Meine Frage, ich muss sie ja nun anmelden, kann ich da einfach aus dem Internet den BG Zettel vom Job Center runterladen und dene zusenden?

Ja

Oder muss ich mit ihr persönlich hin?

Nein, bzw. nur, wenn du eine Einladung erhältst.

Dürfte es Probleme geben weil sie 21 ist?

Nein

Oder ist Schwangerschaft ein triftiger Grund zu mir zu ziehen?

Ja

Wird mit dem ausfüllen von den BG Unterlagen mein ALG 2 gekürzt

Ja. Du erhältst persönlich nur noch 90%-Regelsatz und kopfanteilige Miete.

oder wird das schon wie für 2 oder später dann 3 Personen berechnet?

Kompliziert, weil für die Freundin in Ausbildung möglicherweise der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II gilt.

Wie würde es dann mit Mutterschutzgeld und Elterngeld geregelt?

Kompliziert, weil zwischen Mutterschaftsleistungen und Elterngeld Interdependenzen bestehen und das eined das andere beeinflussen kann.

Darüber hinaus wird sie bis zu einer Höhe von maximal 300€ nur den Teil des Elterngeldes behalten dürfen, der sich tatsächlich aus ihrem Einkommen errechnet wurde.

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Vgl. § 1 Abs. 7 Alg II-V

Pauschal hat sie 200€ aus der Aufwandsentschädigung frei.

Darin sind 60€ privilegierter Anteil enthalten und 140€ Aufwandspauschale.

Weist sie TATSÄCHLICHE Aufwendungen nach (Nachweis ist zwingend !!!!), die 140€ übersteigen, sind die tatsächlichen Aufwendungen anzusetzen zzgl. die 60 € privilegierter Teil.

Bsp: hat sie 197€ NACHGEWIESENE tatsächliche Aufwendungen, wären 257€ frei; Rest muss auf ihren Bedarf angerechnet werden.

=> Sowohl die erste, als auch die zweite Berechnung scheinen fehlerhaft zu sein.

Gggf. Widerspruch zumindest gegen den neuen Bescheid.

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Du und dein Kind bildet eine eigene BG; bedeutet: ihr habt grundsätzlich Anspruch auf Alg2 unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern.

Dir steht voller Regesatz zu, dem Kind der dem Alter entsprechende Regelsatz; zzgl. hast du Anspruch auf Alleinerziehendenmehrbedarf + angemessene Miete; wie du das Wohnverhältnis mit deinen Eltern und der Oma mietvertragsrechtlich regelst, hat das Jobcenter nicht zu interessieren; du musst den Eltern oder der Oma lediglich nachweislich Miete schulden.

Da das Kind unter 3 ist, brauchst du der Vermittlung nicht zur Verfügung zu stehen.

Bzgl. der Miete gilt: es wird nur die TATSÄCHLICHE (angemessene) Miete übernommen, wobei DU die Höhe der Miete zu belegen hast; mietfrei = kein Anspruch.

Ob nur Alleinerziehendenmehrbedarf + Regelsatz unter Berücksichtigung des anrechnungsfähigen Einkommens einen Leistungsanspruch begründen, wird hier niemand erraten können.

Zudem darf das JC (möglicherweise) eine Unterhalstvermutng anch § 9 Abs. 5 SGB II anstellen, wobei du der ganz einfach wirksam widersprechen kannst, solange deine Eltern tatsächlich keinen Unterhalt leisten und sie auch nicht unterhaltspflichtig nach Unterhalts-/Familienrecht sind.

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Steuerstattung ist einmaliges Einkommen und alssolches voll im Zuflussmonat auf eure Leistung anrechenbar.
Sollte die einmalige Anrechnung dazu führen, dass ihr ganz ausdem Leistungsbezug fallen würdet, wäre die erstattung ZWINGEND auf sechs Monate zu verteilen.
Bleibt dann noch etwas übrig, wäre das Ganze Vermögen mit entsprechend höheren Freibeträgen.
Einen Freibetrag bei der Anrechnung als Einkommen werdet ihr hingegennicht haben, da die 30€ Versicherungspauschale schon beim Erwerbseinkommen ausgeschöpft wurde. Bedeutet: abhängig von der Höhe der Erstattung und eures Leistungsanspruchs könntedas Geld ganz futsch sein.

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Da sie eine sozailversicherungspflichtige Beschäftigung aufgibt UND zudem ihre Hilfebedürftigkeit erhöht, dürftesie bei erster Pflichtverletzung ein Sanktion von 30% auf ihren Regelbedarf bekommen.

Im Gegenzug hat sie ja die 200€ Aufwandsentschädigung frei, was die SAnktion überkompensieren wird.

Zwar ist nach Willen des Gesetzgeber der BFD insofern besonders privilegiert, als man in dieser Zeit der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen muss, aber damit ist (m.W.) nicht die Aufgabe einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (ob durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag ist Banane) zugunst des BFD abgedeckt.

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Kann man dem Problem, dass ein Pflichtteil aus irgendwelchen Gründen nicht bei einem Kind ankommt, dadurch entgehen, dass das betreffende Kind notariell auf den Pflichtteil verzichtet?

Nein.
Zwar kannst man auf das Erbe verzichten, aber solange ein positiver Nachlasswert existiert, also das geerbte Vermögen größer als die Schulden ist, stellt ein Verzicht grundsätzlich ein sozialwidriges Verhalten mit der Folge dar, dass die Leistungen nach § 34 Abs. 1 SGB II zu erstatten sind.

Vollkommen unabhängig davon ist auch noch § 35 SGB II zu beachten.

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Rein formal könnt ihr - als Ehepaar - mit der Schwiegermutter keine Bedarfsgemeinschaft bilden; das ist formal vollkommen ausgeschlossen. (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II: ... "unverheirateten Kindes" ...).

Außerhalb der BG ist Einkommensanrechnung nur über die Unterhaltsvermutung des § 9 Abs. 5 SGB II möglich, welche das Jobcenter anstellen DARF.
Da dieser Passus aber KEINERLEI PFLICHT kodifiziert UND eine Pflicht nach BGB-Recht nicht beteht, reicht eine einfache wahrheitsgemäße Erklärung der Leistungsbezieherin, dass ihr keinen Unterhalt leistet und leisten werdet.

Die Schwiegermutter behält also auch in eurem Haus Anspruch auf vollen Regelsatz zzgl einer angemessenen Miete.
Da sie also ihren Leistungsanspruch behält, läuft auch KV übers Jobcenter; RV fällt flach.

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Da ihr länger als 1 Jahr zusammenlebt, darf das Jobcenter qua Gesetz von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen.
Nach wie vor steht es euch aber frei, diese Vermutung zu widerlegen; ist nicht einfach und erfordert ggf. sogar eine Klage. Gehen wir also von einer BG aus.

In dem Fall musst du nicht nur deine Partnerin und ihre Tochter unterstützen, sondern es fällt auch der Alleinerziehendenmehrbedarf fort, den deine Partnerin möglicherweise vorher bekam.

Auf euer aller gemeinsanen Bedarf ist deine Rente abzüglich der Versicherungspauschale voll anrechenbar.
Ob du selbst Leistungen nach dem SGB II (Alg2, Sozialgeld) beziehen kannst, wird in BG davon abhängen, ob du DAUERHAFT voll erwerbsgemindert bist. Fällst du ins SGB XII (Sozialhilfe) sieht lediglich die Berechnung der Leistungen etwas anders aus, das Ergebnis ist das gleiche.

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Den Antrag selbst kann man auch bei einem nicht-zuständigen Jobcenter stellen, denn es gilt gem. der Fachlichen Hinweise zu § 37 SGB II:

Der bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellte Antrag ist gemäß § 16 Abs. 2 SGB I unverzüglich an den zuständigen Träger weiterzuleiten. Zuständiger Leistungsträger in diesem Sinne ist auch ein zugelassener kommunaler Träger nach § 6b.

Das Problem ist, sie muss sich ab und kurz nach Antragstellung im zeit- und ortsnahen Bereich ihres Jobcenters aufhalten.
Also: Antrag stellen und weiter Urlaub ist nicht.

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Kann man als Hartz4ler eine Einkommensteuererklärung machen?

Man MUSS als H4'ler sogar eine Einkommenserklärung machen, sofern das als Ergänzer möglich ist.
Allerdings gibt es keinen Grund, sich diesbezüglich ein Bein auszureißen oder tiefere Gedanken über die Absetzbarkeit einzelner Positionen zu machen, solange man noch im Leistungsbezug ist, da die Erstattung als einmaliges Einkommen voll auf den (Rest)Bedarf angerechnet wird; allenfalls 30€ Versicherungspauschale pro Anrechnungsmonat springt dabei raus - es sei denn, man erwartet wirklich viel Geld zurück und bezieht zugleich wenig Leistungen - ... aber auch nur, wenn die nicht an anderer Stelle berücksichtigt wurde.

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Im Arbeislosengeldbezug nach SGB III greift § 140 SGB III:

(1) Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen.
...
(3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Im Alg2-Bezug gibt es eine solche pekuniäre Regelung nicht.
Hier ist nach § 10 SGB II im Grundsatz alles zumutbar, was nicht sittenwidrig oder illegal, es sei denn, wichtige Gründe sprechen dagegen.

Eine Art Berufsschutz gibt es nach beiden Regelungen - § 140 SGB III und § 10 SGB II - nicht.

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ALG II und Studium

Ich hätte da einige Fragen, sage aber gleich vorab, dass es nicht mich persönlich betrifft, bin schon aus dem Arbeitsleben raus (Rentner), wäre aber trotzdem dankbar, wenn ich hier rechtlich fundierte Auskünfte erhalten würde.

Ein Student fällt ja mit der Immatrikulation sofort aus der BG raus, gehört dann nur noch zur Haushaltsgemeinschaft, d.h. alles Geld wird ihm sofort komplett gestrichen, ganz egal, ob er Bafög beantragt oder nicht. Wie sieht es denn aus, wenn nach allen Abzügen den 2 Leuten in der Wohnung nur ca. 20,-- Euro für den ganzen Monat zum Leben bleiben und das Bafög, wenn überhaupt, erst viele Wochen später gezahlt wird. Wie überbrücken?

Wenn ein Student aus der BG rausgenommen wird, dann aber merkt, dass ihm das Studium überhaupt nicht liegt oder er längere Zeit krank ist oder er merkt, dass es finanziell nicht geht, bekommt er dann Ärger mit dem Jobcenter, weil man ihn dann wieder in die BG aufnehmen muss? Was ist z.B. wenn der Student zwangsexmatrikuliert wird? Spielt das überhaupt eine Rolle, ob er freiwillig aufhört oder zwangsexmatrikuliert wird? Muss das JC ihn auf jeden Fall wieder aufnehmen? Ist schon klar, dass er dann an die Arbeit gebracht wird, bis er vielleicht ein Studium aufnimmt (1/2 Jahr später), das seinen Interessen entspricht.

Muss man eigentlich Kindergeld, das man für die Zeit des Studiums bezogen hat, nach Exmatrikulation wieder zurückzahlen?

Wenn also ein Student aus der BG raus ist, darf das JC dann eigentlich den Unterhalt des Vaters einfach weiter wie bisher einbehalten oder hat dann der Student das Recht, diesen Betrag ausgezahlt zu bekommen und wird dann dieser Unterhalt von - sagen wir mal - 350,-- Euro wieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet?

Wird ein Student zwischen 2 verschiedenen Studiengängen (1/2 Jahr Unterbrechung) vom JC in Ruhe gelassen, wenn er einen 450-Euro-Job hat, oder muss er trotzdem dem Arbeitsmarkt für einen Vollzeit-Job zur Verfügung stehen, obwohl er vielleicht ein paar Monate später das gewünschte Studium aufnimmt?

Viele Fragen, ich weiß, aber ich erhoffe mir trotzdem ein paar fundierte Rechtsauskünfte und danke schon vorab für jede Hilfe.

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Ein Student fällt ja mit der Immatrikulation sofort aus der BG raus,

Nein.
Die Zuordnung zur BG ist ein ganz formalistische, bei der im Grunde nur die Beziehungsstruktur angeschaut wird.
Das heiß: auch wenn der Leistungsauschluss gilt wegen § 7 Abs. 5 SGB II oder voller dauerhafter Erwerbsminderungsrente oder Altersrente usw. hat das im Grundsatz KEINEN EINFLUSS auf die BG-Konstruktion.

d.h. alles Geld wird ihm sofort komplett gestrichen, ganz egal, ob er Bafög beantragt oder nicht

Das Geld wird nicht gestrichen, weil er aus der BG rausfällt, sondern wegen des expliziten Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 5 SGB II (von dem es in § 7 Abs. 6 SGB II aber Ausnahmen gibt).

dass es finanziell nicht geht, bekommt er dann Ärger mit dem Jobcenter, weil man ihn dann wieder in die BG aufnehmen muss?

Nein.
Er war ja formal auch nie außerhalb der BG.

Was ist z.B. wenn der Student zwangsexmatrikuliert wird? Spielt das überhaupt eine Rolle, ob er freiwillig aufhört oder zwangsexmatrikuliert wird? Muss das JC ihn auf jeden Fall wieder aufnehmen?

Der Leistungsanspruch (innerhalb der BG) wird ganz normal wieder aufleben, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und der Leistungsausschluss nicht länger greift (also spätestens ab Monat nach Exmatrikulation).

Wenn also ein Student aus der BG raus ist, darf das JC dann eigentlich den Unterhalt des Vaters einfach weiter wie bisher einbehalten oder hat dann der Student das Recht, diesen Betrag ausgezahlt zu bekommen und wird dann dieser Unterhalt von - sagen wir mal - 350,-- Euro wieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet?

Besteht wegen Leistungsausschluss kein Leistungsanspruch, darf das Jobcenter selbstredend den Unterhalt nicht erstatten lassen; das darf es übrigens auch nicht während des Leistungsbezuges, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Verpflichtungen nachkommt.
Aber: da die BG weiterexistiert, muss der Teil des Einkommens (BAföG + Unterhalt + Kindergeld + ggf. Erwerbseinkommen), den der Ausgeschlossene nicht zur eigenen Bedarfsdeckung benötigt (fiktive Berechnung), in der BG angerechnet werden.

Wird ein Student zwischen 2 verschiedenen Studiengängen (1/2 Jahr Unterbrechung) vom JC in Ruhe gelassen, wenn er einen 450-Euro-Job hat, oder muss er trotzdem dem Arbeitsmarkt für einen Vollzeit-Job zur Verfügung stehen, obwohl er vielleicht ein paar Monate später das gewünschte Studium aufnimmt?

Im Grundsatz muss er der Vermittlung vollumfänglich zur Verfügung stehen.

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Erbfall (= Todestag) während des Alg2-Bezugs (und dazu gehören auch die Kosten der Unterkunft) bedeutet, dass der Wertezufluss als EINMALIGES EINKOMMEN anzurechnen ist;

bei obiger Höhe der Summe ist das Einkommen zwingend auf sechs Monate innerhalb der BG (also in dem Fall auf dich) zu verteilen; d.h. die nächsten sechs Monate gibt es defintiv nichts vom Amt; was danach noch vorhanden ist, wird mit Weiterbewilligungsantrag zu Vermögen; auf Vermögen habt ihr entsprechend höhere Freibeträg; schau hier:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-12-SGB-II-ZuBeruecksicht-Vermoegen.pdf
Ist aber - abhängig vom Alter - gut möglich, dass ihr dennoch eine zeitlang kein Alg2 bekommen werdet; anderseits könnt ihr euch auch eine Reise oder neuen Hausrat gönnen, um so unter die Freibetragsgrenze zu kommen, bevor euch das Amt Vermögen abgreift.

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Zumindest Alg2 ist ohne Probleme möglich; Bewerbungsbemühungen brauchst du selbstverständlich nicht nachweisen, da das die Klage ad absurdum führen würde; das Jobcenter wird sich mit einer Rechtswahrungsanzeige an den Arbeitgeber wenden.

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Da dein Sohn über 25 ist, ist rein formal-rechtlich keine Bedarfsgemeinschaft mit ihm möglich (es sei denn, du heiratest ihn ... ist aber imo bei uns grundsätzlich verboten ;)).

Keine BG bedeutet, er hat im Grundsatz selbst dann Leistungsanspruch vollkommen unabhängig vom elterlichen Einkommen und Vermögen, wenn er im elterlichen Haushalt wohnt.

Allerdings darf das Jobcenter eine Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II anstellen, die besagt, dass Verwandte, die in einem Haushalt leben, blöd genug sind, füreinander aufzukommen.

Da diese Vermutung jedoch keinerlei Unterhaltspflicht konstituiert und ihr auch nach BGB-Recht mutmaßlich nicht unterhaltspflichtig sein werdet (nach Abschluss Ausbildung ist i.d.R. Schicht im Schacht), reicht eine einfache Erklärung, um dieser Vermutung entgegenzutreten. Besteht das JC darauf, dass diese Erklärung so wohl nicht stimmen könne, ist es am JC, die Nachweise zu erbringen.

Fachhinweise zu den einschlägigen Paragraphen hier:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/IW-SGB-II-Fachliche-Hinweise.html

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Zunächst einmal: eine EinV musst du nicht unterschreiben; die Weigerung ist nicht sanktionierbar; weigerst du dich bekommst du die EinV im Rahmen eines Verwaltungsaktes um die Ohren gehauen.
Unterschrift hat den Vorteil, dass du möglicherweise über den Inhalt verhandeln kannst; dafür verzichtest du jedoch auf dein Widerspruchsrecht und kannst den Vertrag nur noch anfechten (ist kompliziert und i.d.R. mit wenig Erfolgsaussicht).
VA hat den Vorteil, dass du der EinV widersprechen kannst, dafür gibst du jedoch Verhandlungsmöglichkeiten aus der Hand (obwohl auch im VA-Fall ein umfangreiches Profiling stattgefunden haben muss).

Mehr zu Inhalt und Form einer EinV findest du hier:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

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Wird das Jobcenter die Betreuungskosten dann ablehnen, oder bezahlen.

Betreuungskosten sind im Grundsatz keine Jobcenter-Leistung; man kann sie zwar als Werbungskosten im Rahmen des § 11 b Abs. 1 Nr. 5 SGB II geltend machen, wenn man Erwerbseinkommen generiert und die Kinderbetreuung notwendig ist, aber "kein Einkommen" bedeutet "kein Absetzmöglichkeit". Lediglich im Rahmen von Maßnahmen werden Betreuungskosten ggf. getragen.

Richtiger Ansprechpartner ist da das Jugendamt; im Alg2-Bezug wird man in der Regel ermäßigte Sätze zahlen müssen. Da das alles aber auch kommunales Recht tangiert, kann es von Kommune zu Kommune anders aussehen.

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Ist im Grunde ganz einfach, wenn du ein paar Grundsätze beachtest:

  1. Wer in Elternzeit geht, entscheidet alleine ihr; das Jobcenter hat nicht den Hauch eines Mitspracherechts.

  2. Auf Unzumutbarkeit der Vermittlung/Jobsuche wegen Kindererziehung darf sich jeweils nur ein Partner berufen. Heißt: nimmst du Elternzeit, muss deine Frau vollumfänglich der Vermittlung zur Verfügung stehen (sofern es nicht andere Unzumutbarkeitsgründe gibt); Maßnahmen, Eingliederungsvereinbarung, Jobsuche ...

  3. Da im Elterngeldbezug bei euch anrechnungsfähiges Einkommen wegfällt, stockt das Jobcenter natürlich im Grundsatz den wegfallenden Betrag auf.

  4. Auf dein Elterngeld hast du einen Freibetrag von maximal 300 € (150 € bei Zwei-Jahres-Option), sofern der Elterngeldberechnung - wie bei euch - Erwerbseinkommen zu Grunde liegt.

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Der Begriff "außerordentliche Einmalzahlung" ist .. hui .. für'n Ar$ch ... du musst schon konkreter werden, wenn du eine zielführende Antwort wünscht.

Es kann einmaliges Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II sein oder Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 2 SGB II - für beides gelten unterschiedliche Anrechnungsvorschriftzen -, es kann Einkommen aus Selbständigkeit oder Unselbständigkeit sein, es kann auch Einkommen i.S.d. § 11 a SGB II sein, das entweder gar nicht, ganz oder teilwiese angerechnet werden darf.

Angeben muss du das Einkommen in JEDEM Fall, was wie wann angerechnet werden darf, ist aus der Fragestellung nicht erkennbar.

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Schriftlichen Antrag stellen, bei Ablehnung Widerspruch und ggf. Klage.

a) Gehört ein Herd selbstverständlich zur notwendigen Wohnungsausstattung und b) darfst in Ausübung deines grundgesetzlich garantierten Freizügigkeitsrechtes auch als Leistungsempfänger hinziehen, wohin du willst.

Hat die Trulla mit den Worten abgelehnt, Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde.

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