Darf ein freier Mitarbeiter einfach nicht mehr erscheinen?

...komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Für die Beantwortung der Frage müßte man den Vertrag vorliegen haben.

In der Tat kann ein unvorsichtig formulierter Vertrag dazu führen, daß ein freier Mitarbeiter Leistungen von heute auf morgen nicht mehr erbringen muß. In der Regel wird ein Vertrag jedoch

  • eine Zeitdauer für die Erbringung von Leistungen nennen

  • den voraussichtlich zu vergütenden Umfang an Leistungen nebst Vergütungskonditionen spezifizieren

  • und Arbeitsinhalte mit ggf. genauen zeitlichen Vorgaben und Quality Gates vereinbaren.

In diesem Fall kann der freie Mitarbeiter vor Erbringung der vertraglich zugesicherten Leistungen nicht einfach das Handtuch werfen, da die Annahme des Auftrags eine Zusage zur Erbringung der Leistungen war. Es wird eine Zielerreichung in Verbindung mit Schätzwerten für den Leistungsumfang als Vertragsinhalt vereinbart.

Sagt der Vertrag dagegen nur, daß voraussichtlich ein Umfang von max. 500 Stunden bs zum 28.02.2014 zu leisten ist und genauere Details (zeitliche Planung, Leistungsumfang und -inhalte) ad hoc abzustimmen sind, trägt der Auftragnehmer ein Risiko der Nichtauslastung durch fehlende Aufgaben. Also muß der Auftragnehmer auch andere Tätigkeiten einplanen, die für Auslastung sorgen. Es kommt nun auf die genauen Wortlaute im Vertrag an, ob der Auftragnehmer nach Ausbleiben von Aufgaben unter Berufung auf fehlende Mindestkontingente auf eine weitere Leistungserbringung komplett verzichten oder nur eine Verschiebung auf den nächstmöglichen Zeitraum vornehmen kann.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von kuiaoq
01.01.2014, 15:54

Danke für die Antwort.

Die relevanten Passagen im Wortlaut: " Der Dienstvertrag ist gültig vom 01.12.2013 bis 01.03.2014. [...] Der Auftragnehmer wird in folgendem Projekt tätig sein für (mich): xx Der Umfang der Tätigkeit beträgt ca. 500 Stunden. [...] Es gilt ein Stundensatz von xx EUR. Die Abrechnung erfolgt monatlich nach tatsächlichem Aufwand."

Ich habe somit eine Zeitdauer für die Erbringung von Leistungen und den voraussichtlich zu vergütenden Umfang an Leistungen nebst Vergütungskonditionen spezifiert,auch Arbeitsinhalte. Aber keine Mindestlieferung oder ähnliches.

Heißt das, er kann einfach gehen? Habe ich Schadensersatzansprüche?

0

Wenn die ordentliche Kündigung erst zum 01. 03. 14 mgöoch ist, müßte ja ein Grudn für eine ausserordentliche Kündigung angegeben sein.

Wir war die Vereinbarung zu den Stunden und zu den geleisteten Tätigkeiten.

Es ist ja wohl ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag. War eine Mindestanzahl von Stunden vereinbart? Welche Tätigkeiten zu dem Projekt hat der freie Mitarbeiter denn übernommen?

Einfach wegbleiben, weil ein anderer besser zahlt ist nicht ausreichend.

Die Kündigung eines Vertrages zur Unzeit, oder ohne hinreichenden Grund kann Schadenersatzansprüche auslösen.

Schließlich muss nun Hals über Kopf udn zu praktisch jedem Preis ein Ersatz gesucht werden. Die Mehrkosten muss der tragen.

Dienstvertrag §§ 611 ff BGB.

fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 626 ist nciht gegeben.

Schadenersatzanspruch nach § 628 (2) BGB

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von gandalf94305
01.01.2014, 14:34

Es muß gar keine Kündigung erfolgen, sondern wenn man in einem unvorsichtig formulierten Vertrag nur sehr lose einen Leistungsabruf darstellt, der kein Mindestkontingent und keine Maximalvorlaufzeit bis zur Erbringung vorsieht, kann der Vertrag einfach weiterlaufen und auslaufen.

Angenommen, man schließt im Juli 2013 einen Vertrag bis Ende Februar 2014 mit einem maximalen Kontingent an max. abrufbaren 100 Personentagen zu je 8 Stunden. Es tut sich nichts bis im Januar. Nun kommt der Auftraggeber und möchte Vollzeit den Auftragnehmer im Januar und Februar einbinden. Der Auftragnehmer kann hier billigerweise widersprechen und eine Vorlaufzeit von durchaus vier Wochen in Anspruch nehmen, denn es ist nicht zu erwarten, daß er auf sofortigen Abruf wartet, wenn dies vertraglich nicht so vereinbart ist. Je nach der Art des Geschäfts können sogar acht Wochen Vorlauf plausibel sein, wenn beispielsweise dafür erst Voraussetzungen zu schaffen sind.

Wir hören hier nur die Auftraggeberseite... da hört sich ein solches Problemchen immer drastisch an. Welche Grundlage genau besteht, erkennen wir nur aus dem Vertrag und der Historie.

1

Wenn Krankenkasse und Finanzamt eine Betriebsprüfung bei Dir machen, dann solltest Du vorsorglich schon Steuerberater, Strafverteidiger und Insolvenzrechtler parat stehen haben. Was da vereinbart wurde ist doch niemals ein Vertrag mit einem freien Mitarbeiter sondern ein getarnter Arbeitsvertrag. Ergo hast Du Dich der Hinterziehung von Lohnsteuer und Sozialabgaben schuldig gemacht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Arbeitsvertrag oder Werkvertrag ???

Dienstvertrag ist ziemlich schwammig formuliert, lässt aber darauf schließen, dass es sich um einen Arbeitsvertrag handelt. Nur deine Terminologie wiederum deutet auf einen Werkvertrag hin.

  • Im Vertrag selber ist die ordentliche Kündigung erst zum 01.03.14 möglich.

Im Arbeitsrecht unzulässig !!! Damit wäre der "freie Mitarbeiter" völlig im Recht, welche Kündigungsfristen er arbeitsrechtlich beachten müsste, käme auf die Dauer der bisherigen "Beschäftigung" an, aber vermutlich könnte er wirklich von heute auf morgen "gehen".

  • Abrechnung erfolgt monatlich per Rechnung nach tatsächlichem Aufwand

Das wiederum wäre eher ein Charakteristikum eines Werkvertrages. Der "Dienstleister" leistet nichts, und bekommt auch kein Geld. Zur Erfüllung könntest du ihn dann verklagen - nur spätestens dann wird dir vom Gericht bescheinigt, unzulässigereise arbeitsrechtlichen Sachverhalt mit Werkvertragsrecht zu begründen - Folge auch dieser Vertrag wäre von Beginn an Null und nichtig.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von gandalf94305
01.01.2014, 17:40

Nein. Die Abrechnungsmodalitäten adressieren nur eine Unsicherheit bei der Inanspruchnahme. Ich habe in meinen Angeboten typischerweise auch eine Formulierung, die von geschätzten x Personentagen Aufwand ausgeht und dies monatlich nach Aufwand abrechnet. Der Grund dafür ist die Tatsache, daß es sich um eine Schätzung handelt. Liefert man also eine bestimmte Leistung, so kann es sein, daß die geforderten Ergebnisse bereits nach 80% der Schätzung vorliegen. Dann kann der Auftraggeber dies als Ergebnis akzeptieren und das Kontingent kann nicht weiter ausgeschöpft werden. Das ist ein klassischer Dienstleistungsvertrag.

Eine Kündigung ist dies in der Formulierung (siehe oben) übrigens nicht. Das ist eine Laufzeit für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen. Das ist üblich. Der Vertrag läuft dann aus und kann beispielsweise im gegenseitigen Einverständnis verlängert bzw. aufgestockt werden.

Man würde solche Verträge machen, wenn von vorneherein nicht exakt klar ist, welche Leistungen zu erbringen sind oder welcher Aufwand für die Leistungen zu veranschlagen ist. Bei einem Festpreis würde der Auftraggeber ggf. einen hohen Risikoaufschlag für die Unsicherheit zahlen müssen. Bei einem Festpreis hätte man jedoch Meilensteine, die an einen Zahlungsplan gekoppelt sind, nicht eine Abrechnung nach Aufwand (höchstens Nebenkosten wie z.B. Reisekosten nach Aufwand).

1

Sei froh, dass er Dich nicht verklagt. Oder glaubst du etwa, solch ein "Vertrag" sei rechtskonform ?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?