ist es richtig, dass der Vermieter Kosten für die Gartenpflege auf alle Mieter umlegen darf, auch auf die, welche gar keinen Garten haben?

Grds. ja. Auch EG-Mieter zahlen n. § 2 BetrKV für Aufzugskosten, Kabelanschluß und Treppenhausreinigung ohne eine konkrete Nutzung.

Aber nun warte doch erst einmal ab, ob in vorliegendem Fall überhaupt Kosten auf alle Mieter umgelegt werden und wenn ja, welche: Bäume und Sträucher müssen geschnitten werden und irgendwie muss es auch Wege zu den zugeteilten Gärten geben?

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Grds. zählt die bei Mietbeginn vorhandene Ausstattung zur Mietsache es sein denn, der VM erklärt etwas dem entgegenstehendes, hier "die anderen Anschlüsse seien vom Vormieter und vertragsgemäß zurückgebaut".

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Nein, du haftest nicht für Schäden deines Nachmieters, aber eben 6 Monate nach Auszug noch für verdeckte oder Allmählichkeitsschäden aus deiner Mietzeit :-O.

Durchaus denkbar, dass deine Haare oder Essensreste für den allmählichen Verschluß des Ablaufs ursächlich sind.

Ob der fehlende Schrank bei Wohnungsrückgabe nicht hätte auffallen müssen wage ich hingegen zu bezweifeln - allerdings auch, ob sich für 80 EUR eine Rechtsverfolgung lohnt, zumal wenn wg. der Corona-Pandemie auf eine persönliche Rückgabe verzichtet wurde und du es leider unterlassen hast, den vertragsgem. Zustand mit Fotos oder Zeugen zu dokumentieren :-)

G imager761

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Bei der Freiwilligkeit geht es nicht darum, wer sie zuerst verlangt oder angeboten hat. Die grds. Mietsicherheit mit Begrenzung der Haftung auf drei Monatsmieten gemäß § 551 I BGB gilt nicht, wenn von Seiten des Bürgen freiwillig eine höhere Sicherheit angeboten wird. In diesem Fall haftet der Bürge über die drei Kaltmieten einer zusätzlich zulässigen Kaution hinaus in unbegrenzter Höhe für Mietrückstände, Schäden und Schadenersatzansprüchen.
Da mag der VM durchaus durchblicken lassen, gar unverholen fordern, ihm eine freiwillige Bürgschaft anzubieten, damit er den MV unterschreibt :-O

Und genau diese Erkläörung der Freiwilligkleit dürfte in der Bürgschaftserklärung auch ausdrücklich so bestimmt sein, wie sie der VM nicht anders akzeptieren dürfte: https://tilsen.eu/pdf/Selbstschuldnerische_Buergschaft.pdf

G imager761

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wie verhält sich das mit der Ausgleichspflicht?

Lebzeitig ist diese Schenkung dir gegenüber zwar undankbarbar, aber zulässig. Daraus darf man seine Konsequenzen ziehen und seine Mithilfe bei der häuslichen Pflege des bedürftigen Schenkers einstellen, soweit die Schwester hier keinen Ausgleich herstellen wollte und dir einen angemessenen Miteigentumsanteil für deine Entlastung eintragen liesse. Den Austieg begründet man seinem Vater gegenüber mit seiner maplosen Enttäuschung oder einfach damit, sich als 450-EUR-Jobber keine Fahrtkosten für 1200 km pro Monat leisten zu können.

Zu welchem Zeitpunkt steht mir wieviel zu?

Im Erbfall innerhalb von 10 Jahren besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch: Sofern dein Erbe an dem tasächlichen Reinnachlass, also dem, was euer Vater nach Abzug seiner Sculden und Beerdigungskosten euch drei Kindern hinterliess, etwa [(10.0000 - 4.0000) : 3] 2000 EUR/Kind weniger wert wäre als der fiktive Reinnachlass mit Schenlungswert zur hälftigen Pflichtteilsquote:

[250000 + 10000] - 4.000 = 256.000 : 2 : 6 = 21.333 EUR.

19.333 EUR stünden also dir und deinem Bruder zusätzlich zu den 2.000 EUR zu.

Dummerweise schmilzt der ausgleichspflichtige Schenkungswert ab dem zweiten Jahr der Schenkung alljährlich um 10% ab, bis er nach 10 Jahren Null beträgt :-(

Muss ich mich rechtlich absichern, um nicht leer auszugehen?

Nein, das Pflichtteilsrecht ist gesetzl. Mindestanspruch. Und du kannst nicht verhindern, dass du und dein Bruder fast leer ausgehen, wenn 10 Jahren nach Schenkung vergangen sind. Selbst bis dahin ist der Ausgleich lächerlich niedrig und steht in keinem Verhäntnis zu deinen Fahrtkosten und Aufwendungen der Pflege.

Dein Problem ist, das Abgehörigenpflege zwar beim Erben belohnt wird, aber eben nur bei der Verteilung des Nachlasses, der leider schon im Wesentlichen deiner Schwester geschenkt wurde.

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Muss, damit er aus dem Grundbuch gestrichen wird, ein kostenpflichtiger Erbschein beantragt werden?

Ja. Woher soll das Grundbuchamt wissen, das keine neuere Verfügung existiert? Es sichert sich wie Banken damit einfach gegen Regressforderung berechtigter Erben ab.

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Eine Sachverständigengutachten gäbe Klarheit über den aktuellen Wert der maroden Immobilie.

Und Rechner im Netz ermitteln dir den Nießbauchwert, den du zusätzlich vom Wert abziehen musst.

Wenn dir jetz noch klar ist, das das bestenfalls Steuerabschreibungsprofis eine Immobilie erwerben, die sie laufernd teuer instandhalten, aber keine Mieteinnahmen generieren können, dürft der Kaufpreis nur wenige zahntausend Euro betragen.

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Nun sagt der Vermieter, dass der Mietvertrag auf ihn übergegangen sei und unabhängig ob er unterschrieben hätte oder nicht, oder er das Erbe ausgeschlagen habe,

Da hat der VM recht und beruft sich zutreffenderweise auf § 563 II 1 BGB: "Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt."

er jetzt für die aufgelaufenen Kosten aufkommen muss.... was ist da nun dran oder wie kommt der junge Mann da raus...

Stimmt. Er hätt dem Vermieter eben innerhalb eines Monats nach dem Tod der Mieterin erklären müssen, das Mietverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, § 563 III 1 BGB. Einfach dort nicht mehr wohnen ersetzt keine Erklärung.

Nunmehr kann er den Mietvertrag nur ordentlich mit gesetzl. Dreimontsfrist n. § 573c BGB kündigen und hafet insoweit für Verbindlichkeiten aus Vertrag.

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Beantwortest du am Wochenende Anrufe und E-Mails deines Chefs? Die ignorierst du bestimmt genauso und selbst bei einem Notfall hast du trotzdem frei, jede Wette.

Ja, man darf in der Zeit, in der die Tauglichkiet der Mietsache, warmes Duschen, gemindert ist, die Miete n. § 536 I 2 BGB taggenau und angemessen mindern. Und sogar n. § 536a I BGB Schadensersatz verlangen. Allerdings träfe dich hierbei eine Schadensminderungspflicht: Wenn man bei Freunden, Nachbarn, in der Schule oder der Autobahnraststätte umsonst oder für 2 EUR warm duschen konnte, zahlt der VM keinen Schwimmbadbesuch :-O

Und er darf sich beim nächstmöglichen Mieterhöhungsverlangen daran erinnern, was er alles kann, weil er es auch darf. 20 % Mieterhöhung auf Dauer bringem ihm allein in einem Monat mehr Geld ein als du einmalig mindern durftest und das Monat für Monat und Jahr um Jahr - Andri123 hat es dir schon vorgerechnet.

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Bringen Strafanzeigen deiner Tochter 120 EUR zurück? Nein.

Ist die Wohnung vor mehr als 6 Monaten zurückgegeben worden und besteht keine offene Betriebskostenabrechnung, fordert man den VM zugangssicher per Einwurfeinschreiben auf: "... mit ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsache vor über sechs Monaten sind jedwede Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache ausgeschlossen. Insoweit besteht kein Sicherungsbedürfnis mehr. Sie sind daher aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen nach dokumentiertem Zugang dieses Schreibens den Restbetrag der Kaution i. H. v 120 EUR zzgl. Zinsen auf das Konto IBAN DE... zu überweisen. Nach fruchtlosem Fristablauf sehe ich mich veranlasst, einen Anwalt mit Wahrnehmung meiner Interessen zu beauftragen und erforderlichenfalls Klage wg. ungerechtfertigter Bereicherung erheben zu lassen."

So wird das was - so oder so :-O

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Natürlich kann der Hautmieter auf Antrag deine Aufnahme in den Mietvertrag bei eurem Vermieter durchsetzen.

Das hat aber eben auch Nachteile: Gesamtschuldnerische Haftung, auch allein und in voller Höhe und bei fristloser Kündigung des Vermieters gegen deinen Mitmieter bist auch du wohnungslos.

Der vermeidliche Vorteil einer sicheren Wohnung ist hingegen keiner: Die gesetzl. Kündigungsfrist wg. Eigenbedarfs des Hauptmieters ist genau so lang wie sein Anspruch auf Zustimmung zu eurer gemeinsamen Kündigung, weil er mit seiner Freuindin zusammenziehen möchte :-O

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Welcher Defekt? Natürlich verbraucht ein 25-kW-Durchlauferhitzer 25.000 Watt pro Betriebsstunde, wenn man ihn einschaltet, um Warmwasser zu beziehen :-O

Macht bei 0,28 ct/kWh 2.555 €/Jahr, sebst wenn man den nur insges. eine Stunde am Tag laufen liesse.

Das DLE mit rd. 7 EUR/Tag die größten Stromfresser sind weiß man doch, bevor man den Mietvertrag unterschreibt? Sind sie defekt, erzeugen sie kein Warmwasser und verbrauchen auch keinen Strom.

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Sollte ich zu einem Anwalt gehen?

Weswegen? Das eine derartige Spezialenfertigung erst bestellt werden muss und Handwerkertermine mit Auftragslage wegen der Pandemie nicht beliebig verfügbar sind, darauf kann man selbst kommen.

Das man seine Fenster provisorisch etwa mit billigem Molton und Klettband vöölig verdunkeln kann oder eine Schlafbinde wie auf einem Langstreckenflug verwendet, eigentlich auch.

Insoweit sehe ich keinen verständigen Richter, der dir hier auf Verschulden des VM oder einen Mietmangel erkennt und einen monatelangen Mietrückstand als Mietminderung ausurteilt, sondern eher deinen VM im Recht.

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Jetzt frag ich mich allerdings,was passiert,wenn beide verstorben sind,kann meine Schwester auf ihren Pflichteil bestehen und fließt der Wert der Hauses damit hinein.

Natürlich berechtigen lebzeitige Schenkungen zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Sofern der Wert des Erbes deiner Schwester ohne das lebzeitig verschenkte Haus weniger wäre als der fiktive Nachlasswert zur Pflichtteilsquote mit Hauswert in exakt dieser Differenz in Geld auszubezahlen.

Je nachdem, ob sich die Eltern ein Nießbrauchrecht vorbehalten oder nicht wäre eine Zehnjahrefrist und Abschmelzung n. § 2325 BGB zu beachten.

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Die vermeidlich kurzen Fristen ergeben sich aus der nach Mietende geschuldeten ordnungsgemäßen Rückgabe. Der VM hat Schadensersatzansprüche bei Mietausfall und und darf nach fruchtlosem Mägelbeseitigungsverlangen in Ersatzvornahem auf deine Kosten dem künftiogen Nachmieter eine abschließbare Wohnung mit neuem Zylinder und ausreichend Schlüsseln vermieten.

Natürlich hat man die übernommenen Küche zu entfernen und die Wohnung grundgereinigt zu übergeben, sofern nicht laufend geputzt wurde und dieser übliche Gebrauchszustand mit Rückgabe vorlag. Mit den Mänegln bei Mietbeginn hat das rein garnichts zu tun und dafür bracht es keine Auskunft des Mietervereins, sondern gesunden Menschenverstand oder wie erwartest du deine ausgeliehenen Sachen zurück?

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Darf der Vermieter verbieten jeden Tag zu waschen, oder jeden zweiten?

Nein. Aber er darf dir den nachgewiesenen Mehrostenanteil, den die anderen M nicht tragen wollen, auferlegen oder eine verbrauchsabhängige Kostenumlage (eigenen Zähler) einrichten.

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Scmerzensgelder wie in den USA bekommt man tatsächlich nicht. Blaue Flecken heilen, Zähne werden ersetzt und wenn keine Folgen bleiben, sind 450 EUR Schmerzensgeld angemessen.

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Ein neuer Mietvertrag wg. Auszug des Partners kann natürlich eine Kaution vorsehen.

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Kann ein Vermieter womöglich nie in seine Wohnung einziehen?

Ich hoffe, diese Information ist ausführlich genug: Ich habe vor kurzem eine Eigentumswohnung gekauft, die seit 14 Jahren vom Eigentümer an seine Eltern vermietet war. Der Sohn lebt seitdem mit seiner Familie in einer anderen Wohnung. Den bestehenden Standard-Mietvertrag mit dem Vermerk, dass „der Vermieter für die Lebensdauer der beiden Mieter auf seine Rechte zur ordentlichen Kündigung verzichtet“ und „Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.“ habe ich übernommen. Das war auch so in Ordnung, denn es ist geplant, dass nach dem Tod der Mieter in vielleicht 20+ Jahren meine Tochter dort einzieht.

Was mir nicht bekannt war und auch nicht vom Verkäufer oder Notar erwähnt wurde, ist, dass lt. Gesetz der Erbe der Mieter nach deren Tod automatisch in das Mietverhältnis eintritt.

Zu diesem Thema habe ich nun Widersprüchliches gelesen, nämlich dass ein Vermieter innerhalb eines Monats, nachdem er Kenntnis vom Tod des Mieter erlangt hat, ein Sonderkündigungsrecht hat und lt. § 580 BGB das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen kann. Andererseits heißt es, dass lt. § 563 und 573 BGB dem Erben nur gekündigt werden darf, wenn kein nichtiger Grund vorliegt. Eigenbedarf zählt als nichtig, wurde mir gesagt.

Was ist jetzt richtig? Muss ich womöglich damit rechnen, dass nach dem Tod der Eltern der Erbe in die Wohnung einzieht und ich nichts dagegen unternehmen kann und meine Tochter die Wohnung niemals selbst bewohnen kann? Oder kann ich, wenn die Mieter verstorben sind, den Mietvertrag doch außerordentlich kündigen?

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Was ist jetzt richtig?

§ 564 BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben: "(...) ist (...) der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters (...) Kenntnis erlangt haben (...)."

Da kannst du nur hoffen, dass der Sohn etwa wg. seiner Scheidung oder bei Pflegbedürftigkeit seiner Mutter nie dort einzieht: Sein demnach autom. Eintrittsrecht als Kind, § 563 (2) BGB in den Mietvertrag, , das der o. g. Bestimmung vorgeht, bedarf zur ordenlichen Kündigung tatsächlich eines wichtigen Grundes, § 563 (4) BGB :-O

G imager761

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