Säumniszuschlag?
Ich habe meine GEZ Gebühren regelmäßig jeden Monat bezahlt!
Trotzdem, obwohl ich jeden Monat meine Gebühren bezahlt habe, wollen die jetzt
Säumniszuschläge von über 200,-€ für 8 Jahre haben??? Ich habe doch alles bezahlt!!!!
Was kann ich tun?
Muß ich das bezahlen?
4 Antworten
Das ist eigentlich ganz einfach. Die Rundfunkbeiträge sind jeweils für drei Monate in der Mitte des Dreimonatszeitraums fällig, eine monatliche Zahlung ist NICHT vorgesehen. Dadurch gerätst Du mit jedem dritten Beitrag in Verzug, und das summiert sich.
(Klick auf "Zshlungsweise", dann "Zahlungsrhythmus")
Wenn Du unbedingt weiter monatlich zahlen willst, musst Du in Vorleistung gehen - also einmalig für drei Monate zahlen, dann kommst Du nicht mehr in Verzug.
Man darf die Rundfunkgebühren sogar für ein Jahr im Voraus zahlen!
Aber Säumniszuschläge für 8 Jahre rückwirkend, gibt es da keine Verjährung?
Mir sind da keine separaten Verjährungsfristen bekannt, daher würde ich erst mal mit § 195 BGB argumentieren, folglich wären alle Forderungen vor dem 01.01.2018 verjährt. Eine abweichende Rechtsgrundlage kann der Beitragsservice ja ggf. gerne darlegen.
/e: Hab jetzt mal nachgeschaut. § 7 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Stand 04.05.2022) verweist in der Tat auf die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß BGB. Es bleibt als bei drei Jahren zum Jahresende.
Nach § 195 BGB wären alle Forderungen vor dem 01.01.2018 verjährt. Eine abweichende Rechtsgrundlage kann der Beitragsservice ja ggf. gerne darlegen.
/e: Hab jetzt mal nachgeschaut. § 7 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Stand 04.05.2022) verweist in der Tat auf die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß BGB. Es bleibt als bei drei Jahren zum Jahresende.
Was kann ich tun?
wenn du immer pünktlich bezahlt hast, dann leg einfach Wiederspruch gegen den Bescheid ein und warte ab was dann passiert.
Versuchen würde ich das auch, aber nützen wird es eher nicht, da hier keine der vorgesehenen Zahlungsweisen eingehalten wird.
Monatliche Zahlungsweise gibt es bei denen nicht!
Gebe denen eine Einzugsermächtigung, dann kann Dir das zukünftig nicht mehr passieren.
muss ich dann trotzdem bezahlen? Für was?