stillschweigenden Fortsetzung des Unterpachtvertrages widersprechen?

Mein Vater hat einen Kleingarten seit über 40 Jahren. Nun ist meine Mutter vor kurzem verstorben und mein Vater möchte den Garten nicht mehr bewirtschaften.

Uns wurde vom Verband zugesichert,dass die Enkeltochter den Garten bekommen würde, wenn mein Vater die Kündigung schreibt.

Dies wurde getan und meine Nichte hat sich beim Verband wie auch beim Vorstand für den Garten beworben.

Nun kam am Freitag ein Schreiben vom Bezirksverband der Kleingärtner, in dem es heißt: Daraus ergibt sich dass wir die Kündigung vertragsgemäß zum 31.10.2020 als nächstmöglichen Termin annehmen können und nach Ablauf des Kündigungstermin vorsorglich einer stillschweigenden Fortsetzung des Unterpachtvertrages durch Weiternutzung der Pachtsache widersprechen. Sollte eine Weiterverpachtung Ihrer Parzelle bis zum 31.102020 nicht möglich sein,bitten wir Sie 2 Wochen vor Ablauf einen Termin mit dem Bezirksverband zu vereinbaren, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Durch den Bezirksverband wird die Wertermittlung auf Ihre Parzelle veranlasst. Den Termin teilen wir Ihnen rechtzeitig mit. Wir sind danach auch bereit, wenn ein Nachfolgepächter gefunden ist, die Weiterverpachtung entsprechend vorzeitig nach Herausgabe durch Sie durchzuführen.

Was heißt es für den Otto-Normal-Verbraucher??? Hat meine Nichte, also die Enkeltochter eine Chance den Garten zu übernehmen???

Wir sind total verunsichert,weil es so unverständlich geschrieben wurde :-(

Mietvertrag, widerspruch
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Paypal Lastschrift widersprechen, ist das möglich?

Hallo,

kurze schilderung:

Habe auf eBay etwas gekauft und direkt storniert weil es (falsche Angabe vom Verkäufer) nicht das passende Teil für mein Auto war.

Verkäufer hat kauf abbruch zugestimmt und mir mein Geld auf PayPal zurückerstattet.

So jetzt wird morgen von meinem Konto 349,90€ abgebucht, die ich dringend Brauche um mir die richtigen Teile für mein Auto ( was in der Werkstatt steht ) zu kaufen.

Laut Paypal kann ich die rückerstattung erst am Freitag nächste Woche haben, da der Status noch offen ist. Kein Plan was die mit dem Geld machen.

Ich habe denen schon Angeboten das ich der Lastschrift widerspreche & die einfach die Rückzahlung vom Verkäufer nehmen sollen ( ist ja Plausibel weil beides die selben Summen sind und beide Beträge auf dem Konto von PayPal sind.

Das lehnte Paypal ab mit der Begründung "wir können nicht auf Rückzahlungen zugreifen" was ich nicht denke ! Natürlich können die auf ihr Geld zugreifen, schließlich ist ja die Rückzahlung auf dem PayPal Konto hinterlegt, bloß ist sie für mich nicht anfassbar bis die "geprüft" haben.

Was meint ihr, soll ich einfach meiner Bank morgen nach dem PayPal abbucht sagen das die der Lastschrift widersprechen sollen, und mein Geld zurück aufs Konto buchen sollen?

Kann ich dadurch ärger bekommen?

Schließlich beklaue ich ja Paypal nicht, ich sorge dafür das mein Geld auf meinem Konto bleibt & die können die Rückzahlung vom Verkäufer behalten...

Danke für eure Antworten :)

Konto, Lastschrift, paypal, widerspruch, Widerruf
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Wie erreiche ich bei einem durch Betrug zustande gekommenen Schuldtitel die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Hallo !

Ich bin bereits seit mehreren Jahren aufgrund einer bipolaren Störung und anderweitiger gesundheitlicher Beeinträchtigungen (GdB 100, Merkzeichen G & B) in fachärztlicher Behandlung.

Obwohl ich medikamentös gut eingestellt bin und zumeist meine Angelegenheiten problemlos alleine bewältigen kann, gerate ich doch ab und zu in depressive Phasen von einigen Tagen bis zu mehreren Monaten, in denen ich einfach zu nichts imstande bin und deshalb in Ausnahmefällen auch wichtige Sachen „schleifen lasse“.

Während der letzten dieser depressiven Episoden habe ich den Termin zum Widerspruch gegen eine völlig astruse Forderung bzw. Klage der bereits sattsam als Betrugs-Unternehmen berüchtigten „FKH OHG“ (Modenbachstraße 1, 67376 Harthausen) knapp verpasst und deshalb läuft eine Kontopfändung, die zu meinem Glück wegen meines P-Kontos bisher keine Auswirkungen hatte.

In diesem Zusammenhang halte ich fest, daß der angeblich dieser Forderung zugrunde liegende Geschäftsfall bzw. die hieraus mir entstandene Verbindlichkeit gegen Ende 2001 erfolgte.

Da ich jedoch, trotz meiner deutschen Staatsangehörigkeit, im Ausland aufgewachsen bin und erst Anfang 2002 nach Deutschland kam sowie erst seitdem hier meinen Wohnsitz habe, ist dieser angebliche Sachverhalt definitiv nich möglich !

Auch wurde mir nicht der Namen der ursprünglichen Gläubigerin und die Rechtmäßigkeit einer allfälligen tatsächlich erfolgten Zession zugunsten der o. e. neuen Gläubigerin nachgewiesen.

In diesem speziellen Fall erschien mir die Sache außerdem dermaßen lächerlich, daß ich nicht damit gerechnet habe, daß eine derartige, durch nichts zu begründende, Forderung in einen rechtgültigen Schuldtitel umgewandelt werden kann (zumindest nicht bei Privatpersonen).

Es kann doch nicht sein, daß jeder dahergelaufene Gauner ohne irgendwelche schriftlichen Belege eine abstruse Forderung konstruieren und Diese dann in einen vollstreckbaren Schuldtitel verwandeln kann !

Wer kennt also Fachanwälte, die sich auf derartige Fälle spezialisiert haben bzw. bereits Mandanten gegen die o. e. Betrugsfirma vertreten ?

Wie sieht die beste Verteidigungs-Strategie aus ?

Welche zivil- und auch strafrechtlichen Schritte sollte ich jetzt unternehmen ?

Wie kann ich diesem kriminellen Unternehmen am meisten schaden bzw. wie kann ich dazu beitragen, daß nicht noch weitere Personen diesen Kriminellen zum Opfer fallen ?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten !!!

Kontopfändung, Schulden, Vertragsrecht, Vollstreckung, widerspruch
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Ist der Verzicht auf Widerruf bei einem Darlehen gesetzlich geregelt?

AUF mein RECHT WIDERRUF VERZICHTEN?

Hallo zusammen, bin momentan wegen widerruf des Darlehens von 2005 ,mit meiner Bank beim Landsgericht Aachen (Vertreten durch Anwalt) vor Gericht... Mein Anwalt schrieb diesbezüglich: -------------------------- Das Gericht führte in den Sach-und Streitstand ein. Das Gericht führte aus, dass Sie wohl in einem Präsenztermin mit der Bank auf Ihr Recht zum Widerruf verzichtet hätten. Daher sei es nach Auffassung des Gerichtes schwierig, etwas gegen die Widerrufsbelehrung rechtlich einzuwenden. ( Vertrag:165000€ )

Bei dem kleineren Vertrag (5000€)sei kein Verzicht erklärt worden. Hier wird der Widerruf wohl greifen.


Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde bestimmt auf den xx.xx.2015.

Meine Fragen: 1.Muss die Bank mir diesen Verzichterklärung beim Gericht bzw. meinem Anwalt nicht zeigen(ich kann mich nicht dran errinern, dass ich jemals was unterschrieben habe)wenn ich unterschrieben hätte, wäre ich doch nicht wegen widerruf nicht vor Gericht! 2.Wenn die Widerrufsbelehrung falsch ist oder sein soll.. kann der Verzicht(soweit vorhanden) bei einer falschen belehrung sinn haben? 3.Wieso greift es bei dem kleineren Vertrag nicht? 4. Wie soll ich vorgehen? - was heisst das Gericht sei der auffassung? schon verloren? - in die Berufung? oder sein lassen?

Verzicht auf Widerruf ,gesetzlich geregelt?

In meinen Unterlagen habe ich nichts, in der Richtung gefunden

widerspruch, Verzicht, Widerruf, Widerrufsrecht
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Aufhebungsbescheid des Arbeitslosengeldes ,wegen Antrag auf voll Erwerbsgemindert

Hallo,ich möchte gerne wissen ob der Aufhebungsvertrag vom Arbeitsamt rechtens ist, denn ich habe bis jetzt nur ein Bescheid bekommen das ich voll erwerbgemindert bin und einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe stellen soll. Den Antrag habe ich gestellt. Meine Vorgeschichte ist das ich schon Ausgesteuert bin,immer noch Arbeitsunfähig und dann Arbeitslosenged bekam und diesen haben sie jetzt aufgehoben mit der Begründung.Sie bezogen Arbeitlosengeld unter Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung nach §145 SGB3 hat ANspruch auf Arbeitslosengeld auch,wenn noch nich verminderte Erwerbfähigkeit festgestellt wurde.Die Feststellung trifft die Rentenvers..Diese Feststellung wurde mit dem Bescheid bereits mit der Ablehnung der Reha und der vollen Erwerbsminderung festgestellt. Müsste ich nicht so lange Arbeitslosengeld bekommen bis ich eine Bewilligung von der Rente bekomme?Habe das gefunden. Klage beim Sozialgericht: -Sie stünde den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung wegen Erkrankung-Klage und Widersprch- Ihr gesundheitliches Leistungsvermögen wird nämlich fingert, das heißt, es muß so entschieden werden ,als liege es tatsächlich vor,solange, bis Sie Rente wegen voller Bzw. teilweise erwerbsminderung bekommen.Die Regelung des §145 SGB3 schützt sie das widersprüchliche Beurteilungen der Leistungfähigkeit durch die Agentur für Arbeit auf der einen Seite und ihre Rentenversicherung zu ihren Lasten gehen.Die Uneinigkeit dieser Stellen darf nicht dazu führen, dass ihnen beide Leistungen verwehrt blieben, das ALG1 und die Rente wegen Erwerbsminderung.Kann Ich das als widerspruch nehmen?

erwerbsminderungsrente, widerspruch
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Widerspruch Finanzamt, AG hat zu wenig Lohnsteuer überwiesen für Abfindung

Hallo, folendes ist mir passiert: 2011 habe ich eine Abfindung vom AG erhalten, da ich das Arbeitsverhälnis aus gesundheitl. Gründen im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben habe. Besteuert wurde meine Abfindung nach der so genannten 1/5-Regelung. Man mag mich naiv nennen, aber ich war im Glauben, das damit alles geregelt wäre. Ich erhielt aber im Dezember den Schock: das Finanzamt forder 11.300 Euro Steuernachzahlung. Ich habe sofort einen Anwalt für Steuerrecht hinzugezogen, aber für ein Schreiben an das Finanzamt musste ich 460 Euro Honorar bezahlen und das wird mir zu teuer langsam. Der Widerspruch an das Finanzamt, sich an den AG zu wenden, wurde abgelehnt. Ich hatte jetzt um Zahlungsaufschub gebeten, aber auch der wurde abgelehnt. Das Finanzamt fordert eine Rückzahlung in MAXIMAL 6 Raten. Ich habe jetzt so unterschiedliche Aussagen gehört, dass das Finanzamt sich in einem solchen Fall an den AG wenden kann, sicher wird dieser dann auch wieder an mich herantreten, aber ich kann definitiv keine 11.300 Euro mal eben so nebenbei an das Finanzamt zahlen. Wie kann ich weiter vorgehen? Die Schuld liegt ja nicht bei mir, der AG wäre verpflichtet die Lohnsteuer korrekt abzuführen, soviel hat man mir schon berichtet. Ich bitte hier nur um Ratschläge, die mir wirklich weiter helfen, keine Kommentare, wie : selber schuld, wie naiv.... Danke S.

Abfindung, Finanzamt, Lohnsteuer, widerspruch
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Frage wegen Bußgeldbescheid und Anhörungsbogen

Erhielt im Juli Brief,wo man meinem Mann vorwarf, in 05/11 unerlaubt im Überholverbot überholt zu haben.Anhörungsbogen sollte ausgefüllt und zurückgeschickt werden. Ich hatte telefonisch die Frist verlängert bis 3.8.11,da mein Mann im intern.Fernverkehr tätig ist und somit kaum daheim. Der Verstoß kam durch das Abdrängen eines auffahrenden LKWs auf einer Autobahnzufahrt zustande. Wegen fehlender Rücksichtnahme durch den anderen LKW landet mein Mann auf der Mittelspur und beging damit den Verstoß.Zufälligerweise war da wohl auch ein Polizeifahrzeug hinter meinem Mann und hat ihn aufgeschrieben.Punkt. Am 30.7.11 war er daheim, füllte den Anhörungsbogen mit seiner Darstellung aus und der Brief landete am 1.8. im Briefkasten,der auch an diesem Tag um 16 Uhr geleert wurde.Rein theoretisch wäre er frühestens am 2/3.8.11 beim Ordnungsamt gewesen.Laut Posstempel ist es auch in der Frist drin.Klappte bisher ja immer so. Am 3.8.11 wurde der Bußgeldbescheid erstellt.Keinerlei Stellungsnahme zum Anhörungsbogen,nix.Geldstrafe,Punkt fertig. Normalerweise werden ausgefüllte Anhörungsbogen zur Rechtsstelle geleitet & geprüft (steht ja im ersten Brief hinten drauf) Hier war wohl wieder mal Desinteresse angesagt oder? Wir haben vor in Widerspruch zu gehen.Immerhin wurde der Verstoß m.E. ja nicht vorsätzlich begangen. Verkehrsrechtschutz ist vorhanden. Widerspruch sinnvoll? Danke

widerspruch, Bußgeld
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