Nun, aus Sicht der Versicherung ist der Sachverhalt eindeutig. Du bist VN und VP und bekommst daher die volle Summe ausgezahlt. Die Ansprüche die der ehemalige Gatte nun geltend macht sind rein zivilrechtlicher Natur. Da bleibt ihm der Klageweg. Da du nichts weiter von weiterführenden Vereinbarungen geschrieben hast sieht das formaljuristisch für ihn nicht so positiv aus. Also ihr werdet euch entweder aussergerichtlich einig werden oder er muss klagen. Die Versicherung wird auf jeden Fall die volle Summe an Dich auszahlen.

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Es kommt auf den Wortlaut der Versicherungsbedingungen an. Für ältere AVB wurden schon Leistungen bewilligt für den teilstationären Bereich. So hat das OLG Hamm durch Entscheidungen vom 23.05.1986 (NJW 1986, 2888) und vom 09.08.1989 (Az. 20 U 292/88) ausgeführt, dass eine stationäre Behandlung aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht zwingend eine vollstationäre Behandlung sein müsse. Insofern ist jetzt der Wortlaut der Versicherungsbedingungen entscheidend.

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Nun. Ersteinmal weiss die PKV von ihrer Beschäftigung? Ich vermute nicht. Das müssen Sie aktiv mitteilen! Dann endet auch zum Zeitpunkt des Statuswechsles die Zugehörigkeit zur PKV. Sie sind auf jeden Fall verpflichtet die Folgeversicherungsbescheinigung der GKV an die PKV zuzuleiten. Ein anderes Thema sind die aufgelaufenen Schulden. Die müssen Sie trotzdem noch begleichen.

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Nun bei den Summen dürfte das nicht der Fall sein. Und ja, Eigenvorsorge hat Vorrang bevor staatliche Hilfe.

Bei den vier Kindern sollte man prüfen, ob der Anspruch auf Mütterrente, den man aktiv bei der deutschen Rentenversicherung beantragen muss greift. Falls ja, würde das pro Kind 30Euro monatliche Bruttorente bedeuten.

Hier die relevanten Informationen dazu.

http://www.bmas.de/DE/Themen/Rente/Gesetzliche-Rentenversicherung/muetterrente-art.html

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Über welche Bu Rente schreibst Du? Eine private BU Rente? Oder die gesetzliche Erwerbsminderungsrente?

Bei einer privaten BU Rente musst Du bei der Antragstellung nachweisen, dass Du zu mindestens 50% Deinen erlernten oder ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben kannst. Dazu ist dann ein Antrag zu stellen (Detailregelungen bitte den allgemeinen Versicherungsbedingungen entnehmen). 

In dem Antrag ist das Berufsbild zu beschreiben, die Kausalität zum Gesundheitszustand herzustellen und die erforderlichen Nachweise zu führen. Auf dieser Basis prüft die Gesellschaft, ob Du einen Anspruch hast oder nicht.

Anhand Deiner Angaben sind keine verbindlichen Aussagen möglich, das geht erst nach Kenntnis der Versicherungsbedingungen und der Arztbefunde.

Hier kann Dir ein Anwalt oder ein Versicherungsberater bei der Antragstellung behilflich sein.

Wenn die Gesellschaft zu dem Ergebnis kommt, dass Du Berufsunfähig im Sinne der Bedingungen bist, wird auch die Summe gezahlt, die Du versichert hast. Also in vollem Umfang.

Jetzt etwas klarer?

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Ohne eine medizinische Begründung des Zahnarztes dass dieses der einzig medizinisch notwendige Weg ist wirst Du gar nichts bei der AOK erreichen können. Dieses Testat ist für Einigungsgespräche mit der AOK zwingend Vorsissetzung. Alternative: Privat bezahlen. Über die Rechnungshöhe solltest Du mit dem Arzt sprechen. Andere Wege sehe ich nicht, insbesonders nicht mit Rechtsanspruch. Last not least einen Arzt suchen, der auf Angst Patienten spezialisiert ist.

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Die Halbweisenrente wird bis zum 18ten Lebensjahr gezahlt, darüber hinus nur zur Zeiten einer Ausbildung. Rest siehe Vorredner. Deatils in der Bröschüre der dschen Renenersicherung. Ab Seite# 24 geht# es los. http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/03_broschueren_und_mehr/01_broschueren/01_national/hinterbliebenenrente_hilfe_in_schweren_zeiten.pdf?__blob=publicationFile&v=27

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Im Nachang nein, jedoch wenn erkennbar z.b. Jahresmitte dann ja.https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__41.html

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Also. Aktuell hast du einen mündlichen Arbeitsvertrag auf gesetzlicher Basis. Und selbstverständlich hast Du einen rechtlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und auch auf bezahlten Urlaub. Selbst wenn nichts schriftlich geregelt ist, stellen die gesetzlichen Regeln die Untergrenze dar, von der auch nicht zum Nachteil nachnunten abgewichen werden kann...

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Ganz einfach. Das war eine Verfügung zu Lebzeiten über den Tod hinweg und fällt nicht unter die Erbmasse.

Long Story short told. Geld behalten. Nix machen. Das wars. 

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Interessanter Nebensatz. Prognose der Kanzlei am besten gar nicht arbeiten. Sehr erstaunlich. Jetzt weiss ich natürlich nicht welche AVB bzw bei welcher Gesellschaft sie sind. Insofern beziehe ich mal auf die BGH Rechtsprechung.

Selbstverständlich dürfen Sie hinzuverdienen. Die BU endet bedingungsgemäss wenn ihre neue Tätigkeit mit der vorherigen Lebensstellung vergleichbar ist und/oder der Verdienst mehr als 80 Prozent des vorherigen Verdienstes beträgt.

Ich vermute Sie haben schon ein Leistungsanerkenntnis, denn dann wäre im Rahmen der Nachprüfung der Versicherer voll beweispflichtig.

Doch stellen Sie auch die Frage dem Anwalt den sie mndatiert haben, denn genau dafür wird er auch bezhalt.

Zu ihrer Frage. So wie sie es beschreiben stufe ich das als vollkommen unkritisch ein.

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Also. ALG I bedeutet Pflichtversicherung ab Beginn Antragsstellung. Nach dem Ausscheiden aus Familienversicherung besteht noch vier Wochen Nachversicherung. Danach hast Du keinen Versicherungsschutz wenn ALG Antrag noch nicht durch ist. Auch wenn er rückwirkend greift. Würde wirklich mich freiwillig versichern oder alternativ nochmals mit der Kasse sprechen bzw der BA. Nicht das es dumm läuft und du dann Rennerei hast. Rechtsquellen spare ich mir jetzt

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Nachgefragt: Also 6000€ Gewinn aus selbständiger Tätigkeit plus 12x450€ per anno? Also summarisch 11400€ pa.? Bei den Summen wirst du Steuern zahlen müssen..

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Gar nicht. Denn eine Prämisse die zentral ist fehlt. Nämlich dass die Anfangsinvestition bereits aus versteuertem Kapital vorliegt. 

Sollte die Frage jedoch darauf abzielen wie die Abschreibungen sich beim nicht zulässigen Modelvergleich auswirken ist lediglich der diskontierte Barwert der Abschreibungen zu berücksichtigen und bei ceteribus paribus konstanten anderen Parametern käme nach entsprechender Umformung eine Konstante heraus.

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Nachgefragt. Vorfälligkeit bei Bausparer? Da passt etwas nicht. Ist ja grade ein Vorteil dort keine Vorfälligkeit zu haben. 

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Ich unterstelle mal, das es sich um eine Anstellung mit Arbeitsvertrag handelt. Und ich unterstelle mal, dass Du deutlich weniger verdient als Dein Mann. Dann dürftest Du wohl in Steuerklasse 5 landen. Da sind dann schon die Steuern und Sozialabgaben berücksichtigt.

Das gilt auch für Mini- und Minijobs. Und selbstverständlich werden diese Einkünfte, wenn ihr gemeinsame Veranlagung beantragt, berücksichtigt. 

Bei der gemeinsamen Veranlagung kommt der Splittingtarif zur Anwendung und die Aussage meines Vorredners ist dahingehend nicht korrekt, das die Steuerzahllast proportional zu zusätzlichen Einkünften des Mannes zu behandeln ist. Denn das wäre eher bei der gesonderten getrennten Veranlagung der Fall.

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Hier wunderbar alle Informationsbroschüren der deutschen Rentenversicherung zum Thema Hinterbliebenen Rente (aka Witwenrente) nebst Anträgen. Von der Quelle quasi und rechtssicher...https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/01_versicherte/02_rente/_DRV_Paket_Rente_Witwenrente.html

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Meine Vorredner haben wichtige Aspekte dargestellt.Bei der GmbH sind drei Dokumente relevant.

a) Gesellschaftervertrag

b) Geschäftführungsvertrag

c) Optional Geschäftsordnung

Ferner ist zwischen Außenverhältnis und Innenverhältnis zu unterscheiden. Relevante Punkte zwischen euch intern regelt ihr in den Dokumenten a-c, das Aussenverhältnis in Dokument a und b. 

Bitte lasst euch bei a und b intensiv beraten, denn sowohl steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte hängen davon ab. Beispielsweise ob ihr sozialversicherungfrei seid oder nicht. 

Während der Gesellschaftervertrag die Regeln zwischen den Eigentümern regelt (z.B ob bei Abstimmungen für Entscheidungen einfache Mehrheit reicht oder 2/3 Mehrheit erforderlich ist oder wie bei Ausscheiden eines Gesellschafters zu verfahren ist) so regelgt der GF Vertrag die Befugnisse des Geschäftführers als handelndes Organ der GmbH nach aussen (z.B. ob er mit sich selbst im Innenvehältnis Geschäfte machen darf oder ob das der Zustimmung durch die Gesellschafter bedarf).

Fazit: Viele Regelungspunkte und bitte nehmt nicht einfach eine Mustervorlage aus dem Netz, sondern sucht euch kompetenten Rat. Ggfs auch bei einem Unternhemensberater.

Da noch ein Tipp. Solche Beratungen können auch durch das BAFA gefördert werden. Da einfach mal auf deren Seite stöbern.

Good luck...

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Nun, im ersten Monat der Beschäftigung ist es in der Tat so, dass die Krankenkassen die Entgeltfortzahlung für den Arbeitnehmer übernimmt. Dieser Sonderfall gilt für die ersten 28 Tage des Beschäftigungsverhältnisses. Ansonsten siehe Posting RHW

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Säumniszuschläge / Krankenkasse / Berechnung?

Guten Morgen,

ich habe eine Frage zur Berechnung bzw. Dauer der Gültigkeit von Säumniszuschlägen der Krankenkasse. Mein Fall ist leider etwas Länger und eventuell auch verwirrend.

Bei meiner alten Krankenkasse war ich bis 12.2015 versichert. Für den Zeitraum von 04.2014-09.2014 wollte mich die Krankenkasse nicht als Student versichern. Die Krankenkasse hat in mehreren internen Sitzungen meine Forderung "als Student versichert zu werden" abgelehnt. Im September 2015 habe ich gegen den Beschluss der Krankenkasse Widerspruch eingelegt und im Februar 2016 vor dem Sozialgericht Klage eingereicht. In erster Instanz, vor dem Sozialgericht, hatte ich noch verloren. In zweiter Instanz, vor dem Landessozialgericht, aber Recht bekommen. Allerdings haben wir uns nur auf einen Vergleich geeinigt, die Krankenkasse wurde nicht "verurteilt" (oder was auch immer der richtige Terminus in diesem Fall wäre). Die Kasse akzeptiert nun (10.2017), dass ich im oben genannten Zeitraum Student war und berechnet die Beiträge dafür neu.

Leider wusste ich damals (2014) noch nicht, dass eine Zahlung unter Vorbehalt die bessere Lösung gewesen wäre. Ich hatte damals die Zahlungen erstmal komplett eingestellt und nun (10.2017) eine Rechnung über Säumniszuschläge erhalten. In der Zwischenzeit habe ich Ende 2015 und Ende 2016 jeweils ca. 1800€ an die Krankenkasse überwiesen, da mir die aufgelaufenen Forderungen zu hoch wurden. Die Beträge für den strittigen Zeitraum hatte ich aber einbehalten.

Jetzt meine Frage: für welchen Zeitraum darf die Krankenkasse die Säumniszuschläge berechnen und wie? Nochmals, ich war dort bis 12.2015 freiwillig versichert. Danach habe ich zu einer anderen Kasse gewechselt. Darf sie von 10.2014-10.2017 die Säumniszuschläge berechnen oder nur bis Ende 2015?

Im Bescheid der Krankenkasse laufen die ausgewiesenen Säumnis-Beträge von 10.2014-12.2015, von 47€ jeweils um 1,50€ jeden Monat reduziert nach unten bis zum Ende 2015. (also 10.2014: 47€, 11.2014: 45,50€, 12.2014: 44€ etc.)
Dazwischen gab es 2x Schwankungen. 2 Monate der gleiche Betrag, dann stieg du geforderte Summe wieder um 1,50€ an, um danach wieder wie gewohnt zu fallen. In diesem Zeitraum habe ich keine Zahlung an die Krankenkasse geleistet. In 12.2015 fällt der geforderte Säumnis-Betrag plötzlich auf 1,50€ für den fälligen Monat, dann endet die Rechnung und es werden ca. 500€ Säumniszuschläge ausgewiesen + Mahnkosten on top. Noch dazu hat sich die Höhe der Mahnkosten von 1,07€ auf 5€ erhöht. Ist dies zulässig bzw. rechtens?

Hierzu würde mich eure Meinung interessieren bzw. was schlagt ihr mir vor, wie ich vorgehen sollte. Mfg user0816

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Nun, hierfür gibt es gestzliche Regelungen, die auch für die Krankenkassen gelten. Genauer gesagt im VerwaltungsVollstreckungsgesetz. Genauer gesagt dort im § 19: http://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__19.html

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