Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich?
Mein Mann ist 2003 geschieden worden. Ehezeitende 2000.
Sämtliche Rentenansprüche sind an die Ex übertragen worden. Auch aus der Betriebsrente. Lediglich 18 € unterlagen dem schuldrechtlichen Ausgleich.
2009 wurde diese von der Ex beantragt. 2008 hat sich da das Gesetz geändert, obwohl die scheidung nach altem recht erfolgte wurde der Ausgleich nach neuem Recht berechnet und nun wurden aus 18€ von den Richtern 209,46 € gemacht. Weil es 5 Jahre beim Oberlandesgericht lag, Widersprüche etc. muss mein Mann 11.200 als Schulden monatlich an die Ex bezahlen und die 209.46 zusätzlich.
Mein Mann ist todkrank und nun stellt sich die Frage ob ich dann als Witwe das weiter bezahlen muss und die ca. 8400€ Rückstand als Schulden hätte sollte ich das Erbe annehmen.
Habe sowieso nicht verstanden wie sie die lange Laufzeit vor Gericht ihm als Schulden aufbrummen konnten.
1 Antwort
Ein derartiger Fall wurde vom OLG Koblenz dahingehend entschieden, dass der Erbe des verpflichteten Ehegatten die Außenstände bis zu dessen Tod zu übernehmen hat, nicht aber darüber hinaus:
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass eine belastbare Antwort zu diesem Thema nur ein auf das Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt geben kann. Dem ist im Gegensatz zu mir der aktuelle Stand der Rechtsprechung bekannt der durchaus von diesem ja schon etwas älteren Urteil abweichen kann.
wenn ich das jetzt so lese, dann frage ich mich, warum er sich hat scheiden lassen und nicht einfach nur Trennung, zumindest aber abwarten, daß es doch maßgeblich ist, wer die Scheidung einreicht.. das ist zwar alles eine typisch deutsche Farce, daß zwei dann ewig getrennt leben und sich Ehepaar nennen, aber so eine Scheidung wie beschrieben kann sich ja niemand mehr leisten, und die Anwälte dann auch noch strod**f sind
Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich hoffe ich finde einen guten Anwalt der mir darauf Auskunft geben kann.
Leider hatte mein Mann kein Glück mit seinen Anwälten und auch nicht mit dem Gericht. Die haben weggeschaut als seine Ex erklären sollte wo 130.000 DM geblieben waren, nichts musste sie belegen das war gemeinsames Geld.
Statt dessen musste er 470 € Unterhalt bezahlen jahrelang über 60.000 € und direkt nach der Trennung hatte sie ihren Job aufgegeben. All das hatte keine Auswirkungen für sie. Hier ist ganz gezielt mein Mann finanziell ruiniert worden.
Mein Mann zahlt bis heute noch für sie und hat sich nicht mal einen Urlaub leisten können, während sie sich mit dem ganzen Geld sich nach Schleswig Holstein verdrückt hat. Noch während des schuldrechtlichen Verfahren vor dem OLG Köln. Sie hat Prozesskostenhilfe beantragt und bekommen, weil sie angegeben hat kein Geld zu haben. Dem Gericht verschwiegen das sie nach Schleswig Holstein gezogen ist und somit keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe von NRW hatte. Als wir es dem Gericht mitteilten ist nichts passiert soviel zum Thema Gerechtigkeit. Nicht mal wie es möglich ist das jemand der angeblich kein Geld hat das Bundesland wechseln kann mit Speditionsunternehmen.
Ich wünsche alle diesen unfairen Richtern über die sich die Ex lustig machte, weil sie Sie an der Nase herumgeführt hat, dass ihnen auch das Leben ruiniert wird, weil niemanden die Wahrheit interessiert hat. Und die Ex hole der Teufel für ihre Betrügereien.
Schade dass mein Mann bis zu seinem Ende mit der Gehässigkeit von der leben musste.
Das hat niemand verdient das er finanziell ruiniert wird, nur weil die Beziehung nicht mehr funktioniert, schließlich hat sie ja dazu beigetragen.
Ich wünsche euch allen da draußen macht euch richtig schlau, solltet ihr einen Anwalt benötigen.