Kontopfändung?
Hallo, wenn konto gepfändet wurde, am welchen datum überweisst die Bank zum 1 oder zum 15 des Monats?
4 Antworten
§ 835 ZPO
Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst einen Monat nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst einen Monat nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.
ist also entsprechendes Guthaben bei Pfändungseingang vorhanden, dann frühestens nach einem Monat, ist es noch nicht vorhanden, dann erst einen Monat nach der Gutschrift. Du kannst aber die Bank auch anweisen, früher zu bezahlen...
Wie üblich, vergißt Du in Deiner Frage das Wesentliche was zu einer sinnvollen Beantwortung Deiner Frage eigentlich notwendig ist. Erst in einem Kommentar läßt Du die Katze aus dem Sack. Das ist absolut nicht hilfreich! Es ist richtig, daß das Jugendamt Dir das Geld vorstreckt, aber es wieder zurück haben will.
Ich weiss nur, dass der pfändungsfreie Betrag bei Unterhaltsrückstand nicht gilt. Trotzdem wird dem Schuldner ja Zeit bleiben müssen, um sein individuelles Existenzminimum feststellen zu lassen.
Es wird nicht sofort überwiesen, auch nciht zu den üblichen Zeiten, sondern erstmal abgewartet, ob nicht eine Pfändungschutzsache vom Amtsgericht kommt.
Nicht jede Kontopfändung ist berechtigt
Danke für ihre Antwort, gilt das auch bei unterhalt und Rückstände? Und wenn es vier Wochen dauert spiel da dann keine Rolle am welchen Datum die Bank überwiest?