Als Mieter, gleichgültig ob Wohnraum oder Gewerberaum, bestehen vertragliche Nebenpflichten der Sorgfalt und Obhut. Werden Heizung und/oder Rohre durch Mißachtung beschädigt, haftet man dafür.

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nun ist der Mieter der Meinung, dass sie Miete bezahlt haben und es unwichtig ist,ob das Objekt bewohnt wird oder nicht.

Das stimmt insoweit, als dass sie keine Nutzungspflicht haben. Es ist aber dahingehend falsch, dass auch und gerade bei längerer Abwesenheit mietvertragliche Nebenpflichten der Sorgfalt und Obhut bestehen.

Sind die Mieter für den Folgeschaden der Wasserschäden zu belangen?

Durchaus, § 536c II 1 BGB. Allerdings: Auch als VM hat man Pflichten. Wer nicht nach dem Rechten sieht oder sehen lässt und eine erkennbar defekte Regenrinne übersieht, kann den Schaden nicht vollumfänglich dem M anlasten. Dieses Mitverschulden dürfte sich bei der Schadensquote niederschlagen insbes. dann, wenn den eine Versicherung abwickelt.

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Vlt. ist dein Anwalt pfiffig genug zu erkennen, dass derjenige, der einen Forderungsanspruch stellt, ihn beweisen muss oder mit kostenträchtigter Klagabweisung zu rechnen hat?

Und in deine Intimsphäre konnte der Vermieter in deiner Abwesenheit unmöglich eindringen, allenfalls in deine Privatsphäre.

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Gibt es gesetzliche Richtlinien, dass die NB-Abrechnung und die Kaution mehr als ein Jahr verzögert zurückgezahlt darf oder soll?

Ja. § 556 III 2 BGB betimmt: "Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen." Insofern ist Juli 2020 in eurem Fall zutreffend.

Kann man einen Abschlag für die Kaution verlangen?

Ja. Mit unterschriebener Mängelfreiheitsbescheinigung eines Übergabeprotokolls besteht sogar unmittelbarer Anspruch auf verzinste Rückzahlung des wesentlichen Teils der Kaution, eben bis auf erwartbare Nachzahlungen. Ohne diese Bescheinigung erst 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache; bis dahin kann der VM noch verdeckte oder Allmählichkeitsschäden geltend machen und dafür auf die volle Mietsicherheitsleistung zurückgreifen.

Im Ergebnis: Dass ihr erneut mit einer Erstattung der BK-Vorauszahlungen für 2018/19 rechnet, muss sich nicht mit den Aufwendungen des VM decken. Dafür darf er zwei Teilbeträge in erwartbarer Höhe bis Dezember 2019 bzw. Juli 2020 einbehalten.

Je nachdem, was in einem Übergabeprotokoll unterschrieben wäre, schreibt man jetzt oder in einem halben Jahr zugangssicher per Einwurfeinschreben: "... [6 Monate nach] Mit ordnungsgemäßer, mängelfreier Rückgabe der Mietsache [am (Datum)] besteht kein Sicherungsbedürfnis mehr in voller Höhe der geleisteten Mitkaution. Sie sind daher aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen nach dokumentiertem Zugang dieses Schreibens den wesentlichen Teil der Kaution zzgl. Zinsen, mithin X.XXX EUR, auf unser Konto DE ... zu überweisen."

Sollte der VM daraufhin nicht fristwahrend überweisen, kann man einen RA mit Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen, den der VM aus Rechtsgrund Verzugsschaden unmttelbar zu bezahlen hätte und Zahlungsklage wg. ungerechtfertigter Bereicherung stellen.

G imager761

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Jetzt steht die Scheidung im Haus......meine Frage, muss ich von den 85.000,- Euro die ich übrig gehabt habe aus meinem eigenen Hausverkauf, meiner Frau die Hälte abgeben als Zugewinnausgleich.

Nein. Die Berechnung ist einfacher als du glaubst: Jeder von euch berechnet seinen Zugewinn als Differenz dessen, was er am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags besaß abzüglich dessen, was er am Tag der standesamtl. Eheschließung hatte und durch Erbschaft persönlich hinzugewann.

Die Differenz beider Zugewinne bekäme hälftig derjenige, der weniger ehel. Zugewinn erzielte, als Zugewinnausgleich ausbezahlt oder gegen andere Forderung (Hausratteilung, Unterhalt) aufgerechnet.

G imager761

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Im Fall des Zugewinnausgleichs bei Scheidung: Ist die Immobilie Anfangsvermögen? Oder ist sie während der Ehe erworben?

Sowohl als auch. Denn der Zugewinn berechnet sich für jeden der Scheidungswilligen nach der Differenz seines Endvermögens (Haus) mit Stichtag Zugang des Scheidungsantrags zu dem, was er am Tag der standesamtl. Eheschließung besaß (Geld) oder danach durch Erbe hinzugewann.

Die Hälfte der Differenz beider Zugewinne bekäme derjenige, der weniger Zugewinn erzielte.

Da sich Vermögenswerte durch Kaufkraftverlust, Immobilienwert usw. ändern, kommt für die Eigenheimbesitzerin eine mehr oder weniger geringe Differenz beider Vermögen heraus, die i. d. R. vernachlässigbar gering keine nennenswerten Auswirkung auf ihren Zugewinn haben.

G imager761

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Berliner Testament. Alleinerbin will Haus verkaufen und Geld auf die Enkel aufteilen. Gehen die Kinder als genannte Schlusserben leer aus?

Gemeinsames Testament der Eheleute. 1. verstirbt der Ehemann zuerst setzt er seinen Sohn als Alleinerben ein. Danach erfolgt eine Aufteilung die der Sohn nach Erhalt des Erbscheines wie folgt übergeben soll: Die Ehefrau erhält den Miteigentumsanteil des Hauses vom Vater (wert Haus u. Grund ca. 700.000 €) Die beiden Töchter erhalten das gesamte verbleibende Privatvermögen (Barvermögen, Wertpapiere, sonstige Anlagen usw. Wert ca. 50.000 €) Der Sohn erhält die gesamten unternehmerischen Beteiligungen des Vaters, mit der Auflage seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Besonderheit ist hier noch zu erwähnen, dass es zusätzlich noch notarielle Verzichtserklärungen der drei Kinder gibt, in denen die beiden Töchter einschl. der Nachkommen auf die Firmenanteile verzichten und der Sohn einschl. Nachkommen auf das Privatvermögen verzichtet. Schlusserben sollen die gemeinsamen Kinder sein. Nun hat aber die Mutter beschlossen das Haus und Grund zu verkaufen und den Erlös auf die vier Enkel ( 2 Kinder meines Bruders und 2 Kinder meiner Schwester) aufzuteilen. Da ich selbst keine Kinder habe, soll ich daher leer ausgehen. Gibt es eine Möglichkeit dennoch meinen sogenannten Pflichtanteil zu bekommen? Und hätte mein Bruder als Alleinerbe das Recht der Mutter das Haus nicht zu übergeben, weil unser Vater nicht wollte das sein geliebtes Haus verkauft wird und er davon ausgegangen ist, das sie dort wohnen bleibt und zum Leben ja den Unterhalt von meinem Bruder erhält?

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Gibt es eine Möglichkeit dennoch meinen sogenannten Pflichtanteil zu bekommen?

Ja, aber nur innerhalb von drei Jahren, fristbeginnend mit dem Ablauf des Sterbejahres des Erblassers, kann der gegen den Alleinerben gestellt werden.

Da von den 750.000 EUR Nachlasswert lediglich 25.000 EUR an die beiden Töchter ausbezahlt wurden, ergäbe sich dann für jede ein Pflichtteilsergänzungsanspruch von 37.500 EUR zu ihrem gesetzl. Pflichtteil von 62.500 EUR.

G imager761

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Die Ehefrau beerbt - im gesetzl. Güterstand der Zugewingemeinschaft mit deinem Vater verheiratet - die Hälfte seines Reinnachlasses. Ihre Kinder nur dann, wenn er das testamentarisch so verfügt hätte.

Du hast als sein einziges Kind einen Mindestanspruch von 1/4 Pflichtteil in Geld oder erbst die andere Hälfte seines Nachlasses, immer auch mit dem Eigentum Haus, so das im Erbfall unverändert seins wäre.

Sofern du Geschwister hättest, die dein Vater zeugte oder adoptierte, teilst du dir deine Ansprüche mit ihnen.

G imager761

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Wenn ich das nun richtig verstehe sind die 3 Kinder hier die Erben des Vaters.

Nein. Erben des Erblassers V sind lediglich K2 und K3 zu je 1/2, § 1924 I BGB. K1 hat den Erbfall seines V garnicht erlebt und scheidet als Erbe aus; dass es ein Kind geboren hat, das n. § 1924 III BGB in seine Erbfolge am Nachlass des V eintritt, darf ausgeschlossen werden.

Wären die Eltern zum Zeitpunkt des Todes von Kind 1 verheiratet gewesen, bekäme die Mutter das komplette Erbe von Kind 1?

Nein: Nach § 1925 II BGB beerbten (auch miteinander unverheiratet) die Eltern, M wie auch V, ihr K1 zu je 1/2 - so es denn nach Abzug der Beerdigungskosten einen werthaltigen Nachlass hinterlassen hätte.

Mutter, Kind 2 und Kind 3 je 1/3 des Erbes vom Vater.

Nein: M ist (bereits) durch (Antrag der) Scheidung vom Erbrecht des V ausgeschlossen, § 1933 I 1 BGB.

G imager761

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Muss dieser die Hälfte übernehmen

Nein, er kann seine Kredithaftung auf Nachlasshöhe beschränken lassen.

muss ich für die Restschuld allein aufkommen?

Der Darlehensgeber darf sich aussuchen, ob und wen er von euch in Anspruch nimmt.

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Die gemischte Schenkung, also die Differenz des Verkehrswerts des bebauten Grundstücks zum Kaufpreis, wird zum Stichtag notariellem Kaufvertragsschluss gutachterlich ermittelt. Das sind Profis, die wertsteigernde Faktoren zum Ist-Zusatnd schon erkennen und berücksichtigen können.

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Warum schildert man den konkreten Sachverhalt nicht nachvollziehbar, wenn man ziellführenden, gar belastbaren Rat erwartetet?

Ganz abgesehen davon, das die getroffenen Verfügung völlig unbekannt ist, darf bezweifelt werden, dass es sich um ein Vorvermächtnis, nicht etwa ein Vorausvermächtnis handelt.

Vermächtnisse werden grds. außerhalb des eigentlichen Erbes zugewendet.

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Ist Mietminderung hier möglich?

Nein. Euch ist genau der Zustand der Mietsache vermietet, wie er bei Mietvertragsschluss vorhanden war. Eine mietvertragliche Zusicherung i. S. d. Gesetzes vermag ich in der Erklärung, "dass die Einfahrt geteert wird", nicht zu erkennen.

In einer schneereichen Gegend weiß man, was auf einen zukommt. Dass die Mieterin an der Verpflichtung zu Winterdienst aus gesundheitlichen Gründen gehindert ist, ändert nichts an ihrer Mietvertragspflicht, die sie dann eben durch Dritte - ggf. entgeltlich - erbringen lassen muss. Wenn sich der Einsatz einer Schneefräse hierbei verbietet, ist das eben so.

Die nichtvermietete Zuwegung und Gemenschaftsfläche Hof sowie Aussicht auf Nachbargrundstücke sind nicht Bestandteil des Mietevertrages.

Im Ergebnis liegt hier kein Mietmangel vor.

imager761

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Fahren wir da nicht besser, wenn wir uns auf eine Mieterhöhung einigen?

Nein. Da dürfte der VM nicht mehr modernisieren wollen und wenn, habt ihr bereits nach gut 12 Jahren die Modernisierung zu 100% selbst bezahlt und ab dem zehnten Jahr immer noch eine um 8% dauerhaft erhöhte Miete aufzubringen :-O

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Die M haben nichts zu fordern und holen sich vor Gericht eine blutige Nase, wenn sie es auf Räumungsklage ankommen lassen.

Es ist dein gutes Recht, deine Stadtwohnung gegen einen Altersruhesitz im Grünen mit Wochenendmöglichkeit für Gäste und Enkel selbst zu nutzen. Genau dieses berechtigte Interesse an Beendigung des Mietverhältnisses meint § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausdrücklich.

Gleichwohl würde ich gütlich einen Aufhebungsvertrag nach folgendem Muster anbieten, denn ein monatelanger Rechtsstreit kostet Zeit und Nerven.

In [...] sind zusätzliche Boni angeboten:

 "Mietaufhebungsvertrag

Zwischen Max und Moritz (der/die Mieter) und Eheleute/Herr Böck (der/die Vermieter) bezüglich dem Mietobjekt Wohnung EG links, Mustergasse 12, 34567 Musterstadt

Die beiden Vertragsparteien nehmen mit diesem Aufhebungsvertrag Bezug auf den am (Datum) geschlossenen Mietvertrag für die v. g. Wohnung.

Die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen/Regelungen haben weiterhin Bestand, sofern sich mit diesem Aufhebungsvertrag keine Abweichungen ergeben. Hierüber gelten die nachfolgend aufgeführten Regelungen und Bestimmungen.

§ 1 Beendigung des Mietverhältnisses

Im beiderseitigen Einvernehmen beenden die beiden Vertragsparteien das derzeitig bestehende Mietverhältnis für die o.g. Mietsache zum (Datum).

§ 2 Räumung und Übergabe

Der Mieter ist in der Pflicht, bis zum vereinbarten Datum die Wohnung zu räumen und im Rahmen einer Übergabe alle zur Wohnung gehörenden Schlüssel an den Vermieter unaufgefordert zu übergeben.

Sollte der Mieter mit dieser Übergabe in Verzug geraten, behält es sich der Vermieter vor, eine Nutzungsentschädigung einzufordern.

Sofern der Mieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses den o.g. Wohnraum beansprucht, wird darauf hingewiesen, dass sich das Mietverhältnis damit nicht verlängert.

§ 3 Schönheitsreparaturen

Wie mietvertraglich festgelegt, ist der Mieter verpflichtet, alle fälligen und vereinbarten Schönheitsreparaturen fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu lassen.

[Der Vermieter erklärt ausdrücklich, auf die Durchführung dieser Schönheitsreparaturen zu verzichten].

§ 4 Einrichtungsgegenstände

Alle nicht mitvermieteten Einrichtungsgegenstände müssen vom Mieter bis zur Wohnungsübergabe aus der Mietsache vollständig entfernt werden.

§ 5 Kaution

Der Vermieter verpflichtet sich, die hinterlegte Kaution in Höhe von ____ € einschließlich Zinsen bis spätestens nach Ablauf von [einem Monat] sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses an den Mieter unaufgefordert auszuzahlen.

Sofern der Vermieter berechtigte Gegenansprüche geltend macht, die mit dem Mietverhältnis in Zusammenhang stehen und der Abrechnung bedürfen, entfällt diese Pflicht.

§ 6 Betriebskosten

Verpflichtend sichert der Vermieter dem Mieter zu, die Betriebskosten bis zum ________ (Datum) ordnungsgemäß abzurechnen.

Beide Vertragsparteien verpflichten sich zudem, dass eventuelle Nachzahlungen oder Guthaben innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Betriebskostenabrechnung an die jeweils andere Partei zu zahlen.

§ 7 Abfindung

Der Vermieter sichert dem Mieter zu, eine Abfindung in Höhe von 1500 € zu zahlen. 500 € sind mit Abschluss dieses Aufhebungsvertrages fällig, der Rest am Tag der ordnungsgemäßen Rückgabe der Mietsache.

§ 8 Widerspruchsrecht des Mieters

Hiermit wird der Mieter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm gemäß §574 BGB kein Recht auf Widerspruch zusteht.

§ 9 Sonstiges

Sofern die Bestimmungen aus diesem Vertrag nicht von denen des Mietvertrages abweichen, bleiben die mietvertraglichen Bestimmungen bestehen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Aufhebungsvertrages nicht zutreffen oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag dennoch bestehen.

 

Ort/Datum/Unterschrift Mieter/Vermieter"

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Immobiliengeschäfte bedürfen zwingend der notariellen Beurkundung. Schenkungsversprechen ebenso.

Bislang wäre diese Absichtserklärung deiner Mutter also wertlos. Das es sich um ein Testament mit entsprechender Verfügung handeln könnte, vermag ich nicht zu erkennen. Gleichwohl:

Allerdings kannst du im Erbfall der Pflegebedürftigen einen Ausgleich gegen den Nachlass, also gegen die Erben, n. § 2057a BGB geltend machen. Du bekämst also vorab einen Geldbetrag aus dem Nachlass, wie ihn § 2057b Abs. 2 BGB-E konkretisiert, indem er auf die in § 36 Abs. 3 SGB XI vorgesehenen Beträge für die jeweilige Pflegestufe verweist.

Hingegen können deine Geschwister Pflichtteilsergänzung geltend machen, wenn deine Mutter dir das Haus lenzeitig schenkt, sofern ihr Erbe ohne das Haus geringer ausfallen würde als ihr Pflichtteilswert am Nachlass mit Schenkungswert.

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Habe ich als Erbe meiner Mutter Anspruch wegen der (...) erbrachten Zahlungen?

Nein. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, deine Mutter hätte sich in der Verfügung ihres Vermögens einzuschränken, um dein Erbe daran schön fett zu halten. Es besteht weder ein Ausgleichungs- noch Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn sie mit neuem Bad, Küche usw. die Wohnqualität ihres Wohnungsrechtes verbessert hat.

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Erhält man trotzdem erneut den gesetzlichen Freibetrag angerechnet

Nein: Alle Zuwendung innerhalb von 10 Jahren werden zusammen veranlagt - Schenkung- und Erbschaftssteuer sind gleichhoch und auf diesen Gesamtbetrag anzuwenden.

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WG-Mitglieder lassen nicht aus dem Vertrag & wollen Kaution einbehalten?

Guten Tag, folgende Situation:

Mein Freund wohnt mit 2 anderen Personen in einer WG. Im Dezember erteile er mündlich die Auskunft, dass er ausziehen wird. Im Januar erfolgte ein Gespräch in dem Weiteres besprochen wurde (Anzeigentext für WG-Gesucht, Fotos, wer sucht nach neuen Mietern etc.).

Die WG-Bewohner haben sich zuerst gar nicht an die Absprachen gehalten und dann Absprachen wieder geändert. Mein Freund kümmerte sich selbst um die Suche und schlug den WG-Bewohnern 8 Nachmieter vor, die sich auf seine Suche gemeldet hatten. Die WG-Bewohner lehnten allerdings alle ab.

Im Januar kündigte mein Freund zusätzlich bei der Hausverwaltung (für April), die der WG die Wohnung vermieteten, allerdings kam von der Hausverwaltung nur, dass die das "unter sich" klären sollen.

Leider ist es nicht möglich das "unter sich" zu klären, weil mittlerweile ein riesiger Konflikt besteht. Laut WG-Bewohner wurde allerdings nun ein Mitbewohner gefunden, der angeblich zum 1. März einzieht. Auf Nachfragen von meinem Freund, warum er bis heute die Kaution und den Abschlag noch nicht erhalten hat, kam die Antwort (von einem WG-Mitglied), dass die WG diese Kaution einbehält, weil in seinem Zimmer ein Teil der Fußleisten defekt ist (Stromleitungen laufen dort entlang, die Fußleisten sind wohl selbst zusammengezimmert worden) und bis dieser Mangel nicht behoben ist, bekommt er auch seine Kaution nicht, auch nicht bei seinem Auszug und Schlüsselübergabe.

Der Mangel war allerdings schon in dem Zimmer, als mein Freund eingezogen ist. Ein Übergabeprotokoll kann das bestätigen.

Meine Frage ist nun, was zu tun ist. Wir überlegen uns beim Mieterschutzverbund anzumelden, aber vielleicht hat der ein oder andere noch einen kleinen Tipp, für den wir sehr dankbar wären.

Muss mein Freund das mit den Fußleisten reparieren, obwohl er es nicht verursacht hat und welche Wege gibt es, wenn die Mitbewohnerin weiterhin droht, die Kaution einzubehalten? Die Mitbewohner weigern sich auch meinen Freund aus dem Vertrag zu entlassen. Leider gibt es keinen internen WG-Vertrag.

Was können wir tun? Es kann doch nicht sein, dass nach Rechtslage mein Freund auf den Goodwill von diesen Leuten angewiesen ist und die ihn theoretisch noch 20 Jahre im Vertrag behalten könnten.

Wir sind für jeden Tipp dankbar!!

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Nachdem ein geeigneter Nachmieter nun doch gefunden wurde, sollte eine schriftliche Vertragsänderung mit allen Unterschriften, auch der des Vermieters, mit der dein Freund aus Haftung entlassen wäre, doch ebenso herbeizuführen sein wie eine Regelung über die Kaution. Warum übernimmt der Neue sie nicht einfach und erstattet sie direkt dem scheidenden WGler mit folgendem Antrag: http://mquadrat-erfurt.de/media/pdf/servicebereich_mieter/antrag_mieterwechsel.pdf

Und bevor ich 80 EUR in einen Mitgliedsbeitrag investiere und es auf umfänglichen Schriftwechsel, gar gerichtliche Auseinandersetzung ankommen liesse, hätte ich den weitaus geringeren Teil des Geldes längst im Baumarkt für Abschlussleisten ausgegeben und das selbst gerichtet, egal ob ich dazu dem Grunde nach verpflichtet wäre oder nicht. Das nennt man Pragmatismus statt Prinzipienreiterei.

Viel Erfog :-)

G imager761

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