Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung?

3 Antworten

Ich empfehle etwas steuerliche Trivialliteratur:

Abgabenordnung (AO)

§ 149 Abgabe der Steuererklärungen

(1) Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt auch dann bestehen, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 geschätzt hat.

Besonders § 149 Abs. 1 Satz 2 AO.

Woher ich das weiß: Berufserfahrung

Nur ist die Erinnerung an die Abgabe der Steuererklärung keine Aufforderung.

Sie ist gar nichts. Kann ignoriert werden, wenn eine Abgabepflicht nach §§ 25 EStG, 56 EStDV nicht besteht. Ob das der Fall ist, kann nur vermutet werden.

Ich tippe auf JA, denn:

Es soll ein VV festgestellt werden.

Im Übrigen ist auch die Aufforderung nach § 149 ein Verwaltungsakt und kann mit den üblichen Mitteln angefochten werden.

2
@EnnoWarMal

ob hier eine Abgabeverpflichtung besteht können wir alle nicht beurteilen......

3
@Petz1900

Aber es liegt nahe, dass eine solche Verpflichtung nicht besteht, siehe Sachverhalt.

Das Finanzamt indes weiß das aber nicht:

Vor meinem Studium war ich AN und habe damals freiwillig jedes Jahr eine Steuererklärung erstellt. 

Woher auch? Die Ausgabe der Kristallkugeln verzögert sich noch bis nach der Fertigstellung des BER.

0
@EnnoWarMal
Das Finanzamt indes weiß das aber nicht:

Exakt und deshalb bieten sich drei Lösungen an.

  1. Gar nichts tun und auf Erinnerungen Mahnungen und ggf. Schätzungen warten
  2. Dem Finanzamt mitteilen, dass man keine Einkünfte in dem Jahr hatte mit der Bemerkung denen wäre ja auch keine Lohnsteuerbescheinigung übermittelt worden. Dann kann man ja 23 Monate später freiwillig doch noch die Erklärung abgeben, um denn Verlust feststellen zu lassen.
  3. Die Erklärung abgeben, da man ja sowieso vorhat eine Abzugeben, aber eben nicht wenn, man dazu mit nicht angemessenen Worten aufgefordert wird.
1
@wfwbinder

Ich nehme 3.

Von Pikierlichkeiten sollte man sich auch mal lösen können.

1
@EnnoWarMal

es reicht schon 1€ Verlust bei KAP und schon besteht die Verpflichtung.
Ich vermute aber, dass der TE nicht alles gepostet hatm, weil er es nicht für relevant hält. 

1
@Petz1900

Ja, das reicht, wenn man den Verlust feststellen lassen will.

Wie auch immer - wir alle kennen die Umstände nicht.

1

Aus einigen Deiner anderen Fragen ist zu ersehen, dass Du "das Finanzamt" als Deinen persönlichen Feind eingestuft hast.

Du aber bist dort nur eine Nummer.

Deshalb wurdest Du auch nicht unfreundlich angeschrieben, sondern so, wie es das Gesetz vorschreibt. Bleibt die Frage, wie man Dich indirekt mit Zwangsmitteln bedrohen sollte.

Du erhältst lediglich ein Stipendium ...

Und woher soll jemand wissen, ob das nicht zu versteuern ist (nicht jedes ist steuerfrei).

Jetzt kannst Du natürlich (wie üblich) rumzicken und Mehrarbeit verursachen.

Einfacher wäre es allerdings, die Erklärung endlich abzugeben.

och, das ist noch nicht unfreundlich, die können noch viel unfreundlicher.

einfach mal anrufen und klären, warum eine Abgabeverpflichtung bestehen soll, irgendeinen Grund wird es geben.

Woher ich das weiß: Berufserfahrung

Muss das Finanzamt ein Unternehmen (e.K.) bei Fristüberscheitung zur Abgabe der Steuerklärung (hier EÜR) auffordern?

Eine HR-Firma (e.K.) ist im HR abgemeldet/gelöscht worden (28.2.2006). Das Finanzamt hat durch das HR davon Kenntnis. Die Firma ist endgültig erloschen, besteht also auch nicht weiter als Kleinstunternehmen.

In der Stererklärung 2006 für ein zweites Unternehmen (e.K.) wird noch ein einziger Umsatz über EUR 300,00 im Januar 2006 mit in der Erklärung des zweiten Unternehmens korrekt ausgewiesen. Der Unternehmer erhält schon für 2006 und alle weiteren Jahre danach keine Aufforderung mehr zur Abgabe der jährlichen Steuererklärung für das im Feb 2006 gelöschte Unternehmen.

Ende 2010 erfolgt der private Verkauf der Internet-Domain des gelöschten Unternehmens, dass im Feb 2006 einen Wert von rund EUR 100,00 (Sedo.de) hatte, nun aber erheblich teurer verkauft werden konnte. Das Finanzamt will nun die Mehrwertsteuer und hat ein Betrugsverfahren angestrengt, das im Moment ruht. Das Amt geht davon aus, dass das im HR gelöschte Unternehmen weiter bestand, da der Einzelunternehmer im Feb 2006 nicht auch beim Ordnungs- und Wirtschaftsamt HH das Unternehmen austragen ließ, annehmend, dass das durch die HR-Löschung automatisch erfolgt sein würde. Die Austragung erfolgte 2010 rückwirkend zum 28.02.2006, so dass nun eine Verbindung konstruiert wird.

Das Finanzamt hat die Annahme, dass die Austragung des Unternehmens beim Ordnungs- und Wirtschaftsamt automatisch durch die HR-Löschung miterfolgt ist, nach Meinung des Einzelunternehmers zumindest unterstützt, da es keine Aufforderung mehr zur Abgabe einer Steuererklärung gegeben hat, so wie die Aufforderung dazu jedes Jahr für das zweite Unternehmen im September eintrifft.

Jetzt die wichtige Frage: Muss das Finanzamt eine Aufforderung zur Steuererklärung einem Unternehmen zusenden, wenn die Abgabe fristgerecht nicht erfolgt und auch keine Schätzung erfolgen? Oder ist es nur eine KANN-Bestimmung?

Und die zweite Frage: Darf ein Unnternehmer, der sein Unternehmen im HR gelöscht hat und vom Finanzamt danach keine Aufforderungen mehr zur Abgabe einer Steuererklärung erhält, davon ausgehen, dass das Unternehmen auch als Kleinunternehmen nicht mehr weiter besteht?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?