Bürgschaft eines dritten

5 Antworten

Hallo, erstmal vielen Dank an alles die mir geantwortet haben. Am Montag war Verhandlung. Die extrem unfreundliche Richterin kam gleich mal zehn Minuten zu spät. Ihr Lieblingssatz war: das Interessiert mich nicht. Ergebniss Verhandlung verloren, der Vermieter darf für die Küche eine extra Kaution verlangen und die Kautionssumme damit verdoppeln, sagt die nette Frau Richterin. Das heißt in Zukunft kann jeder Vermieter die Wohnung in Segmente aufteilen und die Kaution vervielfachen ohne den §551 zu berühren. Und zu G imager761, was geschuldet ist und was nicht ist schwer zu sagen, der Vermieter hat den Mietvertrag zum Nachteil des Mieters verändert. Zitat Richterin, das Interessiert mich nicht. Die Erben meiner Schwester sind Minderjährig und das Erbe wurde bgelehnt. Ich bin erschüttert über den Ausgang dieser Verhandlung. MfG Onkel

Die Handhabung der Kaution durch den Vermieter läßt erkennen, dass dieser durchaus die Gesetzeslage kennt und sich gegen das Argument der Übersicherung schützen will. Ich meine, so einfach geht das nicht. Die Kaution ist im Gesamtbetrag auf 3 Nettokaltmieten begrenzt und höhere Sicherheiten sind unwirksam, im Prinzip unwirksam. Leider gab es in der Vergangenheit gerichtliche Entscheidungen die auch davon Ausnahmen gemacht haben, diese sind hier zitiert:

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/unzulaessige-uebersicherung-beim-mietvertrag-durch-mietkaution-und-buergschaft-85041

Entscheidendes Kriterium ist da aber immer, dass die Mietbürgschaft von Dritten unaufgefordert gegeben wurde, was hier ja anscheinend nicht der Fall war.

Allerdings stellen sich mir bei dieser Sache ja nicht nur mietrechtliche Fragen, sondern auch solche des Erbrechts: Wer ist denn Erbe nach der Schwester? Wenn die Schwester unverheiratet war und keine Kinder hatte, sind die Eltern aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu Erben berufen. Solange die das Erbe nicht ausschlagen, haften sie auch für die Verbindlichkeiten der Schwester und das ganz ohne Bürgschaft.

Erstmal Danke für die Antwort, meine Schwester ist geschieden und hat zwei Minderjährige Kinder. Die können ja nicht Verantwortlich gemacht werden denke ich mal. Und um ehrlich zu sein über Erbe haben wir nie gesprochen da es nicht zu Erben gibt, ausser Ärger. Das Problem ist das der Vermieter die Gelegenheit dermaßen ausnützt er kommt mit den Wahnwitzigsten Sachen daher. Der Ausdruck der geht über Leichen ist hier ziemlich treffend. Aber mir geht es darum meine Eltern zu schützen, die sind am Boden zerstört und dem Vermieter fällt nichts anderes ein als einen Tag nach dem Tod meiner Schwester bei meinen Eltern anzurufen und nachzufragen wann die Wohnung renoviert wird damit er sie weiter vermieten kann.

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@onkel

Das wird ja immer besser, die Post war da, der Vermieter behauptet die Bürgschaft wurde von meinen Eltern angeboten.

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@onkel

Der Vermieter ist rechtskundig. Da muß man sich ebenfalls rechtskundiger Hilfe bedienen um nicht den kürzeren zu ziehen.

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"Eine Mietbürgschaft kann geschlossen werden, wenn ein weiterer Bürger, neben dem eigentlichen Mieter einer Wohnung oder eines Hauses, für die Miete aufkommt. Häufig fordern Vermieter eine zusätzliche Mietbürgschaft, wenn der Mieter zum Beispiel wenig verdient oder/und sich der Mieter noch in einem Ausbildungsverhältnis oder Studium befindet."

"Diese Bürgschaft muss jemand eingehen, der über ausreichend Geld verfügt, sodass er im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Mieters für die Schulden aufkommen kann. Er wird, sofern auch er die Schulden nicht abzahlen kann, ebenfalls dafür haftbar gemacht. Häufig bürgen Eltern für ihr Kind."

"Eine Mietbürgschaft gilt nur bis zu einer Höhe von maximal drei Monatsmieten, wobei Nebenkosten nicht enthalten sind."

[url=http://xn--brgschaften-thb.de/bankbuergschaften/]Quelle: bürgschaften.de[/url]

gruß rococo

Aus für Mietnomaden?

Manchmal fragt man sich, wie lange es dauern muss, bis endlich was passiert. Nun ist etwas passiert und das Thema "Mietnomaden" könnte bald ein für allemal der Vergangenheit angehören. Hier kurz das, was sich ab 1.5.2013 ändert (reinkopiert von der "Welt":

"... Den sogenannten Mietnomaden geht es ebenfalls an den Kragen. Denn jetzt können Vermieter auf die "Berliner Räumung" setzen, die säumige Mieter schneller und effektiver vor die Tür setzt.

Mit einer vor Gericht erstrittenen Räumung können Gerichtsvollzieher das Urteil vollstrecken, ohne dass der Vermieter den Abtransport und die Lagerung der Wohngegenstände organisieren sowie die Kosten vorstrecken muss. Der Gerichtsvollzieher kommt dann lediglich, um den Mieter vor die Tür zu setzen.

Außerdem sind Mieter in Zukunft verpflichtet, während eines Mietprozesses eine Sicherheit für die ausstehende Miete zu leisten (etwa Bargeld oder Bürgschaft). Vermieter sollen so vor noch höheren Mietausfällen geschützt werden. Verstößt ein Mieter gegen diese Auflage, können Vermieter per einstweiligen Rechtsschutz das Räumungsurteil schneller erwirken.

Soll ein Räumungsurteil vollstreckt werden und öffnet ein Fremder, etwa ein "unbekannter" Untermieter dem Gerichtsvollzieher die Tür, konnte bisher nicht geräumt werden. Der Grund: Räumungsurteile richten sich grundsätzlich gegen die Person, die aufgeführt ist. Diesem Verzögerungstrick wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

In Zukunft sollen Vermieter oder Gerichtsvollzieher in solchen Fällen einen ergänzenden Räumungstitel gegen den unberechtigten Untermieter bekommen. "Der Gesetzgeber hat Vermietern endlich einen Schutz vor Betrug gewährt", so Stüven, "denn Schäden bis zu 20.000 Euro waren in der Vergangenheit keine Seltenheit."

Das neue Gesetz schützt Vermieter künftig auch bei ausbleibenden Kautionszahlungen. Wer ab dem 1. Mai eine Kautionszahlung in Raten vereinbart und mit zwei Ratenzahlungen in Verzug gerät, muss mit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses rechnen."

Sieht in meinen Augen ziemlich gut aus. Macht Mietnomadentum noch Spaß, wenn man schon nach dem zweiten Monat - weil die Kaution nicht kommt - gekündigt und dann auch gleich geräumt wird? Ich denke, dem "Geschäftsmodell" wird dadurch das Wasser abgegraben. Bestimmt weichen manche Mietnomaden auf "ich-zahle-dir-sechs-Monatsmieten-bar-in-schwarz-und-wenn-du-mich-kündigst-hänge-ich-dich-hin" oder ähnliches aus, manche werden auch dumme finden, die das Gesetz nicht kennen aber die wenigsten werden weitermachen, wenn sie ein oder zwei mal nach weniger als drei Monaten schon wieder auf der Straße stehen.

Wie denkt ihr darüber?

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Muss sich mein getrennt lebender Mann noch an meinen Mietschulden beteiligen, weil er noch im Mietvertrag drin steht?

Mein Mann zog vor 3 Jahren aus der gemeinsamen Wohnung aus. Er hat unseren Mietvertrag nicht gekündigt, weil immer noch die ganze Zeit Kontakt bestand. Ich selber wies damals die Vermieter darauf hin, dass der Mann ausgezogen ist. Diese änderten aber nur die Personenzahl bei der Nebenkostenabrechnung. Der Vertrag blieb bestehen.

Nun hat er vor einiger Zeit den Kontakt komplett abgebrochen, ich habe vor 2 Wochen Scheidungsantrag gestellt (keine Unterhaltsansprüche, etc.) Ich wurde dieses Jahr auch noch vom Jobcenter zwangsverrentet, bekam bis Ende Juli ALG II, ab 1.8. bekomme ich Rente. Das JC bezahlt allerdings im Voraus (letzte Zahlung Ende Juni), während die Rente am Ende des abgelaufenen Monats (also Ende August erstmalig gezahlt wird). Vom Sozialamt bekomme ich nur ein geringes Darlehen, wovon ich die Miete und einige andere laufende Kosten nicht zahlen kann. Mir wurde vom Sozialamt gesagt, dass das ja wohl nichts mache, ich solle einfach die Miete aussetzen und eine monatliche Abtragung von 50,-- Euro dort vereinbaren. Habe ich getan, obwohl ich es hasse, habe immer pünktlich meine Miete bezahlt!

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Wenn überhaupt, wie müsste das aufgeteilt werden? Meine Miete beträgt ca. 470 Euro warm. Die Grundmiete: 280 Euro - Nebenkosten - 190 Euro. Müsste er dann die Hälfte der 470 Euro übernehmen, da er ja dann für alles haftet oder müsste er nur die Hälfte der Grundmiete übernehmen, da er ja hier keine Kosten verursacht, oder muss er gar nichts bezahlen? Ich will mich mit dem nicht auch noch rumstreiten und die Scheidung unnötig in die Länge ziehen. Wie ist denn hier die Rechtsprechung und wem soll ich denn nun mein Problem übertragen?

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