Rechte – die besten Beiträge

Hallo zusammen

Folgende Situation:

Ich lebe jetzt mit meiner Freundin knappe 4 Jahre zusammen in einem Haushalt hatte bis vor ca 1 Jahr eine stelle als Gärtner sie als Krankenschwester soweit so gut.

Als ich dann meinen job verlor bin ich (wie Vorgeschrieben) gleich zum AA hab mich gemeldet und Alg1 bekommen nach nem halben jahr hatte ich noch keine neue stelle gefunden und wurde auf HARTZ 4 umgestellt allerdings wurde mir dann mitgeteilt das wir als "Bedarfsgemeinschaft keinerlei ansprüche hätten da sie genug verdient (1600€ ca )

Laut Definition muss bei einer "eheähnlicher Gemeinschaft"

der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.”

Jetzt meine frage wir leben seid 4 jahren zusammen keiner will und kann den anderen "Durchfüttern" beide haben ihr eigenes konto keiner von beiden hat vollmachten für den jeweils anderen.Und beide haben anderweitige finanzielle verpflichtungen (versicherungen renten kredite etc) Darf dann eine eheähnliche gemeinschaft angenommen werden?

Würde mich sehr über antworten freuen lieben dank im vorraus

Hallo Zusammen,

Ich brauche dringend eine Rechtsberatung,

Für den Umzug in einer neuen Wohnung habe ich vor circa 3 Wochen ein Sofa bei einem Möbelhaus (Poco) gekauft und musste es nach einigen Tagen abholen. Bei dem Kauf wurde da meine aktuelle Adresse im Haus-System vom Verkäufer erfasst.

Am Abholungstag, wo ich ein Transporter gemietet, die Ware vom Lager abgeholt und mithilfe von 4 Leute diese ins 3-Stock hochgetragen habe, musste ich mich beim Entpacken überraschen dass ich ein falsches Sofa erhalten habe.

Ich habe mich direkt am Tag danach bei zwei Verkäufern in der Filiale beschwert. Die beiden haben mir mitgeteilt, dass sie einen Auftrag an die Spedition weiterleiten, um mir das richtige Sofa nach Hause zu liefern und im Anschluss das falsche zurückzuholen.

In diesem Moment habe ich einem der beiden Verkäufer "mündlich" darauf hingewiesen , dass das Sofa an meiner neuen Wohnung in einer anderen Stadt zu liefern ist.

Ein paar Tage danach hatte ich einen Anruf von einer Speditionsfirma, wo wir einen Liefertermin ausgemacht haben.

Und genau hier hat das Problem angefangen. Das Sofa wurde an dem ausgemachten Termin an die alte Adresse von mir geliefert. Bei einem Gespräch mit den Verkäufern, wurde mir gesagt, dass diese Adresse im System eingetragen ist und gilt automatisch als Lieferadresse. Wobei es wurde bei den vorherigen Gesprächen mit den Verkäufern nie konkret nach der tatsächlichen Lieferdresse gefragt.

Nach tagelang Anrufversuche konnte ich endlich mit dem Abteilungsleiter reden und die ganze Situation erklären, wo er mir versprochen hat, die Sache mit den zuständigen Verkäufern zu klären und sich dann bei mir im Anschluss zurückmelden.

Mit ihm hatte ich heute noch ein Gespräch gehabt, wo er mir folgendes gesagt hat:

"Meine Kollegen haben mir mitgeteilt, dass Sie gar nicht erwähnt haben, dass das Sofa an Ihre neuen Adresse geliefert sein soll. Wir haben dann automatisch die Ware an der Adresse geleifert, die bei uns im System eingetragen ist. Als Lösung für das Problem kann ich Ihnen folgendes anbieten :

Sie kümmern Sich selbst um den Transport des falschen Sofa bei Ihnen zuhause in unserem Lager sowie die Abholung des richtigen Sofas und wir erstatten Ihnen einen Betrag von 50 Euro"

Ich habe Ihm erklärt, dass die neue Anmietung eines Transporters mit einem Fahrer, und das Fahren einer Strecke von Insgesamt 150 Km mir definitiv mehr als 50 Euro kosten würde (Dies könnte schon bis 200 Euro insgesamt kosten). Wir kamen am Ende leider zu keiner Lösung.

Was würdet ihr in diesem Fall empfehlen ? Welche Rechte bzw. Pflichten hätte ich bzw. das Möbelhaus in diesem Fall.

Danke im Voraus für euere Meinungen.

Ich bin 14 Jahre alt, darf ich rechtlich selbst entscheiden ob ich will das Family Link installiert ist oder ob ich Family Link abschaffen will

Moin, frage was kann ich als verkäufer Privat tun als Privat angezahlte ware von 100€ die nach 2,5 monaten nicht abgeholt wird, nach mehrmaliger mahnung und anschreiben ?

nein es besteht kein schriftlicher vertrag nur in verbaler form.

Habe meine millitärkarte von meinem Heimatland verloren was tun .brauche sie um mein pass zu beantragen

Wollten nur kurz tanken mit einem nicht angemeldeten versicherten 125er Roller den ich besitze und besitze auch einen a1 Schein bin hinten drauf mitgefahren und ein Freund von mir 14 Jahre ist gefahren ich wusste ja alles deswegen hab ich eine Anzeige dafür bekommen was droht mir strafrechtlich ? Ps. Hatten beide Helm und alles am Roller funktioniert außer rechte Blinker

Hallo alle zusammen,

eine Tochter die Eigentümerin einer Garage ist, hat die Garage dem Vater für ein lebenslanges Nutzungsrecht überlassen.

Nun ist der Vater mit dem Auto in das Tor gefahren und das Tor musste ersetzt werden.

Die KFZ Versicherung des Vaters zahlt nur den Zeitwert.

Wer muss den Rest zahlen?

Der Eigentümer oder der Schadensverursacher, also der Vater mit dem Nutzungsrecht.

lG

Moin,

Kurzfassung des Problems:

Ich habe im Fitnessstudio Holmes Place mit einem Fitnesstrainer einen mündlichen Vertrag mündlichen Vertrag vereinbart (wenn man den so nennen kann). Er hat mir gesagt das ich bis zum 31. März Zeit habe zu entscheiden ob ich den möchte im Vertrag hieß es ich kann einen U25- Flex Angebot bekommen und meine Mama noch werben so dass wir einen Beitrag zahlen für zwei Personen ca 65€ insgesamt

nachdem ich einige Tage später im Fitness Center war war plötzlich ein anderer Fitnesstrainer da er hat mir mündlich ganz andere Vertragskonditionen genannt ich hab ihn noch mal darauf hingewiesen dass mit dem anderen Fitnesstrainer quasi anders gesprochen wurde dementsprechend sagte er mir er das mit ihm abklären wird sprich Fitnesstrainer zwei mit Fitnesstrainer eins und mir per E-Mail die Vertragsunterlagen zukommen lassen gemacht getan bekam ich völlig überteuerte Vertragskonditionen per E-Mail zugeschickt mit der Bitte dass meine Mama und ich im Fitness Center erscheinen sollen und diese unterschreiben müssen.

oh nun habe ich Ihnen mehrere E-Mails gesendet und darauf hingewiesen dass ich den Vertrag nicht zustimmen kann um Stornierung gebeten doch es kam nie eine Rückmeldung auch bei telefonischen Versuchen wurde mein Anliegen nicht geklärt und man hat mir gesagt das ich von dem Vertrag nicht mehr kündigen kann obwohl noch kein Monat vergangen ist und ich gar nichts unterschrieben habe nun ist meine Frage wie sieht das für mich rechtlich aus und was kann ich da tun schließlich wurde nichts unterschrieben und der Vertrag entspricht nicht der mündlichen Vereinbarung mir wurde schon mehrere E-Mails zugesandt dass ich über 100 € bezahlen muss für die Mitgliedsbeiträge und dazu kamen noch Drohungen mit rechtlichen Schritten. Was kann ich jetzt tun?

sorry für die Rechtschreibung und Grammatik, hab alles per Spracheingabe aufgeschrieben

Ich bin gestern in der S-Bahn von zwei zivilen Kontrolleuren wenige Sekunden vor Erreichen meiner Ausstiegshaltestelle kontrolliert worden.

Nachdem ich die Fahrkarte nicht innerhalb von gefühlt 2 Sekunden gefunden habe, haben die Kontrolleure direkt und noch vor Halt des Zuges klar gemacht dass sie mit aussteigen, weil sie mir offensichtlich nicht glaubten das ich eine Fahrkarte habe.

Da ich das Verhalten ziemlich unverschämt fand habe ich dann absichtlich gewartet bis wir draußen waren und erst dann meine Fahrkarte vorgezeigt.

Die Kontrolleure haben mir daraufhin in ziemlich aggressivem Ton gedroht, das nächste mal würden sie mich anzeigen dafür...

Ich wollte souverän bleiben und mich nicht provozieren lassen und habe darauf noch einen schönen Abend und eine angenehme Wartezeit auf den nächsten Zug gewünscht, darauf kam ein "Verpiss Dich" zurück.

Daher meine Frage: Kann man angezeigt werden wenn man seine gültige Fahrkarte erst nach dem Aussteigen vorzeigt? Noch dazu wenn die Kontrolleure bereits wenn man den Fahrschein innerhalb weniger Sekunden nicht sofort griffbereit hat das mit aussteigen selbst ankündigen?

Wir wohnen in einer Hofgemeinschaft in Rheinland-Pfalz. Jeder Teileigentümer dieser Hofgemeinschaft (4 Familien) besitzen auf dem Hof ein Haus bzw. in unserem Fall haben wir eine ausgebaute Scheune zu Wohnzwecken gekauft.

Damit wir mehr Licht in unserer Küche gewährleisten können, haben wir unser rechtes Scheunentor auf unserer rechten Hausseite um 70cm geöffnet. Das Scheunentor grenzt kurz vor unserer Hausflucht. Unsere Nachbarin fühlt sich nun sehr eingeschränkt, da sie laut ihrer Aussage nun nicht mehr zum Haus kommt. Allerdings hat sie exklusiv eine gemauerte Rasenfläche mit Meerschweinchen-Stall, Gartenutensilien, Pflanzen, Grill usw. vollgestellt, so dass unsere Nachbarin sich ihren Weg zu ihrem Haus selber versperrt. Dieser Rasen gehört eigentlich der Hofgemeinschaft, doch kein Nachbar und auch wir nutzen diese gemauerte Fläche vor ihrem Haus, da sie diese Fläche exklusiv für sich beansprucht.

Allerdings gehört die Rasenfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung, doch sie weigert sich über den Rasen Zugang zu ihrem Haus zu schaffen und behaart auf das Wegerecht, was nicht existiert, neben unserem Scheunentor. Jedoch ist auch dieser schmale Weg mit ihren Pflanzentöpfen, Wassertopf, Stühle und Tisch von ihr selbst belagert.

Mittlerweile hat unsere Nachbarin einen Anwalt bemüht, der wohl behauptet, dass die Chance einer Rechtsprechung 50:50 stehen.

Eine vernünftige Unterhaltung bzw. Klärung ist mit dieser Frau nicht möglich.

Guten Tag,

das Anti-Stallking-Gesetz, Paragraph 238 wurde im Oktober verschärft, zu Gunsten der Opfer.

Nun stellte der Staatsanwalt das Verfahren bei einem Stalking Opfer in 06.2022 ein, doch seine Begründung bezieht sich eindeutig auf die VERALTETE FASSUNG!!!!

Ursprünglich sollte der Anwalt des Opfers Beschwerde einlegen, doch das Opfer ist Hartz 4 und kann sich das nicht leisten und das, obwohl weiter massivst gestalkt wird.

Was tun?

Das schlimmste, nun schon das zweite Mal! Beim ersten Mal wurde von Seiten des Staatsanwalt behauptet, dass das Opfer nicht gestalkt wird!

Nicht zu fassen. Meine Bekannte ist umgezogen, hat ihren Job verloren, da mit den Nerven fertig.

Keiner der angegebenen Zeugen wurden befragt und zweite Anzeige wurde acht Monate liegen gelassen.Mache mir ernsthaft Sorgen um die physische und psychische Gesundheit meiner Bekannten. scheitert es zum Einen, wegen der faulen Willkür des Staatsanwalts?....und Zweitens da keine finanziellen Mittel beim Opfer?

Sie hat doch deswegen den Job verloren! Unfassbar

Hallo ich habe leider unwissentlich ein altes Fcb trikot welches ich auf dem Dachboden gefunden habe bei ebay kleinanzeigen inseriert gehabt.

Die Anzeige wurde heute von Ebay gelöscht und ich habe per Mail das hier bekommen.

"Deine Anzeige wurde gelöscht, da uns ein Rechteinhaber auf deine Anzeige aufmerksam gemacht hat und seine Rechte durch deine Anzeige verletzt sieht."

Habe jetzt doch angst das mir wegen einem dummen Fehler einige Probleme ins Haus flattern. Wird man direkt bei einem mal abgemahnt? Bzw. das Trikot wurde ja auch nicht verkauft.

Hoffe jemand kann mir da helfen.

Guten Tag.

ich habe mal folgende Frage.

Ich habe eine Werbeagentur als Einzelunternehmen frisch gegründet. Wie es üblich ist mit dem Namen: Werbeagentur und meinen vollen Namen.

Ist es nun möglich und „erlaubt“ wenn ich neben dem eigentlichen Firmennamen auf der Rechnung einen im Logo integrierten abweichenden Firmennamen nutze?
Die selbe Frage dann nochmal für die Website und Visitenkarten . Ich würde gerne bei meiner Website einen „ausgedachten“ Firmennamen nutzen anstatt Werbeagentur XY.

ist dies möglich und erlaubt?

Grüße und danke im Vorraus

Hallo zusammen,

meine Eltern haben mein Sparbuch seid kurzer Zeit in ihrem Besitz und möchte mir es nicht aushändigen,bis ich 18 Jahre alt bin. Ich bin 15 Jahre alt! Das Sparbuch ist auf meinem Namen angemeldet/eingetragen.

Nun ist meine Frage,ob ich auf mein Sparbuch zugreifen darf,wann ich möchte? Oder darf ich etwa nur einen Teil von meinen Ersparnissen abheben? Wie ist das geregelt,haben meine Eltern die volle ''Macht'' über mein Sparbuch? Gibt es die Möglichkeit,ohne das Sparbuch,einen Teil des Geldes auf mein Girokonto zu überweisen?

Ich hoffe,mir kann da jemand behilflich sein,sodass ich darüber bescheid weiß.

Hallo zusammen,

ich habe vor Kurzem einen Privatverkauf getätigt. Also von Privatperson zu Privatperson und das Paket versichert versandt. Der Postbote hat das Paket über den Zaun geschmissen und der Inhalt wurde beschädigt. Daraufhin kam das Paket zu mir zurück (auf dem Paket stand Annahme verweigert). Ich habe mich dann um alles gekümmert, den Schaden bei dem Versanddienstleister gemeldet usw. Die möchten nun einen Kostenvoranschlag für die Neuanschaffung von den Dingen haben, dieser hat der Käufer erstellen lassen.

Nun will der Käufer aber sein Geld zurück oder neue Objekte, ansonsten rückt er den Kostenvoranschlag nicht raus. Das ist doch nicht rechtens oder? Ich bin doch raus sobald ich das Paket an den Versanddienstleister abgegeben habe?

Hallo, ich bin 19 Jahre hab keine Ausbildung und geh nicht studieren. Meine Eltern wollen mich raus schmeißen, und denken daß sie nicht Unterhaltspflichtig sind. Stimmt das?

Hallo, ich m 21

Derzeit lebe ich mit meinem Stiefvater und meiner 9 jährigen Halbschwester zusammen. Im Vergangenem jahr ist unsere Mutter verstorben. Mein Stiefvater hat sich aber recht schnell neu verliebt. Jetzt wurde schon darüber gesprochen das er 900 km weiter wegziehen möchte zu seiner neuen Patnerin. Aber meine Halbschwester möchte das nicht und möchte bei mir bleiben. (Praktisch er möchte sie gegen ihren willen mitnehmen in ein anderes Bundesland) 

sie hat hier ihre Familie und hier ist unsere mutter begraben. Hat jemand eine Ahnung was ich tun kann?

Wir haben seit fast 2 Jahren Probleme mit einem Mieter bei uns im Haus. Dieser wurde nach der zweiten Anzeige (aufgrund Beleidigung, Körperverletzung etc.) gekündigt zum 31.12.2021. Nun ist es so das er immernoch im Haus wohnt und ich mich z.B nicht traue allein in den Keller zu gehen oder Abends wird öfters bei uns geklingelt gegen unsere Türe getretten etc. All dies ist dem Vermieter bekannt er meinte nur die Räumungsklage etc. läuft. Sollten wir nun eine neue Wohnung finden dürfen wir dann fristlos Kündigen? Oder gibt es eine andere Möglichkeit schneller zu Kündigen?

Servus miteinander,

Wollte mal fragen, wie es ist, wenn man nur Gesellschafter ist zu 100% und woanders hauptberuflich angestellt ist und einen fremdgeschäftsführer einstellt fur die GmbH/UG.

Wie sieht’s bezüglich Krankenkasse aus? !9’ Ich weiterhin über meinen Arbeitgeber (andere Firma versichert)Steuerlich wenn man sich nichts auszahlt

Wird man da als selbstständiger gesehen oder wie läuft das im Internet werde ich net fündig

Ich möchte meine Garagen, welche sich auf Pachtland befinden, vermieten.

im Pachtvertrag der Stadt steht geschrieben, dass ich den Verpächter (die Stadt) um Erlaubnis fragen muss. Dies habe ich getan und ich dürfte nur eine Garage zur "Untervermietung" nutzen.

Ein Bekannter meinte zu mir, dass es sein kann, dass diese Klausel im Pachtvertrag evtl. nicht rechtskräftig ist.

Jetzt stellt sich für mich die Frage ob ich da etwas machen bzw ändern kann? ICh möchte eigentlich alle bis auf eine Garage vermieten, da die Garagen gefragt sind und ich sie nicht nutze.

Ich muss noch dazu sagen, dass es sich um die neuen Bundesländer handelt.

Vielen Dank schonmal vorab