darf Vermieter per Mietvertrag Strafzinsen verlangen bei zu spät eingegangener Miete?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Seit dem 01.09.2001 ist gesetzlich bestimmt, dass der Mieter die vereinbarte Miete zu Beginn des vereinbarten Zeitabschnittes (in der Regel des Monats), spätestens aber bis zum 3. Werktag zu zahlen hat. Einer Vereinbarung im Mietvertrag bedarf es daher nur zu der monatlichen Fälligkeit. Diese Regelung stellt eine gesetzliche Fälligkeitsbestimmung dar, was zur Folge hat, dass der Mieter am 4. Werktag des Monats mit der Mietzahlung in Verzug gerät. Einer besonderen Mahnung oder Aufforderung bedarf es dazu nicht.

Ab dem 4. Werktag schuldet der Mieter, wenn es sich um ein Wohnraummietverhältnis handelt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz. Handelt es sich um einen Gewerbemieter und sind Mieter und Vermieter Unternehmer, so schuldet dieser ab dem 4. Werktag 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zu beachten ist, dass der im Gesetz bestimmte Werktag nicht dem Wochentag entspricht. Fällt also der 3. Werktag des Monats auf einen Samstag oder Sonntag, so tritt Verzug erst zum darauf folgenden Montag ein. Ansonsten ist bei der Berechnung der Werktage nach Ansicht des Bundesgerichtshofes allerdings der Samstag als Werktag mit zu zählen, so dass lediglich der Sonntag bei der Berechnung unberücksichtigt bleibt.

Also: eine Pauschale von 30 € ist rechtswidrig.

Man muss rechnen: Basiszinssatz der Bundebank plus 5% = Verzugssinsatz

Miete x Verzugssinsatz x Verzugstage/ 365 = zu zahlende Summe für den Verzug

Ist der errechnete Betrag größer als 30 €, dann lieber zahlen und schweigen. Ansonsten den Vermieter auf seinen rechtswidrigen Vertrag aufmerksam machen, wenn man eine Auseinandersetzung nicht scheut.

aber was ist wenn man das mit dert Vermieter/in abgeglärt hat weil man z.b. erst zum 15. lohn bekomm und das nicht im Mietvertrag steht aber man genug zeugen hat das, dass so stimt

Eine individuell ausgehandelte Vertragsstrafe in der genannten Höhe erachte ich nicht als unwirksam. Nur ist wohl davon auszugehen, dass der Mietvertrag eine solche Regelung als AGB enthält, so dass sie tatsächlich unwirksam ist nach § 309 Nr. 6 BGB. DAbei gehe ich davon aus, dass Verzugsspesen oder Strafzinsen nicht anders zu verstehen ist als ein Strafversprechen für den Verzugsfall.

Eigentumswohnung mit 2 Eigentümern - Mietvertrag zulässig, wenn nur 1 Eigentümer darin wohnt?

Mit meinem Expartner habe ich zu je 50% eine Eigentumswohnung gekauf in der ich alleine lebe. Bisher habe ich eine hälftige (da zur Hälfte Eigentümerin), sehr günstige Miete bezahlt. Nun haben wir uns getrennt und mein Expartner fordert einen Mietvertrag von mir. Ist ein Mietvertrag zwischen 2 Eigentümern überhaupt zulässig? in 6 Monaten will er nun auch noch die Miete erhöhen? Ist das denn rechtens nachdem der Mietvertrag erst jetzt unterschrieben werden soll?
Meinen Anteil an der Wohnung möchte ich eigentlich an meinen Expartner verkaufen. Falls er nicht bereit dazu ist, bin ich dann tatsächlich verpflichtet den Mietvertrag zu unterschreiben?? Vielen Dank für Eure Antworten!!

...zur Frage

Muss ich die volle Warmmiete zahlen u.heizen obwohl ich schon ausgezogen bin?!

Mein Mietvertrag für die alte Whg. begann an einem 15. des Monats. Ich habe damals mit meiner Vermieterin vereinbart das ich meine Miete immer am Ende des Mietmonats zahlen muss(dementsprechend erst am 15. des Folgemonats ).Nun kommt es dadurch dazu, dass ich im 01.12 schon in der neuen Wohnung wohne, Ende des Mietmonats(also am 15.12) aber noch eine Monatsmiete für die alte Wohnung leisten muss (ziehe also sozusagen während der 3 monatigen Kündigungsfrist aus).Kann der Vermieter von mir verlangen, dass ich für den Mietmonat 15.11-15.12 die volle Warmmiete bezahlen muss obwohl ich alles ablese u. raus bin?! Und kann er von mir verlangen das ich regelmäßig in die alte Whg fahre u.weiterhin stoßlüfte?! Und was noch viel wichtiger ist, kann er verlangen das ich heize obwohl ich die Räumlichkeiten nicht mehr benutze?!

...zur Frage

2 Kaltmieten Kaution

Wir haben wie es im Mietvertrag steht, 2 Kalktmieten auf eine Kautionskonto eingezahlt. Nun sind wir ausgezogen und haben die Wohnung einwandfrei übergegeben. Der Vermieter will die Kaution nun so lange einbehalten bis die Betriebskostenabrechnung fällig ist. Das eine anteilige Einbehaltung der Kaution rechtens ist , wissen wir, jedoch behält der Vermieter die komplette Kaution ein. Auf Nachfrage bekamen wir die Antwort, dass es nur bei 3 Kalkmieten-Kaution gilt. Wir jedoch nur 2 Kaltmieten Kaution hinterlegen mussten. Somit sieht sich der Vermieter im Recht, die gesamte Kaution bist zur Betriebskostenabrechnung einzubehalten. Ich kann dazu keine Angaben im Internet finden und auch steht im Mietvertrag nichts davon drin.

Kennt sich damit jemand aus, ob dies wirklich rechtens ist? Wir fühlen uns betrogen, weil uns niemand darauf hingewiesen hat.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?