Wegerecht, wie sieht es mit der Kostenübernahme der neuen Bepflasterung aus?

Hallo zusammen! Einmal von vorne ^^ Wir haben ein 2 Familienhaus von dem die zweite hälfte vor Jahren verkauft wurde und für unsere Hälfte wurde ein Wegerecht im Grundbuch erteilt mit der einfachen Vereinbarung der Instandhaltung (kehren, wischen, Unkraut etc.) Sommer 2013 Sind meine Eltern in diese haushälfte gezogen die bisher von meiner Oma allein bezogen wurde. Ebenfalls 2013November zogen unsere neuen Nachbarn ein in die zweite Hälfte und von da an fing die Hölle an. Der kleine Hof der zu unserem Hauseingang führt ist sogesehen das Grundstück der Nachbarin und wir haben das Wegerecht. Die nachbarin hat von Tag 1 uns zu verstehen gegeben, dass sie mit uns nichts zu tun haben möchte^^ Sie legte uns in den Briefkasten einen Putzplan in dem sie aber nur alle 3 Wochen auftaucht da sie ja nur zu zweit leben und bei meiner Oma 4 Personen leben, was eigentlich damit nicht gerechtfertigt werden darf da meine Oma 80Jahre, mein Bruder 11Jahre und mein Vater 50Jahre mit MS ähnlichen Krankheit und Behindertenausweis nicht als Vollwärtige Personen angesehen werden dürfen. Die nette Nachbarin schnitt unsere Klingel einfach durch mit der Begründung:"sie dachte diese wird nicht genutzt" Dann kamen weitere Briefe wie z.B die Öffentlichen Parkplätze werden von fremden genutzt( in dem Fall von mir) und sie hätten ja drei Autos und wir sollen Platz machen ( wir haben ebenfalls 3 Autos und eine Garage wie auch die Nachbarin) Mein Bruder soll aufhören mit dem Ball im Hof zu spielen und meine Oma soll gefelligst ihren Rollator nicht auf dem Podest oder im Hof stehen lassen.... Dann kündigte sie an, dass im Mai 2016 Pflasterarbeiten durchgeführt werden und der Hof wie auch der Treppeneingang komplett neu gemacht werden. Der Hof war noch in Ordung (einfach gepflastert), der Treppeneingang und das Podest waren zwar nicht mehr ganz so schön da die Fliesen schon uhralt waren und ein paar euch gerissen waren aber jo (keineswegs lebensgefährlich wie sie es beschrieben hat)! Nun kam gestern die Aufforderung 1900Euro innerhalb 2 Wochen zu überweisen. Berechnet hat die Gute uns ganze 66% vom Gesamtbetrag und Begründete diese wieder damit, dass wir ja zu 4. sind wobei ich der Meinung bin dies sei nicht rechtens, da wie oben genannt 3 von 4 nicht vollwärtig gezählt werden dürfen.. Pflastersteine und fliesen kosten 25Euro was auch günstiger gegangen wäre.. Wir wurden keine Sekunde in das Geschehen involviert und wurden nicht nach unserer Meinung gefragt! Sie kann doch nicht einfach alles entscheiden und uns dann zum zahlen auffordern? Zumal es deutlich günstiger gegangen wäre! Dass wir zahlen müssen befürchten wir schon aber was denkt ihr wie viel wir tatsächlich zahlen müssen?

kostenübernahme
Werden die Fahrtkosten ersetzt oder nicht?

Hallo,

aufgrund meiner Wirbelsäulenversteifung (TH8 - L3), meiner Hyperkyphose von 34° und meinem Wirbelgleiten möchte ich gerne einen Schwerbehindertenausweis beantragen; deswegen habe ich mir in der Bücherei das Buch "Wie bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis?" von Nikolaus Ertl und Horst Marburger ausgeliehen. Da steht:

Praxis-Tipp: Beachten Sie bitte unbedingt, dass Sie in einem solchen Fall (Anm.: Also wenn man zum zuständigen Leistungsträger muss) unter Umständen Anspruch auf Ersatz Ihrer Auslagen (Fahrtkosten) haben. Auch der Verdienstausfall wird in angemessenem Umfang erstattet. Allerdings erfolgt die Erstattung nur in einem Härtefall. Dies bedeutet, dass Sie beispielsweise im Einzelfall beweisen müssen, dass Sie - gegebenenfalls wegen Ihrer Behinderung - öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen konnten, sondern ein Taxi benutzen mussten.

Und:

§ 62 SGB I (also Paragraph 62 des Sozialgesetzbuches - 1. Buch) sieht vor, dass derjenige, der Sozialleistungen benatragt oder erhält, sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen muss, jedoch nur soweit es für die Entscheidung ünber die Leistung erforderlich ist. Wichtig: In einem solchen Fall haben Sie Anspruch auf Erstattung Ihrer Aufwendungen. Das Vorliegen eines Härtefalles muss hier nicht nachgewiesen werden.

Dazu hätte ich ein paar Fragen:

  1. Reicht als Beweis für einen Härtefall das Attest des Orthopäden, dass ich nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule fahren kann, sondern einen Sondertransport brauche, da ich im Bus nicht stehen kann (die hätte ich nämlich schon)?
  2. Wenn ich zum Leistungsträger muss, bekomme ich die Fahrtkosten nicht immer ersetzt. Wenn ich zum Gutachter muss aber schon. Habe ich das so richtig verstanden?
  3. Mal angenommen, ich müsste doch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren: Werden die Kosten für Bus-/Bahn-/Straßenbahn-/U-Bahn-Tickets bei der Fahrt zum Gutachter dann auch ersetzt oder gilt das nur für das Benzingeld?

Danke im Voraus.

LG, Bloodsuckerin

Geld, Arzt, Erstattung, kostenübernahme, Schwerbehindert, schwerbehinderung, Fahrtkosten, Kostenerstattung, Sozialamt
Mietminderung weitergeben an Hausverwaltung möglich?

Meine Klingelanlage / Gegensprechanlage ist defekt.

Seit meiner sofortigen Meldung des Defekts (nach § 536c BGB) Anfang / Mitte Juni 2010, sind nunmehr mehr als 15 (in Worten fünfzehn!!!) Monate vergangen ohne das etwas entscheidendes passiert wäre. Ganz am Anfang war mal ein Elektriker da, aber leider ohne Erfolg.

Die Hausverwaltung hat mit mehrfach Termine versprochen, wann die Anlage repariert werden sollte. Diese sind alle nicht eingehalten worden!?! Es kam bis dato keiner mehr.

Event. sollte ich noch erwähnen, dass ich in einem Hochaus wohne (13 Stockwerke a 3 - 4 Wohneinheiten). Jedesmal wenn in anderen Wohnungen geklingelt wird, läutet es bei mir lautstark mit. Dank der "netten" Nachbarschaft geht das 24 Stunden täglich, rund um die Uhr und auch mit dauerläuten. Schlafen ist seit dem nicht mehr wirklich drin. Nicht mal mit guten Ohrstöpsel. Meine Nerven und meine Gesundheit sind am Ende (es gibt auch noch 2 nicht leise Dauerbaustellen am und ums Haus herum, bzw. seit 3 Monaten in der Wohnung über mir (07 - 22 Uhr) Renovierung mit rausstemmen der Wände etc. pp.).

Das "kleine" Problem in diesem Fall ist, dass mein Vermieter gleichzeitig mein Vater ist und ich diesem natürlich nicht die mögliche Mietminderung (habe ich schon recherchiert) auf's Auge drücken möchte.

Nun meine Frage:

Da es ja möglich ist die Minderung auch noch rückwirkend geltend zu machen wäre es diesem Fall nicht schlecht, wenn z.B. mein Vater diese ihm entstehenden Mindereinnahmen bei der Hausverwaltung geltend machen könnte.

Ist dies möglich?

Gibt es da entspr. Urteile?

Habe leider nix dahingehend gefunden :(

Danke im voraus für die die Antworten :)

Hausverwaltung, kostenübernahme, Mietminderung
Wer bezahlt Haushaltshilfe bei starker gesundheitlicher Einschränkung ??

Folgender Fall: 46jährige Frau wird an der Lendenwirbelsäule in langwieriger Operation mit Metallteilen und Schrauben eine Wirbelversteifung durchgeführt. Nach 14 Tagen wird sie aus dem Krankenhaus entlassen.

Sie kann zuhause nichts machen, braucht mindestens eine Haushaltshilfe. Bei der Wohnung handelt es sich um ein gemietetes Einfamilienhaus.

Die Krankenkasse lehnt die Haushaltshilfe mit der Begründung ab, dass kein Kind unter 12 Jahren im Haushalt sei. Die vorliegenden Umstände seien nicht relevant. Ausserdem sei der Ehemann verpflichtet, die Hausarbeit zu leisten. Der Ehemann ist im Schichtdienst in einer Maschinenfabrik tätig !! Auch das ist nicht relevant.

Aufgrund eines langen Heilungsprozesses soll Pflegestufe 1 beantragt werden, um mit dem Pflegegeld von 225 € eine Haushaltshilfe zu bezahlen, ggf. auch Pflegeleistung. Die Pflegestufe ist fraglich, weil dafür verschiedene Kriterien von Bedeutung sind und es darauf ankomt, wie der Medizinische Dienst die Situation beurteilt....

Die frisch operierte Frau ist allein zuhause, kann für sich und im Haushalt nichts machen. Das nötige Kleingeld, eine Hilfskraft stundenweise selbst zu bezahlen, ist nicht vorhanden, schon garnicht über viele Monate.

Was kann sie noch versuchen, um Hilfe für die nächsten Monate zu bekommen und wer kommt für die Bezahlung infrage ?? Wer hat da eine kurzfristig umsetzbare Idee ??

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