Erfährt das JobCenter automatisch vom Erbe eines SGBII Beziehers?

5 Antworten

Es gibt zwar in Nachlaßsachen eine ganze Menge automatischen Datenaustausch -z.B. informiert das für Todesfälle zuständige Standesamt automatisch das Nachlaßgericht- aber einen Datenaustausch zwischen Nachlaßgericht und Jobcenter gibt es nicht. Der Status des Erben wird insofern nicht einmal abgefragt.

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Hallo Prvatier59,

welchen Datenabgleich gibt es denn sonst noch?

Danke für eine Antwort

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@Barney

Zum automatisierten Datenabgleich siehe § 52 SGB II:

Automatisierter Datenabgleich
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/52.html

und lies dies (lies hier auch die Kommentare)

Hartz IV - Kann eine Kontrolle erfolgen?
https://www.hartz4hilfthartz4.de/kontrolle/

GANZ WICHTIG AUCH IM FALLE EINER ERBSCHAFT - entdecke ich gerade:

Ein Erbfall bleibt dem Finanzamt nicht verborgen - Banken haben Anzeigepflicht
https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/anzeigepflicht.html

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Hallo,

Wie ?...... indem du es dem JC vertragsgemäß mitteilst ! Du hast mit dem Alg2 Antrag u.a. auch diese Verpflichtung per Unterschrift inhaltlich angenommen.

Alg2 Empfänger die falsche Angaben machen oder es unterlassen dem Amt Änderungen unverzüglich mitzuteilen, müssen neben der Rückzahlung der Hartz4 Leistungen, außerdem mit einer Anzeige und einem Strafverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs § 263 StGB rechnen.

Bei begründetem Verdacht (anonyme Anzeige) könnten die JC per automatisierten Datenabgleich einen Leistungsmißbrauch unkompliziert aufklären.

Außerdem.........

ein überschuldetes Erbe auszuschlagen, ist doch kein Indiz für einen Leistungsmissbrauch !

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Hi @Gaenseliesel, wusstest Du, dass Seiten in den Akten, die Denunzianten verraten könnten, vor Akteneinsicht aus den Akten entfernt werden? Im elo-Forum wurde darüber mal ausführlich berichtet. - Normal ist ja, dass z.B. Gerichtsakten vollständig an Anwälte weitergereicht werden ... Jobcenter und Sozialämter haben da mal wieder ihr eigenes "Recht".

Diese Pflicht per Vertrag mit dem Jobcenter bezieht sich doch auf Mitteilungen, wenn sich das Vermögen des "Kunden" ändert. Bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft ändert sich diesbezüglich doch nix ...

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@cyracus

Moin, moin ! :-))

stimmt schon, am Vermögen ändert sich nichts, wenn es denn so ist !

Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, dass die Ämter gern selbst entscheiden, ob eine Erbschaft tatsächlich überschuldet ist oder nicht.......(bzgl.Entreicherung) !

Auf der sicheren Seite steht, wer dem Amt jegliche Veränderung (wenigstens) mitteilt, denke ich.

betr. Akteneinsicht, ja das war/ist mir bekannt - nicht in jedem Fall falsch, es gibt nun einmal auch *echte* Sozialschmarotzer !

Darin sind wir uns ja einig !

LG

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@Gaenseliesel

Doch, ja - ich stimme Dir zu. Sicher ist sicher. Man weiß ja auch nicht, wie der jeweilige Fallmanager (welch pompöses Wort) so drauf ist. LG

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Hallo !

Nein. Außerdem ist ein Überschuldetes Erbe kein Leistungsmißbrauch.

Liebe Grüße

Hartz IV, Schulden und Erbe?

Folgendes Szenario:

A bezieht Hartz IV und hat Schulden. Nun ist ein Verwandter gestorben und A erbt Barvermögen. Er nimmt das Erbe umfänglich an.

In diesem Moment muss er das dem Jobcenter melden und fällt aus dem Hartz IV Bezug raus.

Welchen Betrag muss A beim Jobcenter angeben? Das komplette Vermögen, oder darf er erst seine Schulden bezahlen und gibt dann den Restbetrag beim Jobcenter an?

Sollte das geerbte Vermögen so gering ausfallen, dass er maximal zwei drei Monate aus dem Hartz IV Anspruch heraus fällt, muss er dann erneut Hartz IV beantragen oder "ruht" sein Anspruch?

Welchen Betrag wendet das Jobcenter zur Berechnung der anspruchslosen Zeit an? Die Höhe des Regelsatzes plus die bisher gezahlte Warmmiete? Wenn einen anderen, wie berechnet der sich?

Tut mir leid, sind jetzt doch viele Fragen geworden. Aber vielleicht kann mir ein Experte helfen. Jedenfalls Danke für das Lesen bis hier hin.

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Kontoauflösung mit Teilerbschein

Hallo! Ich habe eine Frage zum Thema Erbrecht und hoffe auf ein paar Tipps. Ziel ist die Auflösung eines Girokontos.

Ausgangslage ist eine Erbschaft die zu gleichen Teilen auf 5 Erben aufgeteilt ist. Zum Erbe gehören mehrere Konten mit Guthaben. Vor allem die Auflösung eines Girokontos ist Ziel. Seit nunmehr 12 Jahren ist keine Auflösung möglich.

4/5 der Erben sind sich einig im Handeln und Vorgehen und streben die Auflösung an. Für diesen Teil der Erben besteht ein Teilerbschein. Diessollte ja eigentlich im Interesse derErfüllung des Erbes sein.

Der andere Erbe (Anteil 1/5) verweigert jede Zusammenarbeit. Keine Gespräche möglich, kein Briefkasten (Keine Zustellung möglich).

Nun meine konkrete Frage! Wie kann man eine Auflösung anstreben. Im Sinne einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung ist eine Auflösung absolut sinnvoll. Zum einen wird so das Erbe erfüllt und zum anderen das Erbe vor weiterem finaziellen Schaden bewahrt. Seit 12 Jahren werden jeden Monat Kontoführungsgebühren vom Guthaben abgezogen, wodurch immer weniger Geld erhalten bleibt. Somit schadet der Erbe (1/5 Anteil) dem Erbe durch seine Nicht-Mitwirkung.

Also sollte doch per Mehrheitsentscheidung eine Auflösung im Sinne der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung möglich sein, oder?

Ich hoffe ich konnte die Umstände in den Grundzügen nachvollziehbar machen und hoffe auf ein paar hilfreiche Antworten! Kosten für einen erneuten Anwalt können nach Jahren der Streitigkeiten kaum noch weiterhin gezahlt werden.

Vielen Dank im Vorraus!

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