Ebay trotz Grundsicherung?

1 Antwort

Bei Verkäufen über eBay wäre zu unterscheiden, ob es sich um den Verkauf von Gegenständen des persönlichen Besitzes handelt (Vermögensumwandlung) oder um ein handeln mit Ware (das wäre Einkommen).

Meiner Meinung nach hast Du nichts zu befürchten, wenn der verkaufserlös unter 160 € im Monat bleibt und Du kein Gewerbe damit betreibst.

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naja, es sind ja pflanzen aus meinem privatbesitz. und nein, ich bin privat angemeldet. frage (nicht böse sein, ok?): wie kommstu auf 160€? kann man das wo nachlesen (am geilsten wär natürlich noch 'n paragraph dazu)?

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@Primus

aber primus... (seufz) ich bin kein rentner... :D

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@Deiros

Dann solltest du das mit der Grundsicherung ein wenig erläutern.

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@Deiros

@Dairos: > Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Wie soll ich es denn sonst verstehen? Wieso bist Du als Bezieher von Erwerbsminderungsrente kein Rentner?

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@Primus

@Primus, Bezieher von Erwerbsminderungsrente sind Menschen aller Altersgruppen. Aus Krankheitsgründen sind sie nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Diese Menschen bekommen eine entsprechende Rente, und weil sie zum Leben (allgemein) nicht ausreicht, wird ihnen der Betrag aufgestockt bis zur Grundsicherung (so wie bei hartz IV = Kosten der Unterkunft, anteilig Krankenversicherung + Regelsatz). Das wird dann Grundsicherung bei Erwerbsminderung genannt.

Während bei Hartz IV ein deutlich höherer Vermögensfreibetrag besteht, haben diejenigen mit Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lediglich einen Vermögensfreibetrag von 2.600 Euro. (Bei den genannten Zahlen gehe ich von einem Single aus.)

Auch die Zuverdienstmöglichkeiten sind anders geregelt als bei Hartz IV. - Während die Hartzis die ersten 100 Euro behalten dürfen plus 20% von 101 - 800 Euro und darüber hinaus 10%, ist es bei diesen Grundsicherungs-Beziehern so geregelt:

Ab dem ersten Euro dürfen die 30% behalten, der Freibetrag beim Zuverdienst ist gedeckelt bei 50% des Regelsatzes (= 391 : 2). - Bei denjenigen mit Grundsicherung wegen Erwerbsunfähigkeit kommt hinzu - (dies schreibe ich hier nun so, weil es für den Fragenden sehr wichtig sein kann und er dies ja auch liest), dass sie bei Zuverdienst vorsichtig sein müssen, denn

@Deiros

Lies bitte diese Diskussion im elo-Forum, dort wird darauf hingewiesen:

“Wenn du Eu-Rente beziehst und anfängst dazu zu verdienen, musst du das der DRV melden und die kann (wird wahrscheinlich) dich zum Gutachter schicken.“

http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/52374-zuverdienst-grundsicherung.html

LG ♥ ‹(•¿•)›

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Prozesskostenhilfe abgelehnt

Die Anwältin hat am 16.10. 2013 beim Sozialgericht Stade den Antrag gestellt. Weil meiner behinderten Tante nach der Rentenerhöhung zum 01.07.2013 von der Grundsicherung SGB XII statt vorher 15,84 € dann 29,69€ Stromanteil Pauschale aus der Pauschalmiete von 280,00€ abgezogen wurde.

Ich hatte erfahren, dass der Abzug bei einer Pauschalmiete nicht nicht rechtens ist. Grundsatzurteil vom 24.Nov.2011 (Az.:BB14 AS 151/10 R)

Das Sozialgericht Stade hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgelehnt. Begründung Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs 1 SGB iVm § 114 Satz 1 ZPO voraus dass Beteiligte nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht , nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet so wie nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klage, mit welcher höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII beansprucht werden, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Bedarf an Leistungen für Strom nach Haushaltsenergie ist bei der Klägerin nicht erkennbar, da diese Leistungen von ihrer Vermieterin erbracht und mit der monatlichen Zahlung für Miete abgegolten werden. Nach dem Miet- und Pflegevertrag vom 14.Februar 2005 wird ihr im Haus ihrer Vermieterin ein Zimmer zur Nutzung überlassen und beträgt die Miete incl. der Verbrauchs- und Unterhaltskosten monatlich 280,00€ dieser von ihr zu entrichtende Betrag wird bei der Berechnung der Leistungen in dem angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2013 für den Zeitraum Juli 2013 bis Mai 2014 in vollem Umfang berücksichtigt . Insofern ist der im Regelsatz in Abteilung 4 für Strom vorgesehene Anteil in Höhe von 29,69 € bei der Klägerin anderweitig gedeckt, so das sie hier keine Leistungen der Grundsicherung benötigt. Damit liegen die Voraussetzung von § 27a Abs 4 SGB XII vor, wonach bei anderweitiger ganzer oder teilweiser Bedarfsdeckung eine Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz vorgenommen werden kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom November 2011 (Az B 14 AS 151/12, da diese Entscheidung für Leistungen nach dem SGB II ergangen ist, wo eine individuelle Bedarfsfestsetzung bzw. abweichende Bestimmung der Höhe des Regelsatzes, wie sie für Leistungen der Grundsicherung in § 27a Abs 4 SGB XII vorgesehen ist, nicht besteht. bei meine Frage hier am 06. Oktober 2013 bekam ich die Antwort das dieses Grundsatzurteil auch für die Grundsicherung gilt. Die Anwältin will jetzt von mir wissen ob ich die Klage aufrecht erhalten will. Aber wie ist das mit den Kosten für die Klag, das macht mir schon Angst. Für einen Rat wäre ich sehr dankbar

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