Wegerecht, wie sieht es mit der Kostenübernahme der neuen Bepflasterung aus?

Hallo zusammen! Einmal von vorne ^^ Wir haben ein 2 Familienhaus von dem die zweite hälfte vor Jahren verkauft wurde und für unsere Hälfte wurde ein Wegerecht im Grundbuch erteilt mit der einfachen Vereinbarung der Instandhaltung (kehren, wischen, Unkraut etc.) Sommer 2013 Sind meine Eltern in diese haushälfte gezogen die bisher von meiner Oma allein bezogen wurde. Ebenfalls 2013November zogen unsere neuen Nachbarn ein in die zweite Hälfte und von da an fing die Hölle an. Der kleine Hof der zu unserem Hauseingang führt ist sogesehen das Grundstück der Nachbarin und wir haben das Wegerecht. Die nachbarin hat von Tag 1 uns zu verstehen gegeben, dass sie mit uns nichts zu tun haben möchte^^ Sie legte uns in den Briefkasten einen Putzplan in dem sie aber nur alle 3 Wochen auftaucht da sie ja nur zu zweit leben und bei meiner Oma 4 Personen leben, was eigentlich damit nicht gerechtfertigt werden darf da meine Oma 80Jahre, mein Bruder 11Jahre und mein Vater 50Jahre mit MS ähnlichen Krankheit und Behindertenausweis nicht als Vollwärtige Personen angesehen werden dürfen. Die nette Nachbarin schnitt unsere Klingel einfach durch mit der Begründung:"sie dachte diese wird nicht genutzt" Dann kamen weitere Briefe wie z.B die Öffentlichen Parkplätze werden von fremden genutzt( in dem Fall von mir) und sie hätten ja drei Autos und wir sollen Platz machen ( wir haben ebenfalls 3 Autos und eine Garage wie auch die Nachbarin) Mein Bruder soll aufhören mit dem Ball im Hof zu spielen und meine Oma soll gefelligst ihren Rollator nicht auf dem Podest oder im Hof stehen lassen.... Dann kündigte sie an, dass im Mai 2016 Pflasterarbeiten durchgeführt werden und der Hof wie auch der Treppeneingang komplett neu gemacht werden. Der Hof war noch in Ordung (einfach gepflastert), der Treppeneingang und das Podest waren zwar nicht mehr ganz so schön da die Fliesen schon uhralt waren und ein paar euch gerissen waren aber jo (keineswegs lebensgefährlich wie sie es beschrieben hat)! Nun kam gestern die Aufforderung 1900Euro innerhalb 2 Wochen zu überweisen. Berechnet hat die Gute uns ganze 66% vom Gesamtbetrag und Begründete diese wieder damit, dass wir ja zu 4. sind wobei ich der Meinung bin dies sei nicht rechtens, da wie oben genannt 3 von 4 nicht vollwärtig gezählt werden dürfen.. Pflastersteine und fliesen kosten 25Euro was auch günstiger gegangen wäre.. Wir wurden keine Sekunde in das Geschehen involviert und wurden nicht nach unserer Meinung gefragt! Sie kann doch nicht einfach alles entscheiden und uns dann zum zahlen auffordern? Zumal es deutlich günstiger gegangen wäre! Dass wir zahlen müssen befürchten wir schon aber was denkt ihr wie viel wir tatsächlich zahlen müssen?

kostenübernahme
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Werden die Fahrtkosten ersetzt oder nicht?

Hallo,

aufgrund meiner Wirbelsäulenversteifung (TH8 - L3), meiner Hyperkyphose von 34° und meinem Wirbelgleiten möchte ich gerne einen Schwerbehindertenausweis beantragen; deswegen habe ich mir in der Bücherei das Buch "Wie bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis?" von Nikolaus Ertl und Horst Marburger ausgeliehen. Da steht:

Praxis-Tipp: Beachten Sie bitte unbedingt, dass Sie in einem solchen Fall (Anm.: Also wenn man zum zuständigen Leistungsträger muss) unter Umständen Anspruch auf Ersatz Ihrer Auslagen (Fahrtkosten) haben. Auch der Verdienstausfall wird in angemessenem Umfang erstattet. Allerdings erfolgt die Erstattung nur in einem Härtefall. Dies bedeutet, dass Sie beispielsweise im Einzelfall beweisen müssen, dass Sie - gegebenenfalls wegen Ihrer Behinderung - öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen konnten, sondern ein Taxi benutzen mussten.

Und:

§ 62 SGB I (also Paragraph 62 des Sozialgesetzbuches - 1. Buch) sieht vor, dass derjenige, der Sozialleistungen benatragt oder erhält, sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen muss, jedoch nur soweit es für die Entscheidung ünber die Leistung erforderlich ist. Wichtig: In einem solchen Fall haben Sie Anspruch auf Erstattung Ihrer Aufwendungen. Das Vorliegen eines Härtefalles muss hier nicht nachgewiesen werden.

Dazu hätte ich ein paar Fragen:

  1. Reicht als Beweis für einen Härtefall das Attest des Orthopäden, dass ich nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule fahren kann, sondern einen Sondertransport brauche, da ich im Bus nicht stehen kann (die hätte ich nämlich schon)?
  2. Wenn ich zum Leistungsträger muss, bekomme ich die Fahrtkosten nicht immer ersetzt. Wenn ich zum Gutachter muss aber schon. Habe ich das so richtig verstanden?
  3. Mal angenommen, ich müsste doch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren: Werden die Kosten für Bus-/Bahn-/Straßenbahn-/U-Bahn-Tickets bei der Fahrt zum Gutachter dann auch ersetzt oder gilt das nur für das Benzingeld?

Danke im Voraus.

LG, Bloodsuckerin

Geld, Arzt, Erstattung, kostenübernahme, Schwerbehindert, schwerbehinderung, Fahrtkosten, Kostenerstattung, Sozialamt
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Dringend!Oma Pflegeheim Anhörung vor Gericht

Meine Oma 95! lebt seit 2 Jahren im Pflegeheim. Ihre Rente reicht nicht, ihr Sohn hat seine Konton offengelegt, fällt aus. Mein Bruder und ich leben in dem Ort wo Oma im Pflegeheim lebt (Sohn 400 km entfernt) und kümmern uns. Unsere Mutter (Omas Tochter) ist vor 3 Jahren gestorben, laut Erbfolge hätten wohl mein Bruder und ich die Beerdigung zahlen müssen (Vater auch schon tot). Oma damals noch voll geschäftsfähig hat die Beerdigung ihrer Tochter bezahlt... "das ist das letzte was ich für sie tun kann". Nun kommt das Sozialamt an und mein Bruder und ich müssen zum Sozialgericht was mit ihrem Vermögen geschehen ist, es sind wohl vor 5 Jahren mal 5000 Euro vom Konto abgehoben worden, keiner weiß was sie damit gemacht hat. Ich weiß das es die Regel gibt das man innerhalb von 10 Jahren Schenkungen rückgängig machen kann. Von dem abgehobenen Geld weiß ich nichts, aber was ist mit den Beerdigungskosten? Müssen mein Bruder und ich diese nun zurückzahlen? Schließlich war es ja auch ihre Tochter und dieses Geld habe ich nie gesehen? Ich bin Teilzeit beschäftigt und habe das Geld nicht. Meine Vermutung ist, das das Geld meine Mutter bekommen hat und verbraucht hat, als sie starb sind wir alle vom Erbe zurückgetreten, da ihr Konto mit 4000 Euro in den Miesen war. Ich mache mir große Gedanken was mich vor Gericht erwartet, da der Grund heißt "Abhebung vom Konto Ihrer Großmutter". Ich hoffe mir kann jemand helfen.

kostenübernahme, Pflegeheim
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Ehegatte vor Aufnahme einer sozialpflichtigen Tätigkeit: PKV und Beihilfe versus GKV?

Liebe Community,

ich habe auf diesen Seiten viele vorherige Fragen/Antworten zur Krankenversicherung gelesen - bin aber für mein Anliegen nicht abschließend "schlau" geworden.

Ich bin Beamter (44a) in BW (habe heute noch Urlaub und boarde nicht während der Dienstzeit!) und bei der Beihilfe mit 70% abgedeckt. Meine Frau ist zu gleichem Satz beihilfeberechtigt. Sie könnte nun in der nächsten Zeit eine Teilzeitstelle (25%) aufnehmen, mit einer Vergütung > 400 Euro und (deutlich) unter 18.000 Euro/Jahr. Damit - so viel habe ich verstanden - wird Sie sozialversicherungspflichtig und wechselt zwangsläufig in die GKV, bleibt aber grundsätzlich beihilfeberechtigt soweit Leistungen (überhaupt) nicht aus der GKV ersetzt werden.

Genau hier liegt meine Frage: Die Beihilfe hat weder eine "Auflistung" über die dann noch beihilfeberechtigten Leistungen und kann natürlich auch keine Vorabzusagen für Leistungen erteilen. Sie prüft im Einzelfall, ob ein Ersatz in Frage kommt. Genaue Aussagen sind hier nicht zu bekommen.

Meine Frau (41 a) hatte vor etwa 4 Jahren Krebs und befindet sich in der Nachsorge. Wir haben nun die Befürchtung, dass Sie im Falle der aktuellen ambulanter Untersuchungen oder ggf. auch künftiger stationärer Behandlungen diese gute Betreuung und positive individuelle Erfahrung nicht mehr nutzen kann - bzw. die Kosten dafür nicht ersetzt bekommt.

Kann jemand aus seiner Erfahrung berichten, welche Leistungen die Beihilfe trotz "GKV" noch übernimmt und welchen Weg es gäbe, den Status quo im Krankenschutz (70% Beihilfe und 30 % GKV) nicht zu verschlechtern? 100% PKV können wir uns leider nicht leisten.

Vielen Dank im Voraus und Grüße

Sonyman

beihilfe, GKV, kostenübernahme, Krankenversicherung, PKV
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