Schmerzensgeld?

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Nein, sofern er nicht vom Erblasser adoptiert oder von ihm testamentarisch bedacht wurde: Stiefkinder sind von der Erbfolge ausgeschlossen.

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Kann eine Person mit beginnender Demenz noch ein gültiges Testament aufstellen?

Ja, das kann er durchaus. Testierfähig i. S. d. § 2229 (4) BGB ist, wer "die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln". In der Lage ist. Und genau dies beurkundet der Notar mit seiner Unterschrift.

Dem stünde dem nur entgegen, wenn der Testierende dazu "wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist".

Diese Geisteschschwäche hat aber mit demenziellen Erkrankung nun nichts zu tun, die sich lediglich in einer Verringerung der Gedächtnisleistung, insbes. des Kurzzeitgedächtnisses zeigt. In ihrer häufigsten Ausprägung, der Alzheimer-Krankheit, oft in Verbindung mit Verschlechterung der Merkfähigkeit, Orientierungslosigkeit, gelegentlich Sprachfindungsstörung.

Meint: Er kann in einem guten Monent in vollem Bewußstsein und mit klarer Einsicht erklären, wer ihn beerben soll oder eben wer nicht.

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Wenn es geht eine Antwort für meine rechte hier,

Der Mieter kann nach schweizer Mietrecht "die Wohnung vor dem gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungstermin oder -frist zurückgeben, wenn er dem Vermieter einen zumutbaren neuen Nachmieter vorschlägt (Art. 264 Abs. 1 OR).

Zumutbar ist der Interessent, wenn er die gleichen Anforderungen wie der bisherige Mieter erfüllt und in der Lage ist, die Miete vollständig und pünktlich zu bezahlen.

Dem Vermieter steht mit Nachmietervorschlag ein Monat lang ein Prüfungsrecht des Bewerbers zu, er darf etwa einen Beitreibungsauszug verlangen oder bei geringen Einkommen eine Bürgschaft.

Lehnt er den Interessenten als unzumutbar ab, musst du tasächlich während der Kündigungsfrist bis zum Mietende weiter Miete zahlen.

Hierbei muß sich der VM allerdings ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, wenn du bereits ausgezogen bist, etwa an Strom, Wasser, Heizung, Art. 264 Abs. 3 OR.

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Ich habe mich vor einem Jahr von meinem Manngetrennt und habe die gemeinsame Wohnung verlassen.

Ex-Mann meint nicht Ex-Wohnung: Ohne förmliche Entlassung aus dem ehem. gemeinsamen Mietverhältnis, dass Vermieter wie verbleibleibender Mieter unterschrieben haben, bist du unverändert Mieterin :-(

und droht mir nun , dass auch ich haftbar dafür bin.

Er droht nicht, er stellt eine Schadensersatzforderung.

Was ist an dieser Aussage dran?

Sie stimmt: Jeder der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber gesamtschuldnerisch, also auch allein und in voller Höhe, für alle Forderungen aus Mietvertrag. Zutreffenderweise er darf sich aussuchen, welcher seiner Mieter den Schaden bezahlt bzw. seiner Privathaftpflichtversicherung mit Deckung für Schäden an Mietsachen meldet.

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Die Oma schenkt dem Enkel ihr Haus das lt Notar mit 130.000€ beziffert wird.

Maßgelich ist der Verkehrswert n. § 138 ff BewG.

Gibt es eine bestimmte Sperrfrist in der das Haus nicht veräussert werden

10 Jahre nach dem Erwerb durch Oma, hier also ohne Belang.

bzw der Enkel in dem Haus wohnhaft sein muss?

Nein.

Nachforderung Schenkungssteuer,

Unterhalb von 200.000 EUR Schenkungswert fällt keine an.

Besteht bei Trennung der Ehepartner (Enkel und Frau) ein Anspruch der Ehefrau,

Denkbar, da die Immobilie offensichtlich einen Wertzuwachs erfahren hat. Der erhöht den Zugewinn des Eigentümers; ob er damit auch einen Zugewinnausgleich schuldet, wissen wir nicht.

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Lebenspartner verstorben, muss ich Bevollmächtigten der Erbin ins Haus lassen und wie läuft es ab?

Vor 7 Wochen ist mein Lebenspartner plötzlich verstorben, ich trauere sehr, nun kommen noch belastende Dinge dazu. Wir haben seit 3,5 Jahren zu zweit zusammen gewohnt, in meinem Familienhaus und hatten nie Probleme mit Besitz, da wir gerne geteilt haben und andere Prioritäten hatten.

Er hatte einen Mietvertrag für 1 Kellerraum + das Erdgeschoss, das wir aber gemeinsam genutzt haben, wie das ganze Haus. Es ist keine abgetrennte Wohneinheit. Fast alle Einrichtungsgegenstände und Sachen auch im EG gehören mir, er hatte wenig Eigentum und ich habe ihn gelegentlich finanziell unterstützt. Mündlich hatte er mir zugesagt, vorgestreckte 2300 EUR irgendwann zurückzuzahlen.

Leider will die Mutter, die Alleinerbin ist und weiter entfernt wohnt, mir einen bevollmächtigten Bekannten aus ihrer Nachbarschaft ins Erdgeschoss schicken, um nach Werten zu schauen. Ich will nichts einfordern, aber unsere Privatsphäre schützen und mich nicht abzocken lassen. Ich frage mich, ob ich nun nachweisen muss, dass Inventar und Sachen im EG (oder im ganzen Haus?) mir gehören (zB. komplette Küche, Bücherwandregal, Wohnzimmer) und ob ich dem Bevollmächtigten Zugang gewähren muss, wie er verlangt. (und wenn, dann nur im EG?)

Mir geht es auch um unsere Privatsphäre. Wie sieht es aus mit dem digitalen Nachlass? Muss ich einem Fremden den Computer meines Partners mit Privatdaten von uns übergeben? Kann ich etwas, das mein Partner mir geschenkt hat, behalten - muss ich einen Nachweis/Zeugen dafür vorweisen?

Die Nebenkosten des Hauses habe ich regelmäßig allein gezahlt, obwohl im Mietvertrag steht, dass er seinen Anteil an die Versorgungsbetriebe zahlen muss. Die Miete ist von seinem Konto nun noch überwiesen worden wegen Dauerauftrag, steht sie mir im Folgemonat des Todes noch zu?

Muss ich das Bargeld aus seiner Geldbörse aushändigen oder kann ich es für in der Vergangenheit entstandene Nebenkosten abrechnen? Da es von der Mutter stammt, muss ich es ihr wahrscheinlich zukommen lassen? Ich hatte es ihr mündlich angeboten, aber sie hat mir keine Kontodaten geschickt, sondern schickt lieber diesen Herrn. Sie will zu mir keinen Kontakt, obwohl vor dem Erbe ein normal nettes Verhältnis zwischen uns war. Sie kritisiert, dass ich den Bevollmächtigten nicht gleich und noch nicht ins Haus gelassen habe, obwohl sie ihn vor dem Tod ihres Sohnes gar nicht kannte. Ich hatte ihr Auskunft über vorhandene Sachen bereits angeboten. Sie hatte das Angebot abgelehnt und wollte auch den Computer meines Partners auf meine Nachfrage hin gar nicht haben.

Jetzt wurde ich schriftlich aufgefordert, einen Termin mit dem Bevollmächtigten zu machen.

Danke für jegliche Tipps.

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  1. Die Mutter des Verstorbenen hat als Erbin n. § 1925 I BGB auch ohne Erbschein kraft automatischem Anfall ihrer Erbenstellung i. S. d. § 1922 BGB ein unfängängliches Besichtigungs- sowie Auskunftsrecht gegen dich, § 2027 BGB. Darüber darf sie selbstverständlich Vollmacht erteilen.
  2. Als Vermieterin trittst du nicht in das Mietverhältnis deines Lebensgefähten ein mit der Rechtsfolge, das die Erben eintreten, § 564 BGB. Hier kannst du innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen oder einen Aufhebungsvertrag mit sofortiger Wirkung anbieten.
  3. Etwaige Miet- oder Betriebskostenrückstände sowie drei Monatsmieten während er Kündigungsfrist sind eine Nachlassforderung, die man geltend machen darf.
  4. Die angeblichen 2.300 EUR Privatdarlehen nicht - hier rächt sich, dass keine Vereinbarung besteht, hatte man "nie Probleme mit Besitz, da wir gerne geteilt haben und andere Prioritäten hatten."
  5. Es gilt die Vermutung, das Einrichtungsgegenstände der Mietwohnung dem Miter gehören, gegenteilige Behauptungen müssen bewiesen werden (Kaufbelege, Überweisungs- oder Kreditkartenbelege)
  6. Sämtliche Nachlassgegenstände, auch PC und digitaler Nachlass, gehören der Erbin. Gerade deshalb, weil sie höchst privat sind.
  7. Es besteht keine Aufrechnung von Nachlassforderungen mit Nachlassgegenständen, da du am Nachlass keine Teilhabe hast. Das Bargeld gehört also der Erbin, deine Forderungen aus Mitevertrag sind schriftlich zu stellen und ggf. auf dem Mahnbescheid- oder Klageweg beizutreiben.

Abschließen rate ich dir dringend zu Kooperation statt Konfrontation: Es spart dir nicht nur Geld, sondern auch Nerven, die du gerade nicht übrig haben dürftest.

Viel Erfolg :-)

G imager761

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Aber eigentlich kann ich doch nichts dafür da es auch wirklich schlimme Turbulenzen war.

Auf ein Verschulden kommt es nicht an: Die wenigsten Schadensersatzansprüche gründen sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Und ich will es mal dahingestellt sein lassen, dass die Turbolenzen weder durch Anschnallzeichen noch Durchsage aus dem Cocpit angekündigt wurden, was meiner Erfahrung als Vielflieger entspricht.

Oder warum man sein Getränk nicht zügig leert, den Becher/Getränkeverpackung solange festhält und dann in der Sitztasche deponiert: Machst du das als Beifahrer im Auto anders?

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Muss die Firma nicht trotzdem die Kosten für die günstigste Anreise (in diesem Fall Zug 2. Klasse) tragen

Ja, muss sie, wenn sie dich zu dem Bewerbungsgespräch eingeladen hat und Fahrtkostenersatz nicht ausdrücklich ausschloss.

G imager761

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Vermieter fordert Geld?

Hey!

bei meiner Frage geht es um unser Internet. Ich war ein halbes Jahr im Ausland, als ich wieder kam war ein neuer Router installiert (wohne in einer wg). Es wurde nach wie vor die alte wlan Adresse angezeigt auf meinen Geräten weshalb ich davon ausging dass diese weiter gültig ist. Das Internet ist allerdings schlechter als vorher und so habe ich vor über einem Monat meinen Vermieter kontaktiert und spezifisch gefragt ob es etwas mit dem neuen Router auf sich hat, es neue Zugangsdaten gibt etc. Er hat nicht darauf geantwortet. Vor einer Woche habe ich dann mit einer mietminderung gedroht da ich kein Internet in meinem Zimmer empfing. Er kündigte sich dann an kommende Woche zu kommen. Gestern war er dann da, super wütend und hat mir die neue wlan Adresse eingestellt und meinte ich wäre zu blöd ein Passwort einzugeben und dass ich mich ständig schroff über das Internet beschwere und wenn es mir nicht passt, könne ich ja ausziehen. er fügte hinzu er müsse mir damit mal eine Ansage machen. (Ich Student, er Handwerker Anfang 30)

in einer Mail darauf habe ich ihm erklärt dass ich mich in den letzten drei Jahren zwei mal beschwert hab, das erste mal weil das Internet nicht ging und das zweite mal weil ich keine Auskunft darüber bekam dass es ein neues Internet gibt.

komisch auch warum unsere Wohnung zwei Internetanschlüsse zu haben scheint.

jeder im Haus beschwert sich über das schlechte Internet, der neue Anschluss ist nicht viel besser als der alte und bei einem Gespräch mit meinen Mitbewohnern vorher fiel nie was von einem neuen Anschluss da ich nichts davon wusste und die vermutlich davon ausgingen dass ich es weiß. Erfahren habe ich aber erst gestern davon.

in meiner Mail habe ich ihm weiterhin einen respektvolleren Umgang mit seinen Mietern geraten da es schon öfter vorkam dass er sich einen dreck für uns Studenten schert und sehr respektlos mit uns umgeht.

als Antwort schrieb er mir es würde ihm entgegen kommen wenn ich ausziehe und dass er 50€ für diese unnötige Anfahrt verlangt da ich zu unfähig sei ein Passwort einzugeben. Er würde es von meiner Kaution abziehen sollte ich es nicht mit der nächsten Miete bezahlen.Und damit komme ich jetzt zu meiner Frage. Ich habe ihm daraufhin geantwortet dass wenn er zu unfähig ist auf meine E-Mail von vor einem Monat zu antworten, die das hätte simpel klären können „ja wir haben ein neues Internet, Zugang steht auf dem Router“ dann hätte er nicht mal herfahren müssen. Außerdem habe ich ihn nicht darum gebeten herzufahren, er hat sich selbst angekündigt und somit die Entscheidung getroffen direkt herzufahren statt anzurufen oder einfach auf diese eine einfache Mail zu antworten.

Entschuldigt den langen Text aber ich wollte die ganze Situation klären und wollte einfach wissen was ihr so denkt wie es rechtlich aussieht. :) Danke im Voraus

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Rechtlich gesehen hast du mit Ankündigung einer Mietminderung konkludent Behebung eines Mietmangels gefordert. Da dieser nicht bestand noch in die Verantwortung des VM fällt, darf er Arbeitszeit und Anfahrt in dieser durchaus angemessenen Höhe ersetzt verlangen.

Wer glaubt, ein offensichtlich neuer, mithin anderer Router hätte dieselbe WLAN-Adresse wie bisher versucht vermutlich auch, mit seinem Autoschlüssel ein fremdes Fahrzeug zu starten.

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Hat mein Exmann dann noch Anspruch darauf?

Nein: Bereits mit Zugang des Scheidungsantrags, endgültig mit Rechtskraft des Scheidungsurteils, erlischt das gesetzl. Ehegattenerbrecht :-)

G imager761

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Grds. beerbst du als Kind deine Mutter und deinen Vater bei ihrem Tod.

Sofern dem kein Testament entgegenstünde und die Eltern ohne bes. notarielle Güterstandsvereinbarung im gesetzl. Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet waren, beim Tod der Erstversterbenden 1/4 ihres Reinnachlasses, also dem, was nach Abzug (auch hälftig gemeinsamer) Verbindlichkeiten und Bestattungskosten von ihrem Vermögen verbliebe, beim Tod des längstlebenden Vaters neben deiner Schwester die Hälfte seines Reinnachlasses.

Sofern du nicht nach dem Tod eurer Mutter deinen Verzicht an dem Erbe der Mutter deinem Vater gegenüber ausdrücklich erklärt hättest, besteht dieses Erbrecht noch. Das kann man fordern oder stillschweigend dem Vater zur Verfügung überlassen in der Erwartung, es bei seinem Tod noch zu bekommen.

Das Haus steht offensichtlich im Alleineigentum eures Vaters. Wäre deine Mutter grundbuchlich Miteigentümerin gewesen, hätte es nicht deiner Schwester übertragen werden können, da weder die dazu erforderliche Unterschrift der Miteigentümerin beigebracht werden konnte noch die der rechtsnachfolgenden Erben, mithin deiner, der du 1/4 ihres Eigentumsrechtes geerbt hättest.

Oder es wurden lediglich die eigenen und durch Erbe erworbenen Eigentumsanteile des Vaters deiner Schwester übertragen.

An dieser lebzeitigen Schenkung hast du 10 Jahre lang, ab dem zweiten alljährlich um jeweils 10% abgeschmolzenem Schenkungswert einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, sofern dein tatsächliches Erbe ohne den Hausanteil weniger Wert wäre als der dazu fiktive hälftige Nachlasswert mit abgeschmolzenem Schenkungswert.

Sofern bei der Schenkung ein Wohnungsrecht oder eine Pflegepflichtvereinbarung vereinbart wäre, mindert das den Schenkungswert.

G imager761

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Ein leiblichen Kind möchte sofort seinen Pflichtteil,

Erst durch deinen Kommentar wird der Sachverhalt verständlich: Die Eheleute haben sich demnach zur Absicherung des Längstlebenden in einer wechselseitigen Verfügung, dem sog. Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben bestimmt mit der Maßgabe, dass nach dem Tod des Längstlebenden alle Kinder beider Ehegatten anteilig gleichberechtigt Nacherben werden.

Es ist das gute Recht eines Kindes, beim Tod seines Elternteils seinen gesetzl. Mindestanspruch, den sog. Pflichtteil, gegen den eingesetzten Vorerben, sein Stiefelternteil, zu fordern. Der betrüge die Hälfte seines Erbrechts am Reinnachlass, also dem, was nach Abzug (auch hälftig gemeinsamer) Schulden und Bestattungskosten vom Vermögen seines Elternteils verbliebe.

Unterstellt, der erstversterbende Erblasser hinterließe eine Witwe und zwei Kinder, da das Kind der Witwe offenbar nicht von ihm adoptiert wurde, wäre dies gem. § 2303 BGB 1/8 des Reinnachlasses, da sein Kind neben der Witwe zusammen mit dem Geschwister die Hälfte des Nachlasses erben würde, §§ 1931, 1371, 1924 BGB.

Damit verzichtet er zum einen auf mehr als die Hälfte des versprochenen Geldes durch Erbrecht 1/3, zum anderen auf das Vermögen am höheren Nachlasswert des Gesamtnachlasses, also auch an dem, was das Stiefelternteil ererbte und selbst an Vermögen besaß.

müssen jetzt alle 3 das Erbe ausschlagen?

Nein, im Gegenteil: Sie sollten es tunlichst lassen, wie die v. g. Berechnung zeigt: Nehmen wir an, die Testierenden haben jeweils etwa gleichhohes Vermögen, was am Sterbetag zum Nachlass zählt, bekäme das leibliche Kind des Erstversterbenden mit zwei Kinden mehr als das Fünffache an Erbe im Vergleich zu seinem Pflichtteilsrecht, das Einzelkind des anderen Erblassers immerhin das Zweieinhalbfache an Erbe.

Den Eintritt ihres Nacherbrechts zu 1/3 am Gesamtnachlass abzuwarten wäre also vorteilhafter. Sie können nur gewinnen, da sie den von ihrem Elternteil ererbten Teil sichern lassen können und abwarten, was sie vom dem Längslebenden noch dazu bekommen :-)

G imager761

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Darf ein Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen?

Ja. Wer die geforderten Unterlagen nicht vollständig beibringt, nimmst sich selbst aus dem Rennen. Da unterscheidet sich eine Bewerbung um eine Wohnung nicht von der um einen Job :-O

Die Zahlungsbereitschaft dürfte wichtigstes Kriterium sein, einen Mietvertrag abzuschliessen. Da weder Einkommenshöhe noch schufa-Bonität Auskunft darüber geben, ob nun ausgerechnet die Miete stets pünktlich und vollständig bezahlt wurde, darf er sich genau das vom Vorvermieter bescheinigen lassen.

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Richtig, nach der gesetzl. Erbfolge, § 1924 (1) BGB, beerbst du den Nachlass deiner beiden Elternteile, nach Ausschlagung des Erbens deines bereits verstorbenen Vaters nur noch den deiner Mutter. (Natürlich neben dem Erbrecht ihres Ehepartners, sofern sie neu heiratet und etwaiger Geschwister, so welche nachgeboren oder adoptiert würden.)

Von dieser Erbfolge kann deine Mutter durch Testament oder Erbvertrag abweichen; damit bliebe dir der zu deinem Erbrecht hälftige Pflichtteil in Geld als dein Mindestanspruch gegen die Erben.

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Selbstverständlich darf der VM für Forderungen aus MV die Mietsicherheitsleistung hernehmen und diese während des lfd. MV wiederaufgefüllt verlangen - dafür ist sie ja hinterlegt :-O

Wäre der M der Auffassung, dass dies ungerechtfertigte Bereicherung darstellt, darf er seine Rechtsauffassung durch Klage feststellen lassen.

G imager761

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