Habe ich Anspruch auf Hartz IV (Antrag noch nicht bewilligt) für den Monat, in dem ich arbeitslos war, wenn ich schnell einen neuen Job gefunden habe?

3 Antworten

Da im SGB II das Zuflussprinzip (nicht das Entstehungsprinzip) gilt, wird Dein Dezember-Gehalt im Januar angerechnet. Wenn es Deinen Bedarf (Regelbedarf plus Kdu/Heizung) abzüglich der gesetzlichen Freibeträge übersteigt, hast Du für Januar keinen Anspruch auf Hartz IV. Das ist leider so.

Falls das Februar-Gehalt noch im Februar auf Deinem Konto eingehen würde, könntest Du den neuen Arbeitgeber evtl. bitten, dieses erst am 01. Februar zu überweisen. So hättest Du zumindest für Februar einen ALG-II-Anspruch.

Auf jeden Fall musst Du dem Jobcenter den neuen Job spätestens bis zum Stellenantritt melden, damit Du nicht gegen Deine Mitwirkungspflicht verstößt.

Vielleicht hast Du ja Glück und der Antrag wird schon in den nächsten Tagen bearbeitet und damit auch die Februar-Zahlung angewiesen. Ansonsten könnte es sein, dass das Jobcenter erstmal nicht zahlt - bis Du belegt hast, dass Du im Februar tatsächlich keinen Gehaltszufluss hattest.

Danke für deine Antwort. Okay, dass es so ist, wie du es beschrieben hast, war auch meine Befürchtung. Was du schreibst macht (von dem was ich bisher sonst auch gelesen habe) Sinn und so kann ich mich schon einmal darauf vorbereiten.

Gut Idee. Dann werde ich versuchen mit meinem neuen Arbeitgeber zu klären, dass ich mein erstes Gehalt für Februar erst Anfang März(?) bekomme.

Ja, und vielleicht habe ich Glück und der Antrag wird früher bearbeitet. Mal sehen.

Danke noch mal und einen schönen Nachmittag!

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@nine123

Ja, es muss natürlich heißen: ... erst am 01. März zu überweisen.

Sollte das JC sich mit der Zahlung für Februar tatsächlich erstmal querstellen, kannst Du im März Deine Februar-Kontoauszüge + Gehaltsabrechnung vorlegen und bekommst die Leistung dann nachgezahlt. So wäre sie zumindest nicht verloren.

Hast Du allerdings Probleme, finanziell "über den Februar" zu kommen, solltest Du ein Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II beantragen. Das würde dann (wenn das Gehalt tatsächlich erst im März eingeht) in eine nicht rückzahlbare Leistung umgewandelt. Bei Gehaltseingang im Februar müsstest Du eine Ratenzahlung für die Rückzahlung vereinbaren.

http://dejure.org/gesetze/SGB_II/24.html

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@krokodiliane

Okay. Super, dann weiß ich Bescheid und kann überlegen, wie ich am besten vorgehe!

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Du hast Ende Dezember das Gehalt für Dezember erhalten und wirst Ende Februar das für Februar bekommen.

Ergo bist Du im Januar mittellos und hast Anspruch auf ALGII, sofern Du  Deine Ausgaben nicht aus eigenen Mitteln tragen kannst und auch keinen Anspruch auf ALGI hast.

Vielen Dank für deine Antwort! Ich habe jedoch Anfang Januar das Gehalt für Dezember erhalten. Die genannten Voraussetzungen für ALGII erfülle ich an sich... Weißt du, ob ich dann trotzdem als mittellos für Januar gelte?

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@nine123

Wie Du schon sagst, es war das Gehalt für Dezember und im Januar bist Du mittellos.

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@Primus

Okay, vielen lieben Dank! :-)

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@Primus

Ich muss mich leider revidieren, denn ich las gerade durch Zufall von einem Fall, der dem Deinen stark ähnelt.

Dort stand:

Das Bundessozialgericht (BSG) hat das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von «Hartz-IV»-Leistungen bestätigt. Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen. Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der eigentlich noch vor dem «Hartz-IV»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Kasseler Richter klar (Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R).

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@Primus

Okay, dann ist es wohl tatsächlich so mit dem Zufallsprinzip. Danke, dass du dies nachgetragen hast! Dann weiß ich nun Bescheid, worauf ich mich einzustellen habe.

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@nine123

Um eventuelle Rückzahlungen zu vermeiden, solltest Du tatsächlich versuchen, dass das Gehalt von Februar erst im März auf dem Konto erscheint.

Viel Glück.

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@nine123

@nine, vermutlich von Dir lediglich ein Schreibfehler. Es heißt "Zuflussprinzip", das Urteil des BSG hat Primus per Zufall entdeckt.

Also "Zufluss" = in welchem Monat das Geld aufs Konto fließt (egal, wann der Anspruch entstanden ist). Man mag über diese Regelung den Kopf schütteln (darüber schütteln haufenweise, die diese Regelung kennen). Weil Du nun die Sache mit dem Zuflussprinzip kennst, spielt Dein neuer Chef hoffentlich mit und überweist Dir das Gehalt so, dass es garantiert im März auf Dein Konto fließt.

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@cyracus

Oh Danke! :-)

Ja, diese Regelung erscheint einem wirklich etwas irrsinnig! Und ja, ich hoffe auch, dass ich es so besprechen kann, dass ich das Gehalt ausnahmsweise erst im März bekomme.

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ich weiss, dass in bestimmten Fällen das Zuflussprinzip greift, also der Geldfluss, das kann schon passieren

BAV nur manchmal steuer- und sozialversicherungsfrei?

Bekomme ich irgendwie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zurück? Wer ist Ansprechpartner für die Sozialversicherungsbeiträge?

Meine 2 konkreten Situationen:

1) Bei der Geburt meines ersten Kindes 2014 hatte ich einen Jahresbeitrag zur BAV in der maximalen Höhe von 2.856 €. Nun wurde dieser Beitrag in einem Monat abgezogen in dem ich bereits in Mutterschutz war, also keine Steuern auf der Gehaltsabrechnung auftauchten. Mein (Netto) Mutterschaftsgeld wurde also einfach um den Jahresbeitrag zur BAV gekürzt, ohne das sich das in irgendeiner Weise auf mein zu versteuerndes Jahreseinkommen ausgewirkt hat. Eine Angabe in der Steuererklärung hatte keine Auswirkung mehr, das Finanzamt hat das abgelehnt, da die "Sonstige Vorsorgeaufwendungen von 1900 €" bereits ausgeschöpft waren. Wäre der Beitrag also einen Monat eher abgezogen worden hätte ich gespart, so zahle ich doppelt Steuern (auf den Beitrag und auf die Rente).

2) Beim 2ten Kind dachte ich, ich agiere schlauer. Hatte auf monatliche Zahlung umgestellt (mit entsprechenden Einbußen im Vertrag). Nun habe ich wieder angefangen zu arbeiten und erlebe die identische Situation in kleineren Ausmaß. Konkrete Situation: normale Arbeitszeit gefolgt von Elternzeit, Urlaub, Elternzeit

Monatlicher Beitrag 254€. Januar - Gehaltsabrechnung wie folgt: Gehalt für einen Arbeitstag = 200€ Abzüge BAV = 254 €

Februar - Gehaltsabrechnung wie folgt: Gehalt Februar 3000€ steuerfreier Abzug BAV-Februar = 254 € Abzug Überzahlung BAV Januar = 54 €

Also habe ich im Ergebnis wieder auf 54 € steuern und sozialversicherungsbeiträge gezahlt und in die BAV eingezahlt die ich wieder nicht in der Steuererklärung geltend machen kann, da das Finanzamt wieder sagen wird, dass die Sonstigen Vorsorgeaufwendungen bereits ausgeschöpft sind.

Für mich ist die BAV daher also nur "manchmal" in der Ansparphase steuer- und sozialversicherungsfrei...

Die Versicherungsgesellschaft sagt, das müsste... Das Finanzamt sagt Nein...

Wie sehen Sie diesen Sachverhalt, wo kann ich diese Details nachlesen?

Ich bin gespannt auf Eure Antworten.

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