Säumniszuschläge / Krankenkasse / Berechnung?

7 Antworten

Interessante Frage.

Gerade in dem beschriebenen Fall mit der gerichtlichen Auseinandersetzung, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass die Beiträge tatsächlich erst nach Ausurteilung, bzw. gerichtlichem Vergleich fällig gewesen sind.

Auf jeden Fall würde ich asap einen Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge stellen.

Hier ein erläuternder Artikel, der ein wenig Licht in die "Zwangslage" der KV bringt: https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/saeumniszuschlaege-sozialversicherung_idesk_PI10413_HI727274.html


Der Säumniszuschlag beträgt 1% des Beitragrückstandes für jeden angefangenen Monat des Zahlungsverzuges. Dabei wird der Beitrag auf volle 50,-€ abgerundet. § 24 SGB IV.

Der Zahlungsverzug besteht natürlich so lange, bis Du gezahlt hast. Das hat doch mit dem Wechsel der KV nichts zu tun.

Bei Dir wurde also auf 150,-€ abgerundet, davon 1% sind 1,50€.

Nun kannst Du ja selbst rechnen: Beitrag für 10/14 war säumig von 10/14 bis evtl. 12/15 (Deine Zahlung von 1800,-€ Ende 2015) , also 15 Monate mal 1,50€, macht 22,50€.

Beitrag 11/14 ... 14 Monate säumig, .21,-€. Usw.

Vielleicht hat die KV auch die Zahlungen  jeweils auf die neuesten Forderungen angerechnet. Dann komme für den Beitrag 10/14 auf 37 Monate zu 1,50€ usw.

Für das strittige Semester wurden ja scheinbar noch gar keine Säumniszuschläge erhoben, oder?

Das strittige Semester wurde ignoriert, das ist korrekt.
Bleibt nur noch die Frage nach den Mahnkosten und deren Steigerung von 1,07€ auf 5€. Bei den Säumniszuschlägen sehe ich jetzt eher wenig Erfolg auf Reduzierung. Vielleicht noch Jürgens Weg.

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@user0816

Die Anrechnung auf die neuesten Forderungen sind eigentlich ausgeschlossen, da ich im Betreff der Überweisung explizit den Verwendungszweck, also die jeweiligen Monate genannt hatte.

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@user0816

Zu den Mahngebühren wirst Du sicher ehenso schnell wie ich die entsprechende Rechtssprechung finden. Demnach wäre die Pauschale von 5,-€ zu hoch.

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Hallo,

die Höhe der Mahnkosten legt die jeweilige Krankenkasse in ihrer Satzung fest. Die Satzung ist gültig, wenn sie von der Aufsichtsbehörde der Krankenkasse genehmigt wurde (Name -> siehe Impressum auf der Internetseite der Kasse).

Eine Anhebung der Mahnkosten ist nur rechtens, wenn die entsprechende Satzungsänderung genehmigt wurde.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/mahnkosten-von-der-gesetzlichen-krankenkasse_084204.html

Gruß

RHW

RHW, wie immer eine Spitzenantwort.

Ich hab im link nur bis §19 VwVG , mindestens 5,-€ , genau gelesen. 

Das läppert sich natürlich für den Fragesteller, der wohl einiges an Mahnungen erhalten hat. Da muß er wohl in den sauren Apfel beißen...

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In der Satzung der TK (um die geht es hier ja, nun werde ich es doch mal erwähnen) finde ich 4 Treffer für "Mahn...", aber nix was die Höhe beschreibt oder festlegt.

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@RHWWW

Vielen Dank, der Knappschaft-Bahn-See Link ist perfekt. Zwar nicht unbedingt für mich aber zur Klärung des Sachverhaltes. Das erklärt auch ganz klar, warum seit 2015 dieser Betrag erhoben wird.

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