unterhaltszahlungen während des krankengeldbezuges

3 Antworten

Beim Bezug von Krankengeld, welches Lohnersatzfunktion hat, muss dem Unterhaltspflichtigen der notwendige Selbsthalt eines erwerbstätigen Unterhaltsschuldners nach der maßgebenden Düsseldorfer Tabelle verbleiben.

PS. das Foto der Shift - Taste soll darauf hinweisen, wie die Groß - und Kleinschreibung am PC gehandhabt wird ;-)))

allerdings gibt es Urteile die sagen das bis zu 6 Monaten der Unterhalt trotz Krankengeld weiter gezahlt werden muß.

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@Tina34

Der BGH hat ausgeführt, dass beim Krankengeld weder berufsbedingte Aufwendungen noch der Erwerbstätigenbonus abzuziehen sind. Weitere Aufwendungen müssen im Einzelnen dargelegt werden, weil die Vermutung des § 1610a BGB bei Sozialrenten für Krankengeld nicht gilt.

Der BGH hat davon abgesehen, den Beklagten zu verpflichten, sein Vermögen von 7.000 EUR für Unterhaltszwecke einzusetzen. Insoweit hat er sich mit § 1581 S. 2 BGB befasst und hervorgehoben, dass dieser beim Trennungsunterhalt nur ganz zurückhaltend angewendet werden darf und im Hinblick auf die geringe Summe nicht zu einer Vermögensverwertung führt.

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20129/06

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Sind die Unterhaltsansprüche tituliert? Dann muß man die Abänderung des Titels erwirken.

in der Regel gelten 6 Monate bevor der Unterhalt angepasst werden kann. Aber vorsicht bei einem Titel geht das nur übers Gericht. Ansonsten übers JA oder du mußt dich mit der Kindsmutter einigen.

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