Wende Dich an die Erben des Verstorbenen. Wenn diese sich weigern, dann mußt Du Dir auf dem Klageweg Dein Recht einfordern.

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Dauerwohnrecht?

Einräumung eines Wohnrechtes mit Eintrag ins Grundbuch.

Hallo zusammen!

Ich stelle hier mal den genauen Wortlaut unseres Notarvertrages ein!

Vorbemerkung

Herr Mustermann und seine Ehefrau Frau Mustermann sind am vorgenannten Grundbesitz Mieter der Wohnung im 1. Stock sowie der zugewiesenen Kellerräume, nebst Waschküche und Dachboden.

Sie entrichten hierfür monatlich eine Kaltmiete in Höhe von 450,00Euro.

Die Einräumung des Wohnungsrechtes und des Nutzungsrechtes erfolgt zur Sicherung dieses bestehenden Mietverhältnisses. Es handelt sich hierbei ausdrücklich um keine Schenkung.

Wohnungsrecht

Herr Mustermann "Eigentümer"

räumt hiermit

Herrn Mustermann und Frau Mustermann "die Berechtigten"

auf deren Lebensdauer das

Wohnungsrecht

in dem auf dem in Ziffer I. bezeichneten Grundbesitz befindlichen Wohngebäude ein.

Die Berechtigten sind hiernach befugt, die gesamte Wohnung im 1. Stock ausschließlich zu nutzen.

Die durch die Ausübung des Wohnungsrechts anfallenden Wohnungsnebenkosten für Strom- und Wasserverbrauch , Müllabfuhr, Kaminkehrer, und Heizung tragen die Berechtigten.

Das Wohnrecht ist den Berechtigten als Gesamtberechtigten gemäß §428 BGB eingeräumt. Nach Ableben eines der Berechtigten steht das Wohnungsrecht dem Längerlebenden alleine im bisherigen Umfange zu.

Der Eigentümer bestellt hiermit das vorstehend eingeräumte Wohnungs- und Benützungsrecht als

beschränkte persönliche Dienstbarkeit

für Herrn Mustermann und Frau Mustermann als Gesamtberechtigte gemäß §428 BGB in der vorgenannten Weise und bewilligt und beantragt die Eintragung in das Grundbuch an dem in Ziffer I. bezeichneten Vertragsobjekt an nächstoffener Rangstelle.

Um Vollzugsmitteilung wird ersucht.

Hinweise

Vom Notar wurde über die rechtliche Tragweite dieser Urkunde belehrt, insbesondere über die Bedeutung des Vorrangs der eingetragenen Grundschuld und über das mögliche Erfordernis eines Rangrücktritts des Wohnungsrechts bei künftigen Belastungen.

Eine steuerliche Beratung hat der Notar nicht übernommen. Die Beteiligten haben sich vor Beurkundung aufgrund Anregung des Notars selbst steuerlich beraten lassen.

Das ist die Urkunde mit der Überschrift

Vertrag über die Einräumung eines Wohnungsrechtes

Das Problem ist jetzt, daß wir nirgends eine genaue Antwort über evtl. steuerliche Folgekosten bekommen!

Der Rechtsanwalt verwies auf den Steuerberater,

der Steuerberater meinte, keine steuerliche Kosten und wenn, könnte man es anfechten

beim zuständigen Finanzamt haben wir die Urkunde über den Postweg (ist zu weit weg) einsehen lassen und auch kein Ja oder Nein wegen steuerlichen Folgekosten bekommen.

Wir möchten ja nur wissen, ob wir bei diesem Grundbucheintrag mit Schenkungsteuer rechnen müssen.

Noch sehr wichtig: Wir sind mit dem Hauseigentümer/Vermieter n i c h t verwandt!!!

Vielleicht kennt sich jemand aus?

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Du mußt mit keinem Schenkungssteuerbescheid von den Finanzbehörden rechnen, denn hier wird Euch nur zugesichert, dass Ihr lebenslang nicht aus der Mietwohnung gekündigt werden könnt.

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Melde das Schadensereignis und den Schaden Deiner Privathaftpflichtversicherung. Alles weitere wirst Du dann von denen erfahren. Wenn die Versicherung sich weigert für den Schaden zuständig zu sein, dann mußt Du Deinem Freund den Schaden halt selbst ersetzen.

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Der Zweck der RSV ist es im Todesfall die vorhandene Kreditverbindlichkeit abzudecken. Damit fallen die Kreditverbindlichkeiten nicht unter die Erbmasse.

Anders ist es bei einer Risikolebensversicherung, diese wird an den Begünstigten oder die Hinterbliebenen ausgezahlt. Im letzteren Falle erben die Hinterbliebenen zwar die Schulden aber erhalten auch die fällige Risikolebensversicherung zur begleichung der Schulden.

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Für eine Kündigung reicht der Sachverhalt nicht aus, es kann höchstens eine Abmahnung erfolgen.
Allerdings ist mir unerklärlich, warum du für diese monatliche Überweisung keinen Dauerauftrag bei Deinem Geldinstitut einrichtest? Dass ein vermieter mitunter kein Lastschriftverfahren anbietet ist nachvollziehbar.

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Wieso sollten Kosten aus Eurem Privatleben absetzbar sein? Sie stehen weder mit Deinem noch mit dem Einkommen Deiner Frau in Zusammenhang.

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Es stellt sich nicht die Frage nach einem Mindesteinkommen sondern nach Deinen Vorstellungen, wie Du die Kreditkarte einsetzen willst. Karteneinsatz verleitet oftmals zu einem Ausgabeverhalten das den eigenen Einkommensverhältnissen nicht entspricht und am Ende führt es oftmals in die Schuldenfalle.

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Möglichkeit 1 ist vor dem Tod zu heiraten, dann sind die Freibeträge für gegenseitige Schenkungen deutlich höher.

Möglichkeit 2 ist, dass aus Euer Beziehung Nachwuchs hervorgeht und dieser dann Alleinerbe der Wohnungshälfte wird.

Auch wenn Ihr es notariell regelt, dass die Wohnungshälfte nach dem Tod auf den anderen Miteigentümer übergeht - das ändert nichts an der Bemessungsgrundlage und den Steuersätzen für die Schenkungssteuer.

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Da Du in der GKV als beitragsfreies Mitglied geführt wirst, wird das Versicherte Familienmitglied jährlich von der Krankenkasse aufgefordert, die Einkommensverhältnisse der kostenlos mitversicherten Familienmitglieder offen zu legen. In diesem Rahmen wird dann auch Dein Einkommenssteuerbescheid als Unterlage angefordert. Ein Ausweg ist es, Dich selbst als Student krankenzuversichern.

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Ich habe ein Verständnisproblem.

Ihr bewohnt ein Mehrfamilienhaus und habt in der von Euch genutzten Wohnung auf eine Gasheizung umgebaut. Haben ausser Euch noch weitere Mietparteien einen Gasanschluß? Warum gibt es nur einen Gaszähler und nicht für jede Wohneinheit einen eigenen? Bei einer Verbrauchsschätzung könnt Ihr es aber dem Versorger schwer machen, denn es ist unbestritten, der Verbrauch einer Heizung hängt stark von den Außentemperaturen ab, und wenn zudem noch WW damit aufbereitet wird kann sich auch das Verbrauchsverhalten von Jahr zu Jahr ändern. Dies ist bei einer Schätzung ebenfalls zu berücksichtigen.

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Alg 1 bekommt nur, wenn er zum einen die Anwartsschatszeiten erfüllt hat und wenn er sich arbeitssuchend meldet.

Letzteres aber willst Du nicht, weil Du ja schon einen neuen Job in Aussicht hast. Damit entfällt für Dich das ALG 1, genau so wie es Deine Sachbearbeiterin vom Jobcenter Dir geschlidert hast.

Anders sit es, wenn Du Dich in der Zwischenzeit trotzdem bei Firmen bewirbst, denn damit erfüllst Du die Voraussetzung arbeitssuchend zu sein.

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Geht es nicht etwas genauer?

Liegt gegen Dich ein Pfändungsbeschluß vor, dann kann erst einmal alles gepfändet werden. Hast Du allerdings ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet, dann hast Du auf diesem einen Betrag zu deiner verfügung, der nicht gepfändet werden kann. Wie hoch dieser Betrag ist, hängt von Deinen Familienverhältnissen ab.

Wenn Du derzeit Krankengeld beziehst, dann wird hier nur der Geldeingang jeden Kalendermonats berücksichtigt.

Deine Sachkenntnis legt nahe, dass Du Dich zumindest bei Deiner Bank einmal über das Pfändungsschutzkonto informieren lassen solltest.

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Da Ihr ein Heizkostenerfassungssystem zu haben scheint, das über Funk ausgelesen werden kann, muß auch kein Ableser mehr in Eure Wohnung. Des weiteren erfassen solche Erfassungsgeräte immer auch den Wert zum Jahreswechsel. Dies kannst du leicht prüfen, indem Du einmal die Knöpfchen auf den Erfassungsgeräten dückst und Dir dann die wechselnden Anzeigen ansiehst.

Schätzwerte werden nur dann herangezogen, wenn es aus irgendwelchen technischen Gründen die Fernablesung nicht funktioniert und auch keinb Wohnungszugang zum Ablesen erhalten wird.

Wenn eine Heizungsanlage aussentemperaturgesteuert wird, dann schaltet sich die Heizung vorbeugend ein, falls bestimmte Außentemperaturen unterschritten werden.

Den Schätzwert mußt man nur dann akzeptieren, wenn die Verbrauchserfassung definitiv defekt war.

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Da sind noch zwei Informationen notwendig: Auch wenn der Bruder das Erbe ausschlägt wird vom Nachlaßgericht erst nach weiteren Erbberechtigten innerhalb der Verwandschaft gesucht, sowohl in seiner Linie als auch in der vom Bruder und wenn keine weiteren Erben gefunden werden oder aber auch alle ausschlagen ist der Staat der Erbe.

Eine Zwangsversteigerung kann erst einmal nur erfolgen, wenn die Schulden über einen Grundbucheintrag abgesichert wurden.

Des weiteren wäre es wichtig zu wissen, wie hoch die Schulden im Vergleich zum Erlös aus dem Verkauf der Haushälfte sind.

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Pfändung/Titel rechtens?

Folgendes Szenario.

Meine Freundin und ich sind 2013 zusammengekommen. 2015 ist sie dann letzendlich zu mir gezogen, da ich als Freund nicht akzeptiert wurde und sie sich entscheiden musste (andere Geschichte).

So.

2014 als sie noch zuhause wohnte, hatte sie sich wegen ihres Abiturs und da sie noch kein Einkommen hatte, irgendwie Schulbücher über die Stadt geliehen. Da musste man dann nur ein Pfand von 50€ zahlen. Das hat ihr Vater noch getan.

Bei Abgabetermin 2016 hat sie schon bei mir gelebt und war auch bei mir gemeldet. Jedoch hatte ein Buch bei Rückgabe gefehlt. Sie dachte sie würde dann bescheid bekommen wegen den Kosten. Da aber dann eine Ewigkeit nichts kam. Weder von ihren Eltern noch an sie direkt. Dachte sie das Buch wurde mit Sicherheit von den 50€ Pfand abgezogen.

Jetzt, März 2019, kam eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung bei ihr an. Aber eine Mahnung oder irgendetwas vergleichbares hat SIE nie erhalten. Und falls Mahnungen an ihren Vater gingen, landeten die mit Sicherheit direkt in der Tonne.

Aber da sie ja bereits 2 Tage nach umzug zu mir auch bei mir gemeldet war, müsste doch eigentlich alles bei uns angekommen sein. Was aber definitiv nicht der Fall war!

Kann man noch irgendetwas da unternehmen um eventuell Schufa o.ä. abzuwenden. Die Hauptforderung waren übrigens 18€ und jetzt sollen wir 38€ zahlen. Ich würde bzw. hätte auch 200€ gezahlt wenn wir es gewusst hätten, da ich ja schon ausgelernt war und gearbeitet habe.

Ist das nun also alles unanfechtbar ohne das man irgendetwas machen kann?

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Wfwbinder hat Dir ja bereits gut geantwortet. Aber mir fällt hier noch auf, dass Du der Meinung bist, mit einer polizeilichen Anmeldung sein es getan. Dem ist mitnichten so - man hat auch die Pflicht bei allen seinen Vertragspartnern die Adressenänderung bekannt zu geben. Eine Notlösung stellt hier der postalische Nachsendeauftrag dar.

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Du hast die Einmalzahlung erhalten und dieser ausgezahlte Betrag ist krankenversicherungspflichtig. Normalerweise wird der Krankenkassenbeitrag hierfür einmalig erhoben.

Irgendetwas am von Dir geschilderten Sachverhalt ist unvollständig. Entweder hast Du diese Zahlung bei der Berechnung von Hartz IV verschwiegen oder Du hast das Schreiben der Krankenkasse nicht richtig gelesen, denn eine Einmalzahlung kann nicht zu eine unbefristeten Beitragserhöhung bei der GKV führen.

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Nenne doch erst einmal den Sachverhalt, denn den kennt hier niemand. Ohne Sachverhalt gibt es auch keine Ratschläge. Bisher ist nur bekannt, dass Du einen Bausparvertrag abgeschlossen hast, mehr aber auch nicht. Bedienst Du diesen mit Einzahlungen, wann wurde dieser abgeschlossen, ist dieser bereits zuteilungsreif oder die Ansparquote bereits erreicht ......?

Erst nach Kenntnis der Zusammenhänge kann man etwas anraten. Wenn Du aber diese Informationen nicht preisgeben willst, dann hilt Dir nur ein Anruf bei der betroffenen Bausparkasse weiter, denn die kennnen die Vertragshistorie.

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Die Beerdigungskosten und die noch offenen Mietkosten sind aus der Erbmasse zu begleichen. Reicht diese nicht aus, dann müssen in diesem Fall die Kinder für die restlichen Kosten aufkommen. Die Sterbeversicherung zählt in diesem Fall nicht zur Erbmasse.

Entweder Ihr einigt Euch beide auf die Aufteilung oder Du mußt Dir das Geld auf dem Rechtsweg zurückholen.

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Der Fragesteller ist nicht gewillt seine Ausgaben besser zu organisieren. Jetzt versucht er mit Winkelzügen die vorhandene Pfändung ins leere laufen zu lassen und weiter über seine Verhältnisse Ausgaben zu tätigen. Das ist für mich mit krimineller Energie zu bewerten.

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