Hartz IV, Witwenrente, Abzug Privatinsolvenz?

hallo juergen,

du hast recht, erwerbsunfähigkeits- und witwenrenten sind nur bedingt pfändbar.

die iv teilte mir auch nicht mit, daß sie auf eine zusammenlegung beider renten bestand, damit überhaupt erst ein pfändbarer betrag zustande kommen konnte, zudem war es von anfang an unstrittig, daß beide renten als gesamteinkommen erachtet werden, aber warum nicht einen beschluß durch das gericht erwirken, um sich abzusichern?

nun also hat die dame es geschafft, daß diese eigentlich nur bedingt pfändbaren renten pfändbar sind, und zwar in vollem umfang. zusätzlich hat sie es geschafft, durch weglassen einiger tatsachen das gericht von meiner zahlungsunwilligkeit zu überzeugen, weswegen meinem antrag nicht stattgegeben wurde.

ich bin 51 jahre alt und habe seit meinem 16 lebensjahr gearbeitet, zuletzt als abteilungsleiterin im personalwesen mit mind. 60 std. in der woche und permanenter erreichbarkeit und bestenfalls mal einer woche urlaub ( ebenfalls mit erreichbarkeit ).

ich habe vor drei jahren einen körperlichen und psychischen zusammenbruch erlitten, mittlerweile wurde der bezug auf erwerbsunfähigkeitsrente auf unbefristet abgeändert, weil sich mein psychischer zustand weiter verschlimmert und eine besserung nicht mehr zu erwarten ist.

die stellungnahme der iv weist genau darauf hin, aber in einer art und weise, als ob ich diesen zustand auch noch mit fleiß forciere und man mir also zur zahlungsunwilligkeit auch noch arbeitsunlust unterstellt.

ich denke auch, daß hier nur noch ein guter anwalt helfen kann, aber wer bitteschön soll den zahlen?

in diesem falle greift leider nicht die prozesskostenhilfe...

letztendlich fühle ich mich ziemlich arg hintergangen und vorgeführt als ahnungslose und nicht im umgang mit paragraphen versierte schuldnerin, meine hilflosigkeit hierbei lässt mich schier verzweifeln.

die abwägung und billigkeit zur berechtigung des pfändungsbetrages wird nicht geprüft. die gläubiger benötigen das geld nicht zum überleben, ich aber schon.

mamschgerl

hallo und danke für deine antwort.

diese idee kam nicht von mir, sondern von der anwältin, die als insolvenzverwalterin bestellt wurde.

sie war es auch, die mir riet, einen antrag bei gericht zu stellen, mir aber verschwieg, daß ihre stellungnahme dazu für das gericht ausschlaggebend sein würde.

sie hatte mir zu anfang gesagt, daß ein mtl. mindestbetrag von € 20,- auf ein eigens dafür zu eröffnendes konto einzuzahlen sei.

ich hatte mehrmals um die kontodaten gebeten, wurde mehrmals darauf hingewiesen, daß ich nicht auf das kanzleikonto einzahlen solle und man mir die daten noch mitteilen würde. nach monaten bekam ich einen schrieb, daß ich € 800,- im rückstand sei und ich diesen in raten begleichen müsse. wieder hat man mir untersagt, zahlungen zu leisten, da diese angelegenheit mit der rentenkasse geklärt werden würde.

ich musste alle einkünfte unserer bedarfsgemeinschaft offenlegen, woraus offensichtlich wurde, daß ein betrag über € 20,- überhaupt nicht möglich wäre.

dann wurde mir mitgeteilt, daß der betrag von € 130,- gepfändet werden würde, aber diese info erhielt ich durch die rentenkasse.

telefonate ( in denen mir sagte, ich solle mich nicht aufregen, man wisse um meinen zustand und alles würde seinen gang nehmen ) und emails an die kanzlei blieben erfolglos, bis auf den tipp mit dem antrag bei gericht.

daß dann natürlich dieses unterfangen von anfang an zum scheitern verurteilt sein würde, weil die anwältin mir zahlungsunwilligkeit unterstellte, sei hier nur am rande erwähnt.

in ihrer stellungnahme weist sie explizit darauf hin, daß hartz IV dementsprechend angepasst werden müsse.

wie auch immer, dein einwand stimmt schon so, aber könnte ich diesen pfändungsbetrag erübrigen, hätte ich nicht privatinsolvenz beantragt und wäre bestimmt anders meiner schulden herr geworden.

so aber wird von mehreren seiten geld genommen und dort wieder einkommen angerechnet, wo es nicht hingehört oder nicht vorhanden ist.

uns dreien bleiben zusammen nach abzug der miete ca. € 200,- zum leben, mein partner geht nächstes jahr in rente, bis dahin müssen wir auf pump leben, was er aber seinen eltern bei erhalt seiner betriebsrente zurückzahlen muss.

letztendlich zahle ich mehr, als möglich ist, weil es mir auferlegt wurde. ich selbst habe auch kein hartz IV beantragt, sondern mein partner, aber wir wurden nun mal als bedarfsgemeinschaft eingestuft und für die berechnung wurden meine renten und das kindergeld und die waisenrente meines sohnes als einkommen gewertet.

ich habe also nicht die möglichkeit, meine renten alleine für mich in anspruch zu nehmen, sondern muss damit andere unterstützen.

geht es aber um die insolvenz, wird mir das aberkannt und nicht berücksichtigt, sondern der pfändbare betrag für alleinstehende ohne unterhaltspflicht abgezogen.

das ist es, womit ich nicht klarkomme.

was ist denn nun geltendes recht, ZBO, BGG oder was?

paragraphen heben sich gegenseitig auf und machen unmögliches möglich, letztendlich entscheidet die insolvenzverwalterin nach eigenwille, weil ihr meine nase nicht passt, denn sie könnte auch anders laut gesetz. ( der austausch diesbezüglich im rechtspflegerforum, wie man am besten paragraphen zu ungunsten des schuldners umgehen kann, lässt keine fragen offen )

und ich wollte keine ratschläge, wie ich hartzIV zum schuldentilgen aufstocken kann, denn daß es dafür nicht gedacht ist, ist wohl klar.

ich wollte möglichkeiten in erfahrung bringen, wie ich das insolvenzgericht davon überzeugen kann, daß ohne mein zutun oder meinen willen meine einkünfte als gesamteinkommen für drei menschen gelten und ich diesen monatlichen tilgungsbetrag nicht aufbringen kann?

oder wie überzeuge ich das jobcenter, daß ich nicht damit einverstanden bin, daß dieser betrag von meinen renten abgezogen wird, aber ich schließlich nichts dagegen tun kann und die schulden auch nicht vom jobcenter getragen werden sondern von meinen renten einbehalten?

meine einkünfte sind renten, die jetzt niedriger ausfallen, also muss hartzIV für meinen partner neu berechnet werden, da meine einkünfte nicht mehr in voller höhe berechnet werden können.

verstehst du irgendwie, worauf ich hinauswill?

alles hebt sich gegenseitig auf, so daß am ende nicht nur ich, sondern wir drei darunter zu leiden haben, daß von amts wegen keine einheitliche regelung zu erkennen ist.

also nichts für ungut, aber deine antwort war nicht sehr hilfreich.

l.g. mamschgerl

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