Scheck einlösen und Verwendungszweck streichen?

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5 Antworten

Ich habe sicherheitshalber nochmal nachgesehen (schon lange keinen Scheck mehr gesehen) - ich bin ziemlich sicher, dass ich noch nie einen Scheck gesehen habe, auf dem (!) ein Verwendungszweck steht. Das steht immer nur auf dem dranhängenden Papierschnipsel,, das man nicht mit zur Bank gibt. Reiße das Stück also ab und gib nur den Scheck zur Bank.

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vulkanismus 20.10.2014, 19:59

Es gab/gibt auch Schecks ohne Papierschnipsel.

Und davon habe ich hunderttausende mit Verwendungszweck gesehen.

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Ich würde das als Urkundenfälschung bezeichnen. Überdies vermag ich den Sinn dieser Aktion nicht zu erkennen. Es kommt auf den Verwendungszweck nach Scheckrecht nämlich nicht an.

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EnnoBecker 20.10.2014, 19:32
Urkundenfälschung

Wenn der Verwendungszweck kein Scheckbestandteil ist, ist er nicht Teil der Urkunde und damit sind wir aus der Fälschung raus.

In meiner Bankerzeit habe ich gelernt, dass ein Scheck schriftlich sein muss, ansonsten aber formfrei ist. Man kann ihn also auch auf einer Unterhose oder auf Klopapier notieren.

Ob der Bankfritze den dann tatsächlich annimmt, ist eine andere Sache. Schließlich ist das Weltall nicht unendlich.

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wfwbinder 20.10.2014, 20:51
@EnnoBecker

Hier wage ich zu widersprechen.

Der Scheck ist eine Urkunde.

das streichen ist wohl noch keine Urkundenfälschung, aber wenn ein Stpfl. auf dem Formular seine Steuernummer notiert hat und Ust 3 Quartal 2014 und wenn mir das Teil in die Hand fällt ich darauf die Steuernummer in die meine ändere, dann sind wir bestimmt in der Urkundenfälschung.

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EnnoBecker 21.10.2014, 08:49
@wfwbinder
Der Scheck ist eine Urkunde.

Richtig. Aber ein anderer Bestandteil als die Pflichtbestandteile nach § 1 ScheckG gehört nun mal nicht dazu.

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Mikkey 20.10.2014, 19:34

Der Sinn ist schon nachvollziehbar -

wenn eine Versicherung eine Zahlung "zur Abgeltung aller Forderungen" aus einem Versicherungsfall deklariert, könnte man durch Einlösen des Schecks auf alle weiteren Forderungen verzichten.

Allerdings würde eine Änderung auf dem Scheck nichts ändern, da der Aussteller den Scheck im Normalfall nicht zurückbekommt.

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EnnoBecker 20.10.2014, 19:36
@Mikkey

Du kannst auch Strichmännchen draufmalen oder behaupten, der Scheckeinlöser sei blind/hetero/einäugig/Kölner/Obamas_Bruder oder was auch immer.

Davon ändern sich Realitäten nicht.

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Privatier59 20.10.2014, 20:47
@EnnoBecker

Dass es neben dem Scheckrecht noch andere Rechtsgebiete gibt, habt ihr nicht gelernt? Kann Dir ein paar alte Lehrbücher schenken als meinen Beitrag zum Aufbau Ost.

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Privatier59 20.10.2014, 21:10
@Privatier59

Um das mal anhand eines Beispiels mit Leben zu erfüllen:

Kunde Schmitz bestellt bei Fa.Müller eine Palette Klopapier Marke "Schmirgel Extra" und stellt erstaunt fest, dass das Zeug wirkt wie es heißt. Zähneknirschend bezahlt er die Rechnung mit einem Scheck auf dem er -als Rache des kleinen Mannes- im Verwendungszweck notiert: "Müller betrügt seine Frau, bescheixxt das Finanzamt und zieht seine Kunden über den Tisch".

Scheckrechtlich ist dieser Satz ohne Bedeutung, strafrechtlich hingegen schon.

Das funktioniert auch mit anderen Rechtsgebieten!

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EnnoBecker 21.10.2014, 08:50
@Privatier59
Beispiel mit Leben

Das ist zwar richtig, ändert aber am Scheck nichts.

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Meinst Du mit Verwendungszweck streichen die Bemerkung „ nur zur Verrechnung“ ? Oder womit bist Du konkret nicht einverstanden ?

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nach Gesetz ist der Verwendungszweck sch... egal.

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Der Scheck enthält:

1. die Bezeichnung als Scheck im Text der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;

2. die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;

3. den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener);

4. die Angabe des Zahlungsorts;

5. die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung;

6. die Unterschrift des Ausstellers.


Der Verwendungszweck gehört also nicht zum Scheck. Damit kannst du also machen, was du willst.

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EnnoBecker 20.10.2014, 19:30

§ 1 ScheckG

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wfwbinder 20.10.2014, 20:48

DH, besser geht es nicht.

Übrigens, in Großbritannien durfte man länger als bei uns die Schekbestandteile auf ein Blatt Papier schreiben und kein Formular nutzen.

Das hat noch in den 60er Jahren ein britischer Steuerpflichtiger genutzt und zum Zeichen, dass man ihn bis zum letzten Hemd ausgenutzt hätte, eben diese Bestandteile für einen Zahlung an das Finanzamt auf ein Hemd geschrieben.

Ich vermute, dass das Finanzamt den Betreffenden Teil des Hemdes ausgeschnitten hat, denn der Scheck wurde eingelöst udn ich könnte mir kaum vorstellen, wie die das sonst abgeheftet hätten.

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EnnoBecker 21.10.2014, 08:48
@wfwbinder

Also ich hab jetzt mal das Scheckgesetz durchgesehen. Da steht auch nichts von Formularen drauf.

Nun müsste man noch alle AGB der Banken kennen....

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