Selbstverständlich darf der VM für Forderungen aus MV die Mietsicherheitsleistung hernehmen und diese während des lfd. MV wiederaufgefüllt verlangen - dafür ist sie ja hinterlegt :-O

Wäre der M der Auffassung, dass dies ungerechtfertigte Bereicherung darstellt, darf er seine Rechtsauffassung durch Klage feststellen lassen.

G imager761

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Selbstverständlich darf man ohne Zustimmung des Vermieters seinen Stellplatz oder Kellerabteil, sofern er Bestandteil des Wohnungsmietvertrages wäre, untervermieten oder anderen überlassen.

Informieren würde ich den Vermieter allein deshalb, damit Mitteilungen, die diese Mietsachen beträfen, dem Richtigen zugehen können: Wäre man in seiner Urlaubsabwesenheit aufgefordert, sie wegen Reparaur zugänglich zu halten oder freizugeben, hätte man sonst ein Problem :-O

G imager761

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Das käme auf den Übergabevertrag und den Willen der Handelnden an.

Würde darin ein Wohnrecht und/oder eine Pflegepflicht vereinbart, mindert sich der Schenkungswert sofort um Jahrsmiete fiktiver Mieteinnahmen und/oder Pflegesätze von Angehörigen mal Verfielfältiger nach statistischer Lebenserwartung der Schenker.

Wäre die Tochter nicht bereit, dies anzunehmen, wenn sie im Gegenzug einen sechsstelligen Betrag als Hypothek für Ausgleichszahlungen aufwenden müßte oder sehen die Schenker diese lebzeitige Ausgleichung unter ihren Kindern garnicht ausdrücklich vor, besteht sie auch nicht.

Inwiefern bei Tod der Schenker innerhalb von 10 Jahren eine Pflichtteilsergänzung von den unbegünstigten Geschwistern zu beanspruchen wäre hinge davon ab, wie hoch der verbleibende Nachlass wäre und wie lange die Schenkung, die im Wert alljährlich um jeweils 10% abschmilzt, zurückläge.

Im Ergebnis können die anderen Kinder hier keinen Honig saugen - über die Verfügung seines Vermögens ist lebzeitig jeder völlig frei und schuldet weder Zustimmung noch Ausgleich seiner fiktiver Erben :-O

G imager761

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Kurz vor ihrem Tod hat einer von drei Kindern von der Verstorbenen 5000,-€ für einen nicht näher bekannten Zweck erhalten (Geldmangel). Nachweisbar ist lediglich die Überweisung der 5000,-€ !

Eben. Und was hat dieser Erhalt mit einem Privatdarlehen zu tun? Ohne entsprechenden Kreditvertrag oder Schuldschein wäre nicht einmal beweislich, das die Forderung mit Tod der Geldgeberin als Nachlassforderung bestünde. Daher gilt im Zweifel eine lebzeitige Schenkung.

Die gäbe nur dann eine Pflichtteilsergänzung der beiden Miterben her, wenn ihr Erbteil ohne die 5.000 EUR weniger wert wäre als ihr Pflichtteilsrecht am fiktiven Nachlass mit dem Schenkungswert.

Meint, der tatsächliche Reinnachlass ohne die verschenkten 5.000 EUR am Todestag müßte weniger als 5.000 EUR betragen, was wohl auszuschliessen ist?

G imager761

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Wohnungübergabe (Auszug): Schäden & nicht erfolgte Schönheitsreparaturen

Beim Auszug/Wohnungsübergabe meines Mieters (Mietdauer 9 Jahre), habe ich als Vermieter einige gravierende Schäden festgestellt.

Der Mieter weigert sich diese auf seine Kosten zu beheben und beruft sich normale Gebrauchs- und Verschleißspuren:

  1. In der vom Vermieter gestellten Küche (bei Einzug 2 Jahre alt) viele Schaniere defekt. Während der Mietdauer anscheinend nie nachjustiert. Aufgrunddessen sind dann auch zwei Türen abgefallen und deren Holz beschädigt bzw. Beschichtungen abgeplatzt.

  2. Die Badezimmertür-Zarge durch mehrere Bohrungen verletzt, um ein Regal anzuschrauben.

  3. Fußbodenleiste teils abgerissen.

  4. Bei einer Wohnungstür Rahmen/Zarge zersplittert und Türklinke komplett defekt.

Die o.g. Schäden wurden während der kompletten Mietziet nie vom Mieter gemeldet.

Schönheitsreperaturen & Instandsetzungen:

Der Mieter hat während der 9 Jahre nicht einmal tapeziert bzw. gestrichen (Tapete ist noch vom Vormieter) und will jetzt auch beim Auszug weder neu tapezieren, noch große Dübellöcher beheben, etc. Obwohl im Mietvertrag steht, daß er Schönheitsreparaturen u.a. Tapezieren während der Mietdauer bzw. spätestens bei Ende des Mietverhältnisses duchführt. Außerdem hat der Mieter für Bagatellschäden bis 50 € auf eigene Kosten lt. Vertrag aufzukommen.

Ich habe die Wohnung in diesem Zustand so nicht abgenommen, die Schäden im Protokoll mit Fotos festgehalten und dem Mieter eine Frist von 2 Wochen für die Reparatur eingräumt.

Fragen:

  1. Inwieweit bin ich als Vermieter im Recht? Welche Schäden und Schönheitsreparaturen muß der Mieter auf eigene Kosten tragen?

  2. Weitere Vorgehensweise? Anwalt einschalten (wegen hoher Kosten ungern)?

  3. Einbehaltung der Kaution? Die Wohnung auf meine Kosten tapezieren und alle Schäden beheben lassen. Allerdings deckt die Kaution bei weitem nicht die Schäden und die noch ausstehende Nebenkostenabrechnung ab.

  4. Sonstige Vorschläge?!

Vielen Dank für eine Antwort, Vorschläge und Tipps.

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Hier wären zunächst Beschädigungen von Schönheitsreparaturen zu unterscheiden.

Ohne Kenntnis der wörtlichen Vereinbarung zu letzterer kann dazu keine zielführende, gar belastbare Antwort gegeben werden :-(

Zu dem Beschädigungen: N. § 536c I BGB ist der M zu unverzüglicher Schadensmeldung verpflichtet. Unterlässt er dies, ist er zu Kostentragung der genannten Folgeschäden an der Kücheneinrichtung verpflichtet, Abs. 2 Satz 1.

Bohrlöcher in üblichem Umfang zur Befestigung eines Regals gehören zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Die Löcher muss der M insofern nicht verspachteln es sei denn, er wäre zu Neulackierung der Zimmertür wg. Abnutzung durch wirksame Schönheitsreparaturklausel verpflichtet. Dann zählen diese vorbereitenden Maßnahmen zu Renovierung "sachgerecht und in mittlerer Art und Güte" zwingend dazu.

Die Beschädigung der Fußbodenleiste und ramponierten Innentür fällt ihm an.

Insofern wäre eine Mängelbeseitigung unter angemessener Fristsetzung rechtens. Verweigert die der M nachweislich oder ließe er die Frist fruchtlos verstreichen, darf man die in Ersatzvornahme unter Inanspruchnahme der Kaution beheben (lassen)

G imager761

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Unansehnlich meint nicht in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch ungeeigneten Zustand. Und nur dann wäre der VM n. § 535 BGB zum Ersatz des mitvermieteten Bodenbelags verpflichtet :-)

G imager761

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Ich habe mich vor einem Jahr von meinem Manngetrennt und habe die gemeinsame Wohnung verlassen.

Ohne mit Zustimmung deines Mannes und eures Vermieters aus dem Mietvertrag entlassen worden zu sein? Ohne gemeinsam gekündigt oder per Gerichtsbeschluß auf Zustimmung zu gemeinsamer Kündigung geklsgt zu haben?

Dann hat dein Vermieter recht: Du bist unverändert Mieter und haftest ihm gegenüber auch allein und in voller Höhe für Forderungen aus gemeinsamem Mietvertrag. Es darf ihm egal sein, ob oder dass du den Schaden von deinem Mann als Verursacher ersetzt bekommst.

G imager761

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Sind dies gute Gründe um einer Mieterhöhung nicht zuzustimmen?

Also ich habe ein Schreiben von der Hausverwaltung bekommen, dass ich der Mieterhöhung zustimmen soll. Das erste Schreiben habe ich ignoriert. Im zweiten Schreiben wird daran erinnert, dass ich zustimmen soll und dass ansonsten eine Klage zur Zustimmung eingereicht wird. Ich möchte der Mieterhöhung jedoch aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

-Ich wohne seit 27 Jahren in diesem Haus. Vorher in einer 2-Zimmerwohnung für 8 Jahre und Seit 99 in einer 3-Zimmerwohnung auf der selben Etage. Kann man dieses Argument in irgendeiner Weise gelten lassen?

-Darauf anknüpfend möchte ich sagen, dass das Gebäude im Allgemeinen seit Jahren immer mehr verkommt. Das Gebäude müsste innen mal komplett saniert werden. Manche Etagen stinken so sehr, dass man den Atem anhalten muss. Dann sind noch diverse Kleinigkeiten kaputt, die seit Jahren nicht erneuert werden. Wenn man das Haus betritt, denkt man, dass man in den 70ern ist. Gut ist nostalgisch, aber dennoch sollte es doch mal modernisiert werden?

-Aufgrund der Tatsache, dass das Haus verkommt, ziehen immer wieder Asoziale Menschen ein, die nicht immer wissen, wie sie sich benehmen sollen. Deswegen und auch weil das Gebäude und Gegend langsam verkommt sind auch viele Familien nach einem Jahr oder sogar nach paar Monaten sofort wieder ausgezogen

-Das Bad schimmelt und die Heizung war defekt. Ich habe persönlich beim Hausmeister einen Termin vereinbart. Jedoch wurde nur die Heizung repariert und die verschimmelten Stellen nur fotografiert. Nichts weiter. Und das selbe Spielchen zwei Mal. Einmal bei der Firma vorher die für das Gebäude zuständig war und das zweite Mal die aktuelle Firma die auch die Heizung repariert hat. So unverschämt wie der war hat der auch noch veruscht uns zu beschuldigen mit der Aussage, dass wir ja vllt den Schimmel verursacht haben könnten. Genau! Dann baut bitte ein Fenster ein! Von den Terminen habe ich keine E-Mails oder Anrufprotokolle, weil ich wie gesagt persönlich vor Ort war und einen Termin vereinbart habe, den er sich auch in seinen Terminkalender eingetragen hat.

-Bis auf eine Heizung heizt keine Heizung mehr

-Die Decke im Bad und die Wand des angrenzenden Schlafzimmers sind auch vom Schimmel betroffen

-Der Lack zweier Türen splittert ab (das wären wir auch Schuld gewesen laut dem Hausmeister)

-Türgriffe zweier Zimmer halten nicht mehr. D.h ein Zimmer muss immer abgeschlossen werden, damit die Tür zubleibt

Mir ist bewusst, dass die Mängel in unserer Wohnung alle beseitigt werden können. Wie sieht es aber danach aus?

Was vielleicht noch wichtig sein könnte ist, dass die Miete an Bouwfonds überwiesen wird, jedoch die Verwaltung eine Firma Namens Bautra übernimmt. Ich habe von anderen Mietern gehört, dass man sich besser direkt an die Bouwfonds wenden sollte, weil die sich sofort um einen kümmern. Würdet ihr mir empfehlen mit meinen angeführen Argumenten mich direkt an die Bouwfonds zu wenden oder anders handeln und mit Gegenklage gegen Bautra drohen?

Hier die Briefe:

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Sind dies gute Gründe um einer Mieterhöhung nicht zuzustimmen?

Nein: Mietmängel, ethnische Herkunft der übrigen Mieterparteien oder Erhaltungszustand des Gebäudes ändern nichts an der Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens der Wohnung nach Mietspreisspiegel.

Bautra ist als nachgewiesener Bevollmächtigter des Vermieters alleiniger Ansprechpartner in Mietvertragsangelegenheiten, mithin dieses Erhöhungsverlangens.

Um einer Zustimmungsklage zu entgehen, schickt man entweder postwendend seine Zustimmung ab oder überweist spätestens am 04.12. die auf 967,66 EUR angehobenen Mietzahlung :-O

G imager761

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nun haben wir eine von den Eigentümern ausgestellte Kündigung erhalten, in der sie sich auf ihr Sonderkündigungsrecht Zweifamilienhaus beziehen.
Ist diese Kündigung überhaupt gültig bzw rechtens?

Ja, durchaus. Offenbar bezieht sich eure Vermieterin auf § 573a I BGB: "Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate."

N. § 573c I 1 BGG kann sie euch demnach ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten, mithin zum 30.12.2019, wirksam kündigen :-(

Es kommt noch schlimmer: Sofern in eurem alten MV nicht lediglich die Vermieternämen geändert wurden, sondern ihr einen ganz neuen Mietvertrag mit der Tochter als Vermieterin unterschrieben habt, ist sogar schon Ende Mai 2019 Auszug :-O

G imager761

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Wenn du aus gesundheitlichen Gründen deine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kannst, steht dem AG auch nach deiner 30-jährigen Betriebszugehörigkeit eine Änderungskündigung mit dem Ziel einer Austauschkündigung zu.

Selbst ein anerkannter GdB stünde dem nicht entgegen, bedürfte allenfalls der Mitwirkung des Intergrationsamtes bei dieser Kündigung.

Und du würdest selbstverständlich nur danach bezahlt, wie es die neue Arbeitsplatzbeschreibung und Eingruppierung dieser veränderten Tätigkeit vorsieht, etwa ohne Schichtzulage, Teamleitungsfunktion.

Anders wäre der Fall nur dann zu bewerten, wenn hier ohne Sozialauswahl ein jüngerer und damit kostengünstigerer Nachfolger mit gleichem Tätigkeitsumfang für dich beschäftigt werden soll.

G imager761

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Jetzt tauchte die Frage auf, ob die Ex-Frau auch die Erbschaft ablehnen soll.

Nein, denn bereits mit Zugang des Scheidungsantrags sind Ehegatten von ihrer gesetzl. Erbfolge am Nachlass des Erblassers ausgeschlossen und spätestens mit Rechtskraft ihres Scheidungsurteils haben auch mit den Schulden ihres Ex garnichts mehr zu tun, § 1933 I BGB.

G imager761

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Auch wenn der BGH die Frage der Sittenwidrigkeit der Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses durch einen Empfänger von Sozialleistungen noch nicht entschieden hat, ist n. h. M. die Ausschlagung des Erbes zu Lasten der Allgemeinheit sittenwidrig und daher nichtig i. S. d. § 138 BGB.

So hat das LSG Bayern, Beschl. v. 30.07.2015, Az: L 8 SO 146/15 B ER, für Recht erkannt, das der Spozialhilfeträger trotz der zuvor erklärten Ausschlagung des Leistungsempfängers dessen erbrechtliche Ansprüche nach § 93 SGB XII auf sich überleiten durfte und eine Klage der weiteren Erben, die Unwirksamkeit der Überleitung geltend zu machen, abgewiesen.

G imager761

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Was verwundert an Klage wg. Mietrückstand, wenn man die Nebenkostenzahlungen einstellt?

Entweder sind die darin anteilig geltend gemachten Kosten, insbes. die der Gartenpflege n. § 2 Nr. 14 oder Nr. 9, 10 BertKV nachvollziehbar dargestellt und dürfen insofern zu 100% auf die M umgelegt werden oder man kürzt diese Position zustreffenderweie um die nicht umlagefähigen Verwaltungs- (Besichtigung, Wohnungsabnahme) oder Instandsetzungsarbeiten des Hausmeisters, die hier aber offenkundig garnicht berechnet wurden.

Was man darüber gut 4 Jahre lang selbst mit Hilfe eines RA diskutieren muß, erschließt sich mit nicht.

Der VM hat einen Stundennachweis der Arbeitsleistung umlagefähigen Tätigkeiten vorzulegen und darf "die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen (Hausmeisterwohnung), die dem Hauswart für seine Arbeit gewährt wird", für diese Tätigkeiten vollständig auf alle Parteien umlegen.

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Pflichtteil unterschlagen?

In einer Familie mit drei Kindern haben die Eltern ein gemeinsames Testament gemacht, sich zu Alleinerben erklärt und das Nacherbe so geregelt, dass zwei Kinder nach Ableben des Längerlebenden etwas weniger als der Pflichtteil bekommen. Der Dritte den Rest. Der länger Lebende kann das Testament aber ändern.

Vater stirbt. Nach Absprache mit dem Steuerberater der Mutter und der Mutter hat einer der beiden Minimalerben den Pflichtteil (also 1/12; sie lebten in Gütergemeinschaft) eingefordert und bekommen. Weil der Erbteil der anderen aus etwas Geld und einigen Wohnungen bestand, von deren Miete die Mutter leben wollte - in Wirklichkeit auch aus Nettigkeit - hat sie es nicht gemacht.

Acht Jahre später trifft man sich beim Notar, weil die Mutter nicht nochmals ein Pflichtteilthema haben möchte. Es wird eine Summe vereinbart und die beiden Minimalerben sollten auf ihren Pflichtteil verzichten. Weil in der Pflichtteilsvereinbarung die Wohnungen nicht enthalten sind, gibt es beim Notar eine Diskussion darüber, wie das denn sein kann. Die Mutter erklärt, dass die Wohnungen (Vaterteil der Tochter, die keinen Pflichtteil einforderte) ja erst bei Ihrem Ableben an die Tochter gehen sollen natürlich ihr zustehen! Mit dieser vor den drei Kindern und dem Notar getroffenen Aussage, die natürlich auch alle, die nicht lügen wollen bezeugen können (sicher die Erben), unterschreibt die Tochter den Pflichtteilsverzicht.

Zwei Jahre später überschreibt die Oma die Wohnungen an ein paar Enkel. Nebenbei bei dem Notar, der auch den Pflichtteilsverzicht beurkundete. Weil das Ganze noch sehr frisch ist, kann es sein, dass sie auch nur ihr Testament geändert hat. Die, die dabei waren, sagen entweder nichts (Enkel) oder wissen es nicht so genau (Oma).

Darf ein Notar mit einer Klientin insofern gemeinsame Sache machen, als dass er bei einem Pflichtteilsverzicht gut 3/4 des Erbes "vergisst", die Mutter reden lässt und nicht auf die Rechtsfolgen hinweist?

Gibt es ein Gesetz oder eine andere Handhabe, durch das die sich beim Pflichtteilsverzicht um ihren Pflichtteil betrogen fühlende Erbin gegen die Mutter, vielleicht auch den Notar vorgehen kann?

Es geht mir nicht darum, dass jeder mit seinem Erbe machen kann, was er will (irgendwie war das ja auch beim gemeinsamen Erbe vorgesehen) oder ob Pflichtteile gerecht sind. Es geht mir nur darum, ob bei einem Vertrag, der Schriftform erfordert, beim Notar gelogen und betrogen werden kann und der Betrogene keine Chance hat, sich zu wehren.

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Ich sehe hier weder Betrug noch Amtspflichtverletzung des beurkunden Notars:

Der Notar beurkundet keinen Vertragsinhalt, sondern nur, dass die daran beteiligten Personen deren Inhalt vorgelsen bekamen und diejenigen sind, die ihn unterschrieben.

Die Pflichtteilsverzichtende unterschrieb, obwohl sie mit der Summe offensichtlich nicht einverstanden war.

Hatte aber nur die Wahl, es gleichwohl zu tun oder eben zu rsikieren, das bei Weigerung ohne vereinbarte Ausgleichszahlung alternativ durch lebzeitige Schenkung - wie auch geschehen - ihr tatsächliches Pflichtteilsrecht am zwischenzeitlich durch Schenkung entreicherten Nachlass im Erbfall noch geringer sein würde.

Meint, die Aussage der Mutter war doch richtig, dass durch lebzeitige Schenkung nach spätestens 10 Jahren der Schenkunsgwert der fraglichen Immobilie ebenso völlig unberücksichtig bliebe und daher auch jetzt bei der Berehcnung der Ausgleichssumme nicht in die Bewertung einfliessen muß.

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Nach der gesetzlichen Erbfolge beerben Oma, im gesetzl. Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, ihr Mann sowie ihre drei Kinder je hälftig, also 3/6 für Opa, 1/6 für jedes ihrer Kinder.

Das Erbrecht ihrer vorverstorbenen Tochter, eurer Mutter, geht n. § 1924 (3) BGB auf euch anteilig, mithin zu je 1/12, über.

Durch anderslautende Erbeinsetzung ist euer Pflichtteil die Hälfte eures gesetzl. Erbrechts in Geld, mithin 1/24 des Reinnachlasses, also dem, was Oma nach Abzug (auch mit ihrem Mann hälftig gemeinsamer) Verbindlichkeiten und Bestattungskosten hinterliesse.

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Arbeitsrecht : ...erst ordentliche Kündigung (Widerspruch BR), dann 2 Wochen vor derern Ablauf fristlose ohne neuen Grund nachgeschoben, unwirksam?

Hallo die Damen und Herren,

Hintergrund : Der AG wurde in Annahmeverzug gesetzt, da keine arbeitsvertragskonforme Beschäftigung bzw. Stellenbeschreibung seit über 4 Monaten im Sachbearbeiter Level vorgelegt wurde, nur eben eine nicht konforme Stellenbeschreibung dessen Nichtannahme nun mit "unentschuldigtem Fehlen" zu 2 Abmahnungen unter Androhung der Kündigung führte, wo letzlich daraufhin erst die ordentliche, dann die außerordentliche, fristlose 18 Tage vor Ablauf der ordentlichen erfolgte.
Der Betiebsrat hatte der ordentlichen Kündigung widersprochen, auch einer Zahlung nach $102 Abs. 5 BetrVG im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsanspruchs wurde nicht nachgekommen. Arbeitnehmer ist verheiratet, ein Kind, 53 Jahre, über 11 Jahre in der Firma, seit über 10 Jahren vorher nur gute Zeugnisse und keinerlei Beanstandungen geschweige denn Abmahnungen.

Wie verhält es sich nun, wenn der Arbeitgeber bereits ordentlich gekündigt und der Arbeitnehmer die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angegriffen hat. Darüber ist noch nicht entschieden, die erste Instanz folgt noch. Die Kündigungsfrist von 4 Monaten war noch nicht abgelaufen, da wurde 18 Tage vor Ablauf dieser eine fristlose Kündigung mit demselben Grund (wörtlich kopiert) nachgeschoben, ebenfalls wurde innerhalb der 3 Wochenfrist auch dazu eine Kündigungsschutzklage eingereicht.
Konnte jetzt der Arbeitgeber wirksam erneut kündigen ? Nachgeschoben und mit dem selben Grund ohne neue Gründe müsste so etwas doch gerade gut 2 Wochen vor Ablauf der ordentlichen Kündigung ausgeschlossen sein - oder ?

Wie verhält es sich mit Abmahnungen dazu, wo eine Kündigung angedroht wird und letztendlich dann daraufhin ausgesprochen wurde ?

Vermutlich wäre ein Arbeitgeber gut beraten, sich vor Ausspruch von zwei Abmahnungen zu überlegen, ob er das Arbeitsverhältnis tatsächlich fortsetzen oder doch lieber kündigen will. Möchte er kündigen wie es ja scheinbar auch beabsichtigt war, so sollte er auf die Abmahnung wegen dieses Vorfalls eigentlich gänzlich verzichten, da er das Kündigungsrecht damit verbraucht hat. Wenn er also in der Abmahnung die Kündigungserklärung androht, dass er sich also vorbehalten will, wegen desselben Vorfalls doch noch zu kündigen, müsste es doch unwirksam sein !?

Grund für die verhaltensbedingte Kündigung ist die Tatsache, dass ich den AG in Annahmeverzug setzte, er mir eine nicht arbeitsvertragskonforme Stellenbeschreibung zukommen ließ, die ich begründet nicht annahm und er daraufhin wegen "unentschuldigten Fehlens" abmahnte.

Es sollte nochmals erwähnt werden, dass der BR bereits der ordentlichen Kündigung ordnungsgemäß widersprach. Meine Betriebszugehörigkeit ist über 11 Jahre und vorher - über 10 Jahre - gab es nie Abmahnungen.

Eine Einschätzung ihrerseits wäre wünschenswert.

Vielen Dank.

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Unterstellt, es kam nach Abmahnung und ordentlicher Kündigung zu keinem weiteren unentschuldigtem Fehlen, kann we­gen des­sel­ben An­las­ses kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung nach­ge­scho­ben wer­den, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 24.01.2014, 1 Sa 451/13: Nimmt der Ar­beit­ge­ber ei­nen Pflicht­ver­s­toß des Ar­beit­neh­mers zum An­lass für ei­ne eher mil­de Re­ak­ti­on, d.h. spricht er ei­ne Ab­mah­nung aus (statt ei­ner Kündi­gung) oder ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung (statt ei­ner frist­lo­sen), kann er bei glei­cher Sach­la­ge nicht mehr nach­kar­ten und sich später noch für ei­ne schärfe­re Re­ak­ti­on ent­schei­den.

G imager761

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Offenbar habt ihr ein Ehegattentestament mit Alleinerbeinseetzung des Längstlebenden als Vorerben errichtet. Und keine besondere notarielle Güterstandsvereinbarung getroffen, sondern seid im gesetzl. Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet? Dann gilt:

Da mag es dahingestellt bleiben, ob deine Kinder ebenso wie der Sohn deiner Frau als Nacherben des dann gemeinsamen Nachlasses mit Tod der längstlebenden Witwe eingesetzt wurden oder nicht:

An deinem Nachlass haben deine Kinder n. § 1924 BGB neben deiner Ehefrau, die dich zu 1/4 beerebt und 1/4 Zugewinn bekäme, ein gesetzl. Erbrecht von je 1/4.

welchen Pflichtteil haben meine Kinder(ihre Stiefkinder) zu erwarten

Jedes deiner durch Ehegattentestament zunächst von deiner Erbfolge ausgeschlossene Kinder kann gegen die alleinige Vorerbin seinen Pflichtteil, die Hälfte seines gesetzl. Erbrechts in Geld, geltend machen, das wäre 1/8 von dem, was von deinem Vermägen abzüglich (auch hälftig gemeinsamer) Verbindlichkeiten und der Kosten deiner angemessenenn Bestattung übrig bliebe.

Auch in einer Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Eheleute getrennt voaneinander bestehen, sie werden nicht zu einem Gesamtvermögen. Insofern beerben deine Kinder weder einen Hausanteil noch den anteiligen Gegenwert davon, wenn es grundbuchlich allein deiner Frau gehört.

G imager761

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Auch in einer Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Eheleute getrennt voneinander bestehen: Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, das sie mit der Hochzeit in einen Topf kommen und geteilt werden :-)

Jedem gehört seins, dass er vor der Eheschliessung besaß oder durch Erbe erwarb.

Insofern zählt das Sparbuch auf den Namen der Mutter grundsätzlich zu ihrem Vermögen und nicht zum Nachlass des erstversterbenden Ehepartners.

Es sein denn, er hätte dort eingezahlt, etwa um für gemeinsame Urlaube oder größere Anschaffungen mit anzusparen, dann wäre diese Summe seinem Nachlass zuzurechnen, auch wenn sie auf dem Konto der Witwe liegen :-O

G imager761

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Der Zwangsräumung dürften monatelang unzählige Aufforderungen, Fristen und Beschlüsse zugrundeliegen.

Irgendwann vollstreckt der Gerichtsvollzieher auch mal einen Titel des Eigentümers und verweist auf kostengünstige Hotels für einen begrenzte Übergangszeit von 7 Wochen.

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