Ebay trotz Grundsicherung?

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3 Antworten

Bei Verkäufen über eBay wäre zu unterscheiden, ob es sich um den Verkauf von Gegenständen des persönlichen Besitzes handelt (Vermögensumwandlung) oder um ein handeln mit Ware (das wäre Einkommen).

Meiner Meinung nach hast Du nichts zu befürchten, wenn der verkaufserlös unter 160 € im Monat bleibt und Du kein Gewerbe damit betreibst.

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Kommentar von Deiros
15.10.2014, 14:11

naja, es sind ja pflanzen aus meinem privatbesitz. und nein, ich bin privat angemeldet. frage (nicht böse sein, ok?): wie kommstu auf 160€? kann man das wo nachlesen (am geilsten wär natürlich noch 'n paragraph dazu)?

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Das Thema wurde in einem anderen Forum, auch in diesem, bereits abgehandelt. Liest sich schon sehr fachmännisch

http://www.sozialhilfe24.de/forum/threads/6699-eBay-Verk%C3%A4ufe-bei-erg%C3%A4nzender-Sozialhilfe

Bei den Verkaufserlösen handelt es sich um kein Einkommen, das anzurechnen wäre, sondern um Vermögen. Vermögen ist Vermögen und bleibt auch Vermögen, wenn sich der "Aggregatzustand" ändert, um die Formulierung eines in Behördenkreisen bekannten Forumnutzers zu verwenden . Geschützt sind die Sachen, die er verkaufen will, bislang wohl als "angemessener Hausrat" (§ 90 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII). Duch den Wandel in eine Sichteinlage ändert sich an der Zuordnung zum Vermögen nichts, allerdings sind die sog. "kleineren Barbeträge" bzw. sonstigen Geldwerte (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) in den Blick zu nehmen.

Das geschützte Vermögen beträgt hinsichtlich der sog. "kleineren Barbeträge" bzw. sonstigen Geldwerte nach der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII 2.600 EUR für den Rentner. Bei Eheleuten 3.214 EUR. Probleme kann es nur geben, wenn sich durch die Verkaufserlöse ein Betrag ergibt, der darüber hinaus geht. Aber Vorsicht: Hat er beispielsweise jetzt schon 2.000 EUR auf dem Sparbuch oder Girokonto (=geschützt) und erzielt er Verkaufserlöse in einer Höhe, durch die die Grenze überschritten wird, dann wird sich das Amt für den neuen Bestand des Vermögens der "kleineren Barbeträge" zu interessieren haben.

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Kommentar von Deiros
15.10.2014, 13:58

Mmmmmhhh, mmmhhh... erstmal natürlich danke. aber: so ganz schlau werde ich dadraus auch nicht. da steht ja zum beispiel "2.600€ FÜR DEN RENTNER" (hervorhebung durch mich). ich bin ja -strenggenommen- kein rentner.

was mache ich z.b., wenn mich jetzt einer bei der grundsicherung anschwärzt?

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@Deiros, bei Deinen Pflänzlein handelt es sich ja um Dein Privatvermögen, von dem Du auf Ebay was vertickst. Also kann man von Umwandlung Deines Privatvermögens ausgehen.

Allerdings kann dies auch zweifelhaft werden, wenn davon ausgegangen wird, dass Du das Pflänzlein gezüchtet hast, um es dann zu verkaufen. Die Sozialbehörden sind ja ganz geierig darauf, Grundsicherungsbeziehern nachzuweisen, dass sie Einkommen möglichst nicht behalten dürfen bzw. dass was angerechnet werden muss. Bezüglich dem Verkauf Deiner Pflänzlein sei vorsichtig.

Auch sei vorsichtig mit dem, was Du in Deinem Bekanntenkreis erzählst. Denn es gibt doch viele "liebe Mitbürger", die gern Behörden wie (im weitesten Sinne) Sozialämtern und der Finanzbehörde als "ehrhafte Bürger" einen Tipp geben. - Ich meine, es war in der Sendung Pelzig hält sich, dass da ein hoher Finanzbeamter interviewt wurde, der sagte, man glaube es kaum, wieviele solche "gute Bürger" es gibt.

In einem Forum las ich mal, dass bei Verdacht auf Sozialmissbrauch die Behörden auch an Ebay herantreten und nach dem Klarnamen fragen. - Bei paar Pflänzlein wird das wohl nicht passieren, sondern wenn in größerem Ausmaß Sachen verkauft werden. - Gewarnt wird in Foren vor solchen Verkäufen, wenn man etwas inseriert, was zu Hause abgeholt werden soll. Da sollen (wohl auch bei auffälligen Verkäufen) auch "Schnüffler" aufgetreten sein. - Ich will nun keine Panik schüren, möchte Dich nur zur Vorsicht raten.

Einen wichtigen Hinweis bezüglich Erwerbsminderungsrente gab ich Dir als Kommentar unter einem Kommentar von Primus (da hab ich Deinen Namen fettgedruckt, damit Du es leichter findest.

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Kommentar von cyracus
16.10.2014, 13:43

Hier nun noch vorsorglich diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache sogar zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtliche Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

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Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt

Lass Dich nicht irritieren, dass auch auf "Hartz IV" Bezug genommen wird. - Manchmal bekommt man auf diese Weise auch für Grundsicherung im Alter und bei Erwebsunfähigkeit wichtige Infos (wie hier zu den Beiständen).

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