Kann Insolvenzverwalter Nießbrauchwert von uns einfordern?


12.01.2020, 16:21

Der Nießbrauch wurde vor ziemlich genau einem Jahr von meiner Mutter abgegeben.

3 Antworten

In dem Sachverhalt fehlen einige Angaben, damit man ihn komplett verstehen kann.

  1. Eine Wohnung bracht der Mutter 500,- Euro.
  2. die zweite Wohnung hat sie selbst genutzt und die wurde mit 1.000,- pro Monat bewertet.
  3. Was ist mit den zwei Wohnungen? bewohnt ihr die selbst und spart nun 1.500,- Euro Miete pro Monat?
  4. Wie hoch sind eigentliche die Schulden der Mutter? War das nicht vorauszusehen, als sie Euch den Nießbrauch schenkte?
  5. Wer hat Euch überhaupt zu dieser Konstruktion geraten. Zumindest steuerlich war die völlig daneben.
  6. Wenn der Nießbrauch mit 1.500,- Monatsumme (18.000,- p.A.) 250.000,- Wert ist, muss Deine Mutter 60 Jahre als gewesen sein, als sie Euch das Recht zurück übertragen hat. da ist ggf. eine Neuberechnung erforderlich.
Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Der Verzicht auf den Nießbrauch stellt eine Schenkung dar. Diese kann - da sie nicht mehr als 4 Jahre zurückliegt -rückgängig gemacht werden. 134 InsO.

Das würde wohl bedeuten, für den zurückliegenden Zeitraum wären die Ansprüche aus dem Niessbrauch ( die monatlichen 1.000,-€ ) zu zahlen und auch in Zukunft.

Oder Ihr kauft eben das Niessbrauchsrecht für die ermittelten 250.000,-€.

Muss man durchrechnen.

Falls Ihr den Wert des Niessbrauchsrechts richtig ermittelt habt. Es zählt doch wohl nicht der Wert, der vor 12 Jahren im Notarvertrag eingetragen wurde, sondern der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung.

Also Mietjahreswert mal Lebenserwartung gemäss Sterbetabelle, oder abgezinst gemäss Bewertungsgesetz. https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Erbschaft_Schenkungsteuerrecht/2018-11-22-bewertung-eine-lebenslaenglichen-nutzung-oder-leistung-fuer-stichtage-ab-1-1-2019.pdf%3F__blob%3DpublicationFile%26v%3D1&ved=2ahUKEwiW06_Ntf7mAhWBGuwKHUReC0oQFjABegQIAxAB&usg=AOvVaw1DY4yf3JgXv6nMrqoeqIua

Genauso hab ich es berechnet. Das heißt in beiden Fällen müsste das Haus verkauft werden um die Summe aufzubringen. Lässt ein Insolvenzverwalter uns die Zeit dafür?

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@Trinka

Das entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn die Verbindlichkeiten der Mutter über 250.000,-€ liegen, wäre ein höchstmöglich zu erzielender Erlös aus dem Hausverkauf natürlich auch im Interesse des IV. Und der ist bei freihändigem Verkauf höher.

Wenn die Verbindlichkeiten niedriger sind, wäre eine PI unsinnig.

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@Trinka

Die Möglichkeit einer Nachlassinsolvenz wäre auch noch zu prüfen, falls die Verbindlichkeiten aus dem Nachlass des Vaters stammen. Bei solchen Summen sollte man lieber ein paar Euro für eine fachliche Beratung investieren.

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Der Verzicht auf den Nießbrauch ist eine unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 Insolvenzordnung die hier innerhalb der vierjährigen Frist vor Insolvenzeröffnung erfolgt war. Infolgedessen kann der Insolvenzverwalter die Schenkung anfechten und deren Rückabwicklung verlangen.

https://dejure.org/gesetze/InsO/134.html

Das heißt, für mich bedeutet das nur, dass sie wieder Nießbrauch erhält? Allerdings habe ich das Haus mittlerweile mit einer Hypothek von 100000 € belastet. Ist das ein Problem?

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@Trinka

Denkt doch einmal darüber nach, ob sich die PI der Mutter umgehen ließe, denn ein Immobilienverkauf ist in diesem Fall immer ein Verlustgeschäft.

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