Gehaltspfändung ohne Ankündigung?

Hallo Zusammen,

bitte nur sachlich antworten, ich weiß selbst dass ich selten blöd war, kann das aber jetzt nicht mehr ändern.

Folgender Sachverhalt: Ich habe mit meinem Ex Freund in einen Haus gewohnt. Anfang 2017 haben wir uns getrennt, sind aber trotzdem noch aus verschiedenen Gründen dort wohnen geblieben (jeder hat sein eigenes Zimmer etc.). Ich habe ihm immer die Hälfte der Miete überwiesen und er versicherte mir er hätte die Miete gezahlt. Bei unserem endgültigen Auszug ca 1 Jahr später stellt sich heraus er hat 8 Monate keine Miete gezahlt. Schulden demnach bei dem Vermieter ca. 10.000€.

Mein Ex versicherte mir er stottert das bei dem Vermieter ab und ich selbst habe auch nichts mehr weiter davon gehört (Vermieter hat alle Kontaktdaten), dachte demnach es läuft seinen Gang und er tilgt. Auch der RA des Vermieters hat nie einen Brief oder sowas an mich geschrieben.

Jetzt der Schock... gestern informiert mich meine Personalabteilung, dass von dem Vermieter eine Gehaltspfändung vorliegt und ich den gesamten Betrag zu zahlen habe. Klar wir waren beide Hauptmieter und mein Ex hat keine Arbeit, hat aber auch keine Post bekommen.

Jetzt zu meinen Fragen:

1) Können die ohne Vorwarnung einfach eine Pfändung durchsetzen. Wenn Sie mir zumindest etwas gesagt hätten, hätte ich versucht mit dem RA eine Einigung zu finden (Rate) ohne diese drastischen Maßnahmen? Ich habe keine Mahnung, keinen Mahnbescheid und keinen Vollstreckungsbescheid erhalten?? Woher sollte ich denn wissen, dass eben nichts von Seiten meines Ex passiert ist.

2) Was sollte ich denn jetzt am Besten machen? Pfändung laufen lassen.. und kann ich wiederum meinen Ex verklagen? Ich hab ja nachweislich jeden Monat die Miete an ihn gezahlt, er hat das Geld dann aber für sich benutzt weil er nicht gearbeitet hat..und die Miete eben nicht überwiesen.

Mir ist schon klar dass ich zumindest dem ehemaligen Vermieter komplett das Geld schulde aber wie komme ich zu meinem Recht. Es kann doch nicht sein, dass ich vom RA oder Vermieter überhaupt nicht informiert werde und dann sowas?? Ich bin ja schließlich die Dumme die das zu zahlen hat, da könnte man zumindest doch mal einen Brief verfassen? Ich hätte auch locker die Hälfte erstmal bezahlen könne und den Rest dann in Raten, aber wenn ich von nichts weiß kann ich auch nichts zahlen.

Keine Ahnung was ich jetzt machen soll?

Über sinnvolle Ratschläge freue ich mich, brauche aber niemand der mir sagt wie blöd ich bin, das weiß ich selbst :)

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Vermutlich beide Mietvertrag gesamtschuldnerisch unterschreiben...

Dann kann der Vermieter es sich aussuchen, von wem er die Miete verlangt. Das wird freilich derjenige sein, bei dem es Sinn macht, weil etwas zu holen ist.

Zu1. nein es muss ja ein Titel erwirkt werden. Aber vermutlich warst Du noch bei Deinem Ex gemeldet und der hat die Post weggeworfen. Diesen Punkt würde ich zumindest klären. Wenn Du umgemeldet warst und keine Schreiben vom Gericht gekommmen sind, ist der Titel anfechtbar. Ob es Sinn macht den Titel anzufechten? Vermutlich nicht, weil Du zahlungsverpflichtet bist.

Deine Zahlung hast Du ja nicht an den Vermieter geleistet, sondern an den Ex und der hat natürlich Deine Zahlung nicht weitergeleitet. Du hättest auch direkt an den Vermieter Deine Hälfte zahlen können.

zu2. Am besten Pfändung laufen lassen. Deinen Ex zu verklagen macht nur Sinn, wenn da was zu holen ist, bzw. in Zukunft etwas zu erwarten ist( Erbschaft oder so).

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Warum..? Weil diejenigen die das fordern, ja nicht darüber entscheiden. Deshalb ist sicher, das auf dem Gebiet auch alles so bleibt wie es ist. Klar das sich weltweit sogenannte Investoren ein Land aussuchen, wo die Eigentums-Quote an Wohneigentum niedrig ist und das Einkommen hoch ist. In Spanien und Italien, wo mehr als 80% der Menschen Eigentum besitzen können die keine Rendite erwirtschaften.

Hinzu kommt, das die Staatsquote ja auch noch da ist. Also wenn Vorschriften immer mehr angezogen werden und bauen immer teurer wird, ist das von Vorteil für den Bundesfinzanzminister und die Staatsquote. Wer Eigentum hat dem kann man allenfalls die Grundsteuer B massiv erhöhen, wie jetzt geplant. Gibt es eine solche Grundsteuer B in Spanien und Italien denn? Vermutlich nicht.

Für Vermieter ist die Grundsteuer B ein druchlaufender Posten vergleichbar mit Umsatzsteuer.

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Rückübertragungsrecht Verjährung?

Hallo,

ich habe folgende Frage an Euch:

Mutter hat seit 2,5 Jahren Pflegegrad 2.

Mutter hat vor 16 Jahren ihr Haus per Schenkung an mich übertragen und sich im Zuge dessen ein lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen.

Mit dieser Schenkung habe ich auch eine Pflegeverpflichtung unterschrieben das ich bei einer Pflegebedürftigkeit Pflege selber leiste oder sie pflegen lasse. Nun ist aber in den letzten Jahren das Verhältnis zur Mutter komplett zerrüttet weil sie sich schwere Verfehlungen mir gegenüber geleistet hat. Im Jahre 2016 hat sie einen Antrag auf Pflegegrad gestellt und ein paar Monate später hat dann der MDK den Pflegegrad 2 genehmigt. Seitdem ruft sie ständig an und verweist auf die Pflegeverpflichtung. Jedesmal sage ich ihr, das mich dass aufgrund ihrer Verfehlungen nun nichts mehr angeht und ich mich um gar nichts mehr kümmern werde. Seit der Bewilligung des Pflegegrades sind nun 2,5 Jahre vergangen ohne das ich meiner Pflegeverpflichtung nachgekommen bin. Nun möchte sie das Rückforderungsrecht ziehen da ich an die Schenkung gemachten Auflagen nicht erfülle.

Im Schenkungsvertrag steht aber drin, das ab bekannt werden der Pflegebedürftigkeit, wenn ich dieser Auflage der Pflege nicht nachkomme, eine solche Rückforderung nur innerhalb von 2 Jahren gezogen werden kann. Heißt ja eigendlich das diese Frist abgelaufen ist und das das Rückfoderungungsrecht erloschen ist oder?

Ich hoffe das mir jemand diese Frage beantworten kann.

Vielen Dank schon mal

Gerda

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Dein Schenkungsvertrag mit den 2 Jahren Rückübertragungsrecht. Da bist Du sicherlich fein raus. Aber das bedeutet ja nicht, das die gesetzlichen Regellungen greifen, wonach die Kinder für die Heimunterbringung und Pflege aufkommen müssen. Auch in diesem Zusammenhang ist eine Rückübertragung möglich, aber nur innerhalb von 10 Jahren. Wenn also Dein Einkommen entsprechend hoch ist, wirst auch Du zum Elternunterhalt herangezogen. Also schnell noch sanieren mit Kredit, weil Kredit-Tilgungen und Zinsen vom Einkommen abgehen......

Mit Verjährung hat das übrigens gar nix zu tun, lediglich mit Vertragserfüllung und Vertragsbedingungen.

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Das hat schon seine Richtigkeit. Schließlich werden diese Schulden, die ja niemals verjähren, später einmal ggf. von seinem Erbe abgehen zzg. der Zinsen. Es ist nur korrekt, wenn der Sohn darüber informiert wird. Er kann nun abschätzen das bei Dir nie was zu erwarten ist in finanzieller Hinsicht.

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Ich verstehe die Problematik nicht. Warum muss jetzt die Schuldfrage geklärt werden? Geht es um Schmerzensgeld und Verdiehnstausfall für das Oper oder um die Frage wer den jetzt defekten Schrank ersetzt?

Zu lezterem kann man sagen, hängt vom Mietvertrag ab, ob der Schrank nur überlassen wurde oder vom Vermieter mit vermietet wurde.

ggf. muss der Vermieter haften für den Schaden des Opfers und den Schrank ersetzen, weil unsachgemäße Befestigung.

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Nein das was Du gemacht hast ist falsch. Du hast Rechnungen erstellt mit Datum in der Zukunft. Der Feiertag spielt keine Rolle. Würde ich eine solche Rechnung erhalten, würde ich diese nicht zahlen, da sie ja vor dem 10.6. erstellt wurde und ein falsches Datum gesetzt wurde. Wenn ich also diese Rechnung an den Folgetagen am 6, 7, 8, oder 9. erhlalten würde, würde ich die Zahlung verweigern. Alle Angaben auf den Rechnungen müssen stimmen, korrekt sein. Auch das Datum.

Du must die Rechnungen nun liegen lassen und am 11. versenden, das ist das einfachste. Das Geld kommt dann halt später. Das nächste Problem tritt bei den Rechnungs-Nr. auf. Du kannst jetzt keine Rechnungen bis zum 10.6. mehr erstellen, da dann die Nummerierung nicht korrkt sein würde.

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Ich denke schon ziemlich sicher. Aber niemand weis wie es dann kommen wird. Schauen wir uns das in der Vergangenheit an, wie es da war als nach dem Krieg eine Währungsreform stattfand unter den 3 West-Siegermächten:

Wer damals Geld-Vermögen in der Schweiz/GB/USA bei Banken hatte. Dort war es sicher. Wer damals im Ausland Bankschließfächer hatte, die waren auch damals sicher. Reichsmark in Schließfächern wurden wertlos.

Wer damals Gold/Edelsteine im eigenen Tresor oder versteckt hatte, das war auch sicher, wenn der Tresor nicht von den Soldaten gefunden wurde. Staatliche Stellen und auch die Besatzer griffen nicht offiziell darauf zu.

Wer Schulden hatte, die wurden umgerechnet.

Wie das vor einigen Jahren in Zypern gehandhabt wurde, als die Banken pleite gingen, ist ja bekannt. Auch damals gab es bereits die EU-Einlagensicherung bis 100.000€.

Der Fall einer Engländerin, die ihr Haus dort verkauft hatte, nach dem Tot Ihres Mannes und bis auch 100.000€ all ihr Geld verloren hatte, ging durch die Presse.

Ob das Geld vom Notar Konto eingezogen wurde, oder vom privaten Konto eingezogen wurde, ist nicht bekannt. Da wäre ja der Notar in der Haftung.

Anschließend wurden die gesetzlichen Regeln in diesem Punkt nachgebessert. Freilich hat die ihr Vermögen nicht zurückbekommen.

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5000€ pro Person. Das Bankkonto würde ich ändern in ein Gemeinschaftskonto. Sonst geht das Amt wohl möglich davon aus, das es sich um das Vermögen des Kontoinhabers handelt. Ist halt auch problematisch wenn einer stirbt und der überlebende erbt. Dann gibt es nix mehr vom Amt.

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Paypal Lastschrift widersprechen, ist das möglich?

Hallo,

kurze schilderung:

Habe auf eBay etwas gekauft und direkt storniert weil es (falsche Angabe vom Verkäufer) nicht das passende Teil für mein Auto war.

Verkäufer hat kauf abbruch zugestimmt und mir mein Geld auf PayPal zurückerstattet.

So jetzt wird morgen von meinem Konto 349,90€ abgebucht, die ich dringend Brauche um mir die richtigen Teile für mein Auto ( was in der Werkstatt steht ) zu kaufen.

Laut Paypal kann ich die rückerstattung erst am Freitag nächste Woche haben, da der Status noch offen ist. Kein Plan was die mit dem Geld machen.

Ich habe denen schon Angeboten das ich der Lastschrift widerspreche & die einfach die Rückzahlung vom Verkäufer nehmen sollen ( ist ja Plausibel weil beides die selben Summen sind und beide Beträge auf dem Konto von PayPal sind.

Das lehnte Paypal ab mit der Begründung "wir können nicht auf Rückzahlungen zugreifen" was ich nicht denke ! Natürlich können die auf ihr Geld zugreifen, schließlich ist ja die Rückzahlung auf dem PayPal Konto hinterlegt, bloß ist sie für mich nicht anfassbar bis die "geprüft" haben.

Was meint ihr, soll ich einfach meiner Bank morgen nach dem PayPal abbucht sagen das die der Lastschrift widersprechen sollen, und mein Geld zurück aufs Konto buchen sollen?

Kann ich dadurch ärger bekommen?

Schließlich beklaue ich ja Paypal nicht, ich sorge dafür das mein Geld auf meinem Konto bleibt & die können die Rückzahlung vom Verkäufer behalten...

Danke für eure Antworten :)

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Ja klar kannst Du das machen, aber Du würdest ja Deinen Vertrag mit Paypal verletzen nicht erfüllen. Die Stornierung beim Kauf und Deine geringen finanzielen Mittel interessiert Paypal nur am Rande. Du hast die AGB von Paypal anerkannt und würdest dagegen verstoßen. Du hast Dich verpflichtet für Guthaben auf dem Paypal Konto zu sorgen. Wenn Du Ware bestellst, wo man nicht genau weiss, ob es das Richtige ist, ist Dein Problem, was man in der Regel vor dem Kauf klärt.

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Da das dann ein Fremdwährungskonto wäre, würden die Dollar dann bestehen bleiben. Ob man die Währung dann auch bar ausgezahlt bekommt? So ohne weiteres nicht, weil die Bank die Scheine erst beschaffen muss.

Aber es sollte klar sein, das diese vermeindliche Sicherheit ja auch mit erheblichen Risiken erkauft wird. Wenn der Euro jetzt nicht auf 10% wie angenommen abgewertet wird und der Dollar fällt, hat man einen Kursverlust. Sinn macht soetwas nur, wenn man mit den Dollars auch etwas bezahlen kann z. B. in den USA. Mein früherer Chef, der mit elektronischen Bauteilen gehandelt hat, hatte solch ein Konto und darüber seine Einkäufe in USA bezahlt.

Wenn man so etwas vor hat, sollte man es in mehreren Ländern machen, außerhalb des Euro Raums. In Schweden oder der Schweiz. Wobei die Schweizer Franken ja schon Schwankungen unlagen, die einige hier in D ruiniert hat (Kredite auf Schweizer Franken Basis).

Derzeit gibt es für solche Dollar Konten in Schweden und anderen Ländern ja auch mehr Zinsen, ca. 3x so viel wie für €.

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"Subunternehmer im Holz- und Datenschutz"

sollte wohl Holz- und Bautenschutz heissen....

Das ganze ist ja durch Anwendungserlass 2016 eingeschränkt worden:

https://www.jurion.de/gesetze/ustae/13b.2./

https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/steuerschuldnerschaft-neue-bescheinigung-ab-1-oktober/150/3098/244831

Das das ganze ja ein erhebliches Risiko darstellt, würde ich mich an das zuständige FA wenden und meine Tätigkeit schildern.

Das Thema Baufreistellungsbescheinigung Bauabzugsteuer solltest Du auch klären, sonst kürzen Deine Auftraggeber Deine Rechnungen.

Was sind denn "Pauschalrechnungen" sind das Festpreise?

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Diese Kontovollmacht ist ein Problem. Pfändungen von Gläubigern zielen nicht nur in Dein Eigentum sondern auch in Deinen Verfügungsbereich. Diese Kontovollmacht ist eine solche Verfügung über ein fremdes Konto. Gläubiger können also dort auch pfänden, wenn dies bekannt ist. Also Kontovollmacht austragen lassen. Deine Mutter kann Dir trotzdem ihre Girocard zum Bargeld abholen geben. Überweisungsformulare kannst Du blanco unterschreiben lassen und natürlich für sie ausfüllen, bei Bedarf. Alles andere auf Einzugsermächtigung und Daueraufträge umstellen.

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Ja das funktioniert in jedem Fall und Vertrag braucht man . Heist den kann man auch später abschließen und Rückdatieren. Das geht durch. Siehe Christian Wulf und der zinslose Kredit auf den Namen seiner Frau für seinen Hauskauf.

Und warum zurückzahlen, wenn niemand danach fragt, kann das auch verjähren. Wenn der Kreditgeber vergisst die Rückzahlung zu fordern und zu titulieren.

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"Ich verstehe dass ganze jetzt nicht warum soll ich mich bewerben da die wissen dass ich in ca.35 Tage arbeiten gehe. Oder ist das ein missverständnis jetzt. Was ich am besten jetzt machen soll?"

ganz einfach Du machst was gefordert wird. Schreibst eine Bewerbung und siehst weiter. Ob Du überhaupt eingeladen wirst zum Bewerbungsgespräch siehst Du dann später. Wenn es zum Vorstellungsgespräch kommt, auf jeden Fall hinfahren aber dort zeimlich am Anfang nach Vergütung fragen und sagen das Du ab 1.7 einen Job hast für x Euro. Da würde ich noch 200-300€ mehr nennen. Wenn die dann sagen das zahlen wir auch dann - Deal!

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Nein, Du bist nicht Bürge für die Eigentumswohnung Deines Sohnes, sondern für den Kredit den er aufgenommen hat. Er ist Eigentümer und kann mit der Wohnung machen was er will, juristisch betrachtet. Er kann sie auch ohne Deine Erlaubnis verkaufen/verschenken belasten usw. Du stehst ja nicht im Grundbuch oder?

Ich würde den Sohn mal darauf ansprechen, wie er sich das denkt. Du must bürgen für Eigentum, was er anderen überträgt zumindest teilweise. Du bist ja die Bürgschaft nur eingegangen weil es Dein Sohn ist und weil eine Sicherheit vorhanden ist. Diese Sicherheit wird ja halbiert, wenn die Frau mit eingetragen wird. Da würde ich meine Bürgschaft zurückziehen androhen, obwohl das rechtlich nicht möglich ist. Das sind solche Situationen wo man es bereut eine Bürgschaft eingegangen zu sein. Deshalb ist es grundsätzlich auch ratsam, sich bei einer Bürgschaft besser abzusichern. z.B. mit ins Grundbuch eintragen zu lassen.

Vielleicht zieht ja auch das Argument der "Schenkungssteuer" die dann auf die Ehefrau zu kommt. Klar viele Frauen wollen irgendetwas geschenkt bekommen......

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Grundsätzlich kann der Arbeitgeber keine Kürzungen auf dem Arbeitszeitkonto vornehmen. Diese Stunden sind quasi Dein Eigentum und können entweder abgerechnet werden oder als Urlaub genommen werden. Dort jetzt in welcher Form auch immer eine Gehaltserhöhung in Form einer Kürzung vorzunehmen ist unzulässig. Ich würde dies schriftlich beanstanden und fagen wo die gekürzten Std geblieben sind und was die Rechtsgrundlage dafür ist.

Aber hier selbst nachlesen:https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/arbeitszeitkonto-rechtliche-vorgaben-fuer-arbeitgeber_76_445170.html

Von Verrechnung bei Gehaltserhöhung steht dort nix.

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Ich lese nur geplantes Gewerbegebiet. Das heist es ist noch kein Gewerbegebiet.

Klar werden die Investoren jetzt nicht massenhaft auflaufen. Weil ja noch niemand davon weiss, das dort mal ein Gewerbegebiet entstehen wird. Wie ist denn die allgemeine Lage? Gibt es vergleichbare Gewerbegebiete im Umland? Hast Du mal einen örtlichen Makler kontaktiert? Das würde ich in jedem Fall machen und natürlich nix von dem Angebot sagen, sondern mal nachfragen, wie er die Verkaufs-Möglichkeiten sieht. Aber keinen der neuen möchte-gern Makler nehmen, sondern einen alt eingesessenen.

Also ich würde nicht an den erst besten verkaufen, vor allem wenn der Wert für Grund und Boden nicht klar ist.

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Du als Erbe tritts ja an die Stelle des Erblassers. Der Vertrag ist ja mit dem Erblasser geschlossen worden. Es geht dabei hier jetzt nur um die Konditionen. Die will die Bank ggf. anpassen. Es geht nicht um die Bonität, da der Erbe ja so oder so für die Schulden aufkommen muss. Kredite werden halt unter gewissen Bedingungen bewilligt. Diese Bedingungen können für den Erben anders sein als für den Erblasser. Die Sicherheit für den Kredit hat sich ja nicht geändert, wenn es ein Hypothenkredit ist. Da ist ja das Haus die Sicherheit.

Du must also richtig verhandeln. Ich würde da eher darauf hinweisen, das ja die Zinssätze für Kredite niedriger sind seit ca. 10 Jahren. Ist der Zinssatz denn festgeschrieben worden und wann läuft diese Frist aus? All dies must Du wissen und ggf. Angebote anderer Banken einholen. Damit Du was in der Hinterhand hast.

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