https://www.verbraucherschutz.com/warnungsticker/mahnung-von-flirt-date-ltd-fuer-deinseitensprung-club-was-steckt-dahinter/

Das sind Betrüger. Nicht reagieren und nicht antworten. Wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid kommt, Widerspruch einlegen.

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Nein sowas ist unzulässig. Das ist eine Finanzdienstleistung, Geld weiterzuleiten. B müste dazu eine Banklizenz haben. Wenn die BAFIN davon erfährt, würde die das unterbinden.

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Zwangsvollstreckung gegen die falsche Person?

Hallo alle miteinander,

zuerst möchte ich Euch den Sachverhalt schildern:

Ich bekam vor ein paar Wochen ein Schreiben von einer gewissen "DigiRights Administration GmbH" worin ein Geldbetrag aufgrund von angeblicher Urheberrechtsverletzung gegen mich geltend gemacht werden soll. Angeblich soll ich vor 8 Jahren schon Mahnungen dazu erhalten haben, was aber nicht stimmt, ich bekam nie auch nur ein Schreiben von denen.

Dem ganzen habe ich dann natürlich so schnell es geht widersprochen mit der Bestätigung des zuständigen Amtsgerichts, dass es an das Amtsgericht in meiner Stadt weitergeleitet wird und dass mein Widerspruch bestätigt wurde.

Jetzt bekomme ich letzte Woche ein Schreiben von einem Gerichtsvollzieher dass der Betrag per Zwangsvollstreckung eingeholt werden soll.

Nun mein Problem: Ich habe dem widersprochen und um Einstellung bis zur Klärung des Verfahrens gebeten (was auch vom zuständigen Amtsgericht wie gesagt bestätigt wurde) und bekomme trotzdem dieses Schreiben.

Nächstes Problem: Im Widerspruch habe ich klar und deutlich gemacht dass ich der falsche für dieses Schreiben bin. Erstens steht da der falsche Name drauf (er ist meinem jedoch ähnlich) und zweitens kann ich diese Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben da ich zu dem Zeitpunkt weder ein Downloadfähiges Endgerät noch sonst was in Richtung PC oder so daheim hatte.

Ich klapper seit Tagen die Institutionen hier ab und komme immer nur einen halben Schritt weiter. Jetzt sollte ich mit dem Vollstrecker telefonieren und es dem schildern, werde aber prompt "abgelehnt" von ihm mit der Aussage, dass er sich ja bei mir melden würde. Ich bin Auszubildender und kann mir somit keinen Anwalt leisten.

Meine Frage ist deshalb, kann jemand vielleicht über ähnliche Fälle berichten oder gar aus Erfahrung? Wie gehe ich hier jetzt vor? Muss ich den Betrag zahlen obwohl ich es nicht getan haben kann bzw. ich der falsche Schuldner bin?

Ich bin langsam am verzweifeln weil ich einfach nicht weiß wie ich diese Geldsumme als Azubi in so kurzer Zeit auftreiben soll... Bin Euch für jede Antwort dankbar!

Viele Grüße

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Also wenn die Schreiben, die bei Dir ankommen, nicht exaxt Deinen Namen und Anschrift tragen, reicht sicherlich das Vorzeigen des Personalausweises. Aber wenn der GV kommt, sollte man Zeugen in der Wohnung haben. Du kannst das auch abkürzen, indem Du den GV aufsuchst und Perso vorzeigst und sagst das Du nicht die Person bist, gegen die sich die Forderungen richten. Wenn auch nur ein Buchstabe von Deinem Namen falsch ist, müstest Du raus sein.

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Also wenn ich diesen Text lese, besser überhaupt nicht mit Chef telefonieren. Da kommt ja gar nix raus. Besser Whatsapp nehmen....

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Natürlich nicht. Selbst wenn im Mietvertrag Renovierungen vorgegeben sind mit festen Fristen ist das unwirksam. Zumal erst bei Auszug diese Dinge anstehen und ggf. erfüllt werden müssen.

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Ganz einfach: Man schildert den Fall seinem Arbeitgeber und bittet um Freistellung und Berechnung des Arbeitsausfalls. Heist der Arbeitgeber fertigt eine Rechnung und er macht die Kosten geltend bei dem, der dafür aufkommen muss. Also der Vermieter.

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Auf einem fremden Grundstück würde man keine nennenswerten Beträge investieren. Wenn das nun aus igendwelchen Gründen nicht auf Euch umgeschrieben wird, wen willst Du in Haftung nehmen? Der Notar ist da raus und haftet nicht.

Allenfalls könnte man bauvorbereitende Arbeiten dort durchführen. Bauschild aufstellen usw.

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Nein natürlich nicht. Du must Dich in Deinem Beruf bewerben. Das Du keine Lust mehr hast in Deinem Beruf zu arbeiten, spielt keine Rolle. Freilich kannst Du Dich jederzeit auf andere Berufs-fremde Stellen bewerben.

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Google ist Dein Freund:

Auch für Steigung und Auftritt von Treppenstufen legt DIN 18065 strikte Mindest- und Maximalmaße fest. Toleranzen sind nicht zugelassen. Für eine baurechtlich notwendige Treppe in einem Mehrfamilienhaus muss die nutzbare Laufbreite mindestens 100 Zentimeter betragen, die Stufenhöhe muss mindestens 140 und maximal 190 Millimeter betragen. Die Auftrittsfläche ist von 260 bis 370 Millimetern vorgegeben.

aus https://www.tuvsud.com/de-de/indust-re/bautechnik-info/allgemeine-bautechnik/treppen-bruestungen-gelaender/din-18065

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Fakt ist die Gartenmöbel gehören Euch und nur Ihr dürft sie nutzen. Wenn diese also von anderen unbefugten genutzt werden, würde man hingehen und diese auffordern das zu unterlassen. GGF. die Möbel mitnehmen oder anschließen.

Aber ist das denn so schlimm, wenn sich da mal jemand drauf setzt? Problematisch würde es doch erst werden, wenn Ihr genau in diesem Moment die Möbel auch nutzen wollt oder wenn sie verschmutzt oder beschädigt werden.

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Normalerweise sind im Grenzbereich Bebauungen die Wohnzwecken diehnen nicht erlaubt. Allerdings sind WC-Wagen keine Bebauung, weil sie Räder haben. Das trifft für Tinyhaus und Wohnwagen ebenfalls zu. Allerdings sollte die Nutzung als Campingplatz geprüft werden. Dazu sind Genehmigungen erforderlich.

Feuerschale und Versammlungsplatz darum ist in jedem Fall unzulässig im Grenzbereich.

Also würde man erstmal zur Gemeinde/Stadt/Landkreis Bauamt fahren, Einsicht in den B-Plan nehmen. Besser Termin zuvor machen, aber nicht genau sagen, worum es geht. Nur aktuellen B-Plan einsehen. Smartphone mitnehmen und den B-Plan fotografieren bzw. um Fotokopie bitten. Aus dem B-Plan, falls einer vorliegt, geht ja hervor, wie das Grundstück genutzt werden kann und unter welchen Auflagen. Besonderes Augenmerk würde man auf Baufenster legen und textliche Festsetzungen.

Liegt keine B-Plan vor, dann ist es ein 34er Gebiet und alles muss einzeln genehmigt werden. https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html.

Je nachdem was dabei herauskommt, würde man auch noch Genehmigungen einsehen wollen und ebenfalls fotografieren wollen.

Zuvor würde man all das auf dem Nachbargrundstück ausführlich fotografieren zur Beweissicherung.

Danach stehen Überlegungen an, sich gegen sowas zu Versichern. Also Rechtschutz erweitern auf Grund und Boden. Falls dann keine Genehmigungen vorliegen ist man dann versichert, falls welche Beantragt werden und kann Rechtsmittel einlegen und Kosten halten sich in Grenzen.

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Nein man muss nur zahlen, mehr nicht. Auch wenn man gar nix bei der Überweisung übermittelt hat man schuld-befreit gezahlt. Wenn die in Ihrem Laden das dann nicht zuordnen können, haben die das zu vertreten. Dein Name wird ja bei der Überweisung mit übermittelt. Somit lässt sich die Zahlung jederzeit zuordnen.

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"unser Nachbar möchte gerne einen Zaun auf die Grundstücksgrenze bauen."

Nein das würde man nicht zulassen. Der Zaun hat ausschließlich auf seinem Grundstück zu stehen an der Grenze, nicht auf der Grenze. Dann ist alles in seiner Verantwortung. Auch das das Bauwerk dann korrekt eingemessen wird und auch wirklich nur auf seinem Grund steht.

Wenn dagegen der Zaun auf der Grenze steht, kann er, je nach Nachbarschaftsrecht der einzelnen Bundesländer, 50% der Kosten von Dir fordern. Ebenso bei der Erhaltung und Instandsetzung in den Folge-Jahren.

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Hat man vor Gericht eine Chance gegen die Polizei?

Folgender Fall:

Als ich neulich von meiner Freundin nach Hause fuhr, war ich sehr in Gedanken und hatte wie immer meine rechte Hand auf meinen Oberschenkel gelegt, wenn ich ihn nicht grad zum Schalten benötige. Von da aus hielt ich das Lenkrad mit Daumen und Zeigefinger zusätzlich fest.

Plötzlich hält mich die Polizei an, angeblich Handy am Steuer, 130€ Strafe und ein Punkt in Flensburg. War erst total perplex und verwirrt und wollte mich nicht wehren, schließlich weiß ja die Polizei, was sie gesehen hat - oder?

Als ich zu meinem Handy sah, lag es noch genau dort, wo ich es vor der Abfahrt hingelegt hatte und als ich das Display anschaltete, war sogar noch das gleiche zu sehen, das ich meiner Freundin beim Besuch gezeigt hatte.

Als ich dann zu widersprechen begann, ging der Beamte gar nicht richtig auf mich ein und wollte auch das Handy nicht begutachten. Stattdessen erklärte er mir nochmal, dass er und sein Kollege beim Aussteigen aus ihrem Fahrzeug genau gesehen hätten, wie ich gerade mit ca 50kmh an ihnen vorbeifuhr und dabei das Handy mit gesenktem Kopf unter dem Lenkrad bedient hätte.

Je mehr ich über die Aussage nachdachte, desto sicherer war ich, dass das nicht so war.

Also hab ich Einspruch eingelegt. Nach drei Wochen kam dann der Brief, dass ich den Einspruch zurücknehmen soll, sonst geht das ganze zur Staatsanwaltschaft und ich muss vor Gericht.

Fakt ist: Die waren zu zweit, ich (wenn man das schlafende Kleinkind auf der Rückbank nicht mitzählt) allein. Das sind Polizisten, ich nur ne normale Person.

Ich kann mit keinen guten Anwalt leisten und hab auch keine Rechtsschutzversicherung.

Sollte ich dann einfach nachgeben und etwas zugeben und mich für etwas bestrafen lassen, das ich nicht begangen habe?

Danke schonmal für eure Hilfe!

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Das ist völlig Chanchen los, vor Gericht irgendetwas zu erreichen. Der Richter wird vermutlich die Strafe erhöhen. Du darfst dann neben Anwaltskosten und Gerichtskosten eine höhere Strafe zahlen.

Richter glauben der Polizei grundsätzlich und Angeklagten eher nicht. Alles was Du vorbringst wird Dir eh nicht geglaubt, es sei denn Du kannst Beweise vorlegen, die nicht widerlegt werden können.

Also kannst Du Dir das sparen. Zahlen ist wesentlich billiger.

Warum die sowas machen? Weil sie Verurteilungen erreichen müssen für ihre Beförderung. Es ist ja leichter, jemanden zu Beschuldigen, als richtige Straftäter zu verfolgen. Selbst wenn das alles widerlegt werden könnte, bleibt eine falsche Beschuldigung für die beiden Beamten folgenlos und der Richter wird nach einer anderen Möglichkeit suchen, Dich zu verurteilen.

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Schau in das Nachbarschaftsrecht Deines Bundeslandes. In der Regel steht da drin, das ein Rückschnitt nur außerhalb der Schutzzeit vom 31.03. bis 1.10. gefordert werden kann. Gartenabfälle sind selbstverständlich zu entsorgen und nicht auf Nachbar-Grundstücke zu werfen. Viele Menschen glauben, sie hätten ein Recht darauf, das keine Zeige, Blättter oder andere Dinge auf ihr Grundstück fallen oder wachsen. Dem ist nicht so. Nur bei Beeinträchtigung kann ein Rückschnitt gefordert werden außerhalb der Schutzzeiten. Sonst nicht.

Das entsorgen von Gartenabfällen auf fremden Grundstücken ist eine Eigentumsstörung und kann abgemahnt werden.

Frag ihn mal, in wie fern die Nutzung des Grundstücks durch die Äste beeinträchtigt ist.

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Ja wenn man gegen solche Dinge vorgehen möchte, aus welchen Gründen auch immer, ist es ratsam sofort eine Rechtsschutzversicherung für Grund und Boden abzuschließen und Rechtsmittel einzulegen, gegen die ergangene Baugenehmigung.

Klar was passiert ist, die haben sich irgendetwas genehmigen lassen und werden alles andere nachträglich genehmigen lassen wollen. Bei 12 Appartments müssen ja auch in der Regel 12 PKW Abstellplätze mit genehmigt werden.

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Google Bilder Suche ist Dein Freund. Da steht in D Post drauf, wenn das Gebäude älter ist. Wenn es neuer ist Telekom. Der befindet sich in der Nähe der Strasse im oder am Gebäude. Meist ist es die erste Wand zur Strasse.

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Zuerst einmal gibt es Zeugen für die Angelegenheit oder andere Beweise? Gibt es Zeugen oder einen Beleg für die Barabhebung des Betrages am Geldautomat?

Das Problem ist, das der Verkäufer natürlich einen Zeugen präsentieren kann, der dann alles mögliche behauptet.

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Eine übliche Masche. Der Mieter entscheidet doch nicht darüber ob Ihr die Wohnung bekommt. Nirgends wo auf der Welt kann man einen Vertrag zu lasten Dritter schließen. Wenn Ihr die 5000€ zahlt, ist das ein Vertrag zu lasten Dritter, des Vermieters. Warum ist der wohl ich erreichbar.

Sowas ist immer mit Betrügereien verbunden. Wetten das die angeblich neue Küche mehrere Jahre alt ist und keine Rechung übergeben wird.

Spiel den Ball zurück. Gegen Vorlage der Original Rechnungen bist Du gewillt zu zahlen. Der wird keine Rechnungen vorlegen. Dann fliegt das auf.

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