Bußgeldverfahren Wohngeld?

Hallo,

ich hoffe dass mir hier jmd etwas weiterhelfen kann. Ich bin eine Alleinerziehende Mutter, berufstätig! (Teilzeit )

Habe letztes Jahr einen Antrag auf Wohngeld gestellt, da sich meine Miete um knappe 80€ erhöht hat.

Kurz darauf war ich für 6 Wochen in der Kurzarbeit. Mein Antrag wurde genehmigt und ich habe monatlich ca 300€ erhalten.

Im November musste ich einen Weiterbewillingsantrag stellen und ging im Dezember bis jetzt (März) wieder in Kurzarbeit. Seit Dezember habe ich auch keinen Cent von der Wohngeldstelle erhalten... Habe letze Woche mal tel nachgefragt Wielange denn die Bearbeitung meines Antrages noch dauern würde..

hin und her..

nun ja,heute war ein Schreiben im Briefkasten, dass gegen mich ein Bußgeldverfahren eröffnet wurde, weil ich letztes Jahr nachdem ich wieder aus der Kurzarbeit raus war, es nicht gemeldet habe. Und dementsprechend wurde ich natürlich auch 6 Monate lang “überbezahlt”

klar, habe ich das nicht absichtlich gemacht.. und ich verstehe auch, dass ich alles zurück bezahlen muss.

ich bekomme aber seit Dezember keine Hilfe von denen und jetzt wird mir mit einem Bußgeld von 2.000€ gedroht. Ich habe nirgendwo Schulden und mache mir jetzt gewaltige Sorgen wie es denn jetzt ablaufen wird.

Kann noch kaum meine Miete bezahlen da ich nur 65% Lohn erhalte das sind knappe 700€ monatlich. Kann mir denn das Geld was mir zusteht von Dezember bis jetzt mit den Schulden einfach so verrechnet werden?? Muss ich wirklich 2.000€ Strafe zahlen obwohl es mein erstes Vergehen ist? Ich muss mich zum Sachverhalt äußern... und habe leider keine Ahnung wie ich vorgehen muss . Vlt kann mir jmd einen Tipp geben.

danke 😊

Wohngeld, WOHNRECHT, Bußgeldbescheid, Kurzarbeitergeld, Corona
Neuen Job angetreten, Arbeitsbedingungen nicht konform mit Gewissen, Kündigen und dann Krankmelden?

Hallo, ich habe ein Problem mit meiner neuen Stelle. Ich hab bei meiner alten Arbeitsstelle einem Pflegeheim gekündigt, weil ich auch einmal in einem anderen Bereich der Pflege arbeiten wollte. Leider habe ich nicht Probearbeiten können. Nun seit dem 16.2 arbeite ich für ein anderes Pflegeheim. Leider musste ich feststellen, dass dort die geltende Maskenpflege nicht annähernt eingehalten wird d.h. Pflege am Bewohner ohne Maske, dicht gedrängtes Dienstzimmer ebenfalls. Wurde am ersten TAg, darauf aufmerksam gemacht, dass ich ja meine Maske absetzten soll und ob ich den ganzen Mist von Corona glauben würde. Ich selbst hasse es auch die Maske zu tragen. Aber gerade Menschen welche mesit jenseits der 80 oder älters sind, muss ich, meiner Meinung nach, schützen. Was die Leute in ihrer Freizeit tun, soll egal sein, aber während der Arbeit sollte man sich wirklich dran halten.

Ich bin jetzt Leider zu dem Entschluss gekommen, dass ich dort nicht mehr arbeiten möchte. Wären es nur ein paar Kollegen würde ich damit klar kommen und sie reden lassen. Allerdings gehören PDL und Heimleitung ebenfalls dazu, die Meinung zu vertreten, dass keine Masken getragen werden brauchen.

Ich möchte leider so nicht Leute pflegen. Deshalb habe ich gerade meine Kündigung geschrieben. Im Arbeitsvertrag steht, dass ich in der Probezeit zwei Wochen kündigungsfrist habe. Aber ehrlich, ich möchte nicht mehr zum Dienst erscheinen. Habe darüber nachgedacht, dass ich mich einfach krankschreiben lasse.

Dem Arbeitgeber entsteht dabei kein Finanzieller Schaden, da ja auch keine Lohnfortzahlung besteht ( Erst nach 28 Tagen). Eine fristlose Kündigung wäre mir dann auch egal.

Soll ich bereits in der Kündigung erwähnen, dass ich mich krankschreiben lasse? oder sollte ich dieses nicht erwähnen. Und was könnte mir schlimmsten Falls passieren?

Schon mal danke für Antworten.

Arbeit, Kündigung, Kündigungsfrist, Corona
Studium vor dem ersten Semester abbrechen, trotzdem bezahlen, trotz Corona?

Guten Abend,

Ich habe mich letztes Jahr an einer privaten Hochschule für ein Studium zum Sommersemester diesen Jahres beworben. (Beginn 15.03) Dies ist vor allem dadurch passiert, dass es wegen meinem Kindergeld vom Amt etwas Stress gab, bezüglich Ausbildung/Studium.

Ich habe mich dann lange umgeguckt, in welche Richtung ich beruflich gehen möchte, etc. Habe auch ein Fach gefunden, was mich interessiert, mich beworben, wurde angenommen und alles unterschrieben. Einen Monat später hatte ich ein Bewerbungsgespräch für meine jetzige Arbeit, die bis zum Juli befristet ist.

Durch die Pandemie musste mein Vater mehrmals kurzfristig in Kurzarbeit und die Kosten der Fachhochschule waren ihm auch schon so zu hoch und mir ist es wichtiger gewesen, zu arbeiten, da dies auch mein erster Job ist und ich dafür relativ gut verdiene. Daher möchte ich jetzt lieber diese Chance nutzen, in Vollzeit arbeiten und später studieren.

Die Studienberatung hat mir nun gesagt, dass ich trotzdem das ganze Semester bezahlen muss (knapp 4000€). Natürlich ist das jetzt ärgerlich, da dieses Geld praktisch weggeschmissen wird. Ich bin mir vollkommen sicher, dass ich das Studium jetzt, bzw. dieses Jahr nicht anfangen möchte.

Wie es aussieht brauche ich dann einen Anwalt, weil ich weder studieren noch das ganze Geld unnötig bezahlen will. Kann mir nun ein Anwalt aus der ganzen Sache raushelfen, ggf. mit Kurzarbeit/Pandemie als Argument? (Habe übrigens weder Bafög noch Studienkredit beantragt)

Ich bedanke mich für jede Hilfe.

Anwalt, Kurzarbeit, Corona
Privatverkauf, Corona und § 477 BGB Beweislastumkehr?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich glaube, das meine Frage einige Interessiert, besonders im Privatkauf

§ 477 BGB Beweislastumkehr

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Nach diesen 6 Monaten muss ich, der Käufer beweisen, dass der Mangel schon vorlag und der Verkäufer Kenntnis von diesem Mangel hatte. Bei mir geht es um einen Wohnwagen, der auf einem Ganzjahresplatz auf einem Campingplatz steht.

Den Wohnwagen habe ich im Dezember 2019 gekauft. Zunächst mündlich später schriftlich. Warum ist kompliziert, bzw. der Verkäufer ist zur Vertragsunterzeichnung nicht erschienen usw.

Im Januar war auch noch alles in Ordnung. Erst später habe ich gemerkt, das bei Regen Wasser eindringt. Der Verkäufer muss das gewusst haben, da zwischen Rahmen und Flügel soviel Silikon aufgetragen wurde, dass wir im Juni mit 2 Mann und Werkzeug den Fensterflügel öffnen konnten. Wer schmiert soviel Silikon ins Fenster das man den Flügel nicht mehr öffnen kann, wenn alles dicht ist.

Die Folge, schwarzer Schimmel. Mein Anwalt sagt, ich müsse jetzt einen teuren Sachverständigen beauftragen und ob der beweisen kann, dass der Mangel schon vorher bekannt war, sei fraglich. Ich habe 2 Jahre nach einem solchen Platz gesucht und wollte mit 65 Jahren meinen Traum erfüllen. Jetzt Geld weg, Traum weg und Platzmiete 1.100 €/Jahr für einen Wohnwagen den ich nicht nutzen kann

Nun aber zu der allgemeinen Frage, die viele Verbraucher und eigentlich alle Juristen beschäftigen müssten?

Der Staat greift ja mit seinen Auflagen auch in die Gesetze, wie zb. in meinem Fall in die Fristen ein.

Ein halbes Jahr ist ja nicht lange, die beschlossenen Corona Einschränkungen dauern ja jetzt schon, mit kurzen Lockerrungen ca. 1 Jahr. Auch auf dem Campingplatz waren die Einschränkungen groß. Kontaktverbot, besondere Regeln beim Duschen und auf der Toilette, geschlossene Gaststätte, Lebensmitteleinkäufe in 10 km Entfernung usw.

Ich bin 65 Jahre alt und alleinstehend. Was soll ich in meinem Campingwagen alleine? Den ganzen Tag im Wohnwagen sitzen und Fernsehen? Das kann ich auch zu Hause.

Wenn der Staat solche Einschränkungen beschließt, die 1 vielleicht 2 Jahre dauern, muss der Gesetzgeber das in einigen Fällen auch bei den Fristen berücksichtigen.

Solche Fälle könnten auch zb. beim Autokauf auftreten.

Jemand kauft sich ein Auto fährt damit 2 Monate zur Arbeit und macht dann 4 – 5 Monate Homeoffice. Die 6 Monate sind um und der Käufer hat die Beweislast.

Das kann und darf doch nicht richtig sein.

Ich bin sicher das es noch andere Beispiele gibt. Alle Gegenstände die ich von privat gekauft habe, die ich aber an einem Ort aufbewahre den ich 3 - 4 Monate nicht nutzen oder aufsuchen kann und damit auch keine Mängel entdecken kann.

Ohne die Schutzverordnungen hätte ich den Mangel im März erkannt.

Bleibt gesund

Andreas

Corona
Über 4000€ Nachzahlung bei der BARMER?

Moin Moin,

Ich bin seit 07/2020 arbeitslos. Mein Arbeitsvertrag wurde leider nicht verlängert, was auch von dem Arbeitgeber gemeldet wurde. Leider habe ich bis dato Probleme einen Job zu finden, aus unterschiedlichen Gründen. Ich habe mich bei der Arbeitsagentur auch nicht gemeldet. Zusammenfassend kann man sagen, dass die letzten Monate etwas deprimierend waren, der Lockdown hat alles nochmal etwas erschwert. Am 09/2020 bin ich 23 geworden und ich lebe noch bei meinen Eltern. Vor ungefähr einem Monat habe ich einen Brief von der Barmer/meiner Krankenversicherung bekommen, dass ich Nachzahlungen der letzten 4 Monate tätigen muss, die sich mittlerweile auf fast 4000€ belaufen. Die ersten Mahnbriefe wurden anscheinend verlegt und sind in Vergessenheit geraten. Ich beziehe weder Arbeitslosengeld oder sonst etwas. (Da fragt man sich, warum man fürs' Existieren bezahlen muss? Ich schade dem Staat nicht, aber werde auf übelste abgezogen. Wieso muss man sich pflichtversichern? Ich dachte Deutschland wär ein freies Land? Ich kann doch für mich entscheiden, ob ich mich versichern lassen will und oder nicht. Dann wundert man sich immer wieder warum soviele Menschen HarztIV beziehen und schwarzarbeiten.)

Man konnte die Briefformulare auch Online ausfüllen und abschicken was ich auch gemacht habe. Heute (20.01.2021) habe ich wieder einen Brief erhalten, dass ich wieder ca. 900€ zahlen solle, obwohl ich online angegeben habe, dass ich seit 07/2020 arbeitslos bin.

Meine eigentlich Frage wäre: 

Gibt es irgendwelche Möglichkeiten, dass ich diese Mahngebühren senken kann? 

(Bitte keine unnötigen Kommentare wie:

"dAs iSt DoCh NiChT sO sChWeR, SiCh EiNfAcH dRuM zU KüMmErN" oder "seLbEr ScHuLd."

Wenn sie nicht weiterhelfen können, bitte nicht kommentieren. Danke.)

arbeitslos, Hilfe, Krankenversicherung, Nachzahlung, AOK, Corona
Corona, Novemberhilfen für Solo-Selbständige: (wie) muss der Umsatz November 2019 nachgewiesen werden?

Hallo,

vor ein paar Jahren habe ich bei der Stadt und der Ihk ein Gewerbe angemeldet (Computerhilfe und Senioren-Service). Zahle allerdings keine Umsatz- oder Gewerbesteuer und gehöre offiziell vermutlich zur Gruppe der Solo-Selbständigen.

Lt. der gesetzl. Regelung sollen Soloselbst. nun 75% des Umsatzes vom Nov. 2019 erhalten, sofern Sie wegen des Lockdowns keinen Umsatz im November 2020 hatten. Ich hatte keine Einnahmen im Nov.+Dez.2020, aber im Nov. und Dez. 2019.

Allerdings schreibe ich nie Rechnungen und erhalte die Einnahmen in bar. Diese habe ich dann auch ganz korrekt in der Steuererklärung für 2019 angeben (und vor ein paar Wochen den Steuer-Bescheid erhalten).

I.S. Corona-Hilfen ist für mich jetzt die Frage: muss ich mir von den älteren Herrschaften schriftlich bestätigen lassen, dass Sie mir im Nov. 2019 Geld für meine Unterstützung gegeben hatten? (Es könnte etwas schwierig werden, dem einen oder anderen verständlich zu machen, worum es überhaupt geht)

Werden diese schriftlichen Belege vielleicht nicht jetzt sofort, sondern erst bei einer behördlichen Prüfung in den nächsten Jahren verlangt werden? Oder reicht meine schriftliche Erklärung aus, dass ich im November 2019 Einnahmen in der Höhe hatte wie ich es in der Steuererklärung angab?

Leider habe ich in den Erläuterungen zu den den C.-Hilfen nichts gefunden, was sich im Detail auf die Umsätze 2019 bezieht.

Für Antworten danke im Voraus

Freiberufler, Senioren, Umsatz, Corona

Meistgelesene Fragen zum Thema Corona