Stellt Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung eine vollständige Erfüllung dar?

2 Antworten

Eine Zahlung unter Vorbehalt kann nie die ordnungsgemäße Erfüllung sein, weil ja die Rückforderung im Raum steht. Sie verhindert lediglich erstmal klage udn Vollstreckung und gibt Zeit zur Klärung.

Man sollte aber beachten, dass es Fälle gibt, wo man auch die Vorbehaltszahlung Rechte verliert (Mietnebenkosten).

Vielleicht hilft dieser Artikel noch weiter:

http://srbg.de/was-bedeuted-eine-zahlung-unter-vorbehalt.html

Ich meine schon, dass das eine Erfüllung ist. Vielleicht bleibt dir gar nichts anderes übrig, als zur Sicherheit schnellst möglich zu zahlen. du musst dann den Vorbehalt machen, weil du ansonsten durch eine uneingeschränkte Zahlung die Forderung anerkennen könntest. Das willst du ja verhindern, so dass du später, wenn sich tatsächlich die Unbegründetheit der Forderung herausstellt, die Zahlung zurückverlangen kannst.

Beinhlatet der Begriff "Kaufpreis" bei einem Kaufvertrag unter Vollkaufleuten die MwSt. oder nicht?

zwei Vollkaufleute haben durch eine Angebot Ware x zum Kaufpreis y und der Annahmeerklärung hierzu einen Kaufvertrag abgeschlossen. Auf das Thema MwSt. wurde im Angeobt nicht näher eingegangen. Vielmerh wurde der Begriff Kaufpreis wie in allen anderen Geschäften der beiden Kaufleute vorher als Netto-Kaufpreis verstanden.

Die Zahlung erfolgte dann Kaufpreis zuzüglich MwSt, allerdinges zur Überraschung unter Vorbehalt der Rückforderung der MwSt. Nachdem die Ware x übergeben worden ist, reicht der Käufer Klage ein und fordert die MwSt. zurück, denn mit Bezung auf ein BGH Urteil aus den 70er jahren würde der Kaufpreis stets die MwSt. enthalten.

Jetzt ist guter Rat gefragt.

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Was tun, wenn Gläubiger sich weigert, Pfändung aufzuheben, obwohl Forderung bezahlt ist?

Hallo,

ich habe folgende Frage:

wenn ich bei ruhend gestellter Pfändung dem Gläubiger den noch offenstehenden Pfändungsbetrag überweisen würde, müsste der Gläubiger der Bank ja mitteilen, dass die Pfändung aufzuheben ist. Aber was könnte ich machen, wenn der Gläubiger (ein Inkassobüro) sich weigert, die Pfändung aufzuheben? Das dürften die ja nicht machen. Könnte ich dann mit den Beweisen (Kontoauszug und Quittung der Überweisung) irgendwo hingehen und die Aufhebung der Pfändung einfordern?

Danke im Voraus für Eure Antworten =)

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Kann (muss) die Bank hier einen Treuhandauftrag aufgeben?

Hallo erstmal,

ich habe eine Frage, die sich erstmal seltsam anhört. Aber folgende Situation stellt sich derzeit dar : Meine aktuelle Baufi mit den Kontonummern X,Y und Z sind derzeit als Grundbuchschuld im Grundbuch meines Einfamilienhauses eingetragen. Beim Erwerb dieser Immobilie wurde eine ETW verkauft, deren Verkauferlös (notariell beurkundet !) direkt zum Ausgleich einer aktuellen Baufi mit der Kontonummer X verwendet wurde.

ERGEBNIS : Bei der Bank stehen noch die Finanzierunngen Y und Z abzgl. derbisherigen Abtragungen offen.

Nun meine Frage : Kann ( muß ) die Bank eine Löschungsbewilligung mit Treuhandauftrag für die Finanzierungen Y und Z vergeben, wenn ich die aktuelle Immobilie verkaufen will und der Notar zwecks Löschung der Grundschuld eine Löschungsbewilligung beantragt, oder ist eine Grundbuchlöschung nur bei Zahlung eines durch die Bank individuell zu bestimmenden Betrages möglich ?

Danke schonmal im Voraus...

LG,lazyjo...

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