Darf eine gesetzliche Krankenkasse einen freiwillig hauptberuflich versicherten Selbstständigen für längere Zeit (acht Jahre) als nebenberuflich einstufen?

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4 Antworten

Jedenfalls wäre eine Klage vor dem Sozialgericht kostenlos und es besteht auch kein Anwaltszwang.

Und RHWWW hat echt Ahnung. Aber er antwortet erst, wenn man seine Rückfragen beantwortet. :)

Dass die KV-Beträge rückwirkend bezahlt werden müssen, erscheint mir recht plausibel. Aber Säumniszuschläge?

Mir stellt sich aber auch die Frage, inwiefern Du der KV dargestellt hast, dass Du eigentlich hauptberuflich selbständig warst. Und ob Du die Steuerbescheide immer vorgelegt hast.

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Kommentar von terminamtor
26.07.2017, 13:37

Die DAK hat im November 2016 nach Übermittlung des letzten Einkommensteuerbescheids- wohl aufgrund des geringen Einkommens- wie üblich auf eine hauptberufliche Selbstständigkeit mittels Fragebogen geprüft.

Hier wurde wie immer hauptberuflich selbstständig" als einzige
Einnahmequelle angekreuzt, die Einstufung der KK für 2017 erfolgte wie in den Vorjahren mittels Bescheid unter Vorbehalt in den Existenzgründertarif. Der Beitrag wurde dann auch Mitte Januar 2017 erst- aber auch einmalig per stets vorliegendem
Lastschriftverfahren abgebucht.

Zwischenzeitlich bekam ich aber Anfang Januar 2017 einen
anders lautenden Bescheid bezüglich meines Versicherungverhältnisses und meiner rückwirkenden Einstufung "ab"  01.12.2015 sowie zukünftigen Einstufung als hauptberuflich Selbstständiger zugesandt.

Hierbei wurde nun nahezu der Höchstsatz festgelegt,
rückwirkend und zukünftig, die Nachzahlungen im fast fünfstelligen Bereich solle ich doch bitte begleichen sowie meine zukünftigen Überweisungen auf den neuen hohen Beitragssatz anpassen.

Erst nach umfangreichen Recherchen und Nachrechnen bin ich
der Ursache für den nunmehr fast 4x so hohen neuen (und rückwirkenden) Beitragssatz gestoßen: Die gesetzlichen Krankenkassen akzeptieren einen vom Finanzamt anerkannten Verlustvortrag aus dem Vorjahr nicht und rechnen diesen meinem
Arbeitseinkommen zu. Somit kommt es plötzlich zu einem nie vorhandenen Gewinn, da beispielsweise an den geschäftlichen Verlusten  immer noch per Kredit abbezahlt wird.

Seit dem hat wie oben erwähnt die DAK noch ein einziges Mal
mittels erteilter Lastschrift einen Beitrag abgebucht, nämlich den alten,vorher fest gelegten und vermeintlich falschen. Es wurde mir nie mitgeteilt, dass meine zukünftigen Beiträge nun nicht mehr automatisch eingezogen werden.

Diese Handhabe eines nicht anerkannten Verlustvortrages war
mir zu keiner Zeit bewusst, weder Steuerberater, Krankenkasse ("was ist ein Verlustvortrag?") noch Rechtsanwalt wussten hierüber Bescheid. Den somit fiktiven Gewinn hätte ich sehr einfach vermeiden können, in dem ich Rechnungen in das nachfolgende Geschäftsjahr geschoben hätte.

Gegen die Bescheide wurde zeitnah im Februar 2017 nach der
ersten Mahnung Widerspruch eingelegt inklusive Antrag auf Erlass. Dieser Widerspruch blieb bis zum heutigen Tag unbeantwortet, es folgten nur noch Drohungen und Mahnungen mit Erhebungen von Zinsen und Säumniszuschlägen.

Da Säumniszuschläge auf rückwirkend erhobene Forderungen in unstrittiger Weise unbillig sein sollten, habe ich auch hiergegen im März 2017 einen zweiten Widerspruch eingelegt mit Bitte auf Erlass und Hinweis auf den ersten Widerspruch.

Ebenso habe ich die DAK darauf hingewiesen, dass mein Einkommen
immer noch/wieder unter der Beitragsbemessung liegt und sie bitte den neuen Einkommenssteuerbescheid abwarten sollen, der dies belegen wird. Diesen habe ich im März 2017 vom Finanzamt zurück bekommen und postwendend der DAK zugesandt. Daraufhin erfolgte meine Einstufung ab dem Folgemonat vom Höchstsatz in den Mindesttarif, den ich seit dem per Dauerauftrag(April 2017) entrichte.

Beide im März bzw. April eingereichten Widersprüche wurden scheinbar entweder ignoriert oder ausgesessen, obwohl die DAK deren Empfang mehrfach bestätigt hat.

Es folgten zahlreiche weitere Schreiben mit weiteren
Drohungen und dem Hinweis, dass ich im Beitragsrückstand wäre und Verfahren der Vollstreckung demnächst gegen mich eröffnet werden würden.

Im April 2017 (vor 3 Monaten) wurde mir mitgeteilt, dass
meine Leistungen der DAK aufgrund meiner nicht bezahlten Beiträge jetzt ruhen würden und dass das Benutzen meiner Krankenkarte mir als Missbrauch in Rechnung gestellt würde.

Daraufhin habe ich die Geschäftsstelle besucht und in einem längeren Gespräch all die Sachverhalte erörtert. Die sichtlich überforderte Mitarbeiterin hat sich daraufhin mehrfach bei mir entschuldigt und zu gestimmt,dass dies alles so nicht in Ordnung wäre. Daraufhin hat sie sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt um unser Problem zu lösen.

Allerdings war seitdem (April 2017) der einzige Lösungsvorschlag seitens der DAK, ich könne die hohe Beitragsschuld gerne auch
per Raten zahlen und ob mir monatlich 400 Euro passen würden. Beigefügt war noch ein Kontoauszug meiner Verbindlichkeiten nebst erneuter Zinsen und noch mehr angehäufter Säumnisgebühren.

Daraufhin habe ich nicht geantwortet um nun knapp drei
Monate später- immer noch wartend auf ein Ergebnis der Widersprüche- sechs
Vollstreckungsbescheide vom Zoll zu bekommen, selbstverständlich mit noch mehr Säumnisgebühren...

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Hallo,

es gibt weder für eine nebenberufliche noch für eine hauptberufliche Selbständigkeit eine Höchstdauer. Einstufungen sowohl für hauptberuflich als auch nebenberuflich Selbständige können von der Krankenkasse unter Vorbehalt vorgenommen werden.

obwohl dieser seine Tätigkeit stets als hauptberuflich selbstständig auf den jährlichen Fragebögen angegeben hat

Wie hat der Versicherte dies genau angegeben?

Was hat er bei der Mitteilung über die Einstufung gemacht?

Was hat er bei der nächsten Mitteilung über die Einstufung gemacht?

Von welcher Einnahmehöhe wurden die Beiträge in den 8 Jahren berechnet?

Wann wurden die Einkommensteuerbescheide der Krankenkasse eingereicht? Gibt es Nachweise über das Einreichen?

Wie hat die Krankenkasse reagiert?

Gruß

RHW

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Kommentar von terminamtor
26.07.2017, 11:41

Hallo RHW,

also liegt es einzig und allein im Ermessen der KK, ob diese
den freiwillig gesetzlich Versicherten "unter Vorbehalt etwaiger Änderungen" einstuft oder nicht? Somit also bei einem "ermäßigtem" Beitrag (unter Vorbehalt) Nachforderungen erheben kann, bei einer (teureren) vorbehaltslosen Einstufung (nach Mindestsatz) allerdings zu viel gezahlte Beträge nicht
erstattet, da hier der Passus nicht vorgesehen ist?

Ich habe in meinen Recherchen des  Öfteren gelesen, dass nach Vorgabe des Gesetzgebers die Beitragsfestsetzung grundsätzlich endgültig zu erfolgen hat, somit also eine in geschildertem Fall achtjährige vorläufige Beitragsfestsetzung bzw. Festsetzung unter Vorbehalt eigentlich nicht gestattet sein sollte.

Nach einem Urteil des BSG "darf die KK grundsätzlich
weder gezahlte Beiträge zurückzahlen noch rückwirkend Beitragszahlungen fordern".

Als Ausnahme werden Existenzgründer bzw. Berufsanfänger
genannt, bei denen für das erste Geschäftsjahr noch keine Steuerbescheide vorliegen, diese also nach erwähntem Existenzgründertarif unter Vorbehalt eingestuft
werden. In diesem Fall kann und soll der Tarif rückwirkend aufgrund des späteren Steuerbescheids angepasst werden.

Laut Urteilung des BSG ist für Berufsanfänger eine
vorläufige Beitragsfestsetzung nur erlaubt, bis der erste Steuerbescheid vorliegt. Nachzahlungen sind rechtswidrig, wenn der KK vorher ein Bescheid vorlag.

Sollte also trotzdem eine mehr oder weniger permanente
Einstufung (acht Jahre) legal und vorgesehen sein, obwohl der
Versicherungsnehmer stets eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit angegeben hat: Unter welcher Begründung kann die DAK dann nach acht Jahren- ohne erstmalig den Fragebogen zur Prüfung der hauptberuflichen Tätigkeit zu schicken- den Tarif in den Mindestsatz ändern, obwohl die Einkünfte allzeit stets unter der Beitragsbemessungsgrenze lagen?

Ich werde versuchen, zeitnah auf Ihre anderen Punkte
einzugehen...

Danke!





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Kommentar von terminamtor
02.08.2017, 00:47

Können Sie mir bitte die Basis hierzu nennen, dass die Beiträge langfristig und stets unter Vorbehalt vorgenommen werden können und dürfen?

Haben Sie hierüber eventuell bitte einen Gesetzestext? Ich habe in meinen umfangreichen Recherchen nichts darüber gefunden und würde mich gerne eines besseren belehren lassen, sollte ich hier im Unrecht sein.

Ich sehe hierfür keinen Tarif, der dies vorsieht außer dem erwähnten Existenzgründertarif als Sonderfall fürs erste Jahr bis zur Vorlage der ersten Steuererklärung oder AUF ANTRAG bei niedrigen Einkünften unter 2.231,25€. Diesen Antrag habe ich nie gestellt und ich bin auch nie gefragt worden. 

Meines Erachtens war deshalb die Einstufung falsch und sie endete in einer Nachzahlung inklusive Säumnisgebühren im fünfstelligen Bereich. Ich könnte darüber lachen, wäre dieser Betrag trotz mehrfacher massiver Beschwerden und Widersprüchen nicht in der Zwangsvollstreckung

Heute bezahle ich nicht mehr den "Tarif der niedrigen Einkünfte" sondern trotz der immer noch gleich niedrigen Einnahmen den Mindesttarif.

Wie ist das vereinbar? Sehe nur ich hier einen Fehler und warum geht dieser komplett auf meine Kappe? Entweder ich bekomme immer den Geringverdienertarif bei gleich niedrigem Einkommen oder ich bezahle immer den Mindesttarif!?

Ich würde mich echt freuen, wenn jemand hierzu eine Meinung hat oder bedeutet das nicht Antworten hier das ich grundsätzlich im Recht sein könnte?

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Hallo, so dargestellt, wären zunächst mal die Säumniszuschläge ungerechtfertigt. Alles andere müßte sicher nachgezahlt werden, wenn es denn korrekt ist.

Ich kann allerdings nicht glauben, dass die Kasse die Widersprüche ignoriert hat. Sie wird sie eher wohl zurückgewiesen haben.

Bei einem Verhalten der Kasse, wie dargestellt, wäre als erstes eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsicht (Bundesversicherungsamt bei bundesweit tätigen Kassen) angezeigt.

Im übrigen: siehe RHWWW.

Viel Glück

Barmer

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Kommentar von terminamtor
26.07.2017, 13:40

Die Kasse sagt, dass die Widersprüche in Bearbeitung sind...

Seit nunmehr fünf Monaten...

Vollstreckungsankündigungen inklusive weitere Säumniszuschläge werden trotzdem verschickt, schließlich haben Widersprüche ja keine aufschiebende Wirkung...

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Hier kommt es ja wohl darauf an, was den Tatsachen entspricht (nicht was auf dem Fragebogen angegeben wurde).

Woher hat die Krankenkasse ihre Erkenntnisse? 

Ansonsten hilft eine persönliche Vorsprache beim Chef der KK.

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Kommentar von terminamtor
26.07.2017, 13:42

Nun ja, meine bei der DAK mittels getätigten Angaben sind schon so richtig: Ich bin hauptberuflich selbstständig

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