Erfährt das JobCenter automatisch vom Erbe eines SGBII Beziehers?

5 Antworten

Es gibt zwar in Nachlaßsachen eine ganze Menge automatischen Datenaustausch -z.B. informiert das für Todesfälle zuständige Standesamt automatisch das Nachlaßgericht- aber einen Datenaustausch zwischen Nachlaßgericht und Jobcenter gibt es nicht. Der Status des Erben wird insofern nicht einmal abgefragt.

Hallo Prvatier59,

welchen Datenabgleich gibt es denn sonst noch?

Danke für eine Antwort

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@Barney

Zum automatisierten Datenabgleich siehe § 52 SGB II:

Automatisierter Datenabgleich
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/52.html

und lies dies (lies hier auch die Kommentare)

Hartz IV - Kann eine Kontrolle erfolgen?
https://www.hartz4hilfthartz4.de/kontrolle/

GANZ WICHTIG AUCH IM FALLE EINER ERBSCHAFT - entdecke ich gerade:

Ein Erbfall bleibt dem Finanzamt nicht verborgen - Banken haben Anzeigepflicht
https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/anzeigepflicht.html

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Hallo,

Wie ?...... indem du es dem JC vertragsgemäß mitteilst ! Du hast mit dem Alg2 Antrag u.a. auch diese Verpflichtung per Unterschrift inhaltlich angenommen.

Alg2 Empfänger die falsche Angaben machen oder es unterlassen dem Amt Änderungen unverzüglich mitzuteilen, müssen neben der Rückzahlung der Hartz4 Leistungen, außerdem mit einer Anzeige und einem Strafverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs § 263 StGB rechnen.

Bei begründetem Verdacht (anonyme Anzeige) könnten die JC per automatisierten Datenabgleich einen Leistungsmißbrauch unkompliziert aufklären.

Außerdem.........

ein überschuldetes Erbe auszuschlagen, ist doch kein Indiz für einen Leistungsmissbrauch !

Hi @Gaenseliesel, wusstest Du, dass Seiten in den Akten, die Denunzianten verraten könnten, vor Akteneinsicht aus den Akten entfernt werden? Im elo-Forum wurde darüber mal ausführlich berichtet. - Normal ist ja, dass z.B. Gerichtsakten vollständig an Anwälte weitergereicht werden ... Jobcenter und Sozialämter haben da mal wieder ihr eigenes "Recht".

Diese Pflicht per Vertrag mit dem Jobcenter bezieht sich doch auf Mitteilungen, wenn sich das Vermögen des "Kunden" ändert. Bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft ändert sich diesbezüglich doch nix ...

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@cyracus

Moin, moin ! :-))

stimmt schon, am Vermögen ändert sich nichts, wenn es denn so ist !

Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, dass die Ämter gern selbst entscheiden, ob eine Erbschaft tatsächlich überschuldet ist oder nicht.......(bzgl.Entreicherung) !

Auf der sicheren Seite steht, wer dem Amt jegliche Veränderung (wenigstens) mitteilt, denke ich.

betr. Akteneinsicht, ja das war/ist mir bekannt - nicht in jedem Fall falsch, es gibt nun einmal auch *echte* Sozialschmarotzer !

Darin sind wir uns ja einig !

LG

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@Gaenseliesel

Doch, ja - ich stimme Dir zu. Sicher ist sicher. Man weiß ja auch nicht, wie der jeweilige Fallmanager (welch pompöses Wort) so drauf ist. LG

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Hallo !

Nein. Außerdem ist ein Überschuldetes Erbe kein Leistungsmißbrauch.

Liebe Grüße

Wenn Du das Erbe wegen Überschuldung ausschlagen willst, dann kannst Du doch beruhigt das Jobcenter darüber informieren. Ich sehe den Sinn der Frage nicht. Wenn Du jedoch das erbe annehmen willst, weil es doch einen positiven Wert hat, ohne das Jobcenter zu informieren, dann nennt man das Sozialbetrug und dieser wird in jedem Fall gerichtlich geahndet.

Ergänzend zu den Antworten, die Du schon bekommen hast:

Deine Frage verstehe ich so, dass die Erbschaft negativ ist, also dass Du Schulden erben würdest. Ganz klar: Eine solche Erbschaft darfst Du ohne weiteres ausschlagen.

Oder meist Du, dass Du selbst überschuldet bist und mit der Erbschaft gern Deine Schulden tilgen würdest? Das ginge nicht, denn für die Sozialtransferämter (dazu gehören auch die Jobcenter) sind Schulden ihrer "Kunden" deren Privatangelegenheit, und eine positive Erbschaft gilt als Einkommen. Je nachdem wie hoch eine positive Erbschaft ist: Beträgt die Summe bis zu 6 Monate Deiner Bezugsleistungen vom Jobcenter, wird Deine Erbschaft auf die Monate aufgesplittet. - Ist Deine Erbschaft höher, musst Du sechs Monate davon leben, und das, was übrig ist, verwandelt sich dann in Vermögen (was es ja eigentlich sowieso ist, nur im Bezug von Sozialtransfer gilt ererbtes Vermögen als einmaliges Einkommen). - Ist alles ein bißchen verkehrte Welt, aber bezüglich Hartz IV und anderen Grundsicherungsarten wundern wir uns sowieso schon über gar nichts mehr ...

Diese Infos zu diesem Thema lies bitte:

Was passiert, wenn man als Hartz IV Empfänger erbt?
https://www.sozialleistungen.info/hartz-iv/erbschaft/

Weil Du ja sparsam mit Infos bezüglich Deiner Erbschaft bist, und wir so nicht wissen, was in diesem Zusammenhang noch für Dich interessant sein könnte, auch diese Frage an einen Anwalt und seine Antwort:

Hartz IV und Erbschaft ablehnen
https://www.frag-einen-anwalt.de/Hartz-4-und-Erbschaft-ablehnen--f252148.html

Erbst Du also Schulden, ist es sinnvoll und dringend empfehlenswert, die Erbschaft auszuschlagen. - Erbst Du positiv, musst Du es dem Jobcenter melden. Auch wenn diesbezüglich wohl kein Datenabgleich stattfindet: Du ahnst gar nicht, wie viele ach-so-anständige-und-hilfreich/ehrliche Mitbürger es gibt, die gern den Transferämtern derartiges stecken. Sogar ach-so-liebe Verwandte gibt es, die meinen, ihren transfer-beziehenden Verwandten anschwärzen zu müssen.

Das Ding ist: Wird so jemand denunziert, kriegt man meist/nie raus, wer dieser ach-so-staatsfreie Mitbürger war. Denn vor Akteneinsicht werden Seiten aus den Akten entfernt, um den Denunzianten zu schützen.

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Falls sich in diesem Fall irgend etwas als schwierig entwickelt oder Du andere Schwierigkeiten mit dem Jobcenter hast (zum Beispiel, wenn Du dort respektlos behandelt wirst), geh nicht allein dort hin, sondern lass Dich begleiten von einem erfahrenen Beistand / Ämterlotsen (dazu gleich mehr). Vielfach wird Hartz IV- und anderen Grundsicherungsbeziehern empfohlen, nie allein zu diesen Ämtern zu gehen, sondern sich immer von einem Beistand begleiten zu lassen. Bei Schwierigkeiten oder zu erwartenden Schwierigkeiten ist dies auf jeden Fall dringend zu empfehlen.

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Weil Du Sozialtransfer in Form von Hartz IV beziehst, vorsorglich meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren und lies auch dies: Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Dies habe ich Dir schon an anderer Stelle als Kommentar reingegeben - falls aber andere User eine ähnliche Frage haben und hier reinschauen:

Datenabgleich erfolgt ja auch zwischen Jobcenter / Sozialämter und Finanzamt, deshalb wichtig im Falle einer Erbschaft:

Ein Erbfall bleibt dem Finanzamt nicht verborgen - Banken haben Anzeigepflichthttps://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/anzeigepflicht.html

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