Offensichtlich hat der Vater seiner Tochter einen Schlüssel zur Wohnung gegeben. Diesen kann er ja zurückfordern. Aber ihm muß klar sein, dass er dann eben keine Hilfe bekommen kann, wenn ihm in der Wohnung etwas passiert oder er sich aussperrt oder er ins Spital muß, ohne vorher seine Sachen für dort zusammenpacken zu können. Offen ist auch, was er als "durchsucht" bezeichnet.

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Wie soll das denn funktionieren? Erst zum Todestag steht doch der Wert der Erbmasse fest. Und bis zu diesem Zeitpunkt kann dem Erblasser ja vieles passieren, was das Erbe entweder schmälert oder sogar vernichtet oder auch steigert.

Aber Du kannst wie Rat2010 geantwortet hat einen notariellen Erbverzichtsvertrag unterzeichnen und Dir im Gegenzug von dem zukünftigem Erblasser einen gewissen Betrag bezahlen lassen. Aber mit Pflichtteil hat dies schon mal gar nichts zu tun.

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Bespreche das Ganze mal mit einem Scheidungsanwalt, dann wird Dir einiges klarer werden. Während der Ehe seid Ihr eine Zugewinngemeinschaft und es interessiert überhaupt nicht wer für die laufenden Kosten des Kredits aufgekommen ist. Bei den Geldgeschenken ist es etwas diffiziler, hier sollte man den Wortlaut der Schenkung kennen.

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Die Beeinträchtigung hast Du hinzunehmen, allerdings wende Dich an Deinen Vermieter der Parkplätze, diese Kosten kannst Du verweigern zu bezahlen.

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Nachdem Du von Darlehen sprichst und nicht von Kredit, gehe ich davon aus, dass noch eine Immobilie vorhanden ist oder daß die Bank nicht der Darlehensgeber ist. Mit der Erbausschlagung kommst Du nicht umhin für die Bestattungskosten aufkommen zu müssen. Spätestens der Darlehensgeber wird von Dir dann die Übernahme der Beerdigungskosten fordern, denn nach Deiner Schilderung ist ja keine Erbmasse (ausser Schulden) vorhanden.

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Ist es möglich nichts zu Erben, obwohl zum Todeszeitpunkt ein gewisses Vermögen vorhanden war und man das Erbe annimmt?

Ein fiktiver Fall:

Person A ist in Besitz von einem Sparbuch mit 60.000 €, einem Auto im Wert von 50.000 € und einem Haushalt von 15.000 €.... Person A stirbt und hinterlässt Person B (Ehefrau), Person C (Tochter), Person D (Sohn), sowie Person E (Enkelin)....

Person A hinterlässt kein Testament aber Person B(Ehefrau) ist im Besitz der Bankvollmacht, sowie einer Generalvollmacht, die auch nach dem Tod hinaus gültig ist.

Person C und Person D sind ebenfalls im Besitz einer Generalvollmacht für Person A. Alle Personen sind sich einig, dass Person B(Ehefrau), den ganzen Erberlass, außer den Haushaltswert bekommen und verwalten soll. (wie lt. Berliner Testament, welches aber nicht abgeschlossen wurde)

Darf Person B mit der Bankvollmacht das Geld des Bankkontos auf ihr eigenes transferieren, sowie mit der Generalvollmacht, das Auto auf sich umschreiben lassen? Person B handelt im Sinne des Erblassers und Erben der 1. Ordnung.

Hintergrund ist, dass Person C und D aus privaten Gründen zwar das Erbe antreten wollen aber nur den Wert von 15.000 des Haushalts erben wollen!

Person B hat quasi mit den Vollmachten den Besitz des Kontos und Autos auf sich übertragen, und es werden nur 15.000 als Erbwert zur Verfügung gestellt!

Ist das möglich oder wird automatisch der Erbwert von Auto, Konto und Haushalt also 115.000 als Erbwert zur Verfügung gestellt, trotz Umschreibung des Autos und Kontos?

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wfwbinder hat es exakt beschrieben - Erben C und D können in diesem Fall entweder das Erbe ausschlagen oder annehmen. Aber das was sie vorhaben ginge nur, wenn es ein Testament mit diesem Wortlaut gäbe.

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Wohnberechtigunsschein für weniger Zimmer als benötigt?

Hallo zusammen,

ein Freund ist hat im August 2018 eine Australierin geheiratet. Nun ist sie zu ihm nach Deutschland gekommen und eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung bekommen. 

Der Freund hat dann einen Wohnberechtigungsschein per Post beantragt und dann hat er in einer Woche ein Schreiben bekommen, dass er eine Gebühr i.H.v. 18 € überweisen soll und dann wird ihm ein Wohnberechtigungsschein geschickt. Das hat er gemacht und ihm und seiner Frau wurde ein Berechtigungsschein nach § 16 HmbWoFG und §5 HambWoBindG “zum Bezug einer Wohnung mit bis zu 2 Wohnräumen” geschickt.

Da steht noch “Sie sind berechtigt, eine Wohnung zu beziehen, die Ehepaaren/Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftgesetz mit der Absicht der Familiengründung im gemeinsamen Haushalt, Familien/Lebensgemeinschaften mit Kind(ern) sowie alleinstehenden Elternteilen mit Kind(ern) vorbehalten ist (WSH-Bindung)”. Danach steht “ja” und “nein” und leider ist “nein” angekreuzt. Danach steht noch “Die Bescheinigung berechtigt nur zum Bezug der Wohnung”, was ich gar nicht nachvollziehen kann.

Meine Frage ist, wie kann man denn beweisen, dass man die Absicht hat, ein Kind sehr bald zu haben, und man somit eine Wohnung mit mindestens 3 Wohnräumen bräuchte? Nur indem man schwanger wird? Es wäre doch auf der anderen Seite riskant, schwanger zu werden, wenn es noch keine passende Wohnung gibt.

Im Antragsformular gab’s kein Feld dazu, ob man ein Kind plant und man dachte nur, dass man einfach nur einen Berechtigungsschein bekommen würde und wusste nicht, dass es da noch Grenzen zu der Zahl der Wohnräume gibt. Im Schreiben zur Gebühranforderung stand dazu auch nichts. Sonst hätte man nichts bezahlt, denn dieser Berechtigungsschein für höchstens nur zwei Zimmer keinen Sinn für die Ehepaar macht. Erstmal eine Zwei-Zimmer-Wohnung zu beziehen und dann in einem halben Jahr oder so wenn die Frau schwanger ist, eine neue Wohnung zu suchen wäre nichts anderes als verrückt? Kann man zumindest die Gebühr zurückbekommen?

Danke

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Bei WBS wird nur der Ist-Zustand berücksichtigt.

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Ich weiß nicht, woher Du Deine Erfahrungswerte bekommen hast, aber die verlangte Provision ist durchaus üblich.

Des weiteren liest man die Verkaufsbedingungen vor Vertragsabschluß durch um keine Überraschungen zu erleben.

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Paypal Lastschrift widersprechen, ist das möglich?

Hallo,

kurze schilderung:

Habe auf eBay etwas gekauft und direkt storniert weil es (falsche Angabe vom Verkäufer) nicht das passende Teil für mein Auto war.

Verkäufer hat kauf abbruch zugestimmt und mir mein Geld auf PayPal zurückerstattet.

So jetzt wird morgen von meinem Konto 349,90€ abgebucht, die ich dringend Brauche um mir die richtigen Teile für mein Auto ( was in der Werkstatt steht ) zu kaufen.

Laut Paypal kann ich die rückerstattung erst am Freitag nächste Woche haben, da der Status noch offen ist. Kein Plan was die mit dem Geld machen.

Ich habe denen schon Angeboten das ich der Lastschrift widerspreche & die einfach die Rückzahlung vom Verkäufer nehmen sollen ( ist ja Plausibel weil beides die selben Summen sind und beide Beträge auf dem Konto von PayPal sind.

Das lehnte Paypal ab mit der Begründung "wir können nicht auf Rückzahlungen zugreifen" was ich nicht denke ! Natürlich können die auf ihr Geld zugreifen, schließlich ist ja die Rückzahlung auf dem PayPal Konto hinterlegt, bloß ist sie für mich nicht anfassbar bis die "geprüft" haben.

Was meint ihr, soll ich einfach meiner Bank morgen nach dem PayPal abbucht sagen das die der Lastschrift widersprechen sollen, und mein Geld zurück aufs Konto buchen sollen?

Kann ich dadurch ärger bekommen?

Schließlich beklaue ich ja Paypal nicht, ich sorge dafür das mein Geld auf meinem Konto bleibt & die können die Rückzahlung vom Verkäufer behalten...

Danke für eure Antworten :)

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Warum glaubst Du denn, dass Du mit einem Widerspruch sofort das Geld auf Deinem Konto gutgeschrieben bekommst? Dort wird Dir sicher ebenfalls eine Wertstellung erst erfolgen, wenn die Bank die Stornierung erhalten hat.

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Der Urlaubsanspruch besteht in Deinem Fall sicher, aber dabei darf nicht vergessen werden, dass der neue Arbeitgeber für diese Zeit keinen Urlaub und Urlaubsanspruch gewähren muß. Ebenso sieht es aus, wenn die Ersatzleistung ALG 1 bezogen wird.

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Du kannst dagegen auf dem Gerichtsweg vorgehen, aber die Aussichten auf Erfolg sind sehr gering, zumal die Kommune Dir das Grunstück unter dieser Auflage verkauft hat. Oftmals war dies mit Sonderkonditionen verbunden die Du auch sehr genau kennst. Dass es weitere Grundstücke gibt, die unbebaut sind kann viele Ursachen haben, die Du hier nicht nennst und somit Deine Frage nicht bewertbar machst. Möglichkeiten wären, dass es auch private Veräusserungen der Grundstücke gegeben hat, die nicht diesen Auflagen unterworfen wurden, oder dass Es Eigentümer sind, die sich auf ein Bestandsrecht berufen können, um hier nur Beispiele zu nennen.

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Da Du nach der Scheidung nicht mehr familienversichert bist, mußt Du für Dich erst einmal eine Lösung der Krankenversicherung suchen. Da Dein Sohn nicht aus dieser Ehe stammt wird er daher danach entweder bei Dir oder bei seinem Vater als Familienmitglied kostenlos versichert sein.

Wenn Du nach der Scheidung kein Hartz IV beantragst, dann muß Deine Krankenversicherung aus Deinem Arbeitsverhältnis entstehen oder Du mußt Dich selbst als freiwilliges Mitglied in der GKV versichern. Welche Lösung dann für Dich die kostengünstigere ist, mußt Du Dir halt mal von einer GKV berechnen lassen.

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Es fehlen halt wie so oft wesentliche Angaben. Warum erreichst Du die vereinbarten Arbeitszeiten nicht? Fehlt es dem Arbeitgeber an Aufträgen? Wie wurde Dein Arbeitsmodell angelegt? Gibt es feste Arbeitszeiten oder wirst Du nur bei Bedarf beschäftigt? Fielen Feiertage in die Arbeitsmonate und wie ist die Regelung an diesen Tagen?

Erst Wenn man solche Fakten kennt, kann man beurteilen, ob Dir Dein Arbeitgeber zusätzliche Zahlungen leisten muß.

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Theoretisch habt Ihr zwar einen gültigen mündlichen Kaufvertrag abgeschlossen, aber ohne gerichtsfeste Zeugen ist dieser wenig wert, wenn sich die eine Partei nicht an die Verpflichtungen hält. In diesem Zusammenghang wäre auch wichtig zu wissen welche Absprachen bezüglich des Zustandes der abgelösten Gegenstände getroffen wuden. Geld bekommst Du aber nur im Zuge eines gewonnenen Rechtsstreites - da stellt sich mir die Frage - hast Du Erfolg wegen 100 € diesen auch gewinnen zu können oder erfolgt voher eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit.

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Sollte es zutreffen, dass bei den Nebenkosten keine Nachzahlung zu erwarten ist, dann könnt Ihr darauf bestehen, dass Euch die Kaution zeitnah (innerhalb von 6) Monaten ausgezahlt wird. Eine teileweise Einbehaltung der Mietkaution ist nur in Höhe der zu erwartenden Nachzahlungen zulässig. Wenn ihr also in den zurückliegenden Jahren Rückzahlungen erhalten habt, dann hat der Vermieter schlechte Karten die Kaution einzubehalten - schon gar nicht in voller Höhe.

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Sage Deinem Freund, wenn eine NV vom Finanzamt erteilt wird, dann steht dort auch immer der einschränkende Satz, daß die NV ihre Gültigkeit verliert, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Das kann durch die Ausbildungsvergütung in diesem Fall bereits eintreten. Zurückgeben muß er nichts, aber der Lehrherr wird ihn darauf hinweisen, dass er lohnsteuerpflichtig geworden ist und diese auch abgeführt wird.

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Erbringe gerichtsfest den Nachweis, dass die Person X von Dir das Geld zweckgebunden empfangen hat und die Gegenleistung nicht erbracht hat. Da die Person X nun in Deutschland als Selbstständiger ein Einkommen hat kannst Du einen Gerichtsbeschluß zur Pfändung dann beantragen, soweit nicht zwischenzeitlich die Verjährung eingetreten ist.

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Wenn ich es richtig lese, willst Du ein Haus erwerben in einem Bundesland, wo eine Brandversicherung vorgeschrieben ist. Du kannst das zu kaufende Objekt bei einer Versicherung Deiner Wahl versichern, die solche Policen anbietet. Oder Du fragst den Vorbesitzer, bei welcher Versicherung er dieses Objekt versichert hatte und übernimmst diesen Vertrag dann. Je nachdem für welchen Weg Du Dich entscheidest bekommst Du dann von dieser versicherung eine Police ausgestellt.

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