Das käme darauf an, ob hier überhaupt ein Darlehen vorläge. Zwar wäre eine Fälligkeit ohne Zinsen bei Tod des Darlehensgebers denkbar, genausogut aber eine stillschweigende Schenkung.

Je nachdem was B hier beweisen könnte und wann das Geld hergegeben wurde, käme eine Nachlassforderung ebenso in Betracht wie ein Pflichtteilsergänzungsanspruch des A.

G imager761

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Zunächst hat der VM n. § 548 I, II BGB ein sechsmonatiges Zurückbehaltungsrecht für etwaige Forderungen aus Allmählichkeitssschäden.

Das bei Abnahme bsplsw. kein Wasserschaden  festgestellt werden konnte schliesst ja nicht aus, dass er nach einigen Wochen durch Modergeruch unter dem Bodenbelag bemerkt wird und als in deiner Mietzeit entstanden dir zufällt.

Dann darf er denjenigen Teil der Kaution, der für erwartbare Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnung geschuldet wird, solange einbehalten, wie der Anspruch besteht; gem. § 556 III 2,3 BGB sind das 12 Monate nach Ende der letzen Abrechnungsperiode, ungünstigstenfalls also 23 Monate.

G imager761


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Ich möchte meinem Enkel mein Eigenheim überschreiben.

Ist er denn volljährig? Was sagen andernfalls die vermögenssorgeberechtigten Eltern dazu? Immerhin wäre diese Schenkung nicht einseitg begünstigend, sondern verpflichtend: Grundsteuer, Eigentümerhaftung, Instandsetzungspflicht, ggf. Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer, ggf. Pflichtteilsergänzungspflicht, ...

Er kann aber im Erbfall den Ausgleich an meine Kinder nicht stemmen.

Das müsste er nur innerhalb von 10 Jahren seit Schenkung. Andernfalls liefe es auf einen Verkauf hinaus, ggf. durch Teilungsvollstreckung betrieben.

Ist in gleicher Höhe noch weiteres Vermögen als Nachlass vorhanden? Denn ob man seine Kinder derart benachteiligt, gar bei eigener Pflegebedürftigkeit deren Unterhaltspflicht einfordert oder als Sozailfall zum Taschengeldempfänger würde, nachdem man sich durch Schenkung entreichert hat, scheint bedenkenswert.

G imager761

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Das kapiere ich nicht, denn selbstverständlich kann dein Bruder deiner Mutter 75% ihres Eigentumsanteils abkaufen und als Kaufpreis Übernahme der offenen Darlehensverbindlichkeit vereinbaren, ohne dass es deiner Zustimmung oder Duldung als unbeteiligter Dritter bedarf.

Welchen Inhalt hat denn die ominöse Einverständniserklärung? Du hast weder Anspruch auf Pflichtteilsergänzung an dem, was dann deinem Bruder gehört noch Erb- oder Pflichtteilsrecht an seinem Nachlass, wenn er dich als seinen Erben ausschlösse.

Da heißt es lesen und sich erklären lassen, bevor man etwas unterschreibt, was man nicht versteht :-O

G imager761

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Tatsächlich können die Erben 10 Jahre rückwirkend sämtliche Kontoauszüge der Erblasserin bei der Bank anfordern und damit deine Abhebungen nachvollziehen.

Als Kontobevollmächtigter schuldest du keine Rechenschaft, aber Glaubhaftmachung. Meint, du müsstest tatsächlich über jede zweifelhafte Verfügung darlegen, warum sie für die Kontoinhaberin getroffen oder mit deren Zustimmung erfolgte.

Da kann man als Erbe durchaus mißtrauisch werden, wenn vermeindlich angeschaffte Bekleidung - natürlich ohne Kaufbeleg - nicht mehr vorhanden ist, Beschaffungsfahrten einen Aufwand ergeben haben sollen, der jeden Monat Benzin für etwa 800 km erforderlich machten, gar ein Einkaufs- oder Botenlohn vereinbart gewesen sein soll oder welche Telefonatskosten bei einer handyflatrate angefallen sein sollen.

Regelmäßige Zuwendungen an das Personal sind nun auch mehr als ungewöhnlich und durch Nachfragen leicht nachvollziehbar.

Im Ergebnis könnten sie diese Zuwendungen günstigenfalls als Schenkungen auf dein Erbe anrechnen, ungünstigstenfalls zívilrechtlich Herausgabeanspruch und strafrechtlich Veruntreuung geltend machen :-O

G imager761



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Unterstellt, deim Mann und du seit im gesetzl. Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet, bleiben eure Vermögen (und Schulden) weiterhin getrennt voneinander, d. h. dir dein voreheliches und erebtes Eigentum und ihm seins.

Mithin dem unmittelbaren Zugriff der Gläubiger deines Mannes entzogen.

Allerdings wäre deine Schwester an einen sehr berufsuntüchtigen Noter geraten, wenn der ihr für den Fall der lebzeitigen Pflegebedürftigkeit der Schenkerin oder Scheidung, Insolvenz, Undank usw. der Beschenkten lebzeitig keine dementsprechenden Rückauflassungsvormerkungen vorschlüge und so beurkundete, mit der eine Rückabwicklung der Schenkung vorgenommen werden könnte. Woher will deine Schwester denn wissen, dass du nicht einmal Teilhaber der Firma deines Mannes wirst oder eine Bürgschaft abgibst?

Ihr eigenhändiges Testament von Todes wegen mit einer Verfügung bzw. einem Vermächtnis über die Immobilie könnte sie jederzeit wieder ändern.

G imager761

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Ohne sog. Offenkundigkeitsurkunde eines ortsansässigen Notars (acte de notoriété) bzw. Europäisches Nachlasszeugnis (certificat européen successoral) wird die Bank auch nicht tätig.

https://www.service-public.fr/particuliers/vosdroits/N19805

G imager761

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Das kommt darauf an: Handelt es sich um eine Modernisierungserhöhung? Eine Mieterhöhung nach ortsüblicher Vergleichsmiete oder benannten Vergleichswohnungen? Ist der Mietzins 12 Monate nach der letzen Erhöhung unverändert? In den letzten 3 Jahren um nicht mehr als 15% erhöht werden?

Dann darf er es n. §§ 558 ff. BGB durchaus :-)

Du darfst der Erhöhung widersprechen und damit außerordentlich fristwahrend Kündigung erklären oder dich kostenpflichtig auf Zustimmung verklagen lassen.

G imager761

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Selbstverständlich kann er die Kosten der Schadensbehebung oder Renovierung vollständig in der Höhe verlangen, wie sie ihm entstanden sind: Die Kaution darf er ja nur in Höhe von 3 Monatsmieten verlangen und ein Malermeister streicht dafür nicht einmal ein größeres Zimmer :-O

G imager761

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Deine Vermieterin muss sich aber darum kümmern. Wenn dir ausdrücklich nur die Wohnung vermietet wurde, hat sie auf vollständigen Rückbau, d. h.  Räumung der Mietsache einschl. EBK und Altreifen, zu bestehen.

Es steht dir nicht zu, fremdes Eigentum zu vernichten :-O

Du kannst ja ein Einwurfeinschreiben unter Ihrem Namen vorbereiten und unterschreiben lassen:

... hiermit sind sie aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen nach dokumentiertem Zuigang dieses Schreibens in Terminabsprach mit der Nachmieterin (Name, Telefon) die zurückgelassene Einbauküche sowie weitere Hinterlassenschaften im Keller restlos zu entfernen.

Dieser Ansprich ergibt sich aus ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsache mit gesetzlicher Rückbaupflicht in den angemieteten Zustand.

Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich einen Fachbetrieb mit Demontage sowie die Sperrmüllabfuhr mit Entsorgung beauftragen und Ihnen die hierfür aufgewendeten Kosten in Rechnung stellen, sie ggf. aus Rechtsgrund Verzugsschaden auf dem Klageweg beitreiben.

Ich weise ferner darauf hin, dass ich Sie über etwaige Mietminderung meiner aktuellen Mietrin wegen eines die Tauglichkeit zum vertagsgemäßen Gebrauchs beeinträchtigendem Mietmangels in Regress nehmen werde."

G imager761



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uns Auskunftspflichtig ist bezüglich ihres Vermögens am Tag
des Todes unseres Vaters?

Ja: 

Gem. § 2121 I BGB hat "der Vorerbe (...) dem Nacherben auf Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzuteilen. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Vorerben zu unterzeichnen; der Vorerbe hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen."

 wäre da nicht das sie das Haus schon leergeräumt hat und die
Wertvollen Sachen mitgenommen hat. Z.B. Münzsammlungen,
Briefmarkensammlungen, Möbel, TV, Auto usw.

 wäre da nicht das sie das Haus schon leergeräumt hat und die
Wertvollen Sachen mitgenommen hat. Z.B. Münzsammlungen,
Briefmarkensammlungen, Möbel, TV, Auto usw.

Fragt sich nur, ob das Verzeichnis vollständig wäre. Den sog. Voraus, also die zur Haushaltsführung notwendigen Hausratsgegenstände wie TV, Möbel und Auto gehören allein ihr und müssen nicht angegeben werden, die Münz- und Briefmarkensammlung mögen vor 11 Jahren verschenkt oder lebzeitig verkauft worden sein, um euch Führerschein, Abschlussfahrt usw. ermöglichen zu können. Wie will man da etwas anderes beweisen?

G imager761

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Eine Ummeldung mit deiner Haltereintragung ist kein Eigentumsnachweis oder Beweis einer Schenkung, sie dokumentiert lediglich Haftungsübergang (Knöllchen, HU, Reifen, ...).

Dein Stiefvater mag dir das Auto per Handschlag, besser schriftlich und mit allen Schlüsseln zwar lebzeitig schenken.

Dummerweise wird die vorr. enterbte Tochter aber auch daran wie an allen Zuwendungen ihres Vaters innerhalb der letzten 10 Jahre, ab dem zweiten um alljählich 10% abgeschmolzenem Schenkungswert, ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen meint, u. a. den Fahrzeugwert dem Nachlass hinzurechnen.

G imager761

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Überlassen meint nicht geschenkt. Selbst eine Haltereintragung in den Papieren belegt gerade kein(en) Eigentum(swechsel) :-O

Das kann man in Zeilen C.4c auf den Papieren sogar ausdrücklich nachlesen. Es klärt vielmehr den Haftungsübergang (Knöllchen, HU, Reifen, ...) auf dich, da das Fzg. vom Eigentümer nicht mehr selbst gefahren werden will.

Im Ergebnis kann man sich mit den Erben herrlich darüber streiten, inwiefern hier eine Handschenkung vorlag.

Blieb der vermeindliche Schenker unverändert Kfz-Steuerschuldner und hat noch den Zweitschlüssel in seinem Besitz, deutet das vielmehr darauf hin, dass er sich Eigentum daran vorbehielt.

Wie löst man das Problem? Die Miterben überlassen dir in dem Fall zwar diesen Nachlassgegenstand, aber gegen Anrechnung auf dein gesetzl. Erbe bzw. du kaufst Ihnen das Auto zum Zeitwert im Erbfall ab, so man sich dahingehend einigen könnte.

Läge unstreitig und anerkannt eine Schnekung vor, schuldest du dann eine Pflichtteilsergänzung, sofern das tatsächliche Erbe ohne das Auto niedriger wäre als der hälftige fiktive Nachlasswert mit Schenkungswert.

G imager761


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Dummerweise hat dein Freund nachweislich gerade nicht in dem dir vermieteten Zimmer, in dem du jeden Besucher beherbergen durftest, sondern der Wohnung des Vermieters geschlafen .-(

Wie immer er das herausgefunden haben will, rechtfertifgt das seine fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB, da "der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache [...]  unbefugt einem Dritten überlässt [...]".

Allerdings: Richtigerweise setzt eine fristlose Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung eine erfolglose Abmahnung mit Abhilfeaufforderung voraus, § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB :-)

Vermutlich verfolgt der VM hier deshalb seine ausgesprochene Kündigung nicht weiter, um eine Kündigungsschutzklage abzuwenden: vgl. hrz. BGH, Urteil vom 4.12.2013, AZ: VIII ZR 5/13

Im Ergebnis solltest du nichts weiter tun.

G imager761

 

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Natürlich müssen Grundbucheintragungen durch Miteigentumsveränderungen durch Erbfolge berichtigt werden. Im ersten Jahr wäre dies noch kostenfrei möglich.
Die Tochter wird nicht Erbin, sie ist es,  § 1922 BGB. Da liegt es doch auf der Hand, dass die nunmehr erbberechtigte und damit miteigentümende Tochter des Erblassers nicht ausgebootet werden kann oder ein gutgläubiger Käufer sich in Jahren mit ihr darüber auseinandersetzen wollte :-O

Der Erbanspruch eines Abkömmlings verjährt übrigens erst in 30 Jahren.

Sofern man ihr den Miteigentumsanteil nicht abkaufen könnte oder sie einer Auszahlung ihres Mieterbes erst in Jahren zustimmt, kann die Tochter Mieteinnahmen fordern, (Mit-)Eigennutzung oder (Teil-)Vermietung beanspruchen oder Teilungsvollstreckung betreiben, wenn man ihr da dumm käme.

Wenn du auf deine Erbauszahlung lebzeitig deiner Mutter verzichtest, kann doch davon der Anspruch deiner Halbschwester befriedigt werden?

G imager761



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Zunächst hat ihre Frau keinerlei erbrechtliche, allenfalls Pflichtteilsansprüche am Reinnachlass ihres Vaters. Meint, bei derartiger Zuneigung wäre ihr Ausschluss von der gesetzlicher Erbfolge wahrscheinlich.

Den könnte sie innerhalb von 3 Jahren nach Kenntnis ihrer Nichtberücksichtigung den Erben gegenüber stellen.

Wie man vom Tod erführe? Durch öffentliches Sterberegister des zuständigen Standesamtes, Auskunfstersuchen beim zuständigen Nachlassgericht, Anschriftenermittlung über Einwohnermeldeamt, einer alljährlichen Weihnachtskarte per Einschreiben eigenhändig mit Rückschein oder Studium der Traueranzeigen örtlicher Zeitungen.

G imager761



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Das kommt darauf an: Habt ihr euch zu einen vereinbarten Termin verspätet oder den schlicht versäumt und stand der VM deswegen unverrichteter Dinge vor eurer Tür, darf er euch seinen Arbeitsausfall, Wege- und Wartezeit nebst Aufwendungen (Kilometergeld) selbstverständlich in Rechnung stellen.

Andernfalls fallen Aufwendungen für Besichtigungen, Vorababnahmen oder Mängelbeseitigungskontrolle selbstverständlich dem VM zu.

Wie genau ist die Forderung den begründet?

Im  zweiten Fall antwortet man kurz und knackig per Einwurfeinschreiben:: "Ihre Rechnung vom [Datum] über [Betrag] weisen wir mangels Rechtsgrund vollumfänglich zurück."

G imager761

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Der Mieter hat nach ca. 6 Jahren Vermietung bei Wohnungsübergabe die Wohnung nicht gestrichen.

War der M denn dazu verpflichtet? Das wäre er nur dann, wenn die Wohnung in einem bezugsfertigen Zustand vermietet wurde und ihm eine wirksame Schönheitsreparaturpflicht übertragen wurde und der Abnutzungsgrad eine Renovierung fällig machte oder eine derartige Bestimmung in einem individuellen MV übereinstimmend getroffen wurde.


Muss der Mieter nochmals bis zur 2. Übergabe Miete zahlen?

Nein. Der Gebrauch der Mietsache wurde nach Übergabe nebst Schlüsseln ja nicht fortgesetzt.

Natürlich kann man nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Pflicht zur geschuldeten (!) Renovierung die Kosten der Ersatzvornahme ersetzt verlangen oder ihn über Schadensersatzforderungen in Regress nehmen, etwa wenn dem Nachmieter in deinem Vertrauen auf die Renovierungserfüllung eine neu renovierte Wohnung mietvertraglich zugesichert wurde und er deswegen bis dahin seine Möbel einlagert und in einem Hotel mit Vollverpflegung logiert.

G imager761




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