Mindestmietdauer für Kfz-Stellplatz

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Es ist schon mal gut, dass Wohn- und Garagenvertrag eigenständig sind. Somit kann theoretisch jeder Vertrag eigenständig gekündigt werden. Die Bindung des Garagenvertrages an eine Wohnungskündigung ist vermutlich nicht rechtswirksam und schon gar nicht eine längere Kündigungsfrist als bei dem Wohnungsmietvertrag.

Wenn Du Dein Auto abschaffst und vertraglich die Garage nicht weitervermieten darfst, dann kommt eine außerordentliche fristlose Garagenvertragskündigung aus wichtigem Grund nach § 543 (Satz 1 u. 2) BGB in Frage.

Das Zustimmungserfordernis des Vermieters (oder der Hausverwaltung?) scheint natürlich hinderlich zu sein. Normalerweise darf die Zustimmung nicht unbillig verweigert werden. Aber was willst Du machen, wenn es doch so kommt? Hast Du eine Rechtschutzversicherung oder genügend Geld, diesen Streit mit Rechtsanwalt auszutragen? Wenn nicht, dann lege es auch nicht auf diesen latenten Rechtsstreit an und unterschreibe nicht diesen Garagenvertrag in dieser Form. Also notfalls auch nicht den Wohnungsvertrag. Du kannst ja dem Vermieter Deine Vorstellung vom Vertrag vorschlagen, was Du unterzeichnen würdest. Ohne einen solchen Vorschlag wirst Du nie erfahren, ob es nicht anders ginge, als vom Vermieter vorgeschlagen. Versuch macht klug!

Sollte eine Weitervermietung vertraglich nicht gestattet sein, dann

Ich würde mir an Deiner Stelle nicht so viel Gedanken machen. Tritt der Fall wirklich ein und Du benötigst den Stellplatz nicht mehr, wird er Dir nach meiner Erfahrung mit Kusshand abgenommen.

Heute ist jeder froh, einen festen Stellplatz zu haben und von daher wirst Du bestimmt keinen Monat umsonst zahlen müssen, da in der Nachbarschaft mit Sicherheit mehrere Leute auf solch eine Gelegenheit warten.

...lach... ist wohl bei euch so Primus ? Wieviel brauchst Du ? Ich könnte Dir ( bei uns vor dem Haus) sofort ohne zählen zu gehen, 20 Plätze vermitteln ;-))))))))))))) K.

Schönes sonniges WE !!!!

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@Gaenseliesel

Ja, das stimmt leider, es gibt hier genug freie Plätze. Die Stadt hatte beim Bau der Wohnanlage die Tiefgarage verlangt, aber jetzt gibt es nicht genug Mieter dafür.

Es hat schon seinen Grund, dass die Wohnungen von der Hausverwaltung jetzt nur noch m i t Stellplatz angeboten werden.

Ebenfalls ein schönes WE, Cyra

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Ich denke hier bist Du bei Vertragsabschluss eindeutig benachteiligt. Die Klausel dürfte wohl nicht haltbar sein. Erfordert aber wieder Streit und Rechtsanwalt etc. Denkbar wäre die Weitervermietungsklausel zu streichen, aber wenn es so viele gibt ist der evtl. kaum vermietbar. Muss es diese Wohnung sein?

Hallo, danke für die Antwort. Ja, die Wohnung ist günstig von den Kosten und auch von der Lage her. Außerdem hab ich meine jetzige Wohnung gekündigt, als ich die schriftliche Zusage bekommen hab (ist so schon 1 Monat doppelte Mietzahlung).

Aber wenn die Klausel so nicht haltbar ist, ist doch schon mal ok. Meistens reicht doch dann ein Schreiben vom Mieterbund. Ich will mich ja auch nicht streiten. Wenn es soweit kommt, muss ich eben die Kosten gut abwägen, in den sauren Apfel beißen und weiter zahlen oder dagegen angehen.

Es ist auch nicht so, dass ich den Vermieter nicht verstehen könnte. Er wird quasi gezwungen, die Stellplätze wegen unzureichender Parkmöglichkeiten in der Umgebung zur Verfügung zu stellen und dann will sie keiner. Ich bin froh, von der TG gleich in den Aufzug mit den Einkäufen und direkt hoch in die Wohnung. Jetzt wohne ich im 2. Stock und das ist bei meiner schlechten Gesundheit echt eine Quälerei für mich. Schon deshalb möchte ich die Wohnung gerne nehmen.

Irgendwie hatte ich mir erhofft, dass jemand, der sich gut mit Verträgen auskennt, sagt: nein die Klausel ist nicht rechtswirksam oder eben das Gegenteil. Denn genau das war meine Frage und nicht, ob weitervermieten und dergleichen.

Also, schönen Sonntag noch,

Gruß, Cyra

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Kündigung eines unmöblierten Zimmers in einer WG

Ich habe als Hauptmieter 1 Zimmer UNMÖBLIERT mit nur einem Unterschrank untervermietet. Die restliche Wohnung ist komplett von mir ausgestattet! Ich habe :diesem Untermieter gekündigt! Er will seine vollen 3 Monate :auskosten um mich zu ärgern. Dies wäre nun zum 30.9.2012. Mittlerweile will er sogar volle 6 Monate auskosten und ich bin mir nicht sicher, dass er dann freiwillig auszieht.

Das is absolut kein Zusammenleben mehr und ich habe nun 2 völlig verschiedene Antworten im Internet gefunden! Welche stimmt nun davon? Einen Anwalt kann ich mir leider nicht leisten:

Beispiel 1:

Wird ein unmöbliertes Zimmer in einer vom Hauptmieter selbst bewohnten Wohnung untervermietet, so kann der Hauptmieter nach § 573a BGB kündigen, ohne daß er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung nachweisen muss. Die reguläre Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.

Beispiel 1: Die normale Kündigungsfrist beträgt drei Monate, eine Kündigung ist dann innerhalb von sechs Monaten ohne Nachweis des berechtigten Interesses seitens des Hauptmieters möglich.

Diese Regelung bezweckt, die Kündigung wegen des engen Zusammenlebens der Parteien zu erleichtern, und gilt z. B. auch bei der Vermietung von Einliegerwohnungen. Eine derartige Kündigung unterliegt aber besonders strengen formalen Voraussetzungen.

Beispiel 2:

Rechte und Pflichten aus dem Untermietvertrag Wenn der Hauptmieter einen Untermieter vertraglich in die Wohnung aufnimmt, kann der Untermieter eigene Mieterrechte gegenüber dem Hauptmieter geltend machen. So gilt zum Beispiel der gesetzliche Kündigungsschutz des Mietrechts. Der Hauptmieter kann dann nur mit einer Frist von drei Monaten und nur bei berechtigtem Interesse kündigen. Bei Mängeln kann der Untermieter die Miete mindern. Der Kündigungsschutz im allgemeinen Mietrecht (Erfordernis eines berechtigten Interesses des Vermieters für die Kündigung) gilt aber bei einer Untervermietung nicht, wenn der Hauptmieter die Wohnung ganz oder überwiegend mit Gegenständen eingerichtet hat.

Kann mir bitte jemand helfen?

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