Sonderkündigungsrecht trotz informeller Mieterhöhung?
Unser Vermieter hat uns eine Mieterhöhung mündlich angekündigt. Diese war uns aufgrund meiner Elternzeit zu hoch. Nun hat er uns als Kompromiss eine zunächst geringere Erhöhung angeboten und diese in Textform ohne Begründung überbracht, allerdings mit der Bitte diese zu unterschreiben.
Wortlaut: „Beide Parteien, Vermieter und Mieter“ sind damit einverstanden die Grundmiete ab 1.3.2020 um x€ anzuheben“
Die Erhöhung wäre ab 1.3., also ohne Wartezeit von 2 Monaten.
Wir würden gern das Sonderkündigungsrecht nutzen, sofern wir vor Ablauf der Frist eine geeignete Wohnung finden.
Können wir rechtssicher kündigen? Ist sein Schreiben als Ankündigung einer Mieterhöhung zu verstehen, trotz dass auf diesem Dokument eine Unterschrift von uns vorgesehen war und fehlt?
Wir haben vertraglich eine Kündigungssperre von 4 Jahren vereinbart.
Vielen Dank im Voraus!
1 Antwort
Können wir rechtssicher kündigen?
Nein. Eine ordentliche Kündigung ist erst nach oder zu der Frist des vierjährigen Kündigungsverzichts zulässig.
Und erst nach Zugang des begründeten, schriftlichen Mieterhöhungsverlangens n. § 558 BGB könnt ihr "bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen, § 561 I 1 BGB.
Die einvernehmliche Mieterhöhung ab 01.03. tritt eure Zustimmung nicht ein.
G imager761