Zahlen die Mitarbeiter des europäischen Patentamtes keine Einkommensteuer

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7 Antworten

Artikel 16 hier:

http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2013/d/ma5.html#I16

Ich denke, dass das europäische Patentamt im München diekt und indirekt für mehr Steueraufkommen zuständig ist wie ein paar DAXkonzerne (schon mal einen Patentanwalt als Kunden gehabt?).

Ich denke auch, dass die Standortfragen, was europäische Institutionen anbelangt, ein nicht zu lösendes Problem innerhalb der EU wäre, wenn die Bediensteten dort auch noch Einkommensteuer zahlen würden. 

LittleArrow 01.04.2015, 14:34

Danke Dir für diese Quelle und Meinung.

Deinen letzten Absatz kann ich im Hinblick auf das vielfache Personalkarussell besonders gut nachvollziehen.

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Steht alles eigentlich hier erläutert: http://de.wikipedia.org/wiki/Mitglied_des_Europ%C3%A4ischen_Parlaments

Die Steuerlast ist niedrig, aber sie ist nicht Null.

Interessant ist weniger das Grundgehalt, sondern spannend wird es bei Spesenvergütung und Tagesgeld. Die sind nämlich steuerfrei, da sie als Erstattungsleistungen gelten.

Diese Regelung gilt übrigens auch für entsprechende Leistungen für Nicht-EU-Abgeordnete, z.B. Experten und Gutachter, die von der EU-Kommission oder dem EU-Parlament bemüht werden. Da spreche ich aus eigener Erfahrung ;-)

RonnyP 25.08.2017, 06:24

Hallo Gandalf94305,

können Sie mir die Regelung der niedrigen Steuerlast für Spesenvergütung und Tagegeld für selbständige Experten und Gutachter, die von der EU-Kommission bemüht werden, näher erklären?

Ich zähle mich nämlich aktuell auch zu einen dieser Gutachter und würde gerne meine Steuererklärung richtig einreichen :-)

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Es gab vor längerer Zeit mal einen Bericht über die unterschiedliche Bezahlung von Beschäftigten am europäischen Patentamt und am deutschen Patentamt (befinden sich in derselben Straße in München).

Wenn die Europapatentler wirklich steuerfrei ihr Geld bekämen, wäre das dabei mit Sicherheit zur Sprache gekommen.

So isses! Und es kommt noch besser: Vergleicht man mal die Bezüge der EU-Beamten mit jenen des ebenfalls in München ansässigen Bundespatentamtes, so stellt man fest, daß die Bezüge der EUler oftmals doppelt so hoch sind. Wundert es da noch jemand, daß die EU nach immer neuen Geldquellen giert?

Hätte ich vorher auch nicht für möglich gehalten, aber nach den Informationen die @LittleArrow mit dem Link eingestellt hat scheint es so zu sein.

Ohne jetzt genau nach dem Europäischen Patentamt zu schauen, habe ich hier einen Link zu einer Liste für zwischenstaatliche Vereinbarungen, die die einkommensteuerliche Behandlung betreffen:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Internationales_Steuerrecht/Allgemeine_Informationen/2013-03-18-Vorrechte-Befreiungen.pdf?__blob=publicationFile&v=5

LittleArrow 01.04.2015, 12:58

Dienstbezüge und zusätzliche Leistungen unterliegen einer amtsinternen Steuer und sind von der staatlichenEinkommenssteuer befreit.

Quelle: http://www.epo.org/about-us/jobs/why/salary-benefits\_de.html

Über die momentane amtsinterne steuerliche Belastung habe ich keine Informationen gefunden.


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Niklaus 01.04.2015, 13:20
@LittleArrow

Vielen Dank für die Antwort.

Damit ist meine Frage klar beantwortet. Die Mitarbeiter des europäischen Patentamtes zahlen keine deutsch Einkommensteuer.  Wie auf der Webseite auch zu lesen ist, scheint die Tätigkeit dort außerordentlich gut bezahlt zu werden. 

Bei dem ersten BMF Schreiben muss man sich wundern wer in Deutschland alles keine Steuern bezahlt. Das sind Firmen drunter wie IBM und American Express.  Es ist unglaublich.

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Rat2010 01.04.2015, 15:49
@Niklaus

Es ist glaublich. Man steht in welt- oder europaweiter Konkurrenz. Länder mit Deutschland vergleichbarer Infrastruktur, vergleichbarem Klima, ähnlicher Korruption und vergleichbarem Bildungsniveau wie Tschechien, Polen oder Rumänien haben niedrigeres Lohnniveau. Das muss man irgendwie ausgleichen. 

Dass die Unternehmen dann nach München gehen ist auch nur logisch. Erst wird von der Politik dafür gesorgt, dass Deutschland gewählt wird, dann von den Unternehmen der Standort gewählt. 

Das ist aber im kleinen nicht anders. Gemeinden bieten Unternehmen auch kostenlose Grundstücke, Zuschüsse und sonstwas an, damit Firmen umziehen. 

Das einzige, das irritiert ist, dass manche Politiker dann, wenn Unternehmen oder Bürger wegen der dort aushandelbaren Vorteile, Pauschalsteuern oder sonstwas irgendwohin ziehen, als Saubermann auftreten.  Da frage ich mich dann auch, ob die wissen, was sie selbst tun.

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vulkanismus 01.04.2015, 18:06
@Rat2010

Tatsache nicht verstanden - also Polemik - ist das hier erwünscht?

(Das EP ist kein Unternehmen das Wort "amt" nicht gesehen)?

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vulkanismus 01.04.2015, 19:52
@Niklaus

Solche Firmen zahlen ihre Steuern so, wie es in den Gesetzes der jeweiligen Länder steht.

Man fragt Dich ja auch nicht, warum Du keine Steuern in der Mongolei zahlst.

Du kannst Dir ja auch so ein Konstrukt aufbauen.

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So neu ist das nicht.

Und es ist auch nicht unglaublich, wenn man es logisch bedenkt (was mit vor dreissig Jahren - als ich das erste Mal auf deren Steuererklärungen stiss - auch schwer fiel). 

Aber es ist ganz einfach. Die Leute arbeiten ja nicht in Deutschland, sondern in Europa (zahlen also die von Europa geforderte, viel geringere Steuer).

Da sie aber meist in Deutschland wohnen, unterliegen die europäischen Einkünfte hier dem Progressionsvorbehalt.

Dies wiederum führt dazu, dass Verheiratete oft die Einzelveranlagung (vormals getrennte Vlg.) wählen. 

Das Ganze mag Neid- oder andere Vorstellungen hervorrufen.

Dann ist man aber selber schuld - man hätte ja selbst dort seinen Arbeitsplatz wählen können. 

Das ist etwa so wie z.B. mit den Finanzbeamten, die sich immer wieder anhören müssen "Ja du hast es ja schön und bist unkündbar blabla".

Da fragt man sich dann auch, warum kaum jemand zum Finanzamt geht, obwohl es da doch sooo schön ist.

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