Rückzahlung aus Nebenabrede rechtswidrig?
Ich brauche bitte Hilfe wegen einer Rückzahlung bezüglich einer Rückzahlungsforderung in Verbindung einer Nebenabrede. Ich wurde innerhalb der Probezeit gekündigt und soll jetzt einen hohen Betrag bezahlen.
Ich habe im Zeitraum vom 10. April 2023 bis 14. Juni 2023 meine praktische Ausbildung sprich Fahrstunden für die Klasse D Bus absolviert und vom Arbeitgeber bezahlt bekommen.
Ich möchte prüfen ob diese sehr lückenhaft und allgemein gehaltene Nebenabrede überhaupt rechtswirksam ist.
Ich soll nach dem ich am 12. Juli 2023 gekündigt worden bin 5200 Euro zurück zahlen was ich natürlich nicht bezahlen kann.
Ich bitte Euch um Rat.
3 Antworten
Die Nebenabrede ist meiner Meinung nach nicht wirksam!
Diese ist für den Arbeitnehmer zu intransparenz!
Weder ist dort geregelt, um welch eine Summe es überhaupt geht, noch das sich die abzuzahlende Summe, je länger Du dort bleibst, entsprechend reduziert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Überprüfung der von mir unterzeicheten Nebenabrede, lehne ich eine Rückzahlung der Kosten ab.
Die von Ihnen erstellte Nebenabrede entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, weshalb diese unwirksam ist.
Vielen Dank.
Mit freundl.......
Xxxxxx vvvvvvvvv
Ich halte das für nicht zulässig, denn der Arbeitgeber hat zu verantworten, dass das Arbeitsverhältnis nicht fortgeführt wird. Zumindest gehe ich davon mal aus, weitere Informationen dazu hast du erstmal nicht gegeben, warum gekündigt wurde…
Unabhängig von den vorstehenden Gesichtspunkten kommt eine Rückzahlungsverpflichtung dann nicht in Betracht, wenn die vorzeitige Beendigung des Arbeitsvertrages allein aus der Sphäre des Arbeitgebers stammt und von diesem veranlasst ist. So besteht eine Rückzahlungsverpflichtung grundsätzlich weder bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers noch bei einer begründeten fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers. Denn eine Rückzahlungsklausel berücksichtigt die Interessen des Arbeitnehmers nur dann in ausreichendem Maße, wenn es in „seiner Hand“ liegt, der Rückzahlungsverpflichtung durch Vertrags- und Betriebstreue zu entgehen.
Ich wurde innerhalb der Probezeit gekündigt und in der Kündigung steht kein Grund dafür.
Die von Ihnen genannte Beschreibung ist sehr hilfreich. Ich versuche jemand zu finden der mir ein Schreiben aufsetzen kann welches ich dem Arbeitgeber vorlegen kann.
Das wundert mich sehr weil keinerlei Informationen über die Auflistung der Staffelung der anteiligen Rückzahlungsbeiträge und die exakten Beträge fehlen
Das wäre dann eine andere Frage, Du hättest nur prinzipiell nach der Zulässigkeit gefragt.
Ich nehme aber an, dass die Regelungen Dir dokumentiert zu Beginn übergeben wurden. Der RMVB wird da sicher die Verträge rechtssicher aufgestellt haben.
Ich habe nur die Nebenabrede zum lesen bekommen und musste diese direkt gemeinsam mit dem Arbeitsvertrag unterschreiben
Auch der Umstand kann zu einer Unzulässigkeit führen, da es sich um eine AGBKlausel handeln kann, die bei einer unangemessenen Benachteiligung auch zur Nichtigkeit führen kann. Es sind aber wohlgemerkt immer Einzelfallentscheidungen…
Ja deshalb versuch ich mich dagegen zu wehren aber ich brauche jemanden der mir ein gutes Schreiben für den Arbeitgeber aufsetzen kann weil ich da Laie bin