Die Regelung im Testament, wonach er alle Verfügungen vorsorglich widerruft, bezieht sich vermutlich auf frühere Testamente, nicht Vollmachten.

Als Alleinerbe kannst du also die Vollmacht des anderen Depots im Erbfall der Bank gegenüber widerrufen.

Natürlich erfährt die Bank von dem Testament, denn sie wird einen Erbschein verlangen, wenn du über alle Depots und Konten verfügen oder sie gar auflösen willst.

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Darf sie diese Forderung stellen?

Sofern keine Mietkostentragung im Innenverhältnis der Lebensgemeinschaft vertraglich ausdrücklich geregelt wäre, nein. Die bloße Tatsache, das es tasächlich lebzeitig gemeinsam bezahlt wurde, gibt diesen Rechtsanspruch jedenfalls nicht her.

Dann wären es keine Erbfallverbindlichkeiten des Erblassers, da das Mietverhältnis und damit eine gesamtschuldnerische Kostentragungspflicht des Verstorbenen auf die Mitmieterin n. Maßg. d. § 563 II 3 BGB überging.

https://dejure.org/gesetze/BGB/563.html

G imager761

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Muss ich etwas befürchten?

Nein. Wurde der Mietvertrag nur mit deiner Ex abgeschlossen, bist du nicht Mieter geworden. Selbst Eheleute müssen im Vertrag beide als Mieter angeführt sein, um jeweils gesamtschuldenerisch haftende Vertragspartner des Vermieters zu werden :-)

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Selbstverständlich. Der M schuldet vertragsgenäß Rückbau in den bei Mietbeginn vorhandenen Zustand, § 564 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter mit der Durchführung der Maßnahme einverstanden ist, und diese Zustimmung schriftlich und mündlich gegenüber dem Mieter erklärt hat. Denn der Mieter kann wegen der Zustimmung nicht von einem Verzicht des Vermieters auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ausgehen.

Dafür muss der M als Schuldner vom Gläubiger VM allerdings zunächst zugangssicher schriftlich (Einwurfeinschreiben) aufgefordert und gem. § 281 I 1 BGB unter angemssener Fristsetzung in Verzug gesetzt werden.

Nach fruchtlosem Fristablauf oder erkennbarer Verweigerung ergäbe sich ein Schadensersatzanspruch, den man über die Kaution oder per Zahlungsklage beitreiben könnte.

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Vermieter wurde daraufhin gefragt ob wir eine neue Arbeitsplatte darauf machen dürfen auf unsere Kosten, doch das will er nicht.

So? Na seine Zustimmung wäre in dem Fall nicht erforderlich: Hebt die alte einfach auf und baut sie ihm bei Mietende wieder ein...

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Nein. Auch ohne diese besondere Gefahrenabwehr gegen stehendes Wasser wärst du versichert. Anders sieht es aus, wenn du die Waschmaschine oder den Geschirrspüler in deiner Wohnung unbaufsichtigst laufen lässt.

Ich begrüße dein Verhalten gleichwohl aus zwei Gründen: Erstens bleiben die Eckventile bei regelmäßiger Nutzung leichtgängig und schliessen sicher, wenn es wirklich darauf ankommt. Zweitens sicherst du Armaturen (Wasserhähne) und WC-Spülung doppelt ab und verhinderst, dass durch Undichtigkeiten hörbar laufendes Wasser in deiner Abwesenheit zur Vermeidung eines Wasserschadens als Notreparatur behoben wird.

Einen Nachteil will ich nicht verschweigen: In alten Stichleitungen kann etwas Wasser in der Leitung stehenbleiben und brackig werden. Als Trinkwasser solltest du es dort erst nach Vorlauf verwenden.

G imager761

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Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz (Umzugskosten) bei Rücknahme Eigenbedarfskündigung durch Vermieter, nachdem Mieter neuen Mietvertrag abgeschlossen hat?

Unser Vermieter hat uns am 20.09. Wochen schriftlich, per Kurier und rechtlich wirksam (per Anwalt Schreiben prüfen lassen) eine Eigenbedarfskündigung (EBK) zum 31.12. mitgeteilt. Er kommt aus dem Ausland nach FFM zurück, tritt eine neue Stelle an und benötigt die Wohnung für sich und seine Familie. Soweit in Ordnung.

Zehn Tage (30.09.) nach Eingang der Kündigung hat er telefonisch mitgeteilt, dass er ggfs. eine Wohnung in der Umgebung kaufen wird, die er demnächst besichtigt und dass bei Kaufvertrag der Grund für die EBK entfallen könnte. Nach der Besichtigung (02.10.) hat er sich gemeldet und erklärt, dass er sich in 4-5 Tagen zur Kaufwohnung entscheidet und uns dann eine Rückmeldung gibt. Wir haben erwidert, dass wir dennoch weiter nach einer neuen Wohnung suchen, da Warten zu unsicher ist mit dem knappen Auszugstermin, was für ihn nachvollziehbar war/ist.

Wir haben Ende der gleichen Woche (04.10.) nach mehreren Besichtigungen eine neue Wohnung gefunden und uns zur Unterschrift des Vertrages entschieden, als wir gegen mehreren Mitbewerbern eine Chance bekommen haben.

Am 12.10. haben wir unseren Vermieter per Textnachricht angeschrieben und über den Vertrag informiert, da er sich nicht mehr von sich aus gemeldet hat.

Am 15.10. hat er uns dann ebenfalls per Text informiert, dass er der Kaufvertrag per Notar geklärt sei und er den Eigenbedarf tatsächlich zurückzieht und er sich freuen würde, wenn wir bei ihm in der Wohnung bleiben.

Wir möchten definitiv ausziehen und die bisherige Wohnung entsprechend der Kündigung Ende Dezember verlassen.

Meine Frage:

Können wir für die entstandenen und entstehenden Kosten (Anwalt wg Prüfung Kündigung, Wohungssuche, Umzugskosten) eine Entschädigung bekommen, da er seinen Eigenbedarf erst nach unserer Unterschrift auf dem neuen Vertrag zurückgezogen hat?

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Können wir für die entstandenen und entstehenden Kosten (Anwalt wg Prüfung Kündigung, Wohungssuche, Umzugskosten) eine Entschädigung bekommen, da er seinen Eigenbedarf erst nach unserer Unterschrift auf dem neuen Vertrag zurückgezogen hat?

Nein. Eine Entschädigung, genauer Schadensersatz bei einer Eigenbedarfskündigung, ist von bestimmten, gesetzl. klar geregelten Voraussetzungen abhängig, die hier nicht vorliegen.

So schuldet euer VM keine Kosten anwaltlicher Beratung über sein Eingenbedarfskündigungsschreiben.

Noch ist die Kündigung vorgetäuscht oder rechtsmißbräuchlich gewesen. Entgenstehend müsstet ihr beweisen, dass der VM bereits im Zeitpunkt der Kündigung Kaufabsichten einer ETW verfolgt hat und eure Wohnung von Anfang an garnicht benötigt hat.

Diesen Beweis könnt ihr nicht führen, zumal wenn der VM glaubhaft macht, diese Entscheidung wäre mit der Familie erst später getroffen worden. Sie hätten ihn bewogen, mit seinem guten Job doch besser repräsentativere Wohnräume in besserer Gegend mit besserem Schulangebot und einem weiteren Zimmer für geplanten Nachwuchs zu kaufen.

Klagabweisung wäre nach diesem Vortrag höchst wahrscheinlich, zumal er euch Fortsetzung des alten MV angeboten hat. Und ihr - je nach Mietbeginn der neuen Wohnung - überhaupt keinen oder nur sehr geringen Schaden erlitten hättet, wenn ihr sein Angebot angenommen und die neue Wohnung sofort wieder gekündigt hättet.

G imager761

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Nachlassregelung mit Vollmacht, wie genau Vorgehen?

Ich habe eine Vollmacht für meinen Pflegevater (bin dort als Pflegekind aufgewachsen) übernommen, nachdem sein ältester Sohn plötzlich verstorben ist und die Schwiegertochter überfordert ist. Er hat noch einen zweiten Sohn welcher seit 20 Jahren keinerlei Kontakt pflegt bzw. jegliche Kommunikation verweigert.

Nun liegt er auf der Palliativstation und naturgemäß wird es damit in absehbarer Zeit den Nachlass zu regeln geben.

Wie ist bei der Nachlassregelung nun vorzugehen (u.a. Tagesgeldkonto mit 50.000 €)?

Der verbliebene Sohn wird Alleinerbe sein, es gibt es entsprechendes älteres und notariell beglaubigtes Testament, welches beim Tod der Ehefrau vor wenigen Monaten vom Nachlassgericht gesendet wurde. Wie oft in solchen Fällen, werden die wo sich wirklich um alles kümmern und da sind wenn Not ist, nicht bedacht (Sorry, musste raus).

Was sind nun meine Aufgaben als Inhaber der Vollmacht (auch bestehende Vollmacht bei der Bank für die Konten) wenn der Todefall eintritt?

Muss ich den verbliebenen Sohn dann zwecks Abwicklung des Erbes (z.B. Abfrage Kontodaten zwecks Überweisung Nachlass aus Tagesgeld) kontaktieren? Oder ist das seine Aufgabe als Erbe? Oder übernimmt das die Bank?

Ich habe etliche Auslagen in den letzten Monaten für meinen Pflegevater gehabt (Benzinkosten, Fahrten Krankenhaus und Ärzte, Geld für Medikamente ausgelegt etc.). Kann ich das irgendwie geltend machen?

Einfach von seinem Konto abheben wird wohl eher verdächtig aussehen.

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  1. Eine Vollmacht kann der Erbe sofort widerrufen.
  2. Am Sterbetag hat man ihn unverzüglich zu informieren und dann Finger weg vom Nachlass
  3. Er ist kraft Testamant alleiniger Nachlasserbe
  4. Die eigenen Auslagen kann man beleghaft zusammenstellen und als Nachlassforderung geltend machen.
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Deine Vermieterin muss sich aber darum kümmern. Wenn dir ausdrücklich nur die Wohnung vermietet wurde, hat sie auf vollständigen Rückbau, d. h.  Räumung der Mietsache einschl. EBK und Altreifen, zu bestehen.

Es steht dir nicht zu, fremdes Eigentum zu vernichten :-O

Du kannst ja ein Einwurfeinschreiben unter Ihrem Namen vorbereiten und unterschreiben lassen:

... hiermit sind sie aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen nach dokumentiertem Zuigang dieses Schreibens in Terminabsprach mit der Nachmieterin (Name, Telefon) die zurückgelassene Einbauküche sowie weitere Hinterlassenschaften im Keller restlos zu entfernen.

Dieser Ansprich ergibt sich aus ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsache mit gesetzlicher Rückbaupflicht in den angemieteten Zustand.

Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich einen Fachbetrieb mit Demontage sowie die Sperrmüllabfuhr mit Entsorgung beauftragen und Ihnen die hierfür aufgewendeten Kosten in Rechnung stellen, sie ggf. aus Rechtsgrund Verzugsschaden auf dem Klageweg beitreiben.

Ich weise ferner darauf hin, dass ich Sie über etwaige Mietminderung meiner aktuellen Mietrin wegen eines die Tauglichkeit zum vertagsgemäßen Gebrauchs beeinträchtigendem Mietmangels in Regress nehmen werde."

G imager761



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Geld geliehen. Es gibt einen Vertrag und vereinbarte Ratenzahlung (...) hat mein Mann auch das Recht, an dem vereinbarten Vertrag fest zu halten?.

Mit einer konkreten Laufzeitvereinbarung? Andernfalls darf der private Darlehensgeber jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen, § 488 II 2 BGB.


Darüberhinaus ist hier eine außerordentliches Kündigungsrecht  des Darlehensgebers n. §§ 313, 314 BGB gegeben.

Ob man es auf streitige Auseinanderdsetzung ankommen lassen sollte, wäre im Hinblick auf das außergerichtliche und prozessuale Kostenrisiko zu überdenken: Eine Umschuldung (Fremdaufnahme) scheint erheblich günstiger.
 
G imager761


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könnte man die SF Klasse mit dem neuen Versicherer verhandeln ?

Wieso verhandeln? Beanspruchen: Die bei Vertragsbeendigung "erreichte" SF 15 würde bei Versichererwechsel ja übernommen, wenn man den aktuellen Schaden aus der eigenen Tasche bezahlen würde.

Aber lohnt sich das? Euer Versicherer rechnet euch aus, wie sich die künftigen Prämienzahlungen unter der Annahme eines weiteren schadensfreien Versicherungsverlaufes im Vergliech zu einer Rückstufung in SF 6 darstellt, wenn man die Regulierungssumme erstattet und damit schadensfrei bliebe :-)

Und euer neuer, wie sich seine SF-Einstufungen einschl. etwaigem Prämienretter in den kommenden Jahren entwickeln.

Beträgt die Gesamtdifferenz der Prämienzahlungen nicht 1600 EUR oder weniger, kommt es auf euer Festhalten an der SF15 doch garnicht an - es sei denn, der neue Versicherer böte einen "Prämienretter", d. h. einen rückstufungsfreien Schaden ab Erreichen einer bestimmten SF-Klasse an :-)

Allerdings: Diesen Bonus erkauft man sich, d. h. eine Versicherung mit dieser Vereinbarung ist i. d. R. teurer als der Brachendurchschnitt.

G imager761

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Eine Person hat jedes ihrer 3 Kinder mit notarieller Urkunde jeweils zu ihrem Bevollmächtigten berufen. Frage: Können die Kinder das Erbe ausschlagen.

Ja: Wenn die Vorsorgevollmacht notariell beglaubigt ist, kann ein Kind damit auch die Erbschaft seiner Eltern wirksam ausschlagen, § 1945 Abs. 3 Satz 1 BGB.

Jedenfalls dann, wenn diese Vollmcht, die über den Tod hinaus erteilt wurde, von keinem der Erben widerrufen wäre.

Dies kann auch sinnvoll sein, wenn das überlebende Elternteil im Pflegeheim ist. So lässt sich unter Umständen der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass des anderen Elternteils verhindern.

obwohl sie dadurch ja selbst zu Erben werden?

IMHO greifen hier §§ 1795, 181 BGB: Formal liegt mit Vollmacht kein Vertretungsausschluss vor, materiellrechtlich aber schon, denn durch die Erklärung des Betroffenen gegenüber dem Gericht wird der Vertreter materiellrechtlich begünstigt.

Das Kind kann seine Rechtsmacht eben auch missbrauchen, um selbst an die Nachlasswerte zu gelangen.

Bei der Ausschlagung "zu eigenen Gunsten" dürfte das Nachlassgericht auf den Vertretungsausschluss erkennen und Ergänzungsbetreuerbestellung mit dem Aufgabenkreis der Ausschlagung anordnen. Betreuungsgerichtliche Genehmigung ist erforderlich.

G imager761

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Was spricht dagegen. sich auf dem Darlehensvertrag schlicht bescheinigen zu lassen: "Das Darlehen wurde getilgt. 5.000 EUR der Kreditsumme wurden aus sittlicher Pflicht dem Darlehensnehmer als Geschenk zu seiner Hochzeit zugewendet. [Ort, Datum. Unterschrift Darlehensgeber]"

Die Hinweise "Hochzeitsgeschenk" und "sittliche Pflicht" schlössen einen Pflichtteilsergänzungsanspruch der Miterben bei Versterben des Darlehensgegebers innerhalb von 10 Jahren aus.

G imager761

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Ich habe Miete bezahlt bis Ende Mai 2015. Wenn ich jetzt umsiehe Ende Februar 2015 (nach gesetzliche Kündigung), soll der Vermieter dann die Monate März bis Mai zurückzahlen ?

Natürlich soll er das. Sogar verzinst :-).

§ 547 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt es so: "Ist die Miete für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses im Voraus entrichtet worden, so hat der Vermieter sie zurückzuerstatten und ab Empfang zu verzinsen."

G imager761

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Da hier offenbar kein Anfahrtspauschale geregelt ist, muss der Handwerksbetrieb die Anfahrtkosten sogar derart aufgeschlüsselt berechnen.

Das erste sind die Fahrzeugkosten: Spritkosten, Versicherungen, Unterhalt und Anschaffungskosten für Firmenwagen können als Fahrtkosten umgelegt werden und sind bei einem vollausgestatteten Werkzeugwagen (SORTIMO-Einrichtung) durchaus in der erhobenen Höhe gerechtfertigt.

Das zweite sind die Arbeitszeiten, die, sofern nicht anders vereinbart, ortsüblich etwa 10% unter dem Stundensatz liegen dürfen (Entfall des Wagniszuschlags), ebenso wie die Arbeitszeit vor Ort auch in 10 oder 15 Minuten Intervallen mit mehr als einer Stunde abgerechnet werden dürfen und natürlich alle dort eingesetzten Mitarbeiter betrefffen.

Auch Besorgungsfahrten dürfen abgerechnet werden, wenn der Kunde ungenaue Angaben zum Auftrag machten oder unvorhergesehenes Material oder Ersatzteile beschafft werden mussten.

Dem Grunde nach ist die Abrechnung korrekt und zulässig, der Höhe nach bei mehr als einer Stunde Anfahrt oder mehreren Handwerkern auch :-)

G imager761

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Tatsächlich haftet der gewerbliche Händler für die vollständige und ordnungsgemäße Lieferung, Verbrauchsgüterkauf § 474 BGB. Erkennbare Transportschäden musst du aber beim Transportgutführer reklamieren, auf Schadensprotokoll bestehen oder eben annahmeverweigern.

Bei Versendungkauf § 447 BGB, von einem privaten Verkäufer trägst du hingegegn des Risiko der Verschlechterung oder Untgergangs der Lieferung, wenn die Sachen ordentlich verpackt so aufgegeben wurden, wie das vereinbart war.

G imager761

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Postbank SparCard. Absolut kostenfrei in Anschafung und bei Verwendung, kann man 10 mal im Jahr kostenfrei im Ausland Geld abheben und hat bis zu € 2000 sofort zur freien Verfügung.

https://www.postbank.de/privatkunden/sparcard_direkt.html

G imager761

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Ist es möglich, dass nur ich allein den Mietvertrag unterschreibe

Ja: Vermieter ist derjenige, der laut Mietvertrag das Mietobjekt vermietet. Der Miteigentmümer muss nicht gleichzeitig auch Vermieter des Objektes sein oder umgekehrt :-)

damit ich meinen Mann als Hausmeister einstellen und die Lohnkosten u-s-w von den Steuern absetzen kann?

Nein: Bei der Verwaltung eines Mietobjekts ist vom Vermieter das so genannte „Wirtschaftlichkeitsgebot“ zu beachten. Demnach wage ich zu bezweifeln, dass für orignäre und ausschliesslich ansetzbare stundenweise Tätigkeiten eines HM in einem Objekt mittlerer Größe wie Glübirne wechseln, Tür ölen, Räumen und Streuen im Winter, Kehren und Reinigen von Bürgersteigen und Außenanlagen, die Bedienung, Überwachung und Pflege haustechnischer Anlagen sowie das Bereitstellen der Mülltonnen selbst ein Teilzeit-Hausmeister angestellt werden müsste. Selbst wenn er einmal wöchentlich das Treopenhaus wischt, dürfte der gut und gerne 3/4 der bezahlten Arbeitszeit Däumchen drehen :-O

G imager761

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Da gibt es keine Regel: Eine Selbstauskunft ist die Regel, um nicht hintergangen zu werden, man erbittet eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des Ex-Vermieters, fragt dort nach, ob das Mietverhältnis störungsfrei war und erkundigt sich nach Kündigungsgründen, fordert aktuelle Gehaltsbescheinigungen an, um Sozialhilfebezug auszuschliessen, fragt nach einer schufa-Auskunft oder kombinierrt mehrere dieser Auskünfte.

Je besser die Wohnung, umso wichtiger der Mieterfrieden einer gewachsenen Gemeinschaft ist und je größer das Ausfallrisiko eines privaten Verieters ausfällt, je mehr wird er sich absichern wollen.

Wollte man sich im Bewerberrennen einen Vorteil verschaffen, legt man möglichst viele dieser Bescheinigungen ungefragt vor.

G imager761

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Kann man eine solche Zahlung rückgängig machen und den Kauf stornieren?

Nein, das kann man nicht: Ein Irrtum in der Sache geht zu deinen Lasten: Wenn man die Abholung in der zentralen Verkaufsstelle nicht akzpetiert, muss man eben keinen wirksamen Kaufvertrag mit dieser Bedingung abschliessen :-O

Auch besteht hier kein Widerrufsrecht gem. § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB - auf die wenig gefestigte entgegenstehende Rechtsprechung würde ich ich bei erheblichem Prozesskostenrisiko nicht verlassen wollen :-O

Vielmehr hat der Veranstalter einen Zahlungsanpruch. Es macht überhaupt keinen Sinn, der Kreditkartenabrechnung zu widersprechen und den Betrag zurückbuchen zu lassen: Die Forderung der Ticketagentur erhöht sich damit nur um Mahnbescheid- oder Zahlungklage-, Inkasso-, Prozess- und Pfändungskosten nebst Verzugszinsen :-O

G imager761

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