Selbstständige Arbeit aufgenommen, ohne Gewerbe anzumelden (kein Verdienst bisher)?

Hallo,

Ich befinde mich in folgender Situation. Vor 2 Jahren (als ich 17 war) habe ich eine vertragliche Regelung zur Vergütung von unterschiedlichen Arbeiten abgeschlossen. Um das Entgeld für diese Arbeiten zu erlangen hätte ich eigentlich irgendwie selbstständig was am laufen haben müssen. Ich habe über die 2 Jahre mal hier und da was gemacht. Ich habe jedoch nie das Geld ausgezahlt bekommen, bzw. Habe von mir aus auch keine Anstalten gemacht, das Geld zu bekommen. Ich wusste beim Abschließen dieses Vertrags nicht einmal, dass ich sowas anmelden muss. Ich war 17 und dachte also "Hey, du kannst das einfach irgendwie machen". Von meinem Auftraggeber kam dann auch nur die Info, ich könne dann Rechnungen schreiben. Was ich eigentlich alles machen muss, wusste ich nicht. Ich habe auch keine Steuernummer oder irgendwelche anderen Dinge wie Kleinunternehmerregelung. Geht ja auch nicht. So, nun stehe ich an dem Punkt, wo ich entweder das ganze aufkündige und auf das Geld verzichte, oder mein "Arbeitgeber" und ich einfach einen gewöhnlichen Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abschließen und das vergangene lassen und er mir dann die selbe Arbeit innerhalb des neuen Vertrages einfach etwas höher vergütet und wir dadurch das Geld der letzten 2Jahre für mich reinholen. Sprich 5€ mehr pro Auftrag oder sowas. Das sind jetzt auch keine unmenschlichen Summen. Über die 2 Jahre vllt 800 - 900 € insgesamt etwa. Mein Ziel ist jedenfalls nicht, dass Geld schwarz ausgezahlt zu bekommen. Ich bin gerade unsicher ob das auch rechtlich alles noch okey ist. Was sagt ihr? Bis jetzt habe ich nur gearbeitet ohne Geld zu bekommen, aber im Rechtsbereich steht ja auch die ganze Zeit sowas wie "Beschäftigung mit Ziel der Gewinnbringung" oder so, die es ja so gesehen war. Nur eben keine Anstrengungen das Geld zu bekommen.

Liebe Grüße und Danke im Voraus!

Arbeit, arbeitsrecht, Gewerbeanmeldung, Jura, nebenjob, Selbständigkeit, Steuern, Schwarzarbeit
Wann wird ein Strafverfahren eingestellt.?

Jetzt erstmal zur Sachlage. Im Alter von 16 bin ich durch (jetzt weiß ich von keinen guten) Freunde in diverse Whatsapp Gruppen geraten. In den meisten wurden KiPo Videos und diverse andere Sachen verschickt. Folgedessen stand eines Tages die Kripo vor meiner Tür mit einem Durchsuchungsbefehl und haben mein Handy einkassiert. Kurz durch mein Computer geschaut und gemeint dass wenn sie wollen sie auch die komplette Wohnung dursuchen könnten. Da sie mir wohl aber vertrauten haben, haben sie dies nicht getan. Es sei auch gesagt dass ich zu der Zeit allein in der Wohnung war und von der ganzen Situation überfordert .

So jetzt zur eigentlichen Frage das ganze ist schon fast 2 Jahre her. Ich werde dieses Jahr Volljährig und muss langsam mit meinen Bewerbungen anfangen. Ich war eine Woche nachdem Vorfall beim Anwalt und habe außer das er meine Aktie beantragt hat (bin mir nicht sicher was genau) keine Post von ihm oder der Polizei bekommen. Mir ist bewusst das alles durch Corona verschoben wird, jedoch frisst mich die Ungewissheit auf.

Nun würde es mich interessieren ab wann ein Strafverfahren eingestellt wird. Passiert so was im stillen oder hätte ich Post bekomen?

Außerdem würde es mich interessieren ob Polizisten bei einer Kontrolle durch Funk erfahren ob gegen die jeweilige Person ein Strafverfahren läuft. Dank meiner etwas dunkleren Haut und Haarfarbe habe ich oft das Vergnügen von der Polizei kontrolliert zu werden. Jedoch bin ich nie auf Probleme gestoßen und sie meinte auch nie ,, Hey, ich habe gehört gegen dich läuft ein Strafverfahren."

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen und für Nachfragen stehe ich auch gerne zur Verfügung.

Gericht, Anwalt, Jura, Recht, Rechte, Strafrecht
Wie gehe ich damit um, dass mit Steinen auf mein fahrendes Fahrzeug geworfen wurde?

Hallo ihr lieben,

bin heute Mittag in einer ländlichen Gegend mit dem Auto unterwegs gewesen. Ein guter Freund hatte mich als Beifahrer begleitet. Wir fahren also auf einer recht schmalen Straße, dort lief ein sehr kräftiger, muskulöser Mann mit seinem Hund. Er lief absichtlich mitten in der Straße und wollte nicht zur Seite gehen. Wir fuhren weiter mit Schrittgeschwindigkeit auf Ihn zu bis wir ca 5 Meter vor ihm anhielten. Plötzlich warf der Mann einen kleinen Stein mit einem heftigen Schwung auf unsere Windschutzscheibe, ich war natürlich total geschockt und bin über eine Wiese an ihm vorbeigefahren und abgehauen. In meiner Windschutzscheibe meiner 3 Monate alten Mercedes E Klasse ist nun ein Steinschlag.

Mein Beifahrer hat den Mann jedoch als Ortsansässigen identifizieren können.
Ich werde ihn selbstverständlich bei der Polizei anzeigen. Meine Fragen nun:

1.Ich kann ihn doch wegen A gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, B versuchte Körperverletzung, C Sachbeschädigung und D Nötigung im Straßenverkehr anzeigen oder ?

2.Mein Beifahrer meint es sei zu „hart“ ihn anzuzeigen, ich bestehe jedoch eigentlich darauf. Ist er verpflichtet eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen sofern ich ihn als Zeugen bei der Polizei angebe? Er ist nicht verwandt oder verschwägert mit dem Täter, noch belastet er sich selbst durch eine Aussage.

3. Wer bezahlt das Ganze? Muss ich die Kosten erstmal vorstrecken?

danke für Eure Hilfe

Jura, Polizei, Recht, Anzeige, Autounfall
Jura, Psychologie oder lieber Medizin?

Ich studiere momentan in den USA Psychologie im 2. Semester. Ich bin 25 und habe davor mein Abi zwei Jahre nachgeholt und in der Schweiz gearbeitet, um mir das Studium im Ausland zu finanzieren. Bis jetzt habe ich ungefähr 10.000 Euro in das Studium investiert. Über die Semesterferien wollte ich Praktika machen, im HR oder Marketing und habe überhaupt keine Stelle in Europa gefunden. Mir ist dann auch relativ schnell aufgefallen, dass ich an den Stellen, die für Psychologie ausgeschrieben sind, überhaupt kein grosses Interesse habe, obwohl das Fach selber mir sehr liegt. JEdoch ist mir klar geworden, dass ich weder Therapeutin werden möchte, noch dass ich die nötigen Skills/Erfahrungen für ein Praktikum im HR oder Marketing besitze. Ich wusste nicht, dass es so hart sein wird alleine schon ein Praktikum zu finden. Mir machen die beruflichen Aussichten etwas Angst, da ich nur einen Bachelor in Psychologie geplant hatte, vor allem jetzt in Amerika mit Rezession und Corona.

Ich hatte mich jetzt vorsichtshalber für Medizin im Ausland in Europa beworben und für Jura in Deutschland. Meine Mutter ist selber Ärztin und ich sehe wie gut es ihr momentan geht. Jedoch arbeitet sie in der Schweiz und ich weiss aus früheren Zeiten, dass sie als Assistenzärztin in Deutschland nicht sooo gut bezahlt wurde und auch die Arbeitsverhältnisse sehr stressig waren. Es ist wahrscheinlich ein Studium wo man am Ende hin dann sicher eine hohe Zufriedenheit hat und das harte Studium sich gelohnt hat. Ich könnte mir Medizin sehr gut vorstellen, da ich Naturwissenschaften liebe und auch gute Menschenkenntnisse habe. Da ich mich ja auch für Psychologie interessiere, hatte ich an Psychiatrie gedacht. Der Studienplatz ist mir sicher und ich müsste dann in zwei Wochen anfangen. 

Jura hatte ich immer im Kopf, da es einfach etwas Grundsolides ist und es mir gefällt, dass das Studium logisches Denken fördert. Ich schreibe extrem gerne und lese auch gerne lange Texte. Zudem mag ich es in Beraterpositionen zu sein. Vielleicht ist es etwas unrealistisch von mir so zu denken, aber man muss seine Klienten ja auch gut beraten können und emphatisch sein. Ich kann mir sehr gut vorstellen im Büro zu arbeiten.

Allgemein möchte ich etwas studieren was sinnvoll ist, was mir finanzielle Sicherheit bringt und wo ich weiss, dass ich eventuell auch mal ins Ausland gehen könnte. Da ich aber schon 25 bin muss ich jetzt mal langsam mich entscheiden. Ich habe zwar schon Arbeitserfahrung gesammelt, aber eben noch kein Abschluss. Meine Mutter sagt mir immer, dass es in der Medizin egal ist, wie alt man ist, würdet ihr dem zustimmen? Und was ist mit Jura, wäre ich da mit 32 nicht schon zu alt? 

Vielleicht habt ihr ja irgendeinen Rat für mich oder Erfahrungen in diesen Studiengängen, die ihr teilen wollt! Ich würde mich sehr freuen!

Studium, Jura, Medizin
Juristische Klauseln vor Zusendung eines Exposes für eine ETW: wie weit kann man sich darauf einlassen?

Makler verlangt Unterschrift von 7-seitigem Formular vor Zusendung eines Exposes. Kann man sich ohne juristische Kenntnisse darauf einlassen?

Guten Tag, wir haben einige Angebote von Eigentumswohnungen angefragt. Zwei Makler schickten uns auch sofort per Email ein Expose. Bei einem anderen konnte man das Expose erst anschauen, nachdem man im Internet einer 7(!) seitigen Vereinbarung mit diversen Paragraphen, Unterpunkten und Klauseln (die mir als juristischem Laien teilweise überhaupt nichts sagen) bestätigt hatte. Weiterhin wurde ich darüber belehrt, dass ich den "Vertrag" innerhalb von 14 Tagen widerrufe könne/müsse. Ein weiterer Makler hat mir jetzt per Email-Anhang 4 Seiten Nachweisbetätigung und Widerrufsformular zugeschickt, welche ich zuerst an 5 verschiedenen Stellen unterschreiben soll, bevor er Informationen zu der Wohnung zusendet. D. h., jetzt müsste ich erst mal die 4 Seiten ausdrucken, dann an div. Stellen unterschreiben, wieder einscannen, dann dem Makler als Email-Anhang zurücksenden. Laut Eu-Richtlinie von 2014 wäre dies notwendig, damit der Makler auch seine Provision bei etwaigem Kaufvertragsabschluß bekäme. Im Gegensatz zu dem anderen Makler (s. o.) akzeptiert er auch keine digitalen oder einfache E-Mail Bestätigungen, da diese Art der Zustimmungen dem Manipulationsrisiko unterläge.

Soll man sich wirklich auf so etwas einlassen und Zustimmungen anklicken, Unterschriften leisten, etc.?

Eigentumswohnung, Immobilienmakler, Jura, Vertrag, Vertragsrecht, Unterschrift
Abstellen von 50 ccm Elektroller neben Fahrrädern in Gemeinschaftsraum?

Besitzer des Elektrollers (50 ccm wie Moped) ist Wohnungseigentümer. Er hat seinen Roller seit 7 Wochen dort abgestellt, wo die anderen Eigentümer/Mieter Ihre Fahrräder abstellen, seitdem er dort auch eingezogen ist. Es ist der Raum anschließend zum Hauseingang, ein größerer Vorraum, in dem die Briefkästen hängen und an den Seiten links und rechts Fahrräder abgestellt werden.

Jetzt hat die Hausverwaltung ohne einen konkreten Grund zu nennen, den Eigentümer angeschrieben und dabei auf die Hausordnung verwiesen: "In den vorgenannten Räumen und Anlagen sowie auf den Gemeinschaftsflächen dürfen keinerlei Gegenstände abgestellt werden. Dies gilt auch für Fahrräder, Mopeds, Motorräder oder sonstige Fahrzeuge auf dem gesamten Hausgrundstück.“

Höchstwahrscheinlich hat sich mindestens ein anderer Eigentümer wg. des Elektrorollers bei der Hausverwaltung beschwert. Wie verhält es sich rein rechtlich. Könnte die Eigentümergemeinschaft in einer Abstimmung gegen eine Erlaubnis dessen stimmen? Hat der Besitzer des E-Rollers als Eigentümer nicht sowieso Nutzungsrecht, da ihm ein Teil des Grundstücks gehört? Der E-Roller kann keinesfalls woanders wie z. B. draußen auf der Straße abgestellt werden, wegen Diebstahl und da der E-Roller wegen Defekts der Elektronikteile nicht draußen stehen kann. Zum anderen ließe es die Straßenverkehrsordnung es auch nicht zu wg. fehlender Straßenbeleuchtung: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 17 Beleuchtung.

Uch

I

 

Anwalt, Jura, Mietrecht, Eigentümergemeinschaft, Eigentum
Einige Fragen zum Nießbrauchs- und Vorkaufsrecht?

Ich erwäge eine Grundstücksteilung. Die eine Hälfte soll verkauft werden, die andere werde ich weiterhin selbst nutzen.

1) Nießbrauchsrecht

Für den verkauften Grundstücksteil würde ich gerne ein Nießbrauchsrecht zu meinen Gunsten im Grundbuch eingetragen haben (sofern ich einen Käufer finde, der sich darauf einläßt).

Das Nießbrauchsrecht ist meines Wissens personenbezogen. Folglich würde es mit dem Tode des Nießbrauchsbegünstigten automatisch beendet sein. Oder geht es auf die Erben über?

Gibt es ein nicht personenbezogenes, sondern ein zeitbezogenes Nießbrauchsrecht? Damit ist gemeint, dass es beispielsweise nicht für eine Person, sondern für einen vertraglich festgelegten und im Grundbuch eingetragenen Zeitraum gilt.

2) Vorkaufsrecht

Der Käufer könnte ein Vorkaufsrecht für die in meinem Eigentum verbliebene Hälfte wünschen.

Meine hypothetische Frage ist, was geschieht eigentlich, wenn der Vorkaufsrechtsbegünstigte unbekannt verzieht, nicht auffindbar ist, verstirbt, seine Erben unbekannt bzw. auch nicht auffindbar sind? Dann ist das Grundstück praktisch unverkäuflich, da das Vorkaufsrecht nicht ohne seine Zustimmung verkauft bzw. im Grundbuch gelöscht werden kann.

Kann man das Vorkaufsrecht dann per Veröffentlichung im Bundesanzeiger und an anderen Stellen für ungültig erklären lassen oder wie könnte Abhilfe geschaffen werden? Wer wäre dafür zuständig? Das Grundbuchamt oder wo müßte ein Antrag auf Ungültigkeitserklärung gestellt werden?

Vielen Dank für eure Antworten im Voraus.

Grundbuch, Jura, Nießbrauch, Recht, Vorkaufsrecht
Welche Schritte muss ich bei einer GmbH-Auflösung in chronologischer Reihenfolge vornehmen?

Ich beabsichtige, meine GmbH aus Altersgründen aufzulösen.

Könnt ihr mir bitte stichwortartig die erforderlichen Schritte in chronologischer Reihenfolgen nennen?

Ich habe noch einige zusätzliche Fragen:

Wie sieht es mit der Abschlussbilanz aus. Welches Datum ist dafür maßgebend, Datum des Gesellschafterbeschlusses oder Datum der Löschung im Handelsregister oder ein anderes Datum? Mein Geschäftsjahr läuft am 30. Juni ab. Würde es sich deshalb nicht ganz besonders anbieten, die Firma zu diesem Datum aufzulösen?

Ist es richtig, dass man das Firmenkonto erst nach einem Jahr schließen darf, um noch die letzten Geschäfte endgültig abzuwickeln? Welches Datum gilt hierfür?

Ab wann darf ich keine Geschäfte mehr tätigen? Es könnte der Fall eintreten, dass während der Auflösungssphase noch Aufträge auf mich zukommen. Darf ich sie noch annehmen, obwohl die Firma sich bereits in Auflösung befindet?

Beantragt der Notar die handelsregisterliche Löschung sofort nach Gesellschafterbeschluß oder erst nach Ablauf 1 Jahres?

Selbstverständlich habe ich einen Steuerberater. Aber mir ist es wichtig, schon vorab informiert zu sein, damit ich meine Planung entsprechend vornehmen kann.

Ich bedanke mich schon im Voraus für eure Antworten und bitte euch, diese so zu formulieren, dass auch ich als "Dummer" sie verstehe. :-)

GmbH, Jura, Recht, Handelsregister
Darf meine Rechtsschutzversicherung die Deckung ablehnen?

Guten Tag!

Ich bin ganz neu hier und kenne mich folglich noch nicht so gut aus. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich falsche Buttons anklicke oder sonstige technische Verbrechen begehe. :-)

Vorgeschichte:

Meine GmbH hat 2007 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Diese brauchte bisher glücklicherweise noch nie in Anspruch genommen zu werden. Hauptgrund für den Abschluß der Rechtsschutzversicherung war, dass ich neben anderen Risiken insbesondere Rechtsstreitigkeiten über ausstehende Forderungen von säumigen Kunden abgedeckt haben wollte.

Versicherungsumfang:

  1. Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige, § 28 ARB
  2. Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB
  3. Einige weitere private Bereiche, die hier jedoch irrelevant sind.

(Zur Erläuterung: Ich bin geschäftsführende, 100%-ige Gesellschafterin der GmbH)

Sachverhalt:

Einer meiner Kunden hat mit fadenscheinigen Begründungen meine letzte Rechnung gekürzt. Selbstverständlich habe ich die Dienstleistung sofort eingestellt. Der Streitwert beläuft sich zum Glück nur auf ca. € 2.000,-.

Im Vertrauen darauf, dass ich eine Rechtsschutzversicherung habe, rief ich dort an, erklärte den Fall und bat um eine Deckungszusage. Diese wurde mir mit dem Hinweis verweigert, dass solche Forderungen generell gar nicht versicherbar seien, weder bei meiner Rechtsschutzversicherung noch bei irgendeiner anderen. Hierüber war ich selbstverständlich äußerst erstaunt. Es ergab sich eine lange Diskussion, denn ich fühlte mich in 2007 völlig falsch beraten.

Offenbar habe ich die Falschberatung glaubhaft 'rübergebracht, so dass die Versicherungssachbearbeiterin mit der Schadensabteilung Verbindung aufnehmen wollte, um eine Kulanzregelung zu erzielen. Nach einiger Zeit erhielt ich einen Brief, in dem mir eine Kulanzregelung von bis zu € 500 "in Aussicht gestellt" wurde.

Meine Fragen

  1. Ist es richtig, dass offene Forderungen generell nicht rechtsschutzversicherbar sind oder werde ich verschaukelt?

  2. Ist es überhaupt richtig, dass mein konkretes Anliegen gar nicht in meinem Versicherungsumfang enthalten ist? Ich habe eher das Gefühl, dass man mich abwimmeln wollte.

  3. Ich bin zwar der deutschen Sprache mächtig, bin mir aber nicht sicher, wie ich die "Inaussichtstellung" interpretieren soll. Eine verbindliche Zusage ist es nicht, oder?

  4. Bietet man mir die Kulanzreglung wegen der Falschberatung an oder hofft man, mich damit "abspeisen" zu können, um billig davonzukommen?

  5. Würdet ihr die Kulanzregelung annehmen oder euch an den Ombudsmann zwecks Intervention wenden oder notfalls sogar klagen?

  6. Was ist der Unterschied zwischen Berufs-Rechtsschutz gem. § 28 ARB und Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB?

Vielen Dank schon im Voraus für eure Antworten. :-)

Jura, Recht, Rechtsschutzversicherung, Versicherung, Versicherungsrecht
Mein Auftraggeber kürzt Rechnung mit fadenscheiniger Begründung, wie soll ich reagieren?

Ich arbeite in meinem Home Office. Mein Auftraggeber wollte für die letzte Rechnung Erklärungen haben, welche Tätigkeiten ich wann ausgeführt habe. Ich habe ihm einen 4-seitigen Brief geschrieben und ihm alles detailliert erläutert. Meine Aufgabe besteht in Tätigkeiten, die für ihn teilweise nicht kontrollierbar sind. Ich arbeite aber schon mehrere Monate für ihn und es hat bisher nie Probleme gegeben.

Seine Reaktion auf meine langen Ausführungen war eine Rechnungskürzung mit der Begründung, ich sei einige Tage im Urlaub gewesen. Die Stunden für diese angeblichen Urlaubstage will er in Abzug bringen. Ich bin aus allen Wolken gefallen. Wie er darauf kommt, dass ich im Urlaub war, weiß ich nicht. Ich halte es für eine bösartige Unterstellung, um Geld zu sparen. Ich bin nicht der Erste und Einzige, bei dem er mit fadenscheinigen Ausreden versucht, seine Mitarbeiter zu übervorteilen.

Hätte er die Qualität meiner Arbeit bemängelt oder mir vorgeworfen, ich hätte zu langsam gearbeitet, hätte ich ausreichende Gegenargumente gefunden. Das hat er aber nicht getan.

Der Dümmste kann doch nicht so dumm sein und ausgerechnet seine Urlaubstage fakturieren.

Wie argumentiere ich am besten? Wie kann/soll ich ihm beweisen, dass ich nicht im Urlaub war?

Danke für eure Anregungen und Ratschläge im Voraus!

arbeitsrecht, Jura, rechnung, Recht
Kann ich Schadenersatz für Belästigung durch unerwünschte Werbung bekommen?

Gibt es so etwas? Der Sachverhalt: seit ein paar Wochen werde ich von einer regionalen Bank (und deren Kooperationspartner easy ...) mit Briefen "bombardiert" in denen mir ein Kredit angeboten wird. Ich habe aber noch nie im Leben einen Kredit aufgenommen und dürfte (wenn überhaupt) nur einen äußerst positiven Eintrag bei der Schufa oder ähnlichen Agenturen haben. Von dort haben die meine Adresse bestimmt nicht. Weiterhin kommt noch dazu, dass ich noch nie ein Konto oder eine sonstige Verbindung zu dieser regionalen Bank hatte. ABER: mein Opa hat bei einer Filiale in dem Stadtteil, in der er wohnt, ein Sparbuch bei dieser Bank. Und (welch Zufall!): genau von dieser Filiale erhielt ich als erstes einen Brief, in dem Sie mir einen Kredit angeboten haben. Und der nächste "Zufall": mein Opa hat mich als Begünstigten bei seinem Sparbuch eintragen lassen, falls Ihm etwas zustoßen sollte. Daher ergibt sich für mich die Schlussfolgerung: die Herrschaften von der Regionalbank haben missbräuchlich meine Adresse dazu benutzt, um mir unerwünschte Werbung zuzuschicken. Dazu haben Sie das Ganze auch noch an Ihren Kooperationspartner (easy...) in einem anderen Bundesland weitergeleitet, der mich jetzt auch Werbebriefen für Kredite belästigt. Natürlich könnte ich jetzt Mails und Briefe schreiben, in dem ich die Bank und den Kooperationspartner auffordere, meine Adresse aus Ihrer Datenbank zu streichen. Aber davon habe ich nichts. Deswegen die Frage: könnte ein cleverer Anwalt so etwas wie Schadenersatz für mich heraus schlagen wegen der Belästigung durch unerwünschte Werbung und Verstoßes gegen irgendwelche Datenschutz-Bestimmungen? Weil ich sonst Verbraucherschutz, Medien und ggf. auch noch Behörden informieren würde? Meinungen und Tipps? Danke im Voraus!

Anwalt, Bank, Datenschutz, Jura, Kredit, Recht, Werbung

Meistgelesene Fragen zum Thema Jura