Löschung Klärgrubenrecht im Grundbuch des Nachbargrundstückes, Wer trägt die Kosten?

...komplette Frage anzeigen

5 Antworten

efeu:

Die Grunddienstbarkeit in Form eines Klärgrubenechts erlischt, wenn das dienende Grundstück, also das Nachbargrundstück, untergeht, infolge Veränderung des betroffenen Grundstücks die Ausübung dauernd ausgeschlossen ist oder wenn

der Vorteil für das herrschende Grundstück, also dein Objekt, infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlagen dauernd fortfällt.

Was oist der wahre Grund? In der Veräusserungsabsicht allein sehe ich jedenfalls keinen Grund zur Löschung.

Der Nachbar hat den Notar beauftragt, du hast die Löschung bewilligt (allerdings ohne vorher zu bestimmen, dass du keine Kosten trägst). Der Auftraggeber (Nachbar) ist m. E. Kostenschuldner.

Welchen Geschäftswert hat der Notar der Urkunde zugrundegelegt und hat er zusätzlich Gebühren berechnet, etwa für die Beglaubigung außerhalb der Geschäftstelle am Sonnabend oder Sonntag? Für eine gegenstandslose Dienstbarkeit hätte ich als Wert max.3 000 € mit Kosten von rd. 20 € angesetzt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von efeu12
19.05.2014, 20:39

Hallo Franzl0503,

besten Dank für deine Antwort. Der Notar hat einen Geschäftswert von 10.000,- € angesetzt (37,50 €) und möchte noch 50,- € als Auswärtsgebühr haben, dann noch 2,- € Dokumentationspauschale und 17,50 € Post- u. Telekompauschale. (alles netto). Ich wollte als Kompromiss vorschlagen, das ich die Auswärtsgebühr nicht bezahle, da er mich vorher darüber nicht informiert hat. Ich dachte ja zunächst, dass die Kosten natütlich vom Auftraggeber (Nachbar) getragen werden.

0

Wer war der Nutznießer des Klärgrubenrecht-Eintrages? Der sollte auch die Kosten tragen. Dies war möglicherweise schon so bei der damaligen Eintrag so bestimmt.

Ich meine nein, da ja die Initiative vom Nachbar ausging

Ich meine daher nein, da der Wunsch des Eintrages und dessen Folgekosten vom Rechtsinhaber ausging. Alles andere wäre für mich nicht nachvollziehbar. Du mußt (und nach moralischer Wertung) solltest zahlen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von LittleArrow
18.05.2014, 17:42

Korrektur:

Ich meine daher ja, da der Wunsch des Eintrages ....

0

ja so ist das mit den Notaren. Da sind schon viele reingefallen. Beauftragt der Nachbar einen Notar haften beide Parteien gesamdschuldnerisch. Wenn also Dein Nachbar den Notar beauftragt hat und nicht zahlt bist Du dran die Kosten zu zahlen. Besser bei Notarverträgen nix unterschreiben bevor die Notarkosten nicht gezahlt wurden. Wenn der Notar Dich darüber nicht belehrt hat, würde ich mich bei der Notarkammer beschweren.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Franzl0503
18.05.2014, 17:53

hildefeuer:

§ 30 (1) GNotKG lautet: "Die Kosten des Beurkundungsverfahrens und die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeiten schuldet ferner jeder, dessen Erklärung beurkundet worden ist (Anm. von Beglauibigung ist keine Rede). Greift hier nicht, weil efeu bei der "Beurkundung" des Kaufvertrags nicht mitgewirkt hat.

Aber auch § 29 gilt nicht:"Die Notarkosten schuldet, wer 1. den Auftgrag erteilt oder den Antrag gestellt hat, 2. die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen hat oder 3) für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet."

M.E. haftet efeu überhaupt nicht, er sollte sich wehren.

0

Was hindert Dich daran, dem Notar genau das schriftlich mitzuteilen? Würde ich tun, denn ich halte es für überzeugend.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wer die Löschung beauftragt hat, trägt auch die Kosten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?