Ein neuer Mietvertrag wg. Auszug des Partners kann natürlich eine Kaution vorsehen.

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Selbstverständlich. Der M schuldet vertragsgenäß Rückbau in den bei Mietbeginn vorhandenen Zustand, § 564 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter mit der Durchführung der Maßnahme einverstanden ist, und diese Zustimmung schriftlich und mündlich gegenüber dem Mieter erklärt hat. Denn der Mieter kann wegen der Zustimmung nicht von einem Verzicht des Vermieters auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ausgehen.

Dafür muss der M als Schuldner vom Gläubiger VM allerdings zunächst zugangssicher schriftlich (Einwurfeinschreiben) aufgefordert und gem. § 281 I 1 BGB unter angemssener Fristsetzung in Verzug gesetzt werden.

Nach fruchtlosem Fristablauf oder erkennbarer Verweigerung ergäbe sich ein Schadensersatzanspruch, den man über die Kaution oder per Zahlungsklage beitreiben könnte.

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Seh ich das korrekt bei der Annahme, das die beste und einfachste Lösung mein Erbeverzicht wäre?

Richtig, dass musst du sogar, bis Scheidungsantrag nach Ablauf des obbligatorischem Trennungsjahres zulässig gestellt werden dürfte :-O

Zwar gälte dein autom. Eintritt in das Mietverhältnis als Ehegatte als nicht erfolgt, soweit man dies dem VM innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Todes der Mieterin miteilt, § 536 III 1 BGB. Und damit haftet du gegenüber dem Vermieter nicht für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis, auch nicht die, die zwischen dem Tod des Mieters und der Räumung der Wohnung entstehenden.

Allerdings trittst du damit als Erbe i. S.d. § 564 BGB ein, was du nicht ablehnen kannst, lediglich den Mietvertrag außerordentlich gesetzlich kündigen dürftest. Der Vermieter kann sich an dich als den Rechtsnachfolger der Mieterin halten :-O

G imager761

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Können wir als Pflegeeltern eine Wohnung für sie mieten, und unsere Pflegetochter dann von uns untermieten lassen?

Nein. Die gesamt Wohnung untervermieten dürft ihr nicht, da flöge sie nach eurer fristlosen Kündigung sofort wieder raus. Ihr könnt eine Wohnung zusammen mit eurer Tochter als mietvertraglich benannte und gesamdschuldnerisch haftende Mieter abschliessen oder freiwillig eine Bürgschaft anbieten, damit die Tochter ihren Mietvertrag bekäme, sofern ihr einen VM findet, der sich darauf einliesse.

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Sofern der Mitarbeoter produktiv mithilft und zum Erfolg beiträgt, darf er auch abgerechnet werden.

Würde nur ein Mitarbeiter immer wieder seine Arbeit unterbrechen, den gefüllten Eimer entleeren und wieder aufnehmen, bräucht er vmtl. doppelt solange und du sparst nicht einen Cent an Arbeitslohn :-)

Im Übrigen wage ich zu bezweifeln, dass du ununterbrochen während deiner bezahlten Arbeitszeit produktiv arbeitest. Soll dein Chef dir etwa auch den Lohn um die Minuten kürzen, die du auf der Toilette, draußen mit Zigarette oder am Kopierer im Plausch mit KollegInnen verbringst und "nichts mehr machst"?

Kann ich mich wehren??

Therortisch ja. Innungsbetriebe unterstehen der Schiedstelle des Gewerks, an dessen Spruch sie sich halten.

Praktisch nein. Die Betrieb sind meist gut vernetzt und führen Schwarzbücher von Kunden, von denen man besser die Finger lassen sollte. Da dürfte kaum einer mehr aus dem Bezirk für dich arbeiten wollen.

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Vermieter wurde daraufhin gefragt ob wir eine neue Arbeitsplatte darauf machen dürfen auf unsere Kosten, doch das will er nicht.

So? Na seine Zustimmung wäre in dem Fall nicht erforderlich: Hebt die alte einfach auf und baut sie ihm bei Mietende wieder ein...

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Paypal bietet die kostenlose Option "Zahlung an Freunde" an.

Waren und Dienstleistungen über papyal zu bezahlen ist aber unverändert kostenpflichtig und beim ebay-Handel verpflichtend - kein Käufer wird auf den damit verbundenen Käuferschutz verzichten.

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Pflichtteil einfordern? - wird dann das hinterlegte Testament ungültig??

Hallo,

ich habe eine wichtige Frage. Die Eltern haben ein Testament beim Notar vor über 20 Jahren hinterlegt. Sie haben  festgelegt, dass wir Kinder erst nach dem Ableben beider Elternteile erben. Wenn beide Elternteile verstorben sind, soll das Erbe aufgeteilt werden. Danach werden 4 Häuser aufgeteilt, die zu dem damaligen Zeitpunkt nicht viel an Wert darstellten. So wurde dem einen Erben 3 Häuser und dem anderen eines vererbt. Dieses Testament wurde durch Zufall entdeckt. Wir Erben wussten davon nichts. Auf das Testament angesprochen, reagierten die Eltern sehr verwundert und meinten, dass das schon so lange her wäre. Beide Eltern fanden die Aufteilung nicht mehr gerecht und meinten, dass sie das so nicht wollten. 2 der 3 Häuser haben eine sehr gr. Wert Steigerung erhalten, da in diesen viel Geld investiert wurde. Es wurde in einem der beiden Häuser im Dachgeschoss ein Bad installiert, vorher war oben kein sanitärer Raum. Im 1ten Geschoss wurde das Bad komplett neu gemacht. In dem anderen Haus wurde sehr vieles neu investiert, da die Eltern dort selbst eingezogen sind. Hier wurden die Türen, das Bad, der Garten, die Garage uvm. neu gemacht. Dadurch sind diese beiden Häuser enorm an Wert gestiegen. Damals dachten die Eltern, dass die Aufteilung 3 zu 1 gerecht wäre. Dies fanden beide nicht mehr. Leider ist bevor eine Änderung herbeigeführt wurde, ein Elternteil verstorben. Ich habe allerdings per Handy die Einwände gefilmt, da im Gespräch mir klar war, dass dies vielleicht wichtig für mich sein wird. Habe leider nicht vorher die Eltern darüber informiert, dass das ganze aufgezeichnet wird. Was kann ich tun? Was passiert mit dem Testament, wenn ich meinen Pflichtteil einfordere? Wird das Testament dann ungültig? Mein Bruder möchte natürlich das das Testament seine Gültigkeit behält, da es ja zu seinen Gunsten ist.

Noch eines ist wichtig. Mein Vater hat zu Lebzeiten und in der Ehe mit meiner Mutter zwei außereheliche Kinder gezeugt. Ich selbst wusste nichts davon, mir wurde es erst vor kurzem gesagt. Wie sieht es aus. Wie erfahren diese, dass der Erzeuger, mein Vater gestorben ist. Auch denen steht ja ein Pflichtteil zu. Wie hoch ist dieser? Anscheinend wurden die zwei weiteren Kinder nicht benannt. Auch ich kenne sie nicht, auch nicht deren Namen. Meine Mutter hat diese nicht angegeben, als jemand von der Stadt da war. So wurden nur wir zwei als Erbberechtigt mit meiner Mutter aufgenommen. Ist das nicht mitteilungspflichtig?

Herzlichen Dank, mit freundlichem Gruß

Claudia

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Das gemeinschaftliche Testamant der Eheleute bleibt wirksam, bis es gemeinsam widerrufen, berichtigt, ergänzt oder durch ein neues ersetzt würde. Im Fall eines öffentlichen Testaments durch notarielle Beurkundung zwingen nur vor einem Notar.

Logischerweise ist dies mit dem Tod des Erstversterbenden unmöglich und es entfaltet unwiderruflich seine niedergeschriebene Wirkung.

Absichtserklärungen gäben selbst durch Ton- und Bildaufnahmen belegbar keinen anderen Sachverhalt her.

Demnach steht jedem Kind des Erblassers ein Pflichtteilsanspruch in Geld zu, der der Hälfte seines gesetzl. Erbrechts entspricht. Im gesetzl. Güterstand der Zugewinngmeinschaft verheiratet gewesen, teilen sich alle sechs Kinder anteilig die Hälte des Reinnachlasses ihres Vaters.

Mindestens die beiden Erstgeboren dürften den fordern, da sie von der Erbfolge offenbar ausgeschlossen wurden. Sie wären dem Nachlassgericht als gesetzliche Erben zu bennnen und können andernfalls den Anspruch ab dem Zeitpunkt, in dem sie von dem Tod ihres Vaters und der Verfügung erfahren, drei Jahre lang geltend machen.

Den anderen Nacherben steht ein Ergänzungsanspruch zu, soweit ihr tatsächliches Erbe weniger wert wäre als der dazu häftige Wert des Gesamterbes nach ihrer Mutter.

G imager761

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Nein. Auch ohne diese besondere Gefahrenabwehr gegen stehendes Wasser wärst du versichert. Anders sieht es aus, wenn du die Waschmaschine oder den Geschirrspüler in deiner Wohnung unbaufsichtigst laufen lässt.

Ich begrüße dein Verhalten gleichwohl aus zwei Gründen: Erstens bleiben die Eckventile bei regelmäßiger Nutzung leichtgängig und schliessen sicher, wenn es wirklich darauf ankommt. Zweitens sicherst du Armaturen (Wasserhähne) und WC-Spülung doppelt ab und verhinderst, dass durch Undichtigkeiten hörbar laufendes Wasser in deiner Abwesenheit zur Vermeidung eines Wasserschadens als Notreparatur behoben wird.

Einen Nachteil will ich nicht verschweigen: In alten Stichleitungen kann etwas Wasser in der Leitung stehenbleiben und brackig werden. Als Trinkwasser solltest du es dort erst nach Vorlauf verwenden.

G imager761

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Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz (Umzugskosten) bei Rücknahme Eigenbedarfskündigung durch Vermieter, nachdem Mieter neuen Mietvertrag abgeschlossen hat?

Unser Vermieter hat uns am 20.09. Wochen schriftlich, per Kurier und rechtlich wirksam (per Anwalt Schreiben prüfen lassen) eine Eigenbedarfskündigung (EBK) zum 31.12. mitgeteilt. Er kommt aus dem Ausland nach FFM zurück, tritt eine neue Stelle an und benötigt die Wohnung für sich und seine Familie. Soweit in Ordnung.

Zehn Tage (30.09.) nach Eingang der Kündigung hat er telefonisch mitgeteilt, dass er ggfs. eine Wohnung in der Umgebung kaufen wird, die er demnächst besichtigt und dass bei Kaufvertrag der Grund für die EBK entfallen könnte. Nach der Besichtigung (02.10.) hat er sich gemeldet und erklärt, dass er sich in 4-5 Tagen zur Kaufwohnung entscheidet und uns dann eine Rückmeldung gibt. Wir haben erwidert, dass wir dennoch weiter nach einer neuen Wohnung suchen, da Warten zu unsicher ist mit dem knappen Auszugstermin, was für ihn nachvollziehbar war/ist.

Wir haben Ende der gleichen Woche (04.10.) nach mehreren Besichtigungen eine neue Wohnung gefunden und uns zur Unterschrift des Vertrages entschieden, als wir gegen mehreren Mitbewerbern eine Chance bekommen haben.

Am 12.10. haben wir unseren Vermieter per Textnachricht angeschrieben und über den Vertrag informiert, da er sich nicht mehr von sich aus gemeldet hat.

Am 15.10. hat er uns dann ebenfalls per Text informiert, dass er der Kaufvertrag per Notar geklärt sei und er den Eigenbedarf tatsächlich zurückzieht und er sich freuen würde, wenn wir bei ihm in der Wohnung bleiben.

Wir möchten definitiv ausziehen und die bisherige Wohnung entsprechend der Kündigung Ende Dezember verlassen.

Meine Frage:

Können wir für die entstandenen und entstehenden Kosten (Anwalt wg Prüfung Kündigung, Wohungssuche, Umzugskosten) eine Entschädigung bekommen, da er seinen Eigenbedarf erst nach unserer Unterschrift auf dem neuen Vertrag zurückgezogen hat?

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Können wir für die entstandenen und entstehenden Kosten (Anwalt wg Prüfung Kündigung, Wohungssuche, Umzugskosten) eine Entschädigung bekommen, da er seinen Eigenbedarf erst nach unserer Unterschrift auf dem neuen Vertrag zurückgezogen hat?

Nein. Eine Entschädigung, genauer Schadensersatz bei einer Eigenbedarfskündigung, ist von bestimmten, gesetzl. klar geregelten Voraussetzungen abhängig, die hier nicht vorliegen.

So schuldet euer VM keine Kosten anwaltlicher Beratung über sein Eingenbedarfskündigungsschreiben.

Noch ist die Kündigung vorgetäuscht oder rechtsmißbräuchlich gewesen. Entgenstehend müsstet ihr beweisen, dass der VM bereits im Zeitpunkt der Kündigung Kaufabsichten einer ETW verfolgt hat und eure Wohnung von Anfang an garnicht benötigt hat.

Diesen Beweis könnt ihr nicht führen, zumal wenn der VM glaubhaft macht, diese Entscheidung wäre mit der Familie erst später getroffen worden. Sie hätten ihn bewogen, mit seinem guten Job doch besser repräsentativere Wohnräume in besserer Gegend mit besserem Schulangebot und einem weiteren Zimmer für geplanten Nachwuchs zu kaufen.

Klagabweisung wäre nach diesem Vortrag höchst wahrscheinlich, zumal er euch Fortsetzung des alten MV angeboten hat. Und ihr - je nach Mietbeginn der neuen Wohnung - überhaupt keinen oder nur sehr geringen Schaden erlitten hättet, wenn ihr sein Angebot angenommen und die neue Wohnung sofort wieder gekündigt hättet.

G imager761

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Habe ich eine größeren Pflichtteil da ich vor der Eheschließung geboren bin?

Nein. § 1924 IV BGB bestimmt: "Kinder erben zu gleichen Teilen" und haben denmanch einen dazu hälftigen Pflichtteilsanspruch n. § 2303 I 1 BGB.

Wie hoch wäre dieser, z.B. in Prozent,

16,67 % des Reinnachlasses also dem Vermögen deines Vaters abzügl. der Nachlassverbindlichkeiten, den hälftigen gemeinsamen Schulden mit der Gattin und seinen Bestattungskosten, so er unverheiratet oder verwitwet verstarb..

kann er mich ausschließen nur weil kein regelmäßiger Kontakt bestand?

Nein, der Mindestanspruch Pflichtteil besteht auch ohne engeren Kontakt zum Erblasser. Von der Erbfolge kann er dich hingegen ausschließen und seine nachgeborenen Kinder und die Witwe allein begünstigen.

Und würde sich dieser Anteil verändern sollte er zu dieser Zeit verheiratet sein?

Ja. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erbt die Witwe die Hälfte, die Kinder teilen sich die andere Hlfte und damit betrüge dein Pflichtteilsrecht nur noch 8,33 %.

G imager761

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Erhält man trotzdem erneut den gesetzlichen Freibetrag angerechnet

Nein: Alle Zuwendung innerhalb von 10 Jahren werden zusammen veranlagt - Schenkung- und Erbschaftssteuer sind gleichhoch und auf diesen Gesamtbetrag anzuwenden.

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Nachlassregelung mit Vollmacht, wie genau Vorgehen?

Ich habe eine Vollmacht für meinen Pflegevater (bin dort als Pflegekind aufgewachsen) übernommen, nachdem sein ältester Sohn plötzlich verstorben ist und die Schwiegertochter überfordert ist. Er hat noch einen zweiten Sohn welcher seit 20 Jahren keinerlei Kontakt pflegt bzw. jegliche Kommunikation verweigert.

Nun liegt er auf der Palliativstation und naturgemäß wird es damit in absehbarer Zeit den Nachlass zu regeln geben.

Wie ist bei der Nachlassregelung nun vorzugehen (u.a. Tagesgeldkonto mit 50.000 €)?

Der verbliebene Sohn wird Alleinerbe sein, es gibt es entsprechendes älteres und notariell beglaubigtes Testament, welches beim Tod der Ehefrau vor wenigen Monaten vom Nachlassgericht gesendet wurde. Wie oft in solchen Fällen, werden die wo sich wirklich um alles kümmern und da sind wenn Not ist, nicht bedacht (Sorry, musste raus).

Was sind nun meine Aufgaben als Inhaber der Vollmacht (auch bestehende Vollmacht bei der Bank für die Konten) wenn der Todefall eintritt?

Muss ich den verbliebenen Sohn dann zwecks Abwicklung des Erbes (z.B. Abfrage Kontodaten zwecks Überweisung Nachlass aus Tagesgeld) kontaktieren? Oder ist das seine Aufgabe als Erbe? Oder übernimmt das die Bank?

Ich habe etliche Auslagen in den letzten Monaten für meinen Pflegevater gehabt (Benzinkosten, Fahrten Krankenhaus und Ärzte, Geld für Medikamente ausgelegt etc.). Kann ich das irgendwie geltend machen?

Einfach von seinem Konto abheben wird wohl eher verdächtig aussehen.

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  1. Eine Vollmacht kann der Erbe sofort widerrufen.
  2. Am Sterbetag hat man ihn unverzüglich zu informieren und dann Finger weg vom Nachlass
  3. Er ist kraft Testamant alleiniger Nachlasserbe
  4. Die eigenen Auslagen kann man beleghaft zusammenstellen und als Nachlassforderung geltend machen.
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Deine Vermieterin muss sich aber darum kümmern. Wenn dir ausdrücklich nur die Wohnung vermietet wurde, hat sie auf vollständigen Rückbau, d. h.  Räumung der Mietsache einschl. EBK und Altreifen, zu bestehen.

Es steht dir nicht zu, fremdes Eigentum zu vernichten :-O

Du kannst ja ein Einwurfeinschreiben unter Ihrem Namen vorbereiten und unterschreiben lassen:

... hiermit sind sie aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen nach dokumentiertem Zuigang dieses Schreibens in Terminabsprach mit der Nachmieterin (Name, Telefon) die zurückgelassene Einbauküche sowie weitere Hinterlassenschaften im Keller restlos zu entfernen.

Dieser Ansprich ergibt sich aus ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsache mit gesetzlicher Rückbaupflicht in den angemieteten Zustand.

Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich einen Fachbetrieb mit Demontage sowie die Sperrmüllabfuhr mit Entsorgung beauftragen und Ihnen die hierfür aufgewendeten Kosten in Rechnung stellen, sie ggf. aus Rechtsgrund Verzugsschaden auf dem Klageweg beitreiben.

Ich weise ferner darauf hin, dass ich Sie über etwaige Mietminderung meiner aktuellen Mietrin wegen eines die Tauglichkeit zum vertagsgemäßen Gebrauchs beeinträchtigendem Mietmangels in Regress nehmen werde."

G imager761



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Geld geliehen. Es gibt einen Vertrag und vereinbarte Ratenzahlung (...) hat mein Mann auch das Recht, an dem vereinbarten Vertrag fest zu halten?.

Mit einer konkreten Laufzeitvereinbarung? Andernfalls darf der private Darlehensgeber jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen, § 488 II 2 BGB.


Darüberhinaus ist hier eine außerordentliches Kündigungsrecht  des Darlehensgebers n. §§ 313, 314 BGB gegeben.

Ob man es auf streitige Auseinanderdsetzung ankommen lassen sollte, wäre im Hinblick auf das außergerichtliche und prozessuale Kostenrisiko zu überdenken: Eine Umschuldung (Fremdaufnahme) scheint erheblich günstiger.
 
G imager761


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Der Rabattretter ist Augenwischerei.

Sofern er überhaupt noch angeboten wird, erkauft sich der Versicherer seine Leistung, im Schadensfall lediglich in eine beitragsgleiche Klasse zurückzustufen, durch entsprechend hohe Prämien, ist also i. d. R. teurer als der Branchendurchschnitt, zumal dieses Bonus erst nach Jahrzehnten (!) schadensfreiem Versicherungsverlaufs aus entsprechenden (Mehr-)Einnahmen finanziert wird :-O

Das sollte man genau nachrechnen, ob man durch Beitragsersparnis eines günstigen Versicherers nicht ein insgesamt besseres Angebot bei gleicher Leistung bekäme :-)

G imager761

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könnte man die SF Klasse mit dem neuen Versicherer verhandeln ?

Wieso verhandeln? Beanspruchen: Die bei Vertragsbeendigung "erreichte" SF 15 würde bei Versichererwechsel ja übernommen, wenn man den aktuellen Schaden aus der eigenen Tasche bezahlen würde.

Aber lohnt sich das? Euer Versicherer rechnet euch aus, wie sich die künftigen Prämienzahlungen unter der Annahme eines weiteren schadensfreien Versicherungsverlaufes im Vergliech zu einer Rückstufung in SF 6 darstellt, wenn man die Regulierungssumme erstattet und damit schadensfrei bliebe :-)

Und euer neuer, wie sich seine SF-Einstufungen einschl. etwaigem Prämienretter in den kommenden Jahren entwickeln.

Beträgt die Gesamtdifferenz der Prämienzahlungen nicht 1600 EUR oder weniger, kommt es auf euer Festhalten an der SF15 doch garnicht an - es sei denn, der neue Versicherer böte einen "Prämienretter", d. h. einen rückstufungsfreien Schaden ab Erreichen einer bestimmten SF-Klasse an :-)

Allerdings: Diesen Bonus erkauft man sich, d. h. eine Versicherung mit dieser Vereinbarung ist i. d. R. teurer als der Brachendurchschnitt.

G imager761

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Tatsächlich wärst du oberhalb deines Schonvermögens und unterhaltsrelevanten Einkünften zu Elternunterhalt verpflichtet.

Was dich erstens dazu veranlassen sollte, mal deine erwartbare Pflegekostenlücke im Alter zu schliessen, was mit Fondsvermögen allein nur begrenzt möglich sein dürfte und nunmehr deine Eltern selbst dann von eigenen Anstrengen einer Pflegetagegeld- oder Pflege-Bahr-Versicherung zu überzeugen, die auch im Alter ohne Gesundheitsprüfung bzw. mit Risikozuschlag noch möglich sind, selbst wenn Leistungen nach Beitragszahlungsdauer naturgemäß gering ausfallen.

G imager761

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Eine Person hat jedes ihrer 3 Kinder mit notarieller Urkunde jeweils zu ihrem Bevollmächtigten berufen. Frage: Können die Kinder das Erbe ausschlagen.

Ja: Wenn die Vorsorgevollmacht notariell beglaubigt ist, kann ein Kind damit auch die Erbschaft seiner Eltern wirksam ausschlagen, § 1945 Abs. 3 Satz 1 BGB.

Jedenfalls dann, wenn diese Vollmcht, die über den Tod hinaus erteilt wurde, von keinem der Erben widerrufen wäre.

Dies kann auch sinnvoll sein, wenn das überlebende Elternteil im Pflegeheim ist. So lässt sich unter Umständen der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass des anderen Elternteils verhindern.

obwohl sie dadurch ja selbst zu Erben werden?

IMHO greifen hier §§ 1795, 181 BGB: Formal liegt mit Vollmacht kein Vertretungsausschluss vor, materiellrechtlich aber schon, denn durch die Erklärung des Betroffenen gegenüber dem Gericht wird der Vertreter materiellrechtlich begünstigt.

Das Kind kann seine Rechtsmacht eben auch missbrauchen, um selbst an die Nachlasswerte zu gelangen.

Bei der Ausschlagung "zu eigenen Gunsten" dürfte das Nachlassgericht auf den Vertretungsausschluss erkennen und Ergänzungsbetreuerbestellung mit dem Aufgabenkreis der Ausschlagung anordnen. Betreuungsgerichtliche Genehmigung ist erforderlich.

G imager761

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Was spricht dagegen. sich auf dem Darlehensvertrag schlicht bescheinigen zu lassen: "Das Darlehen wurde getilgt. 5.000 EUR der Kreditsumme wurden aus sittlicher Pflicht dem Darlehensnehmer als Geschenk zu seiner Hochzeit zugewendet. [Ort, Datum. Unterschrift Darlehensgeber]"

Die Hinweise "Hochzeitsgeschenk" und "sittliche Pflicht" schlössen einen Pflichtteilsergänzungsanspruch der Miterben bei Versterben des Darlehensgegebers innerhalb von 10 Jahren aus.

G imager761

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Außerdem will mein RA meine Forderungen (meine Anwaltskosten, ect.) an den Verkäufer nicht vertreten.

Tatsächlich setzt direkte Rechnungstellung einen Verzugsschaden oder gerichtliche Kostenfestsetzung voraus.Bis dahin schuldest du ihm Zahlung seiner Kostenrechnung(en) außergerichtlicher Vertretung :-)

Dass es überhaupt berechtigte Gründe für den Anfechtung eures Kaufvertrages gibt, dürfte ja streitig sein, von kaufvertraglicher Vereinbarung eines "Rücktrittsrechts" gehe ich nicht aus.

Tatsächlich ist es üblich, gar vorgesehen, der Gegenseite angemssen, d. h. meist 14 Tage Frist, für Antworten einzuräumen. Diese Fristen kann er garnicht verkürzen oder beschleunigen :-(

Und es macht wenig Sinn, vor Stellungnahme der Gegenseite zu dem Vorwurf etwa arglistiger Täuschung, Verschweigen von Mängeln usw. gleich "Entwurf der Rückabwicklung" zu fordern, wenn der dem Grunde nach bestritten oder gar gegenbeweislich gegenstandslos wäre. Zu deinem Irrtum Rückabwicklung vs. Anfechtung habe ich bereits kommentiert.

Ebensowenig nützt der Vorschlag, bei der Lobbyvertretung Rechtsanwaltskammer Beschwerde einzureichen, wenn gar keine standesrechtliche Verfehlung vorläge.

Natürlich kann mein dem Anwalt jederzeit sein Vertrauen und damit Mandat entziehen. Seine bis dahein erfolgten Bemühungen und außergerichtliche Vertretung zahlt man trotzdem und ob eine anderer Kollege, der sich zunächst einarbeiten muss, deine Interessen schneller oder anders verfolgt, bliebe abzuwarten.

Im Ergebnis sollte man einen Termin machen und darin weitere Vorgehensweise detalliert besprechen und verbindliche Zielvereinbarungen treffen oder als Ergebnis eben Mandat entziehen und neu vergeben.

G imager761

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Ich habe Miete bezahlt bis Ende Mai 2015. Wenn ich jetzt umsiehe Ende Februar 2015 (nach gesetzliche Kündigung), soll der Vermieter dann die Monate März bis Mai zurückzahlen ?

Natürlich soll er das. Sogar verzinst :-).

§ 547 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt es so: "Ist die Miete für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses im Voraus entrichtet worden, so hat der Vermieter sie zurückzuerstatten und ab Empfang zu verzinsen."

G imager761

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möchten gern wissen,ob erst der sohn heran gezogen wird,monatlich anteilige pflegekosten zu zahlen

Nein: Tatsächlich haften sowohl Tochter wie Sohn dann und der Höhe nach im Rahmen ihrer jeweiligen Unterhaltsfähigkeit aus Einkünften, nicht Vermögen (Hausbesitz!), anteilig für die Pflegekosten, wenn das Vermögen der Bedürftigen vollständig aufgebraucht wäre.

wir haben jetzt festgestellt,dass sie ihrem sohn vor 15 jahren nicht nur das haus überschrieben hatte,sondern ihm auch, seit diesem zeitpunkt, monatlich 2000DM bzw.1000€ überweist

Das wäre irrelevant: Bezogen auf die Hausschenkung würde eine Rückforderung aus Verarmungung 10 Jahre nach Übergabe scheitern, bezügl. der Geldschenkungen innerhalb dieser Frist ebenso, wenn sie ausgegeben wurden.

Nur gespart, wären sie gem. § 528 BGB in Höhe der letzten 10 Jahre vom Beschenkten zurückzufordern; das Sozaiamt würde diesen Anspuch auf sich überleiten, wenn es mangels Unterhaltsfähigkeit der Kinder leisten müsste.

Natürlich sind diese Zahlungen an den Bruder bei Bedürftigkeit sofort eingestellt zu verlangen und für die Pflegekosten zu verwenden.

im übergabevertrag,der meiner frau nicht vorliegt und der auch ohne sie notariell beurkundet wurde,soll eine barabfindung von 15000DM für meine frau, nach ableben der schwiegermutter, festgelegt worden sein.

Die deiner Frau zugesprochene Barabfindung wäre im Erbfall natürlich nur dann zu beanspruchen, wenn der Nachlass die dann überhaupt noch hergäbe, denn sie stellt keine Verpflichtung des Beschenkten, vielmehr eine Nachlassforderung dar :-(

G imager761

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Da hier offenbar kein Anfahrtspauschale geregelt ist, muss der Handwerksbetrieb die Anfahrtkosten sogar derart aufgeschlüsselt berechnen.

Das erste sind die Fahrzeugkosten: Spritkosten, Versicherungen, Unterhalt und Anschaffungskosten für Firmenwagen können als Fahrtkosten umgelegt werden und sind bei einem vollausgestatteten Werkzeugwagen (SORTIMO-Einrichtung) durchaus in der erhobenen Höhe gerechtfertigt.

Das zweite sind die Arbeitszeiten, die, sofern nicht anders vereinbart, ortsüblich etwa 10% unter dem Stundensatz liegen dürfen (Entfall des Wagniszuschlags), ebenso wie die Arbeitszeit vor Ort auch in 10 oder 15 Minuten Intervallen mit mehr als einer Stunde abgerechnet werden dürfen und natürlich alle dort eingesetzten Mitarbeiter betrefffen.

Auch Besorgungsfahrten dürfen abgerechnet werden, wenn der Kunde ungenaue Angaben zum Auftrag machten oder unvorhergesehenes Material oder Ersatzteile beschafft werden mussten.

Dem Grunde nach ist die Abrechnung korrekt und zulässig, der Höhe nach bei mehr als einer Stunde Anfahrt oder mehreren Handwerkern auch :-)

G imager761

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Laut 2.Ehefrau soll die Aufteilung des Gesamtvermögens wie folgt, vorgenommen werden: Vom Gesamtvermögens gehört ihr die Hälfte( Zugewinn in der Ehe), von der anderen Hälfte steht ihr wiederum die Hälfte zu und der Rest wird durch 3 geteilt.

Nein: Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet und lebten die Ehegatten in diesem Zeitpunkt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so wird ohne Rücksicht darauf, ob die Ehegatten im Einzelfall tatsächlich einen Zugewinn erzielt haben, und ohne Berechnung desselben zur Vereinfachung der Zugewinnn pauschaliert ermittelt (erbrechtliche Zugewinnlösung). Der überlebende Ehegatte erhält daher statt 1/4 (§ 1931 BGB) 1/2 der Erbschaft.

Die übrige Hälfte, also jeweils 1/6 des Reinnachlasses, das ist das nach Abzug (auch gemeinsamer) Schulden und Beerdigungskosten verbleibende Vermögen, teilen sich die Kinder des Erblassers.

BTW: Aus diesem zusätzlichen Viertel hat der überlebende Ehegatte vorhandenen Stiefkindern bei Bedürftigkeit die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung zu gewähren (§ 1371 IV BGB).

Nun habe ich aber gelesen, dass das Erbe, welches mein Vater erhalten hat nicht zum Zugewinn gehört. Ist das richtig?

Nein: Tatsächlich bleiben die Vermögen der Eheleute getrennt voneinander und sog. priviligierter Vermögenszuwachs durch Schenkung oder Erbe zählt zum Anfangsvermögen, erhöht damit nicht das Endvermögenm und damit den ehelichen Zugewinn. Lediglich die Erträge daraus werden vermögensbildend berücksichtigt.

Allerdings gilt diese Zugewinnberechnung nur bei Auflösung der Ehe durch Scheidung.

Tatsächlich teilt ihr euch also mit der Stiefmutter den Reinnachlass; genauer: Eure Stiefmutter hat eine Erbquote von 3/6, jeder von euch 1/6 Erbrecht.

Dies ist bei der Vermögensaufteilung insbes. von Nachlassgegenständen bedeutsam: Das gemeinsame Failienauto mit einem Wert von 12.000 EUR gehörte deinem Vater nur zur Hälfte. Das kannst du gegen Auszahlung von jeweils 1000 EUR an die Geschwister und 9000 EUR an die Witwe bekommen.

Hätte dein Vater sich von dem Erbe eurer Großeltern eine Münzsammlung gegönnt, kann sich dein Bruder als begeisteter Numismatiker die von der Erbengemeinschaft abkaufen, in dem er 3/6 des Wertes der Stiefmutter und je 1/6 euch anbietet.

An einer Immobilie erwirbt jeder zu seiner Erbqute Miteigentum und kann seinen Anteil verkaufen oder andere ankaufen oder sich eben fiktive Mieteinnahmen gegen anteiligfe Kosten und Lasten monatlich auszahlen lassen.

Als Erbengemeinchaft handelt ihr aber nur übereinstimmend oder garnicht. Im Streitfall muss man Fremdverkauif und Erlösteilung zur Erbquote hinnehmen und sollte eine Teilungsversteigerung vermeiden, die richtig viel Geld kostet und das Erbe deutlich schmälert.

G imager761

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Ja, das nennt man Testament. Tatsächlich kann dein Vater bestimmen, dass du dein Erbanteil an seinem Nachlass erst beim Tod deiner Stiefmutter ausbezahlt bekommen sollst, sie zur alleinerbenden Vorerbin bestimmt ist.

Hältst du dich nicht daran, forderst du deinen Pflichtteil, verlierst du die Hälfte deines Erbanspruchs und insbesondere Ansprüche an Immobillienbesitz und bestimmten Nachlassgegenständen.

G imager761

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Tatsächlich haftet der gewerbliche Händler für die vollständige und ordnungsgemäße Lieferung, Verbrauchsgüterkauf § 474 BGB. Erkennbare Transportschäden musst du aber beim Transportgutführer reklamieren, auf Schadensprotokoll bestehen oder eben annahmeverweigern.

Bei Versendungkauf § 447 BGB, von einem privaten Verkäufer trägst du hingegegn des Risiko der Verschlechterung oder Untgergangs der Lieferung, wenn die Sachen ordentlich verpackt so aufgegeben wurden, wie das vereinbart war.

G imager761

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Postbank SparCard. Absolut kostenfrei in Anschafung und bei Verwendung, kann man 10 mal im Jahr kostenfrei im Ausland Geld abheben und hat bis zu € 2000 sofort zur freien Verfügung.

https://www.postbank.de/privatkunden/sparcard_direkt.html

G imager761

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Ist es möglich, dass nur ich allein den Mietvertrag unterschreibe

Ja: Vermieter ist derjenige, der laut Mietvertrag das Mietobjekt vermietet. Der Miteigentmümer muss nicht gleichzeitig auch Vermieter des Objektes sein oder umgekehrt :-)

damit ich meinen Mann als Hausmeister einstellen und die Lohnkosten u-s-w von den Steuern absetzen kann?

Nein: Bei der Verwaltung eines Mietobjekts ist vom Vermieter das so genannte „Wirtschaftlichkeitsgebot“ zu beachten. Demnach wage ich zu bezweifeln, dass für orignäre und ausschliesslich ansetzbare stundenweise Tätigkeiten eines HM in einem Objekt mittlerer Größe wie Glübirne wechseln, Tür ölen, Räumen und Streuen im Winter, Kehren und Reinigen von Bürgersteigen und Außenanlagen, die Bedienung, Überwachung und Pflege haustechnischer Anlagen sowie das Bereitstellen der Mülltonnen selbst ein Teilzeit-Hausmeister angestellt werden müsste. Selbst wenn er einmal wöchentlich das Treopenhaus wischt, dürfte der gut und gerne 3/4 der bezahlten Arbeitszeit Däumchen drehen :-O

G imager761

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Wenn man erwarten, dass sich die Erben nicht gütlich über die Verteilung der Erbgegenstände einigen

...sollte man düber ein Vermächtnis anordenen oder einen eingesetztem Testamentsvollstrecker Handlungsanbweisung erteilen:

"Hiermt verfüge ich , dass A den B erhält, C dem Erben D zufällt und E das F erhalten soll. Dies gilt nur und insoweit die verfügtem Gegenstände im Erbfall vorhanden sind und schliesst andernfalls einen finanziellen Ausgleichsanspruch aus. Sofern die Begüstigten die ihnen v. g. zugedachten Gegenstände ablehen, oder es zu einem Streit darüber käme, ist der Testamentsvolltrecker G ausdrücklich beauftrgt, die fraglichen Objekte freihändig zu veräußern und den Kauferlös unter den Erben A, D und E gemäß ihrer Erbquote zu verteilen (oder: Der Stiftung/Organisation/H e.V zukommen zu lassen)"

Welche Kosten fallen dafür an?

Ein bestimmter TV sollte explizit eine konkrete Vergütung zugestanden bekommen oder kann andernfalls je nach Nachlasshöhe und Aufwand 1-4% der Bruttonachlassumme beanspruchen.

Eine gewerblicher TV (Notar, Anwalt) berechnet die Gebühr auch darüberhinausgehend.

Können die Erben das ablehnen?

Nein, natürlich nicht. Dein letzter Wille geschehe.

G imager761

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Da gibt es keine Regel: Eine Selbstauskunft ist die Regel, um nicht hintergangen zu werden, man erbittet eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des Ex-Vermieters, fragt dort nach, ob das Mietverhältnis störungsfrei war und erkundigt sich nach Kündigungsgründen, fordert aktuelle Gehaltsbescheinigungen an, um Sozialhilfebezug auszuschliessen, fragt nach einer schufa-Auskunft oder kombinierrt mehrere dieser Auskünfte.

Je besser die Wohnung, umso wichtiger der Mieterfrieden einer gewachsenen Gemeinschaft ist und je größer das Ausfallrisiko eines privaten Verieters ausfällt, je mehr wird er sich absichern wollen.

Wollte man sich im Bewerberrennen einen Vorteil verschaffen, legt man möglichst viele dieser Bescheinigungen ungefragt vor.

G imager761

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Kann man eine solche Zahlung rückgängig machen und den Kauf stornieren?

Nein, das kann man nicht: Ein Irrtum in der Sache geht zu deinen Lasten: Wenn man die Abholung in der zentralen Verkaufsstelle nicht akzpetiert, muss man eben keinen wirksamen Kaufvertrag mit dieser Bedingung abschliessen :-O

Auch besteht hier kein Widerrufsrecht gem. § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB - auf die wenig gefestigte entgegenstehende Rechtsprechung würde ich ich bei erheblichem Prozesskostenrisiko nicht verlassen wollen :-O

Vielmehr hat der Veranstalter einen Zahlungsanpruch. Es macht überhaupt keinen Sinn, der Kreditkartenabrechnung zu widersprechen und den Betrag zurückbuchen zu lassen: Die Forderung der Ticketagentur erhöht sich damit nur um Mahnbescheid- oder Zahlungklage-, Inkasso-, Prozess- und Pfändungskosten nebst Verzugszinsen :-O

G imager761

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Die Bezahlung der Rechnung ist "so schnell, wie sie der Rechnungsschuldner theoretisch erbringen kann", fällig. (Leistungspflicht).

Gem. § 286 Abs. 3 BGB kommt ein Verbraucher i. s. d. § 13 BGB spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer der Frist nach unbestimmten Rechnung in Verzug. sofern er auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.

Andernfalls nach Inverzugsetzung durch Mahnung.

G imager761

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Man solle sich gegenseitig als Versicherungsnehmer benennen und jeweils den Partner als versicherte Person. Welchen Vorteil hat das?

Ich entnehme der Fragestellung, dass zwei Versicherungen über beide Leben geplant sind und nach den Unterschieden gefragt wird, wenn der jeweilige Versicherungsnehmer selbst versicherte Person wäre oder sein Gatte.

Dann gilt: Es macht einen erbrechtlichen Unterschied: Wenn ein Versicherungsnehmer zugunsten des Gatten als Versicherten eine LV abschliesst, bekommt er die Versicherungsleistung unabhängig erbrechtlicher Auseinadersetzungen sofort gegen Eireichung der Police mit Totenschein ausbezahlt. Und zwar außerhalb des erbten Nachlasses der Erblasserin erbschaftssteuerfrei, sofen das bei einem Freibetrag von 500.000 EUR überhaupt relevant würde.

Nachteil: Wollte man den Vertrag nach Trennung oder Scheidung kündigen, wäre das nur sehr verlustreich möglich.

Bei der klassischen Variante versichert der Versicherungsnehmer sein eigenes Leben und setzt den Gatten als Begünstigten ein.

Erster Nachteil: Die gesetzlichen Erben (Kinder) könnten diese Zahlungsanspruch des Bezugsberechtigen aus Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall der Versicherung gegenüber verhindern, da es einer wirksamen Schenkungsabrede mangelt.

Die Versicherungsleistung fiele dann dem Nachlass zu und der Begünstigte käme nur quotal seiner Erbquote zu einem Anspruch daraus. Die Kinder würden also anteiligt begünstigt, obwohl das nicht Zweck der Absicherung war :-)

Das könnte man nur bedingt verhindern, indem man Stillschweigen über diese Absicherungen bewahrt, Vertragsunterlagen und Kontoauszüge fremdem Zugriff entzöge und dem Längstlebenden einschärft, seinen Anspruch der Versicherung gegenüber geltend zu machen, bevor die Miterben davon erführen.

Zweiter Nachteil: Der vermeindlich Begünstigte erführe nicht, wenn das Bezugsrecht klammheimlich geändert würde.

Insofern macht diese eingangs erwähnte Überkreuzabsicherung, bei der jeder eine Lebensversicherung über den Gatten als versicherte Person abschließt, Sinn, wenn man vom Bestand der Ausgangslage der beiden Parteien und einer Vertragserfüllung (Prämienzahlung) des jeweiligen Versicherungsnehmers getrost ausgehen darf.

G imager761

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Nur: wie stelle ich die Attraktivität der Lage fest?

Toplage ist Maklerprosa. Tatsächlich bestimmt neben der geografischen Lage (beliebtes Stadtviertel) eben Beschaffenheit und Zuschnitt des Grundstücks (Reihenendhaus) oder persönliche Vorlieben (Abgeschiedenheit am Waldrand oder Einkaufsmöglichkeiten vor der Tür) oder Nachbarschaft (Migrationsanteil, Immissionen) höchst subjektiv eine Einschätzung, ob es top oder flop ist, selbst wenn modernste Ausstattung oder Energieeffizienz ertklassig wären.

Wie vermeide ich den Kauf einer Immobilie in einer Gegend, die dem demographischen Wandel unterliegt, sprich: in der die Bevölkerung schrumpft?

Eben. Was heute noch bevorzugte Heimstatt von Beamten und Akademikern ist, kann morgen durch kinderreiche Familien Besserverdienender oder Migranten der dritten Generation verdrängt weniger attraktiv werden oder durch mangelnde vorbeugenden Instandhaltung wie forsche Luxussanierung Leerstand bedeuten, der unvermietbar wie unverkäuflich wäre.

Die Ausnahme dieser Gesetzmäßigkeit ist genau der Trüffel, den jeder sucht und kaum jemand findet.

G imager761

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Ich bin besorgt, dass ich über einen langen Zeitraum einbezahle und nicht mehr das bekomme, was ich eingezahlt habe.

Dann berechne doch anhand deiner Unterlagen mittels Rückkaufswert und prognostizierter Ablaufleistung, welche Rendite du letzlich erwarten kannst:

http://www.test.de/Lebensversicherung-Fortfuehren-kuendigen-oder-stilllegen-1159371-0/

G imager761

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Muss eine RSV jeden Rechtsfall, den man anstrengt, übernehmen?

Nein, jeden und dann noch selbst angestrengten sicher nicht.

Vielmehr dürfte vertraglich eine Kostenminderungspflicht etwa bei außergerichtlichen Kündigungsschutzklagen vereinbart oder Verweigerung einer Kostenzusage ohne Aussicht auf Erfolg geregelt sein.

Kaum ein Bedingungswerk ist so umfangreich wie das einer RSV und da bleibt dir das genaue Studium in deinem konkreten Fall nicht erspart :-O

Inwieweit eine Regelung nach Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB auch wirksam vereinbart ist, wäre im Einzelfall zu prüfen.

G imager761

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Richtigerweise müssen Verbrauchermärkte verstärkt dafür sorgen, dass Kunden nicht ausrutschen können.

Nur wäre allerdings der Umstand, dass man ausrutschte, kein Hinweis auf eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht :-)

Vielmehr genügt der Vortrag des Filialverantwortlichen, einem oder mehren, etwa mit Abschalteln und Warenverräumung betrauten Mitarbeitern konkret auch zur Überprüfung der Verkehrsflächen angewiesen zu haben, da sich derartige Kontroll- und Reinigungsabstände im wirtschaftlich Zumutbaren halten dürfen.

Die Annahme, es müsse jederzeit und ausnahmlos überall eine gebotene Verkehrssicherheit, etwa auch durch zusätzlichen Personaleinsatz, aufrecht erhalten werden, ist hier rechtsirrig.

Eine Haftung dringt IMHO daher nur durch, wenn der Verantwortliche nachweislich um diese Verunreinung wusste und sie nicht unverzüglich beseitigen lies.

G imager761

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Wenn er keinen anderen Begünstigten einsetzt, wer würde die Zahlung der Versicherung erhalten?

Leibzeitig bekäme natürlich der Versicherte vereinbarte Unfallleistungen ausbezahlt.

Sofern hier nur auf die Todesfallleistung Bezug genommen wird, fällt die Versicherungssumme dem Nachlass, mithin den rechtsnachfolgenden gesetzlichen oder testamentarisch bestimmten Erben zu.

G imager761

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Mietminderung geltend macht, da das Bad der Wohnung wegen eines nicht selbst verursachten Schadens 14 Tage nicht nutzbar war,

Bedeutet konkret was? Nur weil ein Ersatzteil deiner defekten Wannenarmatur nicht vorrätig war und dich zwei Wochen aufs Duschen beschränkte oder eine Badsanierung bzw. eine WC-Instandsetzung einer tiefergelegenen Wohnung dich zwei Wochen zum Toilettengang im EG zwang, muss der Vermieter keine Mietminderung akzeptieren, Rechtsgrund §§ 536, 555b BGB :-O

Anndernfalls kündigt man die Minderung nicht an, sondern nimmt sie vor.

Entweder ist sie berechtigt, weil "eine erhebliche Minderung der Tauglichkeit" als Abweichung vom mietvertraglich bei Einzug vereinbraten vertragsgemäßen Gebrauch vorliegt oder eben nicht bzw. nicht in der vorgenommenen Höhe und stellt dann einen Mietrückstand dar, der beigetrieben werden kann und den Vermieter zu qualifizierter Abmahnung und Ankündigung einer Kündigung berechtigt.

Diese Rechtsauffassung kannst du als Mitglied des Mieterbunds gerne fachlich überprüfen lassen - die Jahresgebühr von rd. 70 EUR läge deutlich unterhalb derer einer anwaltlichen Erstberatung.

G imager761

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wie hoch wird meine Kostenbeteiligung sein?

Je nach Gehalt plus anderen Einkünften und abzugsfähigen Aufwendungen: http://www.elternunterhalt.org/elternunterhalt-rechner.php

G imager761

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Das Berliner Testament ist eine wechselseitige Verfügung von Eheleuten und wird meist mit einer befreiten Vorerbschaft verfügt, wonach der Längstlebende frei über den ererbten Nachlass verfügen darf.

Sie macht Sinn, wenn man seinen Partner absichern will und seinen Eltern kein gestzl. Erbrecht von 1/4 oder gar Miteigentrum oder Vorkaufsrecht seiner (hälftigen) Immobilie zukomen lassen will.

Diese wechselseitige Verfügung wäre bindend, nach Tod des Erstversterbenden unabänderlich und nur gemeinsam zu ändern oder zu widerrufen.

Bei einem privaten, handschriftlichen Testament empfehle ich, dass der Mitunterzeichner vor seiner Unterschrift den Zusatz "Dieses Testament entspricht auch meinem Willen" voranstellt um den Einwand zu entkräften, es wäre ihm untergeschoben worden.

Mustertexte finden sich im Netz, sind aber mit Vorsicht zu geniessen. Beim geringsten Zweifel ist ein kostenpflichtiges notarielles Testament günstiger als eine Erbauseinandersetzung :-)

Ebensogut könnte aber auch jeder allein und für sich sein Testament errichten, indem er dem Ehepartner in einem handschriftlichen Zweilzeiler mit voller Unterschrift zu seinem Alleinerben bestimmt - und das auch jederzeit ändern kann.

Bei dieser Gelegenheit sollte man auch, sofern noch nicht geschehen, über eine Vorsorgevollmacht und Kontovollmacht nachdenken. Denn vor dem Ableben seines Ehepartners sind Entscheidungen zu treffen, die niemand besser treffen kann, aber ansonsten auch gegen den gemutmaßten Willen des Betroffenen fällen wird: Heimunterbringung, Vertretung vor Behörden oder Pflegekassen, Postvollmacht, Versicherungen, ...

G imager761

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Wieviel Mieterhöhung ist dann nach einem Eigentümerwechsel ( Todesfall ) auf einen Schlag möglich ?

Gem. § 558 (1) BGB kann die Miete bis zur ortüblichen Vergleichsmiete gem. § 558a (2) BGB nach Mietpreisspiegel, Gutachten oder dreier Vergleichswohnungen erhöht werden.

Sofern nach Eigentümerwechsel aber kein neuer Mietvertrag abgeschlossen würde, kann die aktuelle Mietzahlung allerdings nur schrittweise alle 12 Monate mit Wirkung ab dem 15. Monat um jeweils 20%, in Ausnahmefällen 15% (§ 558 (3) BGB) erhöht verlangt werden, sofern eine Erhüng von 20% in drei Jahren nicht überschritten wäre.

Eine Anpassung der mietvertraglich vereinbarten Betriebs- oder Nebenkostenvorauszahlungen bliebe hiervon unberührt und darf nach tatsächlichem Aufwand erhöht verlangt werden.

G imager761

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Kann ein vorzeitig an die Kinder übertragenes Haus, für das die Eltern aber ein lebenslanges Wohnrecht haben, problemlos veräußert werden?

Problemlos sicher nicht: Wer kauft schon ein Haus, dass er (mindestens auf den Bereich des Wohnrechts) lebzeitig der Berechtigten weder selbst nutzen noch vermieten kann, aber Lasten und Kosten tragen muss?

Was ist, wenn eine Rückforderungsklausel im Überlassungsvertrag enthalten ist.

Die könnten die Eltern natürlich ziehen und Rückauflassung betreiben. Wäre die bei Verkauf geregelt, genügt eine Verkaufsabsicht (Inserat, Makler); bei gegebenem groben Undank wäre sie ebenso denkbar.

G imager761

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Muss ich ihn (auf eigene Kosten) jetzt entsorgen mit der Begründung, er gehöre zum HAUSRAT?

Nein: Hausrat meint "die zur Haushalts- und Lebensführung erforderlichen Möbel, Geräte und sonstigen Bestandteile einer Wohnungseinrichtung."

Erbe ich das damalige Versäumnis der Eigentümer?

Nein. Grds. haben die rechtsnachfolgenden Eigentümer (Neffen) die Immobilie übernommen "wie sie steht und liegt". Eine mglw. unvollständige Räumung hätte bei Übergabe beseitigt verlangt werden müssen.

G imager761

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Kann der Bevollmächtigte auch Immobiien veräußern, um beispielsweise langfristig die Heimkosten für den Vollmachtgeber bezahlen zu können.

Gem. § 29 GBO muss die Bevollmächtigung bei Immobiliengeschäften durch notarielle Beurkundung n. § 128 BGB oder durch eine öffentliche Beglaubigung § 129 BGB nachgewiesen sein.

G imager761

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Welche Verjährung?

Wenn man einen Darlehensvertrag mit klaren Rückzahlungsbedingungen und Sicherheiten vereinbart, kann man nach Ausbleiben der Raten den offenen Betrag fällig stellen und dann die Sicherheit verwerten.

So und nur so verleiht man Geld es sei den, man kann einen (Total-)Verlust als Freundschaftsdienst einem Familienangehörigen gegenüber verschmerzen.

G imager761

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Ich brauche das Geld dringend um meine Unkosten zu decken. Was kann ich nun machen?

Die Sozialkasse auch - daher darf sie AFAIK auch unterhalb der Pfändungsfreigrenze direkt beim Rentenversicherungsträger bis zum persönlichen und sachlichen Existenzmimimum pfänden und damit ein evtl. P-Konto umgehen :-O

Was kann ich nun machen?

Nun nichts mehr, vorher wäre eine Übereinkunft mit leistbarer Ratenzahlung zielführender gewesen als mit Hinweis auf eine IMHO nicht anwendbare Pfändungstabelle schlicht Zahlungverweigerung zu erklären.

Dies stellt nur meine Einschätzung der Fallschilderung nach dar - dein Betreuer und Anwalt wird dir am Montag sicher die Rechtslage belastbarer erläutern können, da er alle konkreten Umstände besser kennt :-)

G imager761

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ein Berliner Testament setzt man gemeinsam auf, richtig?

Na, mindestens erklärt in einer wechselseitigen Verfügung der andere "Dies entspricht auch meinem Willen" und unterschreibt.

wenn der Überlebende an dem Testament was ändern will

Gerade das kann er nicht: Gemeinsame Testamente können nur lebzeitig widerrufen oder übereinstimmen geändert werden, nach dem Tod des Erstverssterbenden nicht mehr.

Da muss man eben vorausschauend verfügen: Die Regel ist sog. befreite Vorerbschaft, die dem Längstlebenden ermöglicht, als Vorerbe auch anders verfügen zu dürfen. Nicht selten heirtate man erneut, gebärt weitere Kinder oder die Kinder werden undankbar :-O

Aber auch ein gebundener Erbe darf, solange er den gesetzl. Erbanspruch der Kinder bzw. Eltern am Nachlass des Erstversterbenden sichert, über das ererbte und eigene Vermögen natürlich frei verfügen :-O

wenn Vermögensgegenstände dazukommen nach dem Tode eines der Partner?

Hast du das Prinzip gemeinsamer Testamente denn verstanden? Nach der gesetzl. Erfolge würde neben dem Ehegatten auch Kinder oder Eltern des Verstorbenen Miterben. Um zu verhindern, dass mit deren Anspruch gemeinsamer Hausbesitz verkauft oder Absicherung im Lebensabend ausgehölt wird, verfügt man, dass der Längstlebende zunächst Alleinerbe wird und diese Erben erst nach dem Tod des Längstlebenden beide Nachlässe bekommen Nacherbschaft).

Es werden also Ansprüche z. B. der Kinder aus beiden Nachlässen auf den Zeitpunkt verschoben, in dem der Längstlebende verstirbt.

Somit bekommen sie einerseits ihren Anteil an dem, was dem Erstversterbenden gehörte und das, was die Längstlebende hinterliess.

Da ein Testament auf den Sterbetag abzielt, aber nur das, was dann vorhanden ist: Das kann mehr, aber auch weniger sein als im Zeitpunkt der Errichtung.

Auch wenn ein notarielles Testament Geld kostet, im Zweifel sollte man sich hier beraten lassen, um dein eigenen Willen auch richtig umgesetzt zu bekommen :-O

G imager761

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Nein. Der Anwalt spricht für seinen Mandanten und nach dessen Informationen.

Vielmehr darfst und solltest du die Behauptungen gegenbeweislich entkräften, und zwar schon in deinem dem Gericht vorgelegten Erwiderungen der Schriftsätze, nicht erst für deinen verbalen Rundumschalg bei Gericht aufsparen :-).

Denn oft genug würdigt die der Vorsitzende als Hörensagen erst garnicht - damit kannst du die Strafrechtskeule getrost wieder einpacken :-O

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Aus Sicht des Vaters und der Mutter wäre ein jeweilig mit seinem/n Kind/ern geschlossener notarieller Erbverzicht einschl. Pflichtteilsanspruch sicher zielführend.

Denn der schlösse gerade nicht aus, dass man (s)einem Kind etwas schenkt oder sogar per Testament etwas vererbt.

Aus Sicht der verzichtenden Kinder wäre der Verzicht aber endgültig und eine Zuwendung ungewiss.

Sollten die Kinder dem nicht zustimmen wollen, ein erwartbare Vergütung in Geld nicht auszahlbar sein oder allseitig auf einen Komromiss gedrängt werden, käme ein grundbuchliches Nießbrauchrecht beider Eigentümer in Betracht.

Das wäre meine erste Wahl und allseits absolut zielführend: Beim eingetragenen Nießbrauch wird ein Grundstück dahingehend belastet, dass die Witwe bzw. der Witwer allein den Nutzen (jur.: "Fruchtziehungsgewinn") aus der Immobilie ziehen kann, und zwar können sowohl Pacht- und Mieteinnahmen (etwa zur Finanzierung eines später notwendigen Pflegeplatzes) durch Vermietung erzielt werden wie es auch selbst lebenslang genutzt werden darf, obwohl die Kinder durch Erbfolge zu Miteigentümern wurden :-)

Es gehört Ihnen zwar grundbuchlich anteilig ihrer Erbquote, aber sie können damit nichts machen, was dem Nießbrauchberechtigten nicht gefällt :-)

Es ist aber an die Person des nießbrauchberechtigten Längstlebenden gebunden, erlischt automatisch mit dessen Tod und geht wunschgemäß dann* vollständig* an dessen Kinder über :-)

Die Vorerbschaft durch wechselseitigen Testament schliesst hingegen keine befürchtete Zwangsversteigerung wg. Pflichtteilsforderung aus, die spätestens nach Stundung einklagbar wäre und zum Auszug zwänge :-(

Auch ein Vermächtnis, dass dem Längeslebenden das Haus außerhalb des Nachlasses zuspricht, wäre unerfüllbar, wenn nicht genug anderweitiges Vermögen i. H. der Pflichtteilsrechte verbliebe; auch hier droht Rauswurf.

Ich würde daher dieses Nießbrauchsrecht vorschlagen, dass einerseits beiden Eigentümern lebzeitig die uneingeschränkte Nutzung und Verfügung zusichert und andererseits sicherstellt, dass mein individueller Miteigentumsanspruch aus Erbe meines Elternteils, im Erbfall grundbuchlich eingetragen, niemals untergeht und sogar vererbbar wäre.

G imager761

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Reichen der Überweisungsbeleg und die Bankbestätigung der Empfängerbank als Beweis?

Die Beweiswürdigung darfst du getrost dem Vorsitzenden überlassen, der mit der anhängigen Klage befasst ist.

Kann mein Anspruch auf die Kaution trotzdem verjähren, obwohl das Verfahren läuft? Angenommen es zieht sich weiter hinaus.

Nein.

Kann sofern wie in diesem Fall die Beweise eindeutig sind, nicht direkt entschiedenen werden ohne Verhandlung?

Du hast doch Klage wg.ungerechtfertigter Bereicherung erhoben - wieso darf der Beklagte zu der Behauptung nicht angehört werden?

Wäre doch interessant zu erfahren, ob er die fraglichen 830 EUR nicht vielmehr zur Schadensbeseitigung, als Ersatz eines rechtswidrig entsorgten Teppichbodens oder verweigerter Schönheitsreparaturen verwendet hat, oder?

In 5 Monaten bist du schlauer und entweder ärmer, als du dir das derzeit vorstellst oder eben zufrieden.

Nur am Rande: Wieso stellt man diese Fragen eigentlich nicht seinem Rechtsbeistand, der erstens den Sachverhalt besser kennt als du ihn hier preisgibst und zweitens dafür bezahlt wird?

G imager761

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Die Besichtigungstermine hast du nach Absprache zu gewähren.

Da macht es Sinn, etwa zweimal die Woche, auch an Samstagen, jeweils ein festes Zeitfenster für Vormittags- und Nachmittagstermine zu vereinbaren, zu denen er seine Interessenten einlädt und kurz Bescheid gäbe, wenn er keinen hätte.

Sonn- und Feiertage und Mittagsruhe wären eh tabu.

Diese Vorgehensweise ohne ständige Hin- und Rückruferei hat sich jedenfalls bei mir bestens bewährt :-)

G imager761

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Durchaus: "Das Mieterhöhungsverlangen (...) ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.", § 558a I BGB.

Gem. § 126b BGB ist geregelt, was "Textform" meint.

Ich gehe allerdings davon aus, dass es sich bei der SMS um eine Ankündigung oder Hinweis darauf handelt, dass ein Mieterhöhungsverlangen i. S. d. § 558 BGB fristgerecht zuging oder noch zugeht :-)

G imager761

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Bei grds. Ausgestaltung des Wohungsrechts nach § 1093 BGB haben die Berechtigten lediglich gewöhnliche Erhaltungs-, Reparatur- und privaten Kosten (Versicherungen) sowie die laufenden öffentlichen Kosten (Wasser, Müll, Licht, Heizung etc.) zu tragen, §§ 1093, 1041 BGB.

Demnach meint gewöhnliche Erhaltung die berüchtigten Schönheitsreparaturen (Tapezieren, Streichen der Wände, Heizkörper, Zimmertüren usw.); Reparaturen beschränkt sich auf verursachte Beschädigungen sowie Verschleiss an Gegenständen, die dem unmittelbaren Zugriff des Mieters unterliegen wie Rolladengurte, Lichtschalter, Türdrücker usw.

Alles andere, insbes. außergewöhnliche Instandsetzungs- oder Ausbesserungsmassnahmen müssen vom Eigentümer finanziert werden, obgleich dieser nicht dazu verpflichtet ist, diese auch durchzuführen.

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Das käme auf den Grund des Irtums an: War dir ein Lottogewinn, Yachteigentum oder Abfindung aus Arbeitslohn verborgen geblieben, weil das nicht in den Nachlassunterlagen vorhanden war, durchaus.

Hast du dich hingegen auf Aussagen anderer verlassen, Schulden vermutet, die nicht oder doch nicht so hoch betstanden oder den Nachlass nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft und fahrlässig Ausschlagung erklärt, gäben deratige Motive oder reine Mutmaßungen keinen Anfechtungsgrund nach §§ 119 Abs. 2, 1954, 1955, 1945 BGB her :-(

G imager761

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Kann ich denn nun den Arbeitsaufwand den ich habe den Erben in Rechnung stellen?

Das sie deine Untertützung honorieren, mindestens deine Aufwendungen ersetzen, halte ich für eine Selbstverständlichkeit.

Ob sich daraus allerings ein Forderungsanspruch ableiten liesse, bezweifle ich. Zumal wenn die Erben dich nicht um die Nachlassabwicklung gebeten haben, dies durchaus selbst erledigen wollten oder die Vollmacht überhaupt nicht kannten oder widerrufen haben.

Etwas anderes wäre nur anzunehmen, wenn du hingegen ausdrücklich im Testament als Testamentsvollstreckerin benannt wurdest: Dann steht dir sogar eine angemessene Vergütung - je nach Nachlasshöhe 4 - 1,5% - vom Bruttonachlasswert zu.

G imager761

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ich bin dafür, daß das gesetzlich geregelt wird

Geplant ist, dass der Aufftraggeber die Maklerprovision nicht mehr abwälzen können soll.

liegt doch im eigenen Entscheidungsbereich, ob man mit Makler oder in Eigenregie nach Wohnungen sucht.

Wie denn, wenn die geeigneten oder hochwertigen Wohnungen nur mit Maklercopurtage im Angebot sind? Dann muss man bis zu 2,38 Monatsmieten nur dafür hinblättern, dass es sich der Vermieter bei der Mietersuche bequem macht :-O

Ich halte es für richtig: Wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, soll sie auch selbst bezahlen.

G imager761

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Ihre Erbfolge regelt deine Gattin nun (auch für sich allein) selbst.

Hierbei hängt dein Anspruch von der Anzahl (all) ihrer leiblichen oder adoptierten Kinder ab und bewegt sich zwischen 25% (1 Kind) bis 12,5% (3 u. mehr Kinder) als Pflichtteilsrecht in Geld oder dem hierzu doppelten Erbanspruch am Reinnachlass, damit auch Miteigentumsanteil am Haus.

Selbstverständlich kann sie auch durch Übertragung (Schenkung) oder Vermächtnis das Haus allein Ihren Kindern zukommen lassen oder Ihnen ein Wohnrecht eintragen, was deine Nutzung oder Verkauf nahezu unmöglich machen würde.

G imager761

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Sofern die Mutter zu einer entsprechenden Bevollmächtigung in der Lage wäre, was je nach Demenzgrad durchaus zweifelhaft wäre und dann ein Gericht dies verfügen müsste, käme es auf den Umfang der Vollmacht an.

Da unterscheidet man Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und alle rechtlichen Varianten von Postempfang über Heimvertrag, Hausverkauf bis gerichtlicher Vertretung.

Bezogen auf die angefragte Vermögenssorge gilt: Die meisten Banken akzeptieren nur Kontoverfügungen mit Vollmachten auf eigenen Vordrucken, die zusätzlich zu unterschreiben wären. Sinnvoll wäre es, gleich Teilnahme am Online-Banking abzuschliessen, um bequem die Finanzem der Mutter verwalten zu können.

Die Pflegebedürftige hätte Heimkosten zunächst aus eigenem Vermögen zu bestreiten.

Da dürfte man also monatlich Aktienanteile verkaufen und auf dem Girokonto der Mutter gutschreiben lassen, um Kosten für eine Heimrechnung zu decken und überweisen zu können :-)

Das sollte ihre Frau stets nachvollziehbar und beleghaft (Überweisung, Dauerauftrag mit Verwendungszweck) gestalten und Umbuchungen auf eigene Konten unterlassen :-)

Bei Barentnahmen wäre die Führung eines Ausgabenbuches (Juli 2014: Einahmen: Abhebung 200 EUR, Ausgaben: Schlecker 35 EUR, Hirsch-Apotheke 41, Modehaus Zar 104 EUR, Taschengeld 20 EUR) und Quittungssammlung über Pflegeartikel, Hausmantel, Medikamentenzuzahlung usw. sehr anzuraten, um die Mittelberverwendung für die Pflgebedürftige und Kontoinhaberin nachweisen zu können :-)

Nehmen sie diesen Rat ernst: Denn meist kommt es im Erbfall zu unliebsamen Auseinandersetzungen oder bösartigen Unterstellungen der Erbberechtigten, man hätte sich bedient :-O

Eine Zustimmung oder Information im Einzelfall schuldet sie lebzeitig der Vollmachtgeberin allerdings nicht. Auf diese Kontobewegungen haben die Geschwister und Pflichtteilsberechtigten 10 Jahre lang Zugriff und einen Auskunfstanspruch.

G imager761

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Muß man ein Testament nochmals machen wenn man vergessen hat, eine Pflichtteilsberechtigte Person zu erwähnen?

Selbstverständlich nicht :-)

Sinn eines Testamentes ist es, durch gewillkürte Erbeinsetzung Erben zu bestimmen und damit gleichzeitig gesetzlich Erbberechtigte von der Erbfolge auszuschliessen aber nicht, darin auch Pflichteilsberechtigte zu benennen :-O

Zumal die ja erst einmal für die Zukunft alle bekannt und beim Erbfall leben müssten: Will der Testierende das bei seiner Familienplanung jedesmal ändern wollen?

Die Enterbten mögen selbst feststellen, ob sie überhaupt einen Pflichtteilsanspruch haben (der bestünde nur bei (adoptierten) Abkömmlingen, Eltern und Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner des Erblassers) oder ihnen zu überlassen (das soll es geben!), den letzten Willen zu akzeptieren, obwohl sie ein Pflichtteilsrecht haben.

Als gesetzliche Erben würden sie ohnehin über das Testament und ihre Nichteinsetzung vom Nachlassgericht unterrichtet.

Hier wäre also aus Sicht des Testierenden nichts weiter zu unternehmen :-) - vielmehr wäre es Aufgabe, ja Pflicht des eingesetzten Erben, ihm bekannte gesetzliche Erben als Pflichtteilsberechtigte zu benennnen.

G imager761

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Zunächst steigen Steuereinnahmen durch Höhe des Arbeitslohns.

Und dann generieren sich die weitaus meisten Einnahmen der Kirchen durch Investitionen (Kindergartenbeiträge) und Erträge aus Anlagen am Kapital- und Immobilienmarkt.

G imager761

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Rechtlich gesehen hättet ihr beide all eurer Vermögen einschl. Immobilienbesitz für eure Pflegekosten einzusetzen.

Reicht das nicht aus, wären beide Söhne zum Elternunterhalt in Höhe der Pflegekostenlücke verpflichtet.

Da man ein Haus schlecht an zwei Erben vererben kann und besser diese Pflgepflicht vertraglich mit einem regelt, macht eure Idee Sinn.

Zum Inhalt: Notarieller Schenkungsvertrag mit Pflegepflichtvereinbarung. Die muss der Sohn nicht persönlich, aber finanziell leisten.

Zur Berechnung: Dieser geldwerte Vorteil wäre von dem Schenkungswert abzuziehen (2 x 500 EUR x 120 Monate = 120.000 EUR). Macht bei einem Verkehrswert von 250.000 EUR eine Schenkung von 130.000 EUR, die man hälftig dem zweiten Sohn als Ausgleich zuspreche könnte.

Allerdings hätte der Pflegende in euer beider Erbfälle das Recht, die tatsächlichen Pflgeleistungen vom Nachlass abzuziehen. Daher wäre es sinnvoll, keine konkrete lebzeitige Ausgleichszahlung vorzunehmen sondern in einem Testament festzuschreiben, das ein Ausgleich des schenkungswerten Anteils der Übergabe (130.000 EUR) nach Bereinigung des Pflgeausgleichsanspruchs auch dann vorzunehmen wäre, wenn die 10-Jahres-Frist dafür abgelaufen wäre, wenn ihr das so wollt.

Da das notariell beurkundet werden muss, solltet ihr das mit dem Notar besprechen.

G imager761

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Würde für die Schenkung bezahlte Schenkungssteuer vom Finanzamt erstattet werden?

Ja, wird die Geld-Schenkung über das Rückforderungsgesetz vom Beschenkten zurückgefordert, so erstattet das Finanzamt die darauf gezahlte Schenkungssteuer. Rechtsgrund: § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

G imager761

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Jeder 1/12 Pflichtteil in Geld oder 1/6 Erbquote einschl. Immobilienmiteigentumsanteil an dem Reinnachlass, also dem Vermögen des Erblassers abzgl. der Beerdigungskosten und Verbindlichkeiten, auch anteilig mit der Ehefrau gemachten Schulden.

G imager761

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Ein notarielles Testament wird nur durch Widerruf ungültig.

Ein privatschriftliches in amtlicher Verwahrung beim Nachlassgericht hinterlegtes durch dessen Entnahme.

Die Hinterlegungsgebühr bei Gericht steht in keinem Verhältnis zur Unterdrückung nach Auffinden durch durch unbegünstigte Erben im eigenen Safe und mit wenigen zehn EUR auch bezahlbar.

G imager761

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Der Beschenkte muss 10 Jahre lang damit rechen, die Schenkung zurückzugeben. Besonders bei Krankheits- und Pflegekosten können aus Rechtsgrund Verarmung sogar entsprechende Überleitungsansprüche des Sozialamts drohen, selbst wenn der Schenker das nicht will.

Der Schenkungsgeber sollte seinerseits überlegen, ob er bei erwartbarem Pflegekostenrisiko wirklich riskieren will, unnötig zum Sozialfall werden zu wollen.

G imager761

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Wenn Eltern dem nicht leiblichen aber adoptierten Kind ein Gründstück mit Haus schenken möchten, welcher Freibetrag gilt-der selbe als für leibliche Kinder?

Ja: Für Kinder (und Enkelkinder, deren Eltern verstorben sind) sowie für Stief- und Adoptivkinder des Schenkers gilt derselbe Freibetrag von 400.000 EUR (§ 16 ErbStG) und Steuerklasse I (§ 15 ErbStG) alle 10 Jahre.

G imager761

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Habt ihr gemeinsame Kinder? Nur dann macht es überhauot Sinn, den Zeitpunkt ihres beim Tod des ersversterbenden Elternteils an sie auszuzahlende Erbe zu verschieben, bis der Längstlebende stirbt und es nicht mehr für seinen Lebensabend oder Pflgebedürftigkeit benötigt.

Deutlich gesagt: Es gibt zwei Erbfälle, und zwar immer nur auf das dem Erblasser entfallenden Vermögen, das der Partner und die Kinder des Erblassers beanspruchen können, mindestetsn zur hälftigen Pflichtteilsquote.

Daher enthalten alle vernünftigen gemeinschaftlichen Testamente zunächst eine Klausel, wonach das dennoch fordernde Kind auch beim Erbfall des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil erhalten soll, also insgesamt auf die Hälfte seiner Ansprüche verzichtet, wenn es den Willen nicht respektiert.

Und zweitens wird immer eine sog. befreite Vorerbschaft vereinbart: Demnach kann der Längstlebende über sein eigenes und durch Tod des Partners von ihm erworbenens Vermögen frei und damit auch abweichend von der ursprünglichen gemeinsamen Erbfolkgerergulung verfügen.

Mobbing des neuen Lebenspartners oder Ehemannes, geldgeile Schwiegerkinder, Elternunterhaltsverweigerung bei Pflegebedürftigkeit, "Entmündigung" (gerichtliuche Betreuerbestllung) u. v. m. kann man eben jnicht sicher opder auf Jahrzehnte absehen.

In de Fall bestünde nur ein Sicherungsanspruch des Erbteils des Kindes aus Nachlass beim Tod des Erstversterbenden in Geld.

G imager761

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Die Bürgschaft hat mit dem (gemeinsamen) Mietverhältnis des Bürgen nichts zu tun. Wenn A für Forderungen aus Mietvertrag der Wohnung XY Bürgschaft übernimmt, übernimmt er die eben für die Dauer des Fortbesthens dieses Mietverhältnisses, ob er dort wohnt oder nicht.

G imager761

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Nein. Klingt komisch, aber neue Wasserrohre meint eben nicht Modernisierung: Hier liegt eine Erhaltungsmassnahme vor, die dir als Eigentümer allein zufällt (Instandsetzungspflicht) :-O

G imager761

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Da liest man sich die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 555a-d durch und weiß Bescheid :-)

http://dejure.org/gesetze/BGB/555b.html

Was Modernisierung eigentlich umfasst und wie sie sich von Erhaltung abgrenzt, warum der VM dies eben vorher begründet ankündigen muss und was ein Härtefall wäre.

Und dann stellt man eine konkrete Frage, die zielgührend zu beantworten wäre :-)

Selbstverständlich haben Mieter grds. den eigenen Vorteil einer Gebrauchswerterhöhung oder Energiekosteneinsparung mit 11% der Baukosten anteilig zu tragen: Man kann keinen Polo bezahlen und einen RS 32 fahren wollen :-O

G imager761

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Krankheit entbindet nicht von Vertragspflichten. Dein Sohn häte nun jemanden mit Renovierung beauftragen können, wenn absehbar war, dass er das bis zum Mietvertragsende unmöglich selbst rechtzeitig schaffen konnte :-O

Selbstverständlich kann der Vermieter bei nicht fristgerechter Rückgabe Nutzungsentschädigung verlangen und darüberhinaus bei nichts vertrgsgemäßem Zustand alle Kosten einer Fachfirma in Rechnung stellen bzw. von der Kaution einbehalten, die für die Selbstvornahme einer unter Fristsetzung verlangten Renovierung aufgewendet wurden.

Außerdem alle Schadensersatzforderungen des Mieters abwälzen, wenn der zugesicherten Zustand am Mietbeginn nicht vorfindet und Umzugsfirma stornieren, Einlagerung und Hotelunterkunft muit Verpflgeung bezahlen muss :-O

G imager761

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Kann der Chef rechtswirksam vertraglich regeln, daß bei Nichtbestehen der Zwischenprüfung der Ausbildungsvertrag endet?

Nein, de facto schlicht deshalb nicht, weil eine Zwischenprüfung garnicht "nicht bestanden" werden kann.

Dennoch ergibt sich - und darauf will er vorsorglich hinweisen - sein Kündigungsrecht aus "wichtigem Grund" gem § 22 BBiG, wenn die ausbildungsvertraglich geschuldete Lernpflicht n. § 13 BBiG schuldhaft nicht erfüllt würde.

Zeigen mangelnder Lernfortschritt im Betrieb und schlechte BS-Zeugnisnoten, dass du nichts unternimmst, um "die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist", darf er das abmahnen und nach Vorliegen der Zwischenprüfungsergebnisse tasächlich das Ausbildungsverhältnis kündigen :-O

G imager761

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Die eingetragene Grundschuld von 200 TEUR bleibt bis zur Löschungsbewilligung nach Tilgung bestehen. Das nützt dir nur, wenn du für Anschlussfinazierung, Modernisierungs- oder Sanierungshypothek Absicherung benötigst :-)

Warum sollte man für schlapp 400 EUR Kosten überhaupt eine Löschungsbewilligung über Grundschukld 200 TEUR beantragen und dann noch kostenpflichtige neue Grundschuld eintragen lassen wollen?

Bank 1 und deren Absicherung über 150 TEUR existiert nicht mehr; Bank 2 kann aber logischerweise nur bis Forderungshöhe 50 TEUR vollstrecken.

Das hier einfach nur zustimmungspflichtige Änderungen des Gläubigers vorgenommen werden soll, kannnst du also unschädlich, folgenlos und damit beruhigt abzeichnen.

G imager761

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auszuschließen, daß eines der Kinder beim Tod des Erstversterbenden schon Pflichtteil beanspruchen möchten?

Ausschiessen kann man dessen Pflichteilsforderung nicht. Aber vermiesen, in dem man für diesen Fall Pflichtteilseinsetzung auch beim Tod des Längstlebenden verfügt, womit es insgesamt die Hälfte seines Erbranspruchs verlöre. Das ist Standardklausel in gemeinsamen Testamenten :-)

Eine andere Variante ist die Auslobung eines zusätzlichen Vermächtnisses nach 3 Jahren für denjenigen, der sich an das Testament hält.

Will man ganz sicher Pflichtteilsforderung verhindern, bliebe nur ein notarieller Erbverzicht. Darin verzichtet das Kind gegen Zahlung einer gewissen Summe auf alle Ansprüche und erlaubt damit zukunftssichere Erbfolgeregelung.

G imager761

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die Mieter putzen nicht ausreichend- in den Mietverträgen steht abwechselndes Hausgangreinigen. Sämtliche Aushänge fruchten nicht-

Bei allen Mietern?

kann man einfach eine Mitteilung an alle Mieter geben, daß ab 1.11. eine Reinigungsfirma den Dienst übernimmt-Abrechnung über Betriebskosten?

Nein :-O

Entgegen manch rechtsirriger anderlautender Auffassung kannst du eine Vereinbarung nicht einseitig ändern :-O

Da deine Mietverträge oder die Anlage Hausordnung dazu offenbar turnusgemäße Reinigung durch den Mieter vorsehen, darfst du ohne das Einverständniss sämtlicher Mieter kein Reinigungunternehmen beauftragen und deren Aufwand als neue Betriebskostenart einführen :-O.

Denn damit würdest du dem Mietern das vertragsgemäße Recht zur (kostengünstigeren) Treppenhausreinigung entziehen.

Vielmehr könntet du nach Verletzung der Reinigungspflicht den verantwortlichen Mieter abmahnen und ein Frist für die Ausführung der Reinigung setzen. Weigert sich der Mieter dann immer noch, Vollstreckung durch Ersatzvornahme betreiben.

Meint, die Rechnung des nunmehr ersatzweise beauftragten Reinigungsbetriebs oder Hausmeisterservice ersetzt verlangen und vollstrecken.

Wie löst du das Problem nun rechtlich einwandfrei?

Schreibe zugangssicher (persönlich bezeugt offen übergeben, per Einwurfeinschreiben) an alle Parteien, dass die mangelden Reinigung inakzeptabel und nicht mehr geduldet wird.

Fordere sie auf, innerhalb von 14 Tagen eine beigefüpgte Erklärung abzugeben, in der sie einer diese beiden Alternativen, eigene Treppenhausreinigung oder Putzdienstanteil über BK zustimmen und unterschreiben

Wenn nicht alle Mieter mit Beuaftrgung der externen Dienstleistung und BK-Anteil einverstanden sind, die mit drei Angeboten und konkreten Zahlen und Mieteranteil beziffert werden sollte, bleibt dir nur qaulifizierte Abmahnung, Kündigungsansdrohung und Inrechnungstellung des Putzmuffels, der gerade dran war.

Eine Sippenhaftung wäre rechtswidrig und anfechtbar; die Kosten der Reinigungsfirma trügst du selbst :-)

G imager761

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Wenn die gesetzliche Erbfolge eintritt, muss dann jeder Erbe, der Quote seines Anteils nach, seinen Beitrag zu den Beerdigungskosten bezahlen?

Nein.

Vielmehr fallen die Bestattungskosten insgesamt als Verbindlichkleit dem Nachlass zu und wären daraus zunächst zu überweisen.

Nach Abzug dieser und aller Nachlassverbindlichkeiten (3 Monatsmieten, Versicherungsprämien, Darlehensraten,...) und Erbfallverbindlichkeiten (Totenschein, Grabpflege,...) bliebe der sog. Reinachlass, an dem sich Erb- und Pflichtteilsansprüche quotal bemessen und davon auszubezahlen wären.

Da dies Monate dauern kann, bis das letzlich saldiert wäre, käme ein vorfristige Abschlagszahlung in Betracht.

G imager761

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Sind Streitkosten aufgrund einer Erbschaft steuerlich absetzbar?

Nein. Diese Aufwendungen fallen als Erbfallkosten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten dem Nachlass zu

Zu den danach zu berücksichtigenden Kosten der Erbauseinandersetzung zählen auch die Aufwendungen für die anwaltliche Beratung und außergerichtliche und gerichtliche Vertretung der Miterben bei der Erbauseinandersetzung sowie die bei einem etwaigen Rechtsstreit der Miterben über die Auseinandersetzung angefallenen Gerichtskosten.

G imager761

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Ist dies zulässig ?

Ja. Diese og. Abgeltungsklausel ist zulässig und auch wirksam vereinbart. Sie soll verhindern, dass sich Mieter durch rechtzeitigen Auszug vor geschuldeter Renovierungspflicht drücken können :-)

Muss dann alles weiß gestrichen übergeben werden ?

Nur, wenn das in einer Anlage (Übergabeprotokoll) oder einem indivuduellen Mietvertrag übereinstimmen zugesichert wurde. Andernfalles wäre eine "dem allgemeinen Geschmacksemfinden" entsprechende Farbe ebenso statthaft, knallbunte oder düstere Farben jedoch nicht.

Den Prozentualen Anteil / Abnutzsgrad. Wer setzt diesen fest ?

Wenn der Kostenvoranschlag für 4 Räume á 500 € insgesamt 2000 € betrüge und spätestens nach 5 Jahren geschuldet wäre, jedes Jahr 400 €. Bei erfolgten Zwischenrenovierungen in einer gefälligen Farbe wären die Kosten dieses Raumes natürlich abzuziehen.

Und: " Der Mieter ist berechtigt, statt Zahlungen der anteiligen Kosten die Schönheitsreperaturen selbst fachgerecht durchzuführen" meint: Übertreichst du die bunten Anstriche neu und wären die weissen nach 3,5 Jahren noch nicht abgenutzt, eben garnichts.

G imager761

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Grds. sind Verfügungen von Todes wegen für die Erben nicht bindend. Die Schwester kann also über ihr Erbe verfügen, wie sie das für richtig hält.

Richtigerweise wären Schenkungen oberhalb des Freibetrages des Bruders steuerpflichtig. Inwieweit er die nicht zu bezahlen bereit wäre, wenn er dadurch 70% mehr an Zuwendung bekäme, erschliesst sich mir nicht. In dem Fall müsste sie eben alle 10 Jahre scheibchenweise Zuwendungen i. H. v. 20.000 € vornehmen.

Da der Pflichtteil ebenso steuerpflichtig wäre, ggf. erstmals in 10 Jahren beginnen, ihr Erbe an den Bruder zu verschenken.

G imager761

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Zunächst hat der Vermieter nur tagsüber zwischen 06.00 und 23.00 Uhr und in bestimmten Räumen eine Mindesttemperatur zu gewährleisten.

Die muss man aber korrekt messen: Ein Thermometer, an der kalten Aussenwand hängend, belegt nun keinen Mangel.

Ich würde zunächst ausschliessen, dass durch fehlende oder einseitige Entlüftung die Heizkörper nicht richtig warm werden: Sind sie oben und unter gleichmässig warm?

Dann andere Parteien befragen, wie es dort steht.

Ist die Heizungstemperatur im Haus allgemein unzureichend, folgt der nächste Schritt.

Leider sind auch die Urteile der Gerichte in Ermangelung gesetzlicher Vorgaben unterschiedlich und die Bandbreite der vorzuhaltenden Wohnungstemperatur reicht von 17° C bis 22° C - da kann eine vorschnelle Mietkürzung als Rückstand zu Abmahnung und Kündigung führen :-O

Sie berücksichtigen auch immer als Einzelfallentscheidung das Gebäudealter: was bei Neubauten und im modernen Wohnungsbau an Wärmeschutzmassnahmen üblich ist, kann bei Altbauten nicht gleichgesetzt werden.

Sowie individuelle Fehler: Bei Dauerlüften (Fenster auf Kipp, zugige Eingangstür) oder fehlendem Stoßlüften kann es nicht richtig warm werden :-(

Und: Erfahrungsgemäss führt eine Verringerung der Innentemperatur um 1° C zu einer Einsparung von ca. 6% der Energiekosten. Die kann beabsichtiogt sein, denn umgekehrt führt eine höhere Wohnungstemperatur zwangsläufig zu erhöhten Verbrauchskosten, die über den Grundkostenanteil nach § 7 Abs. 1 HeizkostenV allen Nutzern im Hause zur Last fallen und daher übereinstimmend beschlossen werden muss, die Heizkesseltempartur anzuheben.

Vor Schnellschüssen sei da eindringlich gewarnt.

G imager761

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Natürlich schuldest du (miet-)vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen, wenn die durch Abnutzung erfordlich sind: Auf den Zustand bei Einzug kommt es dabei überhaut nicht an :-(

Selbst bei kurzer Mietzeit anteilig Geld durch die sog. Abgeltungsklausel, sofern geregelt.

Erbringst du die Renovierung nach Aufforderung nicht fristgerecht, darf er die Kosten von der Mietkaution einbehalten, dafür ist sie ja gedacht :-)

Und selbstverständlich kann der Vermieter durch Pfändungserklärung darüber verfügen, läuft das Kautionssparbuich auf seinen Namen, erfährst du das nicht einmal :-O

G imager761

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Du könntest versuchen, mit dem Original-Testament bei der Bank des Erblassers diese Auskünfte zu bekommen. Dazu sind sie nämlich dem Erbschaftssteuerfinanzamt gegenüber ohnehin verpflichtet.

Einfacher, sich mit den anderen Erben kurzzuschliessen, die ggf. eine Kontovollmacht haben.

Dennoch bleibt euch eine eigene Sichtung und Prüfung der gesamten Nachlassunterlagen nicht erspart: Versicherungen, private Gläubigerforderungen, offenen oder fehlende Steuerbescheide u. v. m. sind davon nicht immer erfasst.

Im Zweifel könnte ihr innerhalb von 6 Wochen Nachlassverwaltung beantragen und würdet dann nicht mit privatem Vermögen für Schulden haften.

G imager761

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"Verarsche" meint was? Falsche Erbquotenauszahlung oder zu geringes Pflichtteilsrecht?

Ersteres wäre nachbeansprucbar, es sei denn, man hätte diese Erbenauseinandersetzung unterschrieben. Dumm nur, dass sich der Wert nach 12 Jahren kaum beziffern liesse. Und bei Entreicherung der B und C (Erbe verprasst) sieht es finster aus.

Pflichtteilsforderungen wären hingegen längst verjährt :-(

G imager716

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Wer einen Forderungsanspruch stellt, muss den auch beweisen. Wer jemanden bezichtigt, ohne das zu können, macht sich strafbar :-O

Mit Erbenstreit befasst sich weder Polizei noch Staatsanwaltschaft. Unterschlagung vor dem Erbfall musst du schon glaubhaft darlegen und die wäre nun leicht zu bestreiten.

Denn beweisen kannst du nur Bankvermögen am Todestag (Bank-Aufstellung gem. § 32 ErbStG) - sonst nichts.

G imager761

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Was bekommt der Mann, wenn die Mutter zuerst stirbt?

Der Ehegattte bekäme 1/4 Erbteil und 1/4 pauschalierten Zugewinn, also die Hälfte des Nachlasses seiner Ehefrau.

Die andere Hälfte teilen sich ihre 5 Kinder.

Was passiert, wenn die Mutter den Vater überlebt?

Sie bekäme ebengleich die Hälfte seines Nachlasses und müsste die andere Hälfte an seine 3 Kinder auszahlen.

G imager761

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Der Austritt aus dem Verein richtet sich grundsätzlich nach den entsprechenden Satzungsregelungen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich, dass die Kündigungsfrist höchstens zwei Jahre betragen darf (§ 39 BGB). Neben dem befristeten Austritt hat aber jedes Vereinsmitglied beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Recht zum sofortigen Austritt - und zwar auch dann, wenn die Satzung das nicht ausdrücklich vorsieht, sondern ein Austrittsrecht nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist beinhaltet.

Beitragserhöhungen rechtfertigen aber nur dann einen sofortigen Austritt, wenn erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Mitglieds (bei entsprechend hoher Beitragsbelastung) vorgetragen werden können und wie lange das Mitglied die erhöhte Belastung bis zur oderntlichen Kündigung tragen müsste.

Im Ergebnis dürfte der vermutet zweistellige Mehrbeitrag im Monat für wenige Monate ordentlicher Laufzeit kein Sonderkündigungsrecht hergeben :-O

G oimager761

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Stochastisch gesehen ist die Wahrscheinlichkeit von 6 Richtigen mit Zusatzzahl 1 : 139.838.160

Da spielt es keine Rolle, ob du das erste oder x-te mal diese Zahlen gespielt hast: An dieser Ziehung zählt nur (d)eine Teilnahme :-)

G imager761

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Ab dem 01.02.2014 wird die nationale Überweisung endgültig von der SEPA-Überweisung abgelöst. Anstelle der Kontonummer und Bankleitzahl müssen IBAN und ggf. BIC des Zahlungsempfängers angegeben werden.

Da kann es nun nicht schaden, sich vorzubereiten, diese Daten zu kennen und sich ggf. rechtzeitig die neuen Überwesiungsscheine zu besorgen oder das neue Ü-Formular im online-Banking zu kennen :-)

Zumal z. B. Energieversorger oder Behörden (Kfz-Steuer), denen eine Lastschrift-Einzugsermächtigung für dein Konto erteilt wurde, dich demnächst über Änderungen im Lastschriftverfahren informiert und deine IBAN und BIC bestätigt haben möchte.

G imager761

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sozial schwache Alte Menschen vom Sozialamt Hilfe bei Umbaumaßnahmen?

Nein. Entweder können sie Hilfen von der Pflegeversicherung (GKV) oder dem Versorgungsamt bekommen. Da das soziale Netz bekanntlich löchrig ist, sollte man sich schon eher auf private Vorsorge im Alter, etwa durch eine Unfall- oder Pflegeversicherung verlassen wollen.

G imager761

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Jeder gesetzlich Erbberechtigte darf sich persönlich oder eben auch schriftlich bei Gericht melden.

Ebenso seinen Teilerbschein beantragen. Minderjährig, vertritt deine Mutter deine Interessen. Und sie braucht eher ihre Abstammungsurkunde, Eheregistereintrag und einen gültigen Personalausweis und sollte da vorher mal beim Standesamt vorbeischauen :-)

G imager761

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Kann ich Sanierung verhindern, wenn Vermieter die 3 Monate Ankündigung vor Start nicht einhält?

Das käme auf Art und Umfang der Maßnahmen an: Eine Ankündigung ist ausnahmsweise entbehrlich (Bagatellklausel des § 555c (4) BGB), wenn die Modernisierung nur mit geringen Einwirkungen auf die Wohnung verbunden ist.

Gerüst, Außendämmung, Putz und Anstrich energetischen VWS dürfte dem entsprechen.

Selbst wenn die Mieterhöhung über der Bagatellgrenze von 5% läge, wäre sie nicht ausgeschlossen, sondern es verlängert sich lediglich die Frist ihrer Geltendmachung: § 559b (2) BGB.

Muß ein Vermieter nicht 3 Monate vor Sanierungsbeginn ankündigen, daß er energetisch sanieren will?

Weitergehende Maßnahmen (Fenstertausch usw.) durchaus: Gem. § 555c (1) 1 BGB in Textform.

Nur: Bist du tatsächlich der einzige Mieter (der das nicht gelesen haben will)? Hier genügt nämlich ein Aushang im Treppenhaus, eine E-Mail oder Fax auch ohne Unterschrift. Urlaubsabwesend, mit leerem Faxpapier oder neuer E-Mail-Addy, die dem VM nicht bekannt gegeben wurde, bestünde deine Duldungspflicht gleichwohl.

kann ich mich dagegen wehren, wenn er die Ankündigung zu spät abgibt und nächsten Monat schon beginnen will?

Eine abweichend zur Bagatellklausel nicht erfolgte oder verspätete Ankündigung erhehlicher Sanierungsmassnahmen hätte tasächlich zur Folge, dass die in § 554 (2) BGB normierte Pflicht des Mieters zur Duldung der Modernisierungsmaßnahmen zu dem Termin nicht greift. Deine Fenster würden eben 8 Wochen später eingebaut - einen Baustopp kannst du nicht beanspruchen.

G imager761

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Was genau ist an einem "notariellen Pflichttelsverzicht nun unverständlich?

Man hat öffentlich beurkundet unwiderruflich verzichtet. Da beisst die Maus keinen Faden ab und das Sozialamt sich die Zähne aus. Seine Insolvenzgläubiger übrigens auch, wenn es dazu kommen sollte :-O

G imager761

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muss man zum Notar,

Nein. Im Gegensatz zu Schenkungsversprechen bedürfen vollzogene Schenkungen zu ihrer Wirksamkeit keiner notariellen Beurkundung, nicht einmal einer schrfitlichen Vereinbarung.

Sie wären als Ausstattung (Wohnungseinrichtung, Auto) oder Zuschuss (Miete, Auslandsemester, Meisterausbildung) des Beschenkten bei Erbauseinandersetzung über den Nachlass des Schenkers automatisch ausgleichspflichtig: § 2050 (1), (2) BGB.

Dennoch empfiehlt sich zur Vermeidung späterer Streitigkeiten, einen Vereinbarung niederzuschreiben :-O

Die sollte explizit auch eine Regelung beinhalten, die für Pflichtteilsansprüche des Beschenkten gilt.

IMHO sollte sie den gesetzlichen Erben auch bekannt gemacht werden, um Missgunst und Argwohn zu unterbinden.

Wie wäre es zu formulieren

Etwa so:

Vertrag

zwischen

AB – nachfolgend Schenker genannt –

und

CD – nachfolgend Beschenkter genannt –

  1. Hierdurch wendet/n der/die Schenker dem Beschenkten einen Betrag von € XXXXX in bar unentgeltlich zu.

  2. Hierdurch nimmt der Beschenkte die Schenkung des Schenkers an und bestätigt, € XXXXXX in bar erhalten zu haben.

  3. Die Pateien erklären übereinstimmend, dass dieser Betrag gem. § 2050 BGB bei der Erbauseinandersetzung über den Nachlass der/s Schenker/s ausgleichspflichtig bzw. auf einen Pflichtteilsanspruch des Beschenkten gem. § 2315 BGB voll anzurechnen ist.

Ort, Datum, Unterschriften

G imager761

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Kann das Finanzamt nun einen - wie es sagt - marktüblichen Zins bei dem Kredit ansetzen und uns zur Besteuerung zwingen?

Euch nicht, aber deine Schwester.

Denn der Kredit wäre bezogen auf die nicht anfallenden Zinsen eine Schenkung. Unterstellt, die 80.000 EUR würden auf 20 Jahre darlehenswesie gegeben, wären nämlich derzeit mind. 2,5 % p. a. und damit insgesamt 101.741,36 EUR, mithin 21.741,36 EUR Zinsen zu bezahlen. Abzgl. des Freibetrages müsste deine Schwester demnach auf 1.741,36 EUR Schenkung Steuern entrichten - peanuts im Vergleich der Hypothekenlast von über 21.000 EUR gegenüber einer Bank.

Will sie auch das umgehen, wählt man die Laufzeit auf 18 Jahre und legt die Raten mit 370,37 € entsprechend fest - in einem schriftlichen Darlehensvertrag, damit das Finazamt das anerkennt.

Idealerweise mit eindeutiger Regelung im Falle des Versterbens von Darlehensgeber und -nehmerin :-)

Eine notarielle Beglaubigung der Unterschriften kostet gut 20 EUR.

Dein Schwester wäre gut beraten., die Rückzahlungen dokumentiert vorzunehmen - Dauerauftrag mit eindeutigem Verwendungszweck :-)

G imager761

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Ab einem Einkaufswert in Höhe von 20 Euro kannst bis zu 200 Euro Bargeld mit deiner ec-Karte ganz bequem an der Kasse bekommen - und das gebührenfrei!

Du sagst einfach Bescheid, die Kassiererin tippt 200 EUR zusätzlich ein, zahlt dir das Geld dann bar aus und deine Karte wird z. B. mit einem Einkauf von 22,78 € eben mit 222,78 € belastet :-)

G imager761

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Wenn der Abschlusssaldo des Reinnachlasses einen Tag vor dem Todestag des Erblassers 5000 EUR oder mehr beträgt, musst die Bank gem. § 32 ErbStG i. V. m. § 5 ErbStDV innerhalb eines Monats ab Zufall der Erbschaft (Sterbedatum) Meldung an die Erbschaftsteurstelle (Erbschaftsteurfinanzamt) machen.

Obwohl das Erbschaftssteurfinanzamt das von anderer Stelle erfährt (Standesamt, Nachlassgericht nach Nachlassverzeichnis usw.), entbindet sich nicht von deiner unaufgeforderten Steuererklärung innerhalb von 3 Monaten :-O

G imager761

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