Die Nähe einiger Gewerkschaften zu bestimmten Parteien.

Teilweise Nutzlosigkeit, wenn keine Tarifbindung besteht.

Mitgliederbeiträge, Kündigunsfristen, die auch als Arbeitsloser gezahlt und eingehalten werden sollen.

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Schon allein die Bekanntgabe der Bankverbindung ist ja ein erhebliches Risiko. Mit diesen Daten kann man ja einkaufen auf Deine Kosten. Klar Du kannst dann alles zurückbuchen lassen. Aber die Schufa bleibt und das los zu werden, gelingt in der Regel nicht ohne Anwalt.

Auch gibt es Menschen, die nicht die Möglichkeit haben innerhalb von 8 Wochen die Kontostände zu kontrollieren. Wenn ich an die vielen Menschen in Altenheimen, Krankenhäusern usw. denke oder wer mal für mehrere Wochen unterwegs ist.

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Liegt ein Vertrag vor? Willensübereinstimmung? Reservierung verbindlich? Kaufvertrag?

Ich (Händler) hätte eine Frage bzgl. Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine KFZ bzw. Nutzfahrzeug mit einem privaten Verkäufer

Habe ein Nutzfahrzeug weit unter Wert im Inet gefunden. Schnell waren wir uns am Telefon einig (Preis usw), die Abholung wurde für den nächsten Tag vereinbart. Ich sollte den Kauf per SMS bestätigen und würde daraufhin eine email Bestätigung bekommen.

Ich bestätigte den Kauf samt des Preises, des Fahrzeuges, meiner Daten inkl. Email und der Abholung am nächsten Tag per SMS. Ich bat um eine Bestätigung durch Reservierung des KFZ.

Per E-Mail erhielt ich vom Verkäufer wenige Minuten später: "Hiermit bestätige ich Ihnen gern die Reservierung des Fahrzeuges zum Preis von ....

Zahlen können Sie per Echtzeitüberweisung oder Barzahlung. Meine Konten sind bei .... (ohne Kontonummer, es ging darum, dass man vor Ort auch überweisen kann)

Die Abholadresse: Komplette Anschrift + Wegbeschreibung

Viele Grüße und bis morgen

Name + Handynummer

ENDE

Am Abend Absage. Der Wagen steht nicht mehr zum Verkauf. Am nächsten Morgen hat ihn ein Händler für deutlich mehr inseriert im Vergleich zu meinem vereinbarten Kaufpreis (hat also sehr sehr wahrscheinlich mehr geboten und direkt abgeholt, dies war mir nicht möglich am selben Tag)

Ist hier ein Kaufvertrag entstanden? Liegen 2 Willenserklärungen zum Abschluss eines Kaufvertrages über das besagte Fahrzeug vor? Meine ist klar, aber die Reservierungsbestätigung?

Danke für jede Einschätzung

Bleibt gesund! 

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"Ich bat um eine Bestätigung durch Reservierung des KFZ.

Per E-Mail erhielt ich vom Verkäufer wenige Minuten später: "Hiermit bestätige ich Ihnen gern die Reservierung des Fahrzeuges zum Preis von ...."

Das ist klar eine Absichtserklärung, keine Kaufvertrag. Das Wort "kauf" wurde ja nicht verwendet. Der Kauf sollte ja später vollzogen werden.

Schreib mal in einen Vertrag: "Der Käufer sollte 10000€ zahlen......."

der zahlt nix. Weil das Wort sollte dort steht.

Das Wort "Reservierung" bedeutet halt nicht Kauf sonder was anderes.

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Soll ich nach 10 Jahren Ehe einen Ehevertrag unterschreiben?

Hallo! Ich bin seit 10 Jahren mit meinem Mann verheiratet. Wir haben 2 Kinder. Ich habe während unserer Ehe immer meinen Beitrag geleistet .Finanziell bin ich für die Verpflegung (Essen und Waren das täglichen Bedarfs) und Kinderbetreuungskosten verantwortlich. Auch war ich immer für die Betreuung und Erziehung der Kinder zuständig, versehe den Haushalt, putze, wasche und koche... Früher war ich selbständig und seit 4 Jahren habe ich einen Teilzeitjob. Ich hatte vor meiner Ehe kein Vermögen und konnte auch während der Ehe keines aufbauen. Anders ist es bei meinem Mann. Er hatte vor unserer Ehe bereits einige Immobilien und hat in unserer Ehe weitere Immobilien erworben. Der Wert der Immobilien bewegt sich im 6- 7-stelligen Bereich. Wir wohnen selbst seit ca. 5 Jahren zur Miete. Er bezahlt die Warmmiete und die Urlaube. Wir suchen seit 5 Jahren ein eigenes Haus. Und haben vor kurzem eins gefunden. Die Finanzierungsbestätigung liegt seit 2 Tagen vor. Ich soll nicht ins Grundbuch. Heute hat mir dann mein Mann vorgeschlagen, einen Ehevertag zu vereinbaren. Darin soll stehen, dass ich für jedes Ehejahr 5000,- Euro im Falle einer Scheidung bekommen. Ohne Vertrag wäre ich zu 100% abgesichert und er würde alles verlieren. Ohne diesen Vertrag, würde er auch das Haus nicht für uns kaufen. Unsere Kinder wünschen sich so sehr ein eigenes Haus mit Garten. Wir haben uns auch öfter gestritten in der letzten Zeit. Ich liebe ihn und würde eigentlich alles für ihn tun. Aber jetzt weiß ich nicht mehr was richtig wäre? Vielleicht kann mir jemand einen Rat geben?

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Lange Rede, kurzer Sinn. Verhandeln - er soll eine Null dran hängen an die 5000 p. a.

Dann passt das.

Aber ich frage mich gerade, ob das alles so stimmen kann. Jemand der Immoblien im Wert 6 bis 7stellig besitzt, lebt in einer Mietwohung? Kaum zu glauben. Allein die Mieteinnahme finanzieren dann ja eine Immobilie. Aber genau das ist der Punkt. Wert der Immobilien wird gesehen, die Belastung durch Kredite ist unbekannt. Der Wert kann ja stimmen, aber wenn die Belastung erheblich ist, bleibt doch nix übrig, ggf. ein Minus.

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Ja das kann durchaus sein. Ich hatte einen ähnlichen Fall im Bekanntenkreis, wo jemand der Postbeamter etwas nicht anerkannt bekommen hatte. Ging übrigens auch um anteilige Fahrtkosten. Der hat einfach eine Kopie eine Kollegen beim Einspruch eingesendet und es ging durch.

Die Kopie des Kollegen war vom Vorjahr und Rechtskräfitig. Das ist der Punkt. Die haben alle Angst, da die Bescheide im Nachhinein korrigiert werden könnten zum Nachteil.

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Das wäre dann ja auch der Rettungsweg für die Feuerwehr. Also muss mindestens ein ♿ durch passen. Also 80cm passt.

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Falsch, jederzeit in den Haaren nachweisbar.

Ich hätte viel zu großen Angst das hier zu bekommen:

https://www.bild-zeitung-heute.de/phanomen-kiffer-penis-wie-cannabis-die-manneskraft-verandert/2020/05/21/bild-plus/

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Wieso, wenn die mehr Geld haben wollen, hat man doch ein Sonderkündigungsrecht. Das muss auch zuvor angekündigt werden. Wenn nicht, kann man sofort ohne Frist kündigen. Dann schaut man wo es günstiger ist, oder kauft sich einen Trainer für zu Hause.

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Eine Wand, in welcher Form auch immer, wodurch das Wasser von seinem auf Dein Grundstück geleitet wird, ist nicht erlaubt, bzw. es ist Deine Zustimmung erforderlich. Du kannst darauf bestehen, das er das Wasser auf seinem Grundstück ableitet.

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Du schon wieder! Wie kommst Du darauf, das in "reichen Ländern" alle Menschen Rücklagen haben müssen?

Nein das ist nicht so, es ist eher anders herum. In eher nicht so reichen Ländern haben die Menschen Rücklagen, weil sie es gewohnt sind, selbst vorzusorgen.

Ausreden, das man ja nicht genug Geld hat, sind immer da. Nein, das neue Auto ist natürlich wichtiger, als ein Sparguthaben. Gerade die Nationen dessen Wirtschaft sich auf Binnen-Verbrauch stützt, sind besonders negativ betroffen. Weil es ja vor- gelebt wird. Beste Beispiele USA, GB, Deutschland. In USA kann man jetzt beobachten, wie die Leute mit noch so großen SUVs bei den kostenlosen Lebensmittelausgaben vorfahren. Wie absurd ist das denn? Geld für Riesen SUVs ist da, Geld für Lebensmittel nicht.

Na ja Donald lebt es ja vor. Pleiten als Geschäftsmodell.

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Die Schließung des Fitnesstudios durch staatliche Stellen, ist ja ein Eingriff in bestehende Verträge. Das ist halt so ähnlich wie bei einer MWST-Erhöhung oder bei der Erhöhung der EEG-Umlage beim Strom.

Es ist ja nicht so, das Kunden nun völlig rechtlos sind in diesem Zusammenhang.

Bei der MWST Erhöhung schlägt diese meist nicht auf Käufer durch. Das Auto was ich zuvor gekauft habe, muss der Händler zu vereinbarten Preis liefern. Egal welche MWST er abführen muss.

Bei der EEG Erhöhung hat man ein Sonderkündigungsrecht bei bestehenden Verträgen.

Änlich wird es auch bei der Situation in einer Pandemie sein. Ich würde mich da eher an die Regellung des Stroms anlehnen, weil ja beides Dienstleistungsverträge auf Zeit sind.

Ich hätte da eine sofortige Sonderkündigung ausgesprochen. Weil ja wie bei Stromverträgen Vertragsänderungen zuvor angekündigt werden müssen, die man dann akzeptieren kann oder nicht. Das war ja hier nicht der Fall. Es wurde keine Leistung mehr erbracht. Quasi von Freitag auf Montag. Wenn das Fitnesstudio abbrennt, kannst Du auch sofort kündigen, ohne Frist.

Diese Dinge werden Gerichte entscheiden, wenn die Pandemie Geschichte ist.

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Stromguthaben vor der Insolvenz kann es mit zukünftigen Abschlägen verrechnet werden?

Ich stehe vor einer Privatinsolvenz und habe bereits ein P- Konto auf dem eine Pfändung liegt. Aufgrund einer Stromchätzung meines Versorgers habe ich 12 Monate viel zu hohe Stromabschläge aus meinen Pfändungsfreibetrag bezahlt.

Meine Idee war jetzt, das erhebliche Stromguthaben auf dem Versorgerkonto stehen zu lassen und es mit den zukünftigen Abschlägen zu verrechnen, was mein Stromanbieter auch machen würde. Sprich ich würde erst einmal gar keine Abschläge mehr zahlen bis mein Guthaben verbraucht ist.

Nun stehe ich aber zu Beginn des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren und wenn die Verhandlungen scheitern sollten mit den Gläubigern, wovon ich ausgehe, wird ja vom Insolvenzgericht ein Insolvenzverwalter eingesetzt.

Darf und dürfte der IV dieses zum Verrechnen auf meinen Stromkonto des Versorgers pfänden obwohl ich eine Verechnung des Gutahben schon vor der Insolvenz vereinbart haben und wie bekommt der IV das überhaupt raus das auf mein Stromkonto ein Guthaben zum verrechnen ist?

Ich kann mir das Geld ja schlecht auszahlen lassen, den dann wäre es ja auf meinen P- KOnto wegen der Pfändung ebenso weg. Zur Not wäre die Variante das ich das Stromguthaben meiner Exfrau überweisen lasse, was bestimmt nicht erlaubt wäre.

Deswegen würde ich lieber das Guthaben auf dem Stromkonto lassen und verrechnen lassen.. nur wenn der eventuelle IV in den nächsten Monaten doch zum Zuge kommt und das GUthaben einfach pfänden kann, wäre es trotzdem weg und ich werde wegen meiner Sparsamkeit bestraft und müsste von meinen Pfändungsfreibetrag die Stromkosten zahlen....

Wer kann mir meine Fragen fachlich richtig beantworten oder mir einen Tipp geben was ich machen soll oder wie andere das eventuelle Problem gelöst haben.

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Ja das kann man so machen. Ob Gläubiger dann beim Stromlieferanten pfänden können, spielt ja erst mal eine Rolle, weil die Gläubiger das ja nicht wissen und auch nicht raus kriegen können.

Das ist auch legitim, weil man ja keine Nachzahlungen leisten kann während der Insolvenz. Zumal Du ja die vorangegangenen Strom-Schätzungen nicht zu verantworten hast.

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Ja das ist ja unglaublich. Dann muss es aber eine Brennwert-Therme sein. Mit einer Atmosphärischen kann das nicht gelingen. Die braucht Raumluft. Klar alle 2 Jahre kommt der Schornsteinfeger zur Immessionsmessung. Dort beim Schornsteinfeger muss die Therme auch registriert sein. Den zuständigen Bezirksschornsteinfeger würde ich anrufen und diese Geschichte erzählen und bitten mal vorbei zu schauen wg. Gefahrenabwehr. Nicht das er gar nix weis von der Therme. Dann gibt es größeren Ärger für den Vermieter.

Wenn alle nicht wollen und eher zurückhaltend sind, bzw. Abwimmeln wollen, würde ich die Feuerwehr rufen wg. möglichen Gas Austritt.

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Wenn Die Mutter durch den vorzeitigen Tot der Tochter Erbe wird, würde das lebenslange Wohnrecht wohl ausgetragen werden, weil sie ja dann allein Eigentümer wird. Dann muss sie den Kredit weiter bedienen.

Klar eine Risiko-Lebensversicherung wäre eine Möglichkeit, den Kredit dann abzulösen. Aber wird solch eine Risiko-Lebensversicherung nicht meistens eh gefordert bei solchen Finanzierungen? Meistens ist das der Fall.

Möchte sehen welcher Baufinanzierer das bei bestehendem Wohnrecht macht und dazu ohne Risiko-Lebensversicherung. Die Immobilie ist ja mit dem Wohnrecht nahezu unverkäuflich. Warum macht man das so. Das Wohnrecht hat doch keinen Vorteil.

Das ist also ein rein akademisches Senario, das in der Praxis wohl nicht möglich sein wird.

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Es stellen sich mehrere Fragen:

War die Drohung strafbar?

Kann es zivilrechtliche Folgen haben?

Die Polizei muss beweisen wer das geschreiben hat. Es müssen 2 Beweise vorhanden sein. Das ist in der Regel nicht so ohne weiteres möglich. Also hast Du nix zu befürchten.

Im Zivilrecht kannst Du belangt werden. Weil Du Sorge dafür tragen must, das niemand unbefugtes Dein Handy nutzt und solche Dinge macht.

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Ja da hat wohl jemand Lotto gespielt und wenn Du es nicht warst, stellt sich die Frage, wo her der Übeltäter Deine Konto-Nr. hat.

Du solltest das Konto beobachten, wenn so etwas öfters vorkommt, ist Deine Konto-Nr. ausspioniert worden. Bzw. irgendwer aus Deinem Umfeld hat die genutzt.

Dann solltest Du Dich bei der Bank beraten lassen, was zu tun ist.

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Nein wie kommst Du darauf, das das Privatgrundstück ausgeleuchtet werden muss?

Das ist schon absurd. Aldi Parkplätze, auf dehnen auch die STVO gilt sind es auch nicht.

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Das Zauberwort heist Beitragsberechnung auf Antrag. Da kommen dann so ca. 195€ raus und die must Du zahlen. Zumal es eine Pflichtversicherung ist. In D gibt es nur diesen Weg.

Oder Du verlegst Deinen Wohnsitz in ein Land der EU, wo das anders ist.

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Das kann dann nur eine Beleg-Überweisung gewesen sein. Beim Online Banking wird die Eingabe sofort geprüft. Da kann das nicht passieren.

Diese Überweisung wird nicht ausgeführt. Den Empfänger kann man sich sparen. Auch Überweisungen an Helmut Kohl kommen nicht bei Helmut Kohl an. Man kann auch Donalt Duck dort rein schreiben. Das Geld kommt trotzdem auf dem aufgeführten Konto an, egal wer Inhaber des Kontos ist.

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Bei Eheleuten geht das zumindest, das jeder einen Hauptwohnsitz in verschiedener Stadt anmeldet. Freund von mir hat das gemacht, um seinen Sohn in eine andere Schule zu bekommen. Er hat sich beim Bruder mit Hauptwohnsitz angemeldet.

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