Betreuer neben Generalbevollmächtigten möglich?

2 Antworten

Wer übt denn den dezenten Druck aus und warum? War die Bevollmächtigte untätig, nicht erreichbar oder wirkte sie überfordert, die Heimaufnahme zu organisieren?

Was beinhaltet die Vollmacht?

Normalerweise wird keine Betreuung eingerichtet, wenn eine ausreichende Vollmacht vorliegt. Manchmal trotzdem, z.B. wenn der Vollmachtnehmer untätig oder überfordert ist oder die Vollmacht mißbraucht. Dann kann der Betreuer die Vollmacht widerrufen.

Nebeneinander können Vollmacht und Betreuung bestehen, wenn sie unterschiedliche Bereiche betreffen. Z.B. der Bevollmächtigte hat die Vermögenssorge, der Betreuer die Gesundheitsfürsorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Übrigens kann eine Betreuung auch viel Entlastung bringen und u.U. läuft ja auch die Zusammenarbeit mit dem Betreuer gut (was sowohl auf die Angehörige als auch auf den Betreuer ankommt).

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Für die beiden Teilbereiche Gesundheit und Aufenthalt klingt interessant. Der Betreuer sucht dann das Heim aus und unterschreibt den Heimvertrag. Falls es aber im Bereich Gesundheit zu privaten Zuzahlungen kommt, müßte er uns ansprechen, damit wir dann Geld vom Konto des Angehörigen überweisen. Nur mal so als Beispiel?!

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@adrian1980

Ja, wobei es dann schon schwierig wird bei der Unterzeichnung des Heimvertrages und der ggf. nötigen Anträge, wenn der Betreuer die Vermögenssorge nicht hat. Da muß die Zusammenarbeit zwischen beiden schon sehr gut laufen.

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Gegenfrage: Wieso erklärt sich der Generalbevollmächtigte nicht gegenüber dem Amtsgericht bereit, sich zum Betreuer ernennen zu lassen?

Die Aufteilung der Funktionen wäre nämlich in der Tat ein Problem. Der Betreuer muß sich ja gegenüber den Banken legitimieren und er wird dann in Zukunft die einzige Person sein die über die Konten verfügen darf.

Und im übrigen: Über eine Betreuung wird von Amts wegen entschieden und nicht etwa erst dann, wenn irgendwer der Betreuung zustimmt. Ich vermute, daß das Pflegeheim eine Betreuung verlangt, aus nachvollziehbaren Gründen. Das Pflegeheim wird sich vermutlich selber an das Amtsgericht wenden wenn andere das nicht tun. Da wäre es doch besser, wenn die Angehörigen den Antrag stellen und dadurch dem Verfahren die gewünschte Wendung geben.

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Warum sollte das Heim eine Betreuuung verlangen? Und warum sollten wir Angehörigen den Antrag selber stellen?

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@adrian1980

Die zweite Frage ist bereits beantwortet.

Und zur ersten Frage: Das Heim will und darf niemand gegen seinen Willen aufnehmen oder festhalten. Wenn kein Betreuer bestellt ist und entsprechende Verfügungen macht, müßte das Heim einen Patienten jederzeit auf sein Verlangen gehen lassen. Auf den Willen des Generalbevollmächtigten kommt es im übrigen nicht an. Der hat keine Personensorge.

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@Privatier59

Ich hab mal eine Generalvollmacht einer Bekannten gelesen, es war ein Entwurf von einem Notar. Diese beinhaltete auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht und befugte sogar zur Unterbringung gem §1906 BGB.

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@Andri123

Das ist dann sehr ungewöhnlich. Aber selbst das ist nicht der Betreuung gleichwertig, insbesondere könnte man anzweifeln, ob man solche Elementarrechte selber auf andere Personen übertragen kann. Davon, daß solche Verfügungen nicht dynamisch der aktuellen Situation angepaßt werden können ganz zu schweigen.

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Darf meine Rechtsschutzversicherung die Deckung ablehnen?

Guten Tag!

Ich bin ganz neu hier und kenne mich folglich noch nicht so gut aus. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich falsche Buttons anklicke oder sonstige technische Verbrechen begehe. :-)

Vorgeschichte:

Meine GmbH hat 2007 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Diese brauchte bisher glücklicherweise noch nie in Anspruch genommen zu werden. Hauptgrund für den Abschluß der Rechtsschutzversicherung war, dass ich neben anderen Risiken insbesondere Rechtsstreitigkeiten über ausstehende Forderungen von säumigen Kunden abgedeckt haben wollte.

Versicherungsumfang:

  1. Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige, § 28 ARB
  2. Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB
  3. Einige weitere private Bereiche, die hier jedoch irrelevant sind.

(Zur Erläuterung: Ich bin geschäftsführende, 100%-ige Gesellschafterin der GmbH)

Sachverhalt:

Einer meiner Kunden hat mit fadenscheinigen Begründungen meine letzte Rechnung gekürzt. Selbstverständlich habe ich die Dienstleistung sofort eingestellt. Der Streitwert beläuft sich zum Glück nur auf ca. € 2.000,-.

Im Vertrauen darauf, dass ich eine Rechtsschutzversicherung habe, rief ich dort an, erklärte den Fall und bat um eine Deckungszusage. Diese wurde mir mit dem Hinweis verweigert, dass solche Forderungen generell gar nicht versicherbar seien, weder bei meiner Rechtsschutzversicherung noch bei irgendeiner anderen. Hierüber war ich selbstverständlich äußerst erstaunt. Es ergab sich eine lange Diskussion, denn ich fühlte mich in 2007 völlig falsch beraten.

Offenbar habe ich die Falschberatung glaubhaft 'rübergebracht, so dass die Versicherungssachbearbeiterin mit der Schadensabteilung Verbindung aufnehmen wollte, um eine Kulanzregelung zu erzielen. Nach einiger Zeit erhielt ich einen Brief, in dem mir eine Kulanzregelung von bis zu € 500 "in Aussicht gestellt" wurde.

Meine Fragen

  1. Ist es richtig, dass offene Forderungen generell nicht rechtsschutzversicherbar sind oder werde ich verschaukelt?

  2. Ist es überhaupt richtig, dass mein konkretes Anliegen gar nicht in meinem Versicherungsumfang enthalten ist? Ich habe eher das Gefühl, dass man mich abwimmeln wollte.

  3. Ich bin zwar der deutschen Sprache mächtig, bin mir aber nicht sicher, wie ich die "Inaussichtstellung" interpretieren soll. Eine verbindliche Zusage ist es nicht, oder?

  4. Bietet man mir die Kulanzreglung wegen der Falschberatung an oder hofft man, mich damit "abspeisen" zu können, um billig davonzukommen?

  5. Würdet ihr die Kulanzregelung annehmen oder euch an den Ombudsmann zwecks Intervention wenden oder notfalls sogar klagen?

  6. Was ist der Unterschied zwischen Berufs-Rechtsschutz gem. § 28 ARB und Berufs-Vertrags-Rechtsschutz, Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V der ARB?

Vielen Dank schon im Voraus für eure Antworten. :-)

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