Zwischen Hartz 4, Privatinsolvenz und Erbschaft "zerrieben" - Ist Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung möglich?

4 Antworten

Danke für die Links. Erbe ausschlagen war wegen zu befürchtenden Nachteilen von beiden Seiten keine Option für mich, die Frist ist auch schon verstrichen. Der 2. Link bestätigt mir, dass mich die Sache bereits jetzt über alle Maaßen stresst und überfordert. Das kann nicht gesund sein. Reagieren kann, bzw. werde ich dann eh erst, wenn entsprechende Bescheid vom Amt ergangen ist.

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Bevor Du Dich mit einer Strafanzeige lächerlich machst, solltest Du Dich erstmal richtig informieren.

Die Erbschaft wäre mit 30 % Steuer belastet, aber nur der Betrag, der 20.000,- Euro übersteigt. Also bleiben die vollen 20.000,-, Das ändert zwar nichts am Problem, aber es ist eben so.

Du kannst weder den Sozialminister, noch den Richter, oder den Mitarbeiter des Jobcenters anzeigen, oder besser, Du kannst die natürlich anzeigen, aber das läuft ins Leere.

Der Richter hat nach geltendem Recht geurteilt, der Mitarbeiter des Jobcenters entscheidet nach seinen Vorschriften und der Sozialminister hat sich vermutlich mit dem speziellen Problem noch nie befasst.

Ich habe mir die Urteile mal angesehen und denke, dass es hier eine böse Lücke gibt, denn natürlich ist die Gegenseitige Wirkung fatal.

Was mich wundert ist, dass es anscheinend noch nie vor den Petitionsausschuss gebracht wurde, denn das ist die richtige Instanz dafür.

Nach diesem, chn von @Andri zitierten Urteil;

https://www.hsc-ol.de/erbschaft-in-der-insolvenz-und-arbeitslosengeld-ii-beruecksichtigungsfaehigkeit-einer-erbschaft-im-spannungsverhaeltnis-zwischen-leistungsbezug-und-insolvenzverfahren/

kannst Du ausschlagen, was wohl die beste Lösung wäre.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Danke für die Antwort. Erbe ausschlagen hat sich, wie gesagt, erledigt. Stimmt das mit Null-Steuer (dann wird das Problem noch größer)? Ich war nicht verwandt mit dem Verstorbenen.

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@Michael565

Das ändert durchaus etwas am Sachverhalt. Es gibt nämlich gar keine Anrechnung über 12 Monate, sondern einmaliges Einkommen muss in bestimmten Fällen auf 6 Monate verteilt angerechnet werden. Bei einer Erbschaft von 20.000,- entfällt der ALG-Anspruch schlichtweg. Selbst wenn ich nur 10.000,- durch 6 Monate teile.

Somit muss der Fragesteller also eine Zeit lang von der Erbschaft leben und sich für ca. 180,-€ freiwillig KV versichern. Für den bezugslosen Zeitraum hat das jobcenter m.E. keine Vorschriften über den Verbrauch zu machen. Beim Weiterbewilligungsantrag später kann allenfalls nach mutwilliger Verarmung recherchiert werden, und das dürfte bei Zahlung an den Insolvenzverwalter nicht der Fall sein.

Das ist jedenfalls ein ganz anderes Thema, in den beiden Urteilen ging es jeweils um fortlaufenden Bezug trotz Erbschaft.

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@Michael565

Natürlich stimmt das, dass es keine Erbschaftsteuer kostet. Der Freibetrag ist auch unter Fremden 20.000,-.

Es hilft nurmit dem Treuhänder zu verhandeln, dass er sich mit 10.000,- zufrieden gibt. Dann für einige Monate beim Jobcenter abmelden udn wenn das Geld verbraucht ist, neu beantragen.

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ja so ist das halt wenn man Dinge händeln muss von dehnen man nicht mal ansatzweise was versteht.

Eine Fehleinschätzung die mir sofort auffällt:

"Der Einfachheit halber rechne ich 50 Prozent Steuer, verbleiben 10.000."

Völlig falsch. Es fallen keine Steuern an, soweit Du in den nächsten 10 jahren nix erbst. Das Existenzminumum, das ja seit einigen Jahren steuerfrei ist liegt derzeit bei 9000€ und die Freibeträge bei Erbschaften kommen hinzu.

"Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand wird mir das Jobcenter die 10.000 Euro als Einkommen anrechnen (obwohl nur noch die Hälfte davon vorhanden sein wird)"

wieso ist nur noch die Hälfte vorhanden? Was ist denn noch auf Deinem Konto?

Klar das von der Erbschaft die Hälfte also 10000 zu Befriedigung Deiner Gläubiger herangezogen werden. Das die Dir verbleibenden 10000€ vom Jobcenter als Dein Vermögen betrachtet werden ist doch klar. Du hättest also 833€ jeden Monat zur Verfügung und damit keinen Anspruch mehr auf Hartz4. Wo ist eigentlich Dein Problem? Ich erahne es, Du kannst davon nicht leben, weil?

Klar schlauer wäre es gewesen Du schlägst das Erbe aus. Dann geht für Dich alles so weiter wie gehabt. Wäre einfacher gewesen, kein Stress keine Ämter.

Und wer bitte sollte sich dann strafbar gemacht haben? Du weil Du verlangst vom Jobcenter alimentiert zu werden, trotz Bar-Vermögen? Nun der Versuch ist nicht strafbar.

Du hast mich auch nicht richtig verstanden, wenn du schreibst:

"Klar das von der Erbschaft die Hälfte also 10000 zu Befriedigung Deiner Gläubiger herangezogen werden. Das die Dir verbleibenden 10000€ vom Jobcenter als Dein Vermögen betrachtet werden ist doch klar."

Ja, natürlich ist das klar und dagegen ist auch gar nichts einzuwenden. Durch das in meiner Eingangsfrage in der Verlinkung angesprochene Urteil war aber zu befürchten, dass zu dem "verbleibenden Rest" auch der an den Treuhänder abzuführende Betrag (eben die Hälfte der Erbschaft) vom Jobcenter fiktiv dazu gerechnet werden würde. Das hätte zu einer Kürzung der ALG 2 Leistungen in Höhe der gesamten Erbschaft führen können, die ich eben NICHT durch den Verbrauch des tatsächlich nur noch zur Hälfte verbleibenden Erbvermögens hätte auffangen können.

In meiner (durch den Steuer-Irrtum und andere Erkenntnisse) in diesem Fall nun nicht mehr relevanten Annahme blieben also nicht 833 Euro/Monat zum Leben, sondern lediglich die Hälfte. Das wollte ich klarstellen für den Fall, dass jemand meint, 833 wären mir nicht gut genug.

Durch die Höhe der nicht steuerbelasteten Erbschaft werde ich nun für einen begrenzten Zeitraum nicht mehr hilfebedürftig sein und somit aus dem ALG 2 Bezug herausfallen. Die Problematik dieser, wie ich finde, unbefriedigenden Gesetzeslage bleibt aber bestehen und wird dem einen oder anderen Leistungsbezieher sicherlich noch auf die Füße fallen.

Ich danke allen für die Beiträge, denn diese kleine Diskussion hat mir in sehr kurzer Zeit Klarheit gebracht und mir damit sehr weitergeholfen, so dass mein Ruhepuls inzwischen wieder im normalen Bereich pendelt. Danke.

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@Michael565

Du kannst nicht rechnen. Von 20k gehen die Hälfte weg an Gläubiger. Rest ist Deins. 10k geteilt durch 12 Monate ergibt 833€. Du kannst also ca. 1 Jahr davon leben. Melden must Du erst, wenn Geld da ist auf Konto.

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Darlehen (Mietvorschuß) meiner Mutter wird mir vom Hartz 4 abgezogen

Ich war einige Monate im Ausland (ohne dort zu arbeiten) und bin Ende Oktober nach Deutschland zurückgekommen und habe am 29.10. einen Antrag auf Hartz 4 gestellt. Dieser wurde auch bewilligt jedoch hat mir das Jobcenter für den Monat Oktober 600€ als Unterhalt bzw. zu berücksichtigendes Einkommen angerechnet.

Ich habe gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt und hatte noch andere kleine Dinge im Bescheid bemängelt, die im darauffolgenden 2. Bescheid akzeptiert wurden. Zu dem von mir bemängelten Unterhalt wurde jedoch keine Stellung genommen und es wurden mir weiterhin die 600€ abgezogen. Im Bescheid wird in keinem Satz erwähnt woher diese 600€ stammen. Ich habe in dem Monat jedoch nicht gearbeitet.

Ich kann nur vermuten das es sich bei diesen 600€ "Unterhalt" um die 600€ handelt die mir meine Mutter auf mein Konto überwiesen hat um meine Miete inkl. Nebenkosten zu bezahlen. Meine Mutter hat mir diesen Betrag von 600€ auch während meines Auslandsaufenthaltes monatlich bezahlt, mir jedoch gesagt ich müsse Ihr das Geld für den Monat Oktober auf jeden Fall zurückzahlen sollte ich Hartz4 für Oktober erhalten. Die 600€ sind also eher ein Darlehen als ein Unterhalt oder zu berücksichtigendes Einkommen. So habe ich auch meinen Widerspruch begründet aber die Sachbarbeiterin hat auch im 2.Bescheid keinerlei Bemerkungen dazu gemacht und mir weiterhin die 600€ als Unterhalt angerechnet.

Ist das rechtens? Oder muß mir das Jobcenter die 600€ zahlen weil es ein Darlehen war? Ich kann das schriftlich nachweisen.

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Jobcenter wartet auf ALG1 Bescheid und zahlt immer noch nicht

Guten Tag,

hab schon seit einigen Monaten nur Probleme mit den Ämtern.

Konnte jetzt auf meinen speziellen Fall noch keinen Rat finden.

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Ich war unter druck und hatte angst schon wieder in die komplette finanzielle Misere zu geraten. Ich hab die Schule beendet, gab so schnell keine weitere möglichkeit.

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Jetzt wär die Frage, wann ich mit dem Geld vom Jobcenter rechnen kann und wieso die überhaupt wieder die Zahlung eingestellt haben..

Das ja das letzte, man ist bereit jeden Job zu mache, sich selbstständig weiterbildungen zu machen,60 Bewerbungen im Monat zu schreiben. Hat aber nur Bange vorm Briefkasten und weiteren Mahnungen.

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Auf jeden Fall, ein gutes Geschäft.....für den mit solchen Dingen, sehr gut vertrauten und erfahrenen Landwirt.

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Welche Unterlagen darf das Jobcenter anfordern?

Liebe Gemeinde,

langsam aber sicher zweifel ich an meinem gesunden Menschverstand.

Fallkurzbeschreibung:

Bekannte von mir (Korenaerin, alleinerziehend, zwei Kinder (14 + 17 J.) erhält bis 31.12.11 aufstockende Leistungen vom Amt, da sie als Friseurin nicht genug verdient (Monatsnettogehalt 745 € - ein Witz, aber anderes Thema)

Soweit so gut.

Ab 1.01.12 beginnt sie eine Meisterausbildung bei der IHK. Alles Eigeniniziative.

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Nun besteht das Jobcenter aber unter Sanktionsandrohung darauf, folgende Unterlagen mit 9-Tagesfrist zu erhalten:

  • Sozialversicherungsabmeldungsbescheinigung des Vorarbeitgebers (angefordert)
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  • Bafög-Unterlagen und Kontoauszüge (bereits 2 x abgegeben)
  • Meisterbriefurkunde (kommt erst in ein paar Wochen - Teilnahmebescheinigung abge.)
  • Gewerbeanmeldung (Anmeldung erst nach dem 01.08.12 möglich)
  • Mietvertrag für die Salonräumlichkeiten (wofür, warum, weshalb?)
  • Versicherungspolice für die Betriebshaftpflicht (wofür, warum, welshalb?)

Nachdem auch dem Amt bekannt ist, dass sie kein Gründungs- oder Einstiegsgeld beantragen will und die Ertragsprognose so ist, dass man davon ausgehen kann, dass sie eine tragfähige Existenz hat, von der die Bedarfsgemeinschaft leben kann, erscheint es mir absolut willkürlich und unsinnig Unterlagen herbeizuschaffen, die lediglich dann relevant wären, wenn sie weiterhin aufstockende Leistungen erhalten will. Dies ist aber definitiv nicht der Fall - und das Amt weiß das!

Wie soll man also reagieren?

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Hartz IV Erbe

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Ich hoffe dass ich hier richtig poste.

Durch den Tod meiner Mutter habe ich geerbt. Da meine Schwester zu Lebzeiten und auch nach dem Todesfall dieKonten verwaltet hat macht sie jetzt auch die Meldung für das Finanzamt. Weil ich gelesen habe,dass es unbedingt wichtig ist dies dem Jobcenter zu melden, habe ich eine vorläufige Berechnung der Anwältin meiner Schwester an das Jocenter gesandt. Es sind voraussichtlich euro 10750 Gestern kam ein Schreiben mit einer vorläufigen Einstellung meines HartzIV und einer Anhörung. Die Zahlung der Erbsumme wird voraussichtlich je nachdem,wie das Finanzamt arbeitet,in 3 Wochen überwiesen

Hierzu meine Frage, 1.Dürfen sie mir einfach die Leitung einstellen... 2.Ich erhalte monatlich jetzt vom Jocenter 567 Euro. Wird das Erbe ,die 10750 durch diesen Betrag geteilt??

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Hinzu kommt eine Eigentumswohnung,die zur Hälfte meiner Schwester und zur Hälfte mir gehört. Diese ist zur Zeit vermietet und es wird nicht so leicht sein diese zu verkaufen. Man hat mich aufgefordert den Wert der Wohnung zu nennen. Sollte ich dies jetzt schon angeben oder erst,wenn die Wohnung verkauft ist?? Möchte nicht nochmal so auf die Nase fallen,wie jetzt. Erschaft gemeldet ,habe bis jetzt keine Erbzahlung. .kein Geld vom Jobcenter, weiss gar nicht,wie ich alles bezahlen soll Darf das Jocenter mir eine Verkaufsfrist nennen?? eine Kur in der Bearbeitung,weil ich sehr krank bin,in ja ab dem 1.9 auch nicht mehr versichert.... Es steigt Panik in mir auf......

Ich kann keinen Gutachter bezahlen,ein Makler hat uns mitgeteilt,dass sie nicht mehr als Euro 84 ooo wert ist. In Verbindung zu meiner obigen Frage möchte ich gerne wissen,o ,wenn der Verkauf sich hinziehen sollte,da die Mieter klagen wollen,da meine Schwester ihnen ein langes Wohnrecht zugesagt hat, sollte ein Jahr vergangen sein,in denen ich mit den 10750 Euro ausgekommen ,muss ich ja HartzIV neu beantragen,gilt dann die vielleicht noch nicht verkaufte Wohnung als Einkommen oder Vermögen??

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cris

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