Hast Du Dich denn schon mal im Hinblick auf eine Zugehörigkeit zur Künstlersozialversicherung (KSK) informiert? Eine Aufnahme lohnt sich für freischaffende Künstler eigentlich immer. Hier gibt's Infos, mit weiterführenden Links: http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BCnstlersozialkasse .

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Erstattungsanspruch bei voller Erwerbsminderungsrente

Ich habe rückwirkend ab Juni 2013 die volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen. In dieser Zeit bis einschließlich November bekomme ich ALG 2. Die Rente wird ab Dezember gezahlt und natürlich erst am Ende des Monats.

Nun habe ich ein Schreiben zur Information bekommen (kein Bescheid), dass das Jobcenter beim Rentenversicherer die kompletten geleisteten Zahlungen geltend macht, inklusive KdU. Sie wollen sogar die Nachzahlung von Betriebskosten für 2012 vom Rentenversicherer (meiner Nachzahlung) erstattet bekommen.

Da ich aber rückwirkend nicht die Möglichkeit habe, Wohngeld zu beantragen, steht dem Jobcenter nach meinem Kenntnisstand doch lediglich nur ein gewisser Prozentsatz der KdU zu? Und die Betriebskostennachzahlung schon mal gar nicht?

Da ich ja keinen Bescheid bekommen habe sondern nur eine Information, was verrechnet werden soll, kann ich nicht in Widerspruch gegen das Jobcenter gehen.

Was aber genau kann ich tun?

Die Rente wird Ende Dezember gezahlt und ab 1. Dezember bekomme ich keine Leistungen mehr, so stehe ich bis Ende Dezember erst einmal komplett ohne Geld da. Ersparnisse, die das kompensieren könnten, habe ich nicht. Ich dachte, von der Rentennachzahlung (nach Abzug der angemessenen Erstattungsansprüche) wenigstens im Dezember leben und die Miete bezahlen zu können.

Hat vielleicht jemand eine Idee, wie ich verhindern kann, dass diese Summen (Nachzahlung + volle KdU) vom Rentenversicherer eingefordert werden?

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Herr des Erstattungsverfahrens ist der vorrangige Träger, der den Erstattungsanspruch befriedigt, also der Rententräger. Du hast Anspruch auf einen Bescheid über die Verfügung über den Nachzahlungsanspruch. Gegen den kannst Du Widerspruch einlegen.

Wohngeld kann hier möglicherweise auch rückwirkend gemäß § 28 SGB X beantragt werden.

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Das Rentenrecht ist meine Domäne nicht, und ob der Rententräger die 5.000 € zurecht von Dir fordert, kann ich nicht beurteilen.

Aber mir scheint, dass der Rententräger aufrechnen will, und zwar nach § 51 SGB I: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__51.html . Absatz 2 lässt offenbar die Einbehaltung der Hälfte erst mal zu. Es sei denn, Du wirst hilfebedürftig. Das musst Du aber geltend machen beim Rententräger, am besten mit einem Widerspruch, ggf. auch mit einem entsprechenden Antrag.

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Alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen der sog. nachgelagerten Besteuerung. In welchem Umfang dies geschieht, hängt ab von dem Kalenderjahr, in dem die Rente einsetzte.

Wie viel das dann für Deine Mutter unterm Strich ausmacht, hängt ohnehin vom Steuersatz ab, der wiederum von anderen, hier nicht bekannten Faktoren abhängt.

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Eigentümer ist, wer im Grundbuch steht. Das hat erst mal nichts mit dem Güterstand zu tun.

Bei einer Gütergemeinschaft gehört zwar grundsätzlich das gesamte Eigentum beiden Gatten (Gesamthand). Aber hier wird es wohl eine Schenkung nur an Deine Frau gewesen sein, so dass das Haus auch nur ihr gehört; anders kann ich mir die Gestaltung des Schenkungsvertrages jetzt nicht vorstellen. Das ist beim Güterstand der Gütergemeinschaft auch durchaus möglich, so dass das Grundstück unter das Vorbehaltsgut Deiner Frau fallen dürfte. Hier steht was dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCtergemeinschaft_%28Ehe%29#Die_verschiedenen_Verm.C3.B6gensmassen .

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Nachdem nun geklärt zu sein scheint, dass es um BAföG geht:

  • Die Ausbildung zur Arzthelferin wird allenfalls mit BAB (=Berufsausbildungsbeihilfe) gefördert (Agentur für Arbeit). Davon habe ich zu wenig Ahnung, um hier mehr schreiben zu können.

  • Die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin (OTA) - es darf vermutet werden, dass Du die meinst - wird ebenfalls nicht mit BAföG gefördert. Kommt irgendwann später vllt noch, aber das steht in den Sternen. Ob grundsätzlich BAB drin ist, kann ich Dir mangels Ahnung nicht sagen.

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Nach dem Gesetz gehört die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu den Pflichten des Vermieters. Es sei denn, im Mietvertrag steht was anderes, und letzteres ist meist der Fall.

Die "aktuelle Rechtsprechung" betrifft meist Fälle, in denen Vermieter zu viel des Guten - in ihrem Sinne - in den Mietvertrag schreiben ließen mit der Folge, dass es insgesamt überzogen war und somit die "Überwälzung" der Schönheitsreparaturen auf den Mieter vollkommen unwirksam (hab' ich jetzt vereinfacht ausgedrückt).

Oder kann man sich auf irgendwelche aktuelle Rechtssprechungen berufen und sich den Aufwand und die Kosten idealerweise sparen?

Das lässt sich nur anhand des konkreten Mietvertrags beantworten, und zwar von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Bei unserem Mietvertrag war der Anwalt des Mietervereins nicht in der Lage, anhand der aktuellen Rechtsprechung hundertprozentig zu beurteilen, ob das Abwälzen der Schönheitsreparaturen unwirksam ist oder nicht.

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Falsch bezahlt heißt nicht bezahlt. Die Forderung ist nicht rechtzeitig erfüllt worden. Die Verantwortung liegt bei Dir.

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Ist nicht mein Spezialgebiet, aber so ein paar Grundlagen stehen schon mal in § 8 TzBfG: http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__8.html .

Und wenn ich den Absatz 2 richtig verstehe, muss das spätestens drei Monate vor Beginn geltend gemacht werden. Du bist also - rechtlich gesehen - zu spät dran. Wenn Ihr Euch trotzdem noch einigen könnt, bitte schön.

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Wenn Dir - rückblickend betrachtet - das Krankengeld wegen der Rentengewährung ganz oder teilweise nicht zustand, dann hat die Krankenkasse einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102 bis 105 SGB X und holt sich normalerweise das Geld auf diesem Weg zurück. Wenn auch nur einer der beiden beteiligten Träger vom anderen wusste.

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Eine Aufbewahrungspflicht dürfte es nicht geben.

Hängt eher von Deiner Situation ab; wer weiß, wozu Du die Nachweise noch brauchst. Eine Nachbeschaffung kostet meist etwas.

Ich gehe an sowas eher vorsichtig ran. Wenn's noch geht, würde ich die Bescheide mind. 5 Jahre aufbewahren.

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