Wie erreiche ich bei einem durch Betrug zustande gekommenen Schuldtitel die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Hallo !

Ich bin bereits seit mehreren Jahren aufgrund einer bipolaren Störung und anderweitiger gesundheitlicher Beeinträchtigungen (GdB 100, Merkzeichen G & B) in fachärztlicher Behandlung.

Obwohl ich medikamentös gut eingestellt bin und zumeist meine Angelegenheiten problemlos alleine bewältigen kann, gerate ich doch ab und zu in depressive Phasen von einigen Tagen bis zu mehreren Monaten, in denen ich einfach zu nichts imstande bin und deshalb in Ausnahmefällen auch wichtige Sachen „schleifen lasse“.

Während der letzten dieser depressiven Episoden habe ich den Termin zum Widerspruch gegen eine völlig astruse Forderung bzw. Klage der bereits sattsam als Betrugs-Unternehmen berüchtigten „FKH OHG“ (Modenbachstraße 1, 67376 Harthausen) knapp verpasst und deshalb läuft eine Kontopfändung, die zu meinem Glück wegen meines P-Kontos bisher keine Auswirkungen hatte.

In diesem Zusammenhang halte ich fest, daß der angeblich dieser Forderung zugrunde liegende Geschäftsfall bzw. die hieraus mir entstandene Verbindlichkeit gegen Ende 2001 erfolgte.

Da ich jedoch, trotz meiner deutschen Staatsangehörigkeit, im Ausland aufgewachsen bin und erst Anfang 2002 nach Deutschland kam sowie erst seitdem hier meinen Wohnsitz habe, ist dieser angebliche Sachverhalt definitiv nich möglich !

Auch wurde mir nicht der Namen der ursprünglichen Gläubigerin und die Rechtmäßigkeit einer allfälligen tatsächlich erfolgten Zession zugunsten der o. e. neuen Gläubigerin nachgewiesen.

In diesem speziellen Fall erschien mir die Sache außerdem dermaßen lächerlich, daß ich nicht damit gerechnet habe, daß eine derartige, durch nichts zu begründende, Forderung in einen rechtgültigen Schuldtitel umgewandelt werden kann (zumindest nicht bei Privatpersonen).

Es kann doch nicht sein, daß jeder dahergelaufene Gauner ohne irgendwelche schriftlichen Belege eine abstruse Forderung konstruieren und Diese dann in einen vollstreckbaren Schuldtitel verwandeln kann !

Wer kennt also Fachanwälte, die sich auf derartige Fälle spezialisiert haben bzw. bereits Mandanten gegen die o. e. Betrugsfirma vertreten ?

Wie sieht die beste Verteidigungs-Strategie aus ?

Welche zivil- und auch strafrechtlichen Schritte sollte ich jetzt unternehmen ?

Wie kann ich diesem kriminellen Unternehmen am meisten schaden bzw. wie kann ich dazu beitragen, daß nicht noch weitere Personen diesen Kriminellen zum Opfer fallen ?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten !!!

Kontopfändung, Schulden, Vertragsrecht, Vollstreckung, widerspruch, Feststellungsklage
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Schuldenerledigung durch Hypothekausweitung und Versicherungsabtretung trotz Schufa

Ich schreibe für meine Lebensgefährtin, die krank ist. Wir haben ein finanzielles Problem aus zwei Gründen:

  1. Eine Partnerfirma ihrer Firma - gemeinsames Projekt endete 2013 - schuldet ihr ca 70.000. Dieser Betrag floss mehrere Jahr aufgrund eines Vertrages. Dieser wird nun von der Partnerfirma nach Geschäftsführerwechsel anders gedeutet. Es muss geklagt werden. Damit in Zusammenhang besteht eine Schuld bei der Sparkasse i.H.v. 56.000. Krankheitsbedingt hat sie auf Mahnschreiben etc. nicht reagiert. Daraufhin kündigte die Sparkasse die Kundenbeziehung. Die Folge: Schufa-Eintrag und keine finanzielle Beweglichkeit mehr.

  2. Sie hat ein Wohnhaus. Wir haben dieses in den letzten 2 Jahren nicht genutzt, sondern vermietet. Der letzte Mieter war eine Art Mietnomade, er ist jetzt raus, vermutlich mittellos, hat uns mit Anwalt 8000,- gekostet.

Es besteht Aussicht, dass die Sparkasse die Klage unterstützt - also stillhält -, aber sie verlangt ein notarielles Schuldeingeständnis, dass der Sparkasse sofortige Vollstreckung ermöglich. Die Sparkasse hatte dies empfohlen, weil man damit gegenüber Mahnbescheid Kosten spare.

Meine Lebensgefährting möchte nun das Haus weiter beleihen, um das Mietloch teilweise zu stopfen und auch der Sparkasse für die Firmenverbindlichkeit (GmbH, aber sie haftet privat) einen ersten Teil zahlen. Dies wäre vom Beleihungswert möglich - es wären über 50.000 vertretbar, aber die Allianz (Finanzierer mit 1. Rang) schließt dies wegen der Schufa aus.

Es bliebe die Möglichkeit, eine Rentenversicherung zu opfern (ca. 16.000) und eine weitere, die als Teil der Finanzierung abgetreten ist (ca. 17.000) freizubekommen.

Frage: welche Möglichkeiten gibt es, aus der tatsächlichen Beleihungsreserve etwas herauszuholen, ohne die Versicherungen aufzugeben - angesichts des Schufa-Problems?

Und: welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, wieder in größere Sicherheit zu kommen. Meine Lebensgefährtin, Ex-Ossi, hat in 25 Jahren aus dem Nichts eine Firma mit bis zu 20 MA aufgebaut und nie ein Schuldenproblem gehabt. Nun, wo Vertragsuntreue, Krankheit und ein Mitnomade zusammenkommen, ist auf einmal das Wohneigentum bedroht?

Das Schönste: der Banker erwähnte zum Thema Zwangsversteigerung: "Ich bekomme meine Immobilien meistens über dem Verkehrswert weg" :-)

Die Baufinanzierung setzt sich wie folgt zusammen:

54.400 Allianz Darlehen xxx 29.600 Allianz Darlehen yyy 46.000 KfW (Rest nach 15 Jahren 34.878 - dafür existiert Bausparvertrag) ges. 130.000 Kaufpreis

Beim Darlehen xxx bleibt 2020 ein Rest von 17.400

Dieser ist abgesichert durch Abtretung von 2 Rentenversicherungen rrrr/1 (Juli 2013 25.000), Rückkaufswert 2014 17.940 rrrr/2 (Juli 2013 37.000), Rückkaufswert 2014 16.675

Das Haus wurde 2009 stark renovierungsbedürftig gekauft und mit einem Aufwand von mehr als 40.000 + Eigenleistung renoviert. Außerdem sind die Immobilienpreise der Region stark gestiegen. Die Wertsteigerung kann bei bis zu 100.000 liegen.

Rentenversicherung, Bank, Baufinanzierung, Darlehen, Grundschuld, Immobilien, Schufa, Schulden, Vollstreckung, Abtretung, Hypothekendarlehen
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Inkassobüro rückt Vollstreckungstitel nicht raus - Rechtsanwalt eingeschaltet - 2 Fragen dazu

Hallo,

es geht um Folgendes:

Ich hatte Schulden bei einem Inkassobüro. Diese haben auch einen vollstreckbaren Titel. Ich habe die Schulden komplett beglichen, aber nur ein einfaches Erledigungsschreiben erhalten. Den vollstreckbaren Titel bekam ich nicht zurück. Da ich nach § 371 BGB ein Recht auf Rückgabe des Schuldscheins habe, rief ich das Inkassobüro 2 Mal an und beide Male wurde behauptet, die Akten werden geschreddert, sobald ein Fall abgeschlossen ist. Auch der Vollstreckungstitel soll angeblich schon geschreddert worden sein. Da ich das nicht so richtig glaube, alleine schon wegen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach dem HGB, ging ich gestern zu einem Rechtsanwalt. Da ich ALG II-Empfänger bin, für mich zum Glück kostenlos. Der Rechtsanwalt war sofort bereit, mir zu helfen. Schon gestern hat er ein Schreiben an das Inkassobüro verfasst. Leider konnte er es bisher noch nicht abschicken, da ich dummerweise das Aktenzeichen von dem Vollstreckungstitel nicht weiß und ich den Vollstreckungstitel selbst nicht mehr habe. Ich weiß aufgrund eines Schreibens nur das Aktenzeichen aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, aber der stimmt laut Rechtsanwalt nie mit dem Aktenzeichen des Vollstreckungstitels überein. Da ich 2010, als der Vollstreckungstitel erstellt wurde, in Berlin lebte, ist mein Rechtsanwalt erstmal damit beschäftigt, die verschiedenen Amtsgerichte in Berlin anzurufen und sich nach dem Aktenzeichen des Urteils zu erkundigen. Bisher hatte er noch nicht das richtige Gericht angerufen. Ich hoffe, er findet das Aktenzeichen noch heraus. Wie könnte ich das richtige Aktenzeichen herausfinden, wenn ich das Schreiben vom Gericht nicht mehr habe? Denn anscheinend braucht er das für sein Schreiben an das Inkassobüro. Ich hoffe, mein Anspruch auf Herausgabe des Titels scheitert jetzt nicht daran, dass ich das Aktenzeichen von dem Titel nicht habe.

Ich fragte gestern meinen Rechtsanwalt, ob der Fall Aussicht auf Erfolg hat und er meinte: "Ja, auf jeden Fall." Er sagte dann auch: "Wenn ich den Titel im Original nicht bekomme, dann auf jeden Fall ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist mit Unterschrift." Ich hoffe, dass mein Rechtsanwalt weiß, dass eine Unterschrift von dem Inkassobüro nicht ausreichen würde, sondern dass ein Notar dieses Schreiben beglaubigen, also unterschreiben müsste. Als ich ihn dann fragte, ob ich dann mit dem Schreiben auch in beispielsweise 10 Jahren nicht befürchten müsste, erneut mit dem gleichen Titel vollstreckt zu werden, sagte er, dass mir das dann nicht mehr passieren könnte. Als ich ihn fragte, was er machen würde, wenn das Inkassobüro auf sein Schreiben nicht reagiert, sagte er, dass er dann wohl negative Feststellungsklage erheben werde. Das verwunderte mich ein wenig. Müsste er nicht eigentlich Herausgabeklage einreichen anstatt negative Feststellungsklage? Ich hoffe, mein Rechtsanwalt weiß, was er tut, denn ich weiß nicht, was ich sonst machen soll für mein Recht.

Gläubiger, Inkasso, Recht, Rechtsanwalt, Schulden, Vollstreckung, BGB
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Rechtsanwalt verweigert den Kontakt wegen bestehender Forderung

Ich hatte eine strittige Forderung die über das Amtsgericht lief und leider zugunsten des Gläubigers zugesprochen wurde. Das heisst also ich muss zahlen. Da es ein höherer Betrag ist und ich weitere Kosten vermeiden möchte wenn eine Vollstreckung eingeleitet wird, hatte ich den zuständigen Rechtsanwalt (der in allen Gerichtsschreiben genannt wurde) um eine Ratenzahlung gebeten. Ich bekam einmal eine Rückantwort, wenn ihm das Urteil vorliege, würde eine Ratenzahlungsvereinbarung kein Problem sein. So weit so gut. Daraufhin habe ich nachdem das Urteil ebenfalls an den Rechtsanwalt übersandt wurde, diesen weitere 2 mal angeschrieben um nun eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. Ich bekam keine Antwort mehr. Nun habe ich den Rechtsanwalt Heute zum dritten Mal per E-Mail in dieser Angelegenheit angeschrieben und bekam nur die lapidare Auskunft, er hätte meine Bitte an das zuständige Inkassobüro (benennt dieses aber leider nicht) weitergeleitet und ich solle ihn Zukunft davon absehen ihn in dieser Sache weiterhin zu kontaktieren. Was soll ich denn nun davon halten? Immerhin zeigt mein mehrmaliges Nachfragen doch, dass ich auch zahlungswillig bin. Wie kann ich nun weiter vorgehen? Ich will das auch nicht im Sande verlaufen lassen, da ich Angst habe, dass dann eines Tages einfach der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, weil ich mich nicht gemeldet habe und ich das noch gütlich klären möchte. Anrufen möchte ich da nun ehrlich gesagt ungern, wenn die Antwort schon so Unfreundlich ausgefallen ist. Ich hatte den RA nochmals ganz kurz angeschrieben mir doch bitte den Namen des Inkassobüros zu nennen, aber wieder mal keine Antwort.

Gläubiger, Rechtsanwalt, Vollstreckung, Forderung
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Ablauf-Fragen zu Zwangsvollstreckung wegen nicht gezahlter Rechnung

Hallo,

vor circa 4 Monaten habe ich einen Termin bei einem Notar gehabt und dort über die Gründung einer Gesellschaft gesprochen. Es waren allerdings noch steuerliche Fragen offen weswegen wir mit der Vereinbarung verblieben sind, dass ich auf ihn zukommen werden sobald diese Fragen geklärt sind.

Der Notar hat mir nach einigen Wochen eine Rechnung für eine ungewollte Gründungsurkunde, Gesellschaftervertrag und Handelsregisteranmeldung zugeschickt (nichts davon hatte ich unterschrieben oder zugesagt). Bei dem Gesellschaftervertrags(-Entwurf) mit angeblicher Individualisierung, sodass diese teurer als bei einer Gründung nach Musterprotokoll ist.

Die Vertragsentwürfe habe ich nie erhalten, sondern nur eine Rechnung. DIe Rechnung habe ich nach der zweiten Aufforderung nicht bezahlt (es stand nicht Mahnung auf der Rechnung) und nun ein Brief bekommen der mir die Einleitung einer Zwangsvollstreckung androht.

Bei dem Rechnungsbetrag handelt es sich um einen recht kleinen dreistelligen Betrag - der Aufwand ist also eher eine Prinzip Sache.

Nun ist meine Frage: Wie ist der Ablauf dieser Zwangsvollstreckung und welche Kosten kommen an welcher Stelle auf mich zu?

Wenn ich Wikipedia richtig verstehe muss für eine Zwangsvollstreckung erst ein gerichtlicher Mahnbescheid eingeleitet werden. Sollte ich diesem innerhalb von 2 Wochen widersprechen kommt der Fall nach Prüfung (durch wen?) vor ein Amtsgericht.

Bisher sehe ich als potenzielle Kosten: - Gebühren für den initialen Mahnbescheid (23€) - Gebühren für die Formulierung des Widerspruchs (oder kann dieser auch ohne einen Anwalt formuliert werden?) - Gerichtskosten für die Verhandlung vorm Amtsgericht - Zinsen auf den Rechnungsbetrag? - Portokosten - Anwaltskosten des Notars (oder seine eigene Zeit?)

Liege ich damit richtig? Hat jemand eine ungefähre Worst-Case Kosteneinschätzung?

Vielen Dank für eure Mithilfe!

Mahnbescheid, Recht, Vollstreckung, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung, Forderung, Mahnung
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Ärger mit Inkasso und Anwalt

Hallo! Ich bin neu hier und ziemlich verzweifelt. Ein Anwalt will hier jetzt gegen uns das Verfahren eröffnen, weil wir eine Forderung nicht begleichen.

Folgender Sachverhalt:

Inkassounternehmen X fordert insgesamt 89,14 EUR . Hauptforderung 23,74, Mahnkosten 10 und der Rest 55,40 waren Inkassokosten (Inkassogebühr, Kontoführung, Adressermittlung, Auslagen für schriftliche Mahnung, Inkassoauslagen).

--> Auf diese Forderung haben wir reagiert indem wir nachgegoogelt haben ob so hohe Inkassokosten zulässig sind. Ergebnis war: Nicht höher als Rechtsanwaltskosten und die haben wir mit 32,50 gefunden. --> Wir haben 66,24 EUR überwiesen (23,74+10+32,50) und einen Brief an das Inkassounternehmen geschickt:

"Ich habe ihnen Grundforderung 23,74 + Mahnkosten 10,00 + 32,50 auf das von ihnen angegebene Konto überwiesen. Meines Wissens sind 32,50 bei dieser Höhe der Maximalsatz, den ein Inkassounternehmen ansetzen darf, deshalb habe ich auch nicht mehr überwiesen. Sollten sie darüber hinaus höhere Kosten geltend machen wollen bitte ich sie mir detailliert alle Kosten auf zu schlüsseln. Ich werde ihre Forderung dann prüfen / prüfen lassen. Sollten sie sich innerhalb der nächsten 30 Tage nicht melden gehe ich ansonsten davon aus, dass die Angelegenheit sich mit Überweisung der 66,24 EUR erledigt hat."

---> UND EIN PAAR TAGE DANACH KAM POST VON EINEM ANWALT

Forderung (mit Androhung vor Gericht zu gehen): 89,14 EUR (das ursprüngliche von der Inkasso) -66,24 (unsere Zahlung)+ 39 (Rechtsanwaltshonorar + irgendwelche Auslagen) = 61,90

--> wir haben bei diesem Anwalt angerufen und versucht das zu klären. Wir wurden gebeten eine schriftliche Stellungnahme zu schicken.

--> Mail an den Anwalt:

"wie telefonisch gefordert hier die Stellungnahme:

Unserer Ansicht nach besteht kein Grund, dass sie für firma XY zur Zahlung auffordern. Grundforderung + Mahnkosten Firma XY + 32,50 wurden an die Inkasso gezahlt. Für höhere Kosten/Forderungen seitens des Inkassounternehmens wurde eine Kostenaufschlüsslung verlangt. Dies wurde neben der Zahlung der Inkasso auch schriftlich mitgeteilt. Den Brief an die Inkasso habe ich ihnen als PDF angehängt."

---> dann kam vom Inkassounternehmen ein Brief, dass sie bereits vorher den Fall an diesen Rechtsanwalt übergeben haben (komisch- denn der hatte die Zahlung ja in seiner Aufschlüsselung drin - also wie kann das sein!)

--> heute kam ein Brief des Anwalts mit einer Inkassokostenzusammensetzung und Forderungsaufstellung.Wenn wir nicht Zahlen nimmt er das verfahren wieder auf.

Jetzt meine Frage: Kann er das tun? Die Hauptforderung ist beglichen! Das Inkassounternehmen hat unserer Ansicht nach den Fall an den RA weiter weil wir nicht voll gezahlt haben und dafür sollen wir jetzt noch mehr blechen!!!!

Was würdet ihr tun? Mahnbescheid abwarten und dagegen Einspruch erheben? Oder hab ich was vergessen und die kriegen uns dran? LG Smarti

Anwaltskosten, Inkasso, Vollstreckung
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VOLLSTRECKUNGSANKÜNDIGUNG DES HAUPTZOLLAMTS (KRANKENKASSE) +++DRINGEND+++

Hallo liebes Forum,

ich habe gestern vom Hauptzollamt Rosenheim eine Vollstreckungsankündigung bekommen (für die DAK). Hintergrund ist (oder soll sein) dass ich für Juli 2009 - Sept. 2009 meine Versicherungsbeiträge nachzahlen soll. 2.700 €!!!!!!!!!

Zum Hintergrund: Ich habe zum 30.06.2009 bei meinem alten Arbeitgeber gekündigt und mich bereits im Mai 2009 beim Arbeitsamt gemeldet. Für mich war das soweit alles erledigt. Da ich eine Abfindung bekommen habe (Aufhebungsvertrag) und somit eine 3 Monatige Sperre seitens des Arbeitsamtes mir bekannt war um ich keine Leistungen erhalten habe habe ich diese 3 Monate nichts unternommen. Ich wusste von nichts. Erst NACH diesen 3 Monaten bekam ich einen Hinweis dass ich nicht Arbeislos gemeldet bin. SCHOCK - das was ich im Mai 2009 gemacht hatte war nur die Arbeitssuchend Meldung. Egal dachte ich die 3 Monate habe ich keine Leistungen erhalten und von der Abfindung gelebt und gut ist.

Ich weiss unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber mir war damal der Unterschied zwischen ArbeisSUCHEND und ArbeitsLOS melden nicht bekannt. Es wäre kein Mehraufwand gewesen zum Arbeitsamt zu gehen und mich Arbeitslos zu melden - ABER ICH WUSSTE ES NICHT!!!

Kann man denen von der Krankenkasse nicht einfach ehrlich sagen???

Jetzt bekomme ich diese horrende Rechnung - ich weiss nicht was ich machen soll - da ich in der Annahme war das ich alles erledigt habe.

Bitte um Info was/ wie ich weiter verfahren soll.

Vielen lieben Dank im Vorraus!

krankenkasse, Vollstreckung, zoll
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Pfändung eines KFz

Hallo,

meine Lebensgefährtin bekommt am Montag Besuch von einem Gerichtsvollzieher wegen angeblicher offener Zahlungsrückstände bei der Minijob Zentrale ( Knappschaft ) aus ihrer Selbständigkeit aus dem Jahre 2005.

Wir wohnen zusammen in meiner Wohnung und beziehen beide ALG II, das auf mein Konto fließt ( sie hat keine Kontovollmacht ). Nun hat meine Lebensgefährtin im November 2011 einen gebrauchten Fiat Stilo, Bj. 2004 gekauft. Hierfür - und für andere Anschaffungen hat sie einen Kredit aufgenommen. Sie ist alleinige Kreditnehmerin, sie steht im KFz-Brief und das Auto ist auf ihren Namen zugelassen, da ich mich zur Zeit in der Privatinsolvenz befinde...

Allerdings zahlen wir den Kredit gemeinsam ab ( von meinem Konto ) und die KFZ-Versicherung läuft ebenfalls auf meinen Namen. Ich bin also - inoffiziell - Mitbesitzer des PKw. Da nun wie gesagt am Montag ein Gerichtsvollzieher ins Haus kommt, habe ich natürlich Angst, dass das Auto gepfändet wird - Forderungen liegen bei 3800 Euro, das Auto hat 4500 Euro gekostet. Nun meine Frage: Kann der Gerichtsvollzieher das Auto pfänden? Wie sieht das aus, wenn mir das Auto sicherungsübertragen wird ( worden ist), solange der Kredit von meinem Konto abgezahlt wird? Schließlich entspricht das den Tatsachen. Wie läuft das, wenn ich Mitbesitzer des Fahrzeuges bin? Müssen wir da schriftlich etwas vereinbaren oder reicht ein mündlicher Vertrag? Der KFz-Brief liegt bei meinen Unterlagen...

Über eine schnelle und kompetente Antwort würde ich mich sehr freuen, das zerrt alles an den Nerven...

Gruß,

derwaltroper

Gerichtsvollzieher, Pfändung, Vollstreckung
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vollstreckbarer Gerichtsurteil und Gerichtsvollzieher wird von Firma ignoiert

Hallo, folgendes Problem liegt bei mir vor. Mein alter Arbeitgeber hat mir mein gehalt von Juni+Mai nicht bezahlt. Bei Gericht habe ich im November Recht bekommen. Den vollstreckbaren Gerichtsurteil habe ich im Dezemeber dem Gerichtsvollzieher gegeben, weil ich mein Gehalt immer noch nicht gesehen habe. Anfang Februar habe ich einen kleinen Teil meiner Forderung erhalten. Der Gerichtsvollzieher hat mit der Firma eine Ratenzahlung vereinbart. Ich habe mich soweit einverstanden erklärt, dass ich bis zum 15.02 eine Teilzahlung und bis zum 29.02 den Rest erhalte. Falls das nicht erfüllt werden sollte, habe ich eine eidesstattliche Versicherung verlangt. Nun haben wir auch vereinbart, dass ich am 15.02 was bekommen soll. Der gerichtsvollzieher meinte, dass die Firma ihm heute einen Betrag überweisen wird, und dass die Firma nicht eher überweisen konnte, weil sie tatsächlich wenig Geld und andere Verpflichtungen haben. Ich habe dem Gerichtsvollzieher gesagt, dass ich das so nicht akzeptieren kann (irgendwann irgendwas zu erhalten). Er meinte, ich könnte als einzige Alternative eine eidesstaatliche Versicherung verlangen. Allerdings sehe ich dann vom Geld nichts mehr.. Kann das wirklich so sein? Ich habe vom Gericht recht bekommen und die Firma führt mich und den Gerichtsvollzieher an der Nase rum? Ich dachte, es gibt eine Art Zwangsvollstreckung? Wenn das alles so wäre, bräuchte man doch kein gerichtsvollzieher und kein gericht...Da der Gerichtsvollzieher mir keine weitere Infos geben kann/will, wende ich mich an diese Stelle.

Vielen Dank für alle Antworten

eidesstattliche versicherung, Gerichtsvollzieher, Vollstreckung
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Scheidungsfolgenvereinbarung durch Insolvenz ungültig?

Mein Exmann und ich wurden Ende 2010 geschieden. Bei Gericht wurde eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, in der u.a. festgehalten wurde, dass er mir seine Hälfte unserer Eigentumswohnung gegen Übernahme seiner Bankschulden überschreibt. (Es sind erst rund 10 000 Eur seit Kauf abgetragen, sie ist vollfinanziert, ich zahle sie alleine ab.)

Nach der Scheidung ist er dann einfach monatelang abgetaucht, nach 3 Monaten bekam ich eine Mail, ich solle die Überschreibung in die Wege leiten. Dann tauchte er wieder ab, reagierte nicht auf die Schreiben des Notars und ich bat meine Anwältin die Vollstreckung inkl. Zwangsgld gegen ihn zu beantragen.

Die Frist des Gerichts endete heute. Letzte Woche tauchte er plötzlich auf und ging zum Notar zur Unterschrift. Soweit so gut. Am Samstag kam dann überraschend Post meiner Anwältin.

Darin die Kopie einer Schuldnerberatung. Mein Exmann hat 21 (!) Gläubiger und 28 000 Schulden. Er ist einkommenslos, wird von seiner LG unterhalten. Ich solle einer Vereinbarung zustimmen, dass er nur dann anteilig was zahlt, wenn er über der Pfändungsgrenze Einkommen hat (ich bekommen auch noch 1750 Euro von ihm), sonst müsse er Privatinsolvenz anmelden. Nun hab ich große Sorge, dass ich die Wohnung doch nicht bekomme, trotz Notar. Der wird mich nun im Grundbuch vormerken lassen. Muss ich mir wirklich Sorgen machen?

LG Maerzentchen

Insolvenz, scheidung, Vollstreckung
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Welche Rechnungen kann ein Testamentsvollstrecker zusätzlich zur prozent. Vergütungsregelung stellen

Die Verstorbene hat Testamentsvollstreckung angeordnet. Der benannte Testamentsvollstrecker und auch der Ersatztestamentsvollstrecker haben das Amt abgelehnt. Das Amtsgericht hat daraufhin einen Rechtsanwalt benannt, der mit Einsicht in das Testament das Amt angenommen hat.

Zur Vergütung steht im Testament: „Für seine Tätigkeiten erhält der Testamentsvollstrecker neben dem Ersatz seiner notwendigen Auslagen eine Vergütung in Höhe von 1 v.H. meines Bruttonachlasses.“

Der Rechtsanwalt hat den Erben erläutert, dass die Vergütung zu niedrig sei und ihnen eine Vergütungsvereinbarung zugesandt, angelehnt an die „Rheinische Tabelle“.

Nachdem die Erben diese nicht unterschreiben wollten, erklärte er, dann müsse er statt dessen Einzelrechnungen stellen, was der Erfahrung nach einen größeren Umfang annehmen könnte als die Vereinbarungen nach der „Rheinischen Tabelle“. Fragen, welche dies seien bzw. für welche Tätigkeiten diese anfallen würden, hat er nicht klar beantwortet, sondern auf die Gebührenordnung verwiesen. Als Beispiele nannte er die Betreuung der Finanzamtsprüfung, die beim Steuerberater der Verstorbenen avisiert wurde, und die Erbschaftssteuererklärungen.

Sind diese Tätigkeiten wirklich getrennt zu bezahlen? Welche Tätigkeiten dürfen sonst noch getrennt in Rechnung gestellt werden? Hängt das vom Umfang, Zeit- und Arbeitsaufwand ab?

gebühren, Testament, Vollstreckung
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Pfändung bei mehreren Drittschuldnern gleichzeitig - Anpassung nach Teilzahlung

(Teil 1)

Hallo zusammen!

Ich habe jetzt schon einige Zeit damit verbracht das Internet und die ZPO zur Beantwortung meiner Fragen zu durchsuchen, allerdings ohne Erfolg. Ich hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen.

Es geht darum, dass ein Gläubiger, dieselbe Forderung (z.B. 10.000,00 EUR) bei mehreren Drittschuldnern (z.B. 2 Banken) per Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vollstreckt. Prinzipiell ist dies bekanntermaßen problemlos möglich. Was allerdings passiert, sobald eine Bank eine Teilzahlung leistet? Müsste dann nicht umgehend der PfÜB der anderen Bank angepasst werden? Wie lautet die Rechtsvorschrift hierzu?

Beispiel:

Der Gläubiger stellt Bank A und Bank B über dieselbe Forderung einen PfÜB über 10.000,00 EUR, was der Gesamtforderung entspricht, zu. Es erfolgen Teilzahlungen seitens Bank A:

15.01. Bank A – 2.500,00 EUR (Restforderung 7.500,00 EUR)

15.03. Bank A – 1.000,00 EUR (Restforderung 6.500,00 EUR)

15.06. Bank A – 6.500,00 EUR (Restforderung 0,00 EUR, Pfändung erledigt)

Müsste hier der Gläubiger nicht umgehend nach Zahlungseingang auch Bank B über den geänderten Pfändungsbetrag informieren? Etwa nach dem 15.01. „die bezeichnete Pfändungs- und Einziehungsverfügung wird hiermit auf 7.500,00 EUR eingeschränkt.“. Und spätestens nach dem 15.06. Bank B mitteilen, dass die Pfändung erledigt ist?!

(Weiter in Teil 2)

Pfändung, Recht, Vollstreckung, Drittschuldner
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Frage zu einem Vorauszahlungsbescheid für 09

Ich bin sowohl selbst als auch nichtselbständig, Ich habe für 2008 eine Steuerschätzung bekommen, dadurch das ich die Steuererklärung 2008 noch nicht gemacht hatte, Ich habe den Betrag gezahlt. Dann habe ich übersehen, dass hintendran schon ein Vorauszahlungsbescheid für 2009 hing. Als ich im Januar 2010 eine Mahnung für die 2009 ner bekommen habe, hab ich das erst realisiert. Wenn ich die 2008 gemacht hätte, dann wäre evtl. keine Schätzung für 2009 gekommen. Ich sollte jetzt –nach einem Telefonat mit d. Finaza.- die 2008 nachmachen und am besten die 2009ner gleich mit, damit man das neu berechnen kann. Ich hab das dann auch getan und konnte sehen, das ich f. 08 und 09 Geld wiederbekommen muß. Ich kann aber leider die 2009 noch nicht mit abgeben, weil mir dafür noch eine Lohnsteuerbesch.09 fehlt, die erst im Febr kommt. Habe 2008 abgegeben, habe jetzt aber trotzdem eine Vollstr. f. den vorausbescheid 09 bekommen. Allerdings wurde auch gesagt, das nach der Bearbeitung das Geld ja ggf. wieder zurückgezahlt würde. Ich wundere mich, weil Bekannte von mir die auch jetzt erst abgegeben haben und auch selbstst. und nichtselbst. sind, nicht vorauszahlen müssen. Bleibt einem wirkl gar nichts anderes übrig als die im Grunde ja nun falsche Steuerschätzung für 09 erstmal zu zahlen? viell hat da jemand Erfahrung und kann mir weiterhelfen.

Steuererklärung, Steuern, Vollstreckung, Vorauszahlung, Steuerschätzung, Vorauszahlungsbescheid
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Muss der Testamentsvollstrecker eine mögliche Vergütung bei der Steuer angeben?

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