Kontopfändung obwohl ich kein Kontoinhaber bin?
Hallo. Es ist ein Schreiben vom Gericht gekommen mit Kontopfändung nun gehört uns dieses Konto gar nicht sondern meinem Schwiegervater und da ist mein Partner mit Kontoberechtigt aber auf dieses Konto geht kein Geld von meinem Partner. Ist das erlaubt mit der Kontopfändung?
3 Antworten
Man müßte anhand der Unterlagen nachvollziehen können, was da genau passiert ist.
Eine Pfändung als Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist nur zulässig, wenn es einen vollstreckbaren Titel gibt, mit anderen Worten, ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid.
Gegen wen gibt es denn nun einen vollstreckbaren Titel? Wirklich nur gegen Dich?
Dann wäre die Kontenpfändung in der Tat unzulässig. Allerdings ist die Pfändung ja nun einmal in der Welt. Ob der Gläubiger freiwillig auf die Pfändung verzichtet ist die Frage.
Formelle Fehler gegen eine Vollstreckungsmaßnahme sind mit der Erinnerung zu rügen:
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__766.html
Die muß der Kontoinhaber einlegen.
Das mit dem Partner ist natürlich interessant. Bedeutet "kontoberechtigt", dass der Mitinhaber des Kontos ist? Dann könnte nämlich gepfändet werden. Wem das Geld "gehört" ist dann ohne Bedeutung.
Kann ich so genau nicht sagen. Mein Schwiegervater hatte aus gesundheitlichen Gründen einen Betreuer jetzt machen das seine Kinder. Auch die Tochter hat Verfügung über das Konto. Aber was ich nicht so richtig verstehe ist das mein Partner ja ein eigenes Konto auf seinen Namen hat.
Ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts kann man keine zuverlässigen Auskünfte erteilen. Auf solche Dinge kommt es an. Laßt Euch am besten durch eine rechtskundige Person vor Ort beraten.
Danke erstmal für deine Antworten. Bekommt man von der Bank auch noch ein Schreiben oder Mitteilung wegen der Pfändung?
Hier ist eigentlich alles wichtige dir schon gesagt worden. Aber das Konto wird gesperrt und gepfändet. Du erhältst erst einen Bescheid wenn „alles vorbei ist“. Andernfalls würde der Schuldner das Konto leerräumen „bevor es zu spät ist.“ Als Schuldner bist du (egal jetzt wem das Konto gehört) das schwächste Glied der „Schuldenkette“!
Dein Partner scheint über das Konto verfügen zu dürfen.
Ausserdem dürfte die Namensgleichheit zwischen Deinem Partner und seinem Vater dazu führen.
Der Vater muss zum Amtsgericht und vorlegen, dass es nur sein eigenes Konto ist, dann ist die Sache erledigt.
Also sagt die Bank nicht wir erkennen den Beschluss nicht an weil das Konto nicht auf den Namen vom Schuldner läuft?
Die Bank führt eine Pfändung so aus wie sie vom Gericht beschlossen wurde.
Ab wann trifft das denn in Kraft. Zugestellt wurde der Beschluss am Dienstag aber am Nachmittag konnte noch Geld abgehoben werden.
Wenn es Jemand bei der Bank zur Kenntnis nimmt. DEr Brief geht ein. kommt in die Rechtsabteilung. dann sieht sich einer den Brief an und dann handelt er.
Wenn der Brief um 12 eingeht udn der Sachbearbeiter geht früher weil seine kleine Tochter Geburtstag hat, dann sieht er das erst am nächsten Tag. Die Bank muss unverzüglich handeln (ohne schuldhaftes Verzögern), aber man muss keinen Menschen aus dem Urlaub holen.
Ausserdem sind viele Banken dazu übergegangen den Pfändungsbetrag zu separieren und das Konto weiterlaufen zu lassen, wenn der gepfändete Betrag geringer ist, als der Kontosaldo.
Guten Morgen was heißt das den Pfändungsbetrag zu separieren wenn der gepfändete Betrag geringer ist als das Kontosaldo?
Dankeschön für die Antwort. Also heißt das im Prinzip wenn die Summe zum Pfänden drauf ist nehmen sie das Geld und der Rest steht zur Verfügung und das Konto wäre offen? Oder besteht die Pfändung dann weiterhin?
Wäre die Sache dann damit erledigt oder müssen wir uns noch um was kümmern
Ja ist erlaubt und auch möglich. Pfändungen zielen nicht nur auf das Eigentum eines Schuldners, sondern auch dessen Verfügungsbereich. Wenn man also eine Kontovollmacht für ein Konto einer anderen Person hat, kann auch dort gepfändet werden. Eine Vollmacht für ein Konto heist ja das man dort über das Geld nach belieben verfügen kann.
Aber ich finde es trotzdem irgendwie komisch da er ja wie gesagt ein eigenes Konto auf seinen Namen hat.
Ja der Titel ist nur für meinen Partner. Wir haben schon das Inkasso Büro angeschrieben und gefragt ob eine Ratenzahlung möglich ist.