Ist es möglich eine Einspruchsentscheidung durch das Finanzamt ohne Klage aussetzen zu lassen?

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5 Antworten

Fahrplan:

  1. Nachsehen, ob der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand.
  2. Nachsehen, ob der VdN in der Einspruchsentscheidung aufgehoben wurde.
  3. Falls Nein -> Nichts machen und einfach die Steuererklärung einreichen und die Änderung nach § 164 beantragen.
  4. Falls ja, gibt es zwei Möglichkeiten:

a) Innerhalb der Klagefrist die Steuererklärungen einreichen und die Änderung nach § 172 (1) Sätze 2 und 3 AO begehren, dabei auf die Klagefrist achten.

b) Klagen. Das ist nicht so schwer wie es aussieht, kostet allerdings mindestens 184 Euro Gerichtskosten.

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Kommentar von Steuerdisaster
09.12.2015, 13:57

Hallo EnnoWarMal,

zuerst ganz lieben Dank für die toll nachvollziehbare und ausführliche Antwort.

Der VdN wurde in der Einspruchsentscheidung nicht aufgehoben. Demnach könnte ich die Änderung nach §164 beantragen. Habe doch richtig verstanden?

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WEnn Die Einspruchsentscheidung lautet: DEr Einspruch wird als unbegründet zurückgewiesen, dann steht Dir die Klage offen.

Du reichst die Erklärungen ein und beantragst beim Finanzgericht das Verfahren ruhen zu lassen, bis das Finanzamt die Erklärungen bearbeitet hat, weil durch die Festsetzung der Steuern gem. der eingereichten Erklärung sich die Klage erledigen würde.

Was mir aber etwas seltsam vorkommt, Schätzungsbescheide sind eigentlich immer vorläufig gem. § 165 AO, die geändert werden, wenn die Erklärungen eingehen. Dort sind Einsprüche nicht nötig, sondern nur die schnelle Einreichung der Erklärungen.

Also nochmal dringend auf die Bescheide sehen und die Erklärungen einreichen.

Sind die Schätzungen nicht vorläufig, oder unter vorbehalt der Nachprüfung, dann Klage.

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Kommentar von wurzlsepp6682
09.12.2015, 07:59

richtig, Schätzungsbescheide sind unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

ich befürchte aber, dass die Erklärung eine uralte ist, da vom Finanzamt regelmäßig der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wird ....

dürfte sich also um eine Erklärung aus 2011 oder so handeln ....

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Kommentar von EnnoWarMal
09.12.2015, 09:08

Schätzungsbescheide sind eigentlich immer vorläufig gem. § 165 AO, die geändert werden,

Alle Bescheide enthalten einen Vorläufigkeitskatalog, aber der schützt nicht vor den Folgen des Bescheides, da die Vorläufigkeit stets punktuell ist. Deshalb auch der Katalog unter den Erläuterungen.

Was du meinst, ist wahrscheinlich der Vorbehalt der Nachprüfung, § 164 AO.

Da muss ich dir sagen, dass die Finanzämter mehr und mehr dazu übergehen, den VdN-Vermerk nicht zu setzen, insbesondere bei Schätzbescheiden. Warum auch? Wenn die Steuer am Ende höher ist, kommt das Finanzamt ja nach § 173 noch ran.

Wenn der Bescheid allerdings unter VdN stand, war die Einlegung eines Einspruchs töricht. Mit der Einspruchsentscheidung dürfte der VdN gleich mit aufgehoben worden sein.

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Du hast Einspruch gegen einen Schätzungsbescheid eingelegt, die erforderliche Steuererklärung liegt dem Finanzamt aber noch nicht vor.

Ich sehe KEINE Möglichkeit außer der Klage (welche meines Erachtens auch auf verlorenen Füßen stehen würde, da das Finanzamt bisher zu 100% auf der "richtigen" Seite steht).

Was ist eigentlich so schwer daran, eine Erklärung fristgerecht einzureichen?

Nachdem ein Schätzungsbescheid vorliegt, dürfte es sich um die Erklärung 2013 handeln (wenn nicht sogar 2012).

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Kommentar von tt290
09.12.2015, 18:34

Antrag auf schlichte Änderung innerhalb der Klagefrist geht durch Abgabe der Erklärung genauso, da muss nicht zwangsläufig eine Klage für eingereicht werden. Geschätzt wird übrigens auch VZ 2014 bereits.

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Gegen die Einspruchsentscheidung ist Klage vor dem Finanzgericht möglich. Wenn diese nicht erhoben wird, wird der Schätzungsbescheid beständskraftig. Wieso sollte das FA noch kulant sein wenn die Sache über Monate oder gar Jahre bei Dir liegen bleibt?

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Sorry, hab nur ich jetzt einen Knoten in der Leitung ? 

Wie ist jetzt die Einspruchsentscheidung im  Wortlaut ? 

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