Ist eine per sms angekündigte Mieterhöhung wirksam?

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6 Antworten

Durchaus: "Das Mieterhöhungsverlangen (...) ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.", § 558a I BGB.

Gem. § 126b BGB ist geregelt, was "Textform" meint.

Ich gehe allerdings davon aus, dass es sich bei der SMS um eine Ankündigung oder Hinweis darauf handelt, dass ein Mieterhöhungsverlangen i. S. d. § 558 BGB fristgerecht zuging oder noch zugeht :-)

G imager761

Zitterbacke 27.12.2013, 09:37

Überschneidung. Na gut .

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LittleArrow 27.12.2013, 11:39

Gem. § 126b BGB ist geregelt, was "Textform" meint.

Er lautet:

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

Hierzu meint ergänzend das Mietrechtslexikon (http://www.mietrechtslexikon.de/index1.php):

"Das bedeutet, dass eine Erklärung in Textform also auf Papier oder als Datei (=E-Mail), ebenso auch per Fax übermittelt werden kann. Es muß allerdings klar erkennbar sein, von wem die Erklärung stammt, wer die Erklärung also abgibt, und wo sie zu Ende ist." Eine Unterschrift ist allerdings nicht nötig lt. BGH vom 10.11.2010 – VIII ZR 300/09.

Eine SMS erfüllt die Textform also nicht, sondern kann allenfalls als Ankündigung verstanden werden.

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Mieterhöhungen müssen schriftlich angekündigt werden. Eine SMS ist hier nicht rechtskräftig. Aber eine deutliche Absichtserklärung ist das schon. Du kannst dem ja widersprechen, hast also etwas Zeit Dir Argumente zu beschaffen.

ERnst nehmen schon, denn die könnte schriftlich nachgereicht werden.

Aber gültig ist die nicht. Das muss schriftlich erfolgen.

Es sind die Vorschriften nach §§ 557 ff BGB zu beachten. Es könnten also Begründungen und fristen zu beachten und aufzunehmen sein.

wfwbinder 27.12.2013, 09:09

Ergänzung: nach § 558 a BGB muss die Erhöhung in Textform erfolgen. Ob das mit SMS zu erfüllen ist, ist mir nicht sicher. Sicherheitshalber widersprechen.

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imager761 27.12.2013, 09:29
@wfwbinder

§§ 126 f. BGB schon. Wobei ich eher hier von einer Ankündigung denn begründetem Mieterhöhungsverlangen n. § 558 BGB ausgehe.

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wenn er es nur mitteilt ohne weitere Informationen, dann gehe ich davon aus, dass da noch was kommt.

Eine Mieterhöhung hat schriftlich zu erfolgen. Und ich würde auf die Schriftform verweisen.

Sms ist weder geeignet, sowas anzukündigen noch ist es eine sichere, nachweisbare Form von Schriftverkehr.

Ernst nehmen sicherlich , denn ein Mieterhöhungsverlangen in Textform wird folgen .

BGB § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung

(1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in > Textform zu erklären und zu begründen. .... .

Der Textform entspricht nach § 126b BGB jede lesbare, dauerhafte Erklärung, in der der Ersteller der entsprechenden Urkunde genannt wird und aus der "durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders" der Abschluss der Erklärung hervorgeht und erkennbar ist, dass die Erklärung abgegeben wurde.

Gruß Z... .

Natürlich muss man das ernst nehmen. Jedoch würde ich der Erhöhung sofort schriftlich widerrufen bzw. nicht akzeptieren.

imager761 27.12.2013, 09:36

Du meinst eher widersprechen, denn der Mieter dürfte kaum seine Miete erhöht verlangt haben.

Und seine Akzeptanz kann man nun gerichtlich herbeiführen lassen.

Hier geht es mangels weiterführender Angaben zunächst nur um die Frage, ob die SMS inhaltlich überhaupt ein Mieterhöhungsverlangen i. S. der § 558 BGB darstellt und diese Mitteilungsform dann wirksam wäre.

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RatsucherZYX 27.12.2013, 09:46
@imager761

Du meinst eher widersprechen, denn der Mieter dürfte kaum seine Miete erhöht verlangt haben.

Volltreffer! D.h.

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