Kindesunterhalt kürzen, weil Rechnung von der Mutter nicht bezahlt

5 Antworten

Wenn Du nichts schriftliches vereinbart hast, wirst Du wohl vor Gericht schlechte Karten haben, denn keineswegs darf der Unterhalt eigenmächtig versagt oder reduziert werden.

Dafür kann man strafrechtlich nach §170 StGB belangt werden.

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Da kannst du nichts Schriftliches vereinbaren. Es geht ja um den Unterhalt für das Kind zu tun - das hat nichts mit den Zwistigkeiten der Eltern zu tun.

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@EnnoBecker

Naja, er hat mit der Ex vereinbart, den Handyvertrag weiter zu zahlen und diesen Betrag vom Unterhalt einzuhalten. Der Betrag stand also der Mutter zur Verfügung. So weit so gut, aber vor Gericht werden wohl mündliche Absprachen nicht anerkannt.

Den Unterhalt wegen eines neuen Vertrages weiter kürzen, ist ein NO GO!!

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@Primus

Da war schon die erste Vereinbarung eine Vereinbarung, die nicht rechtssicher ist.

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Du bist doch bestimmt anwaltlich vertreten. Was sagt denn der Anwalt dazu? Nach meiner Einschätzung kann man in der Tat nicht einfach Gegenforderungen dieser Art mit dem Unterhalt verrechnen. Das ergibt sich aus nachgenannter Vorschrift:

http://dejure.org/gesetze/BGB/394.html

Unterhaltsansprüche sind ohnehin nur bedingt pfändbar, bei Nichterreichen der Pfändungsfreigrenze sogar unpfändbar. Deshalb ist die Aufrechnung unzulässig. Du mußt den Anspruch einklagen. Was ich allerdings nicht verstehe ist, wieso Du den Mobilfunkvertrag nicht einfach kündigst.

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Guck nochmal hin:

Er will dem Kinde den Unterhalt kürzen, weil er Zwist mit der Exfrau hat.

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Der Unterhalt wird dem Kind geschuldet, während der Handyvertrag die Mutter betrifft.

Eine Kürzung des Unterhalts für das Kind ist daher nicht möglich, wenn im Gegenzug andere Kosten "übernommen" werden, da der Kindesunterhalt nicht für die Handyrechnung der Mutter herhalten kann.

Somit sind das zwei getrennte Vorgänge.

Ich empfehle, der Ex-Frau die Übernahme des Handyvertrags mit Fristsetzung zu ermöglichen, ansonsten diesen Handyvertrag für die Frau zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Warum zahlst Du überhaupt den Handyvertrag?

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D. h.

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Mutter bezahlt Arztrechnungen nicht fürs Kind, jetzt bekomme ich den Gerichtsvollzieher ins Haus?

Hallo,

die Kindsmutter und ich sind seit 3 Jahren getrennt. Gemeinsames Sorgerecht, paritätischer Aufenthalt im 2 Wochen Wechsel, ich zahle die Schule, Sie behält 100% Kindergaeld für sich. Ich zahlte keinen Unterhalt. Kind ist bei mir gemeldet und über mich in der GKV versichert.

Während der 2 Wochen bei Ihrer Mutter, ging diese mit meiner Tochter zum Arzt und veranlasste eine  Labor Untersuchung welche zusätzlich 80 € kostete.

Hiervon hatte ich keine Kenntnis. Nun gingen mehrfach Rechnungen und Mahnungen an meine Tochter. Meine Schreiben an das Labor, den Anwalt und das Gericht wurden wegignoriert.

Nun kam am Montag ein Schreiben der Obergerichtsvollzieherin dass ich meine Einkünfte offenlegen muss sonst droht der Haftbefehl.

Als ich anrief, wurde mir mitgeteilt, dass ich, wenn die Mutter nicht zahlt, mit hafte und so auch auf mein Vermögen zugegriffen wird, wenn die Mutter im Namen unseres Kindes Kosten verursacht und diese nicht zahlt.

 Meine Frage: Stimmt dies? Muss ich dafür aufkommen?




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