Mein Arbeitgeber will anteilig Geld von mir

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Ich fand bei www.hensche.de eine ähnliche Antwort, die sich allerdings auf den formularmäßigen Vertrag bezieht:

09/029 Kein Abzug für Berufskleidung bei geringem Nettoeinkommen 26.02.2009. Vom Arbeitgeber einseitig zur Annahme gestellte Arbeitsverträge sehen im Einzelhandel und in der Gastronomie oft vor, dass der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber gestellte Dienstkleidung tragen und sich an deren Kosten beteiligen muss. Auf einer solchen formularvertraglichen Grundlage darf der Arbeitgeber aber nur dann einen Kostenbeitrag für die Berufskleidung ("Kittelgeld") vom Nettolohn abziehen, wenn dem Arbeitnehmer zumindest der Pfändungsfreibetrag als Nettolohn verbleibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 17.02.2009 (9 AZR 676/07) entschieden.

Hier scheint es aber um eine nachträgliche Forderung des Arbeitgebers zu gehen, die als "unberechtigt" abgelehnt werden kann (dann besteht natürlich Kündigungsrisiko, aber bei € 1.000 kann man das vielleicht risikieren).

Die fats gleichlautende Frage hatten wir hier vor 2-3 Tagen.

Grundsätzlich ist die Arbeitskleidung Sache des Arbeitnehmers. Wenn aber spezielle Kleidung verlangt wird, kann der AG zwar eine Kostenbeteiligung fordern, sie darf den AN aber nciht überfordern. Soweit er unter der Pfändungsgrenze verdient, kann er die Beteiligung verweigern.

Mietkaution vor Jahren nicht bezahlt, drohen noch rechtliche Konsequenzen?

Vor 12 Jahren sind wir mit 3 Personen in unsere jetzige Wohnung gezogen. Bei der damaligen Wohnungsbegehung mit den Vermietern wurde keine Kaution vereinbart. Da wir froh waren, auf die Schnelle noch rechtzeitig eine Wohnung bekommen zu haben, unterschrieben mein Mann und ich den Mietvertrag ohne genauer zu kontrollieren. Irgendwann nach Jahren las ich mir aus irgendeinem Grund mal den Mietvertrag durch und stellte mit Entsetzen fest, dass hierin eine Kaution von 500 Euro vereinbart war, die dann ja demzufolge von uns nicht bezahlt worden ist. Ich wies meinen Mann darauf hin, der dann sagte, wir sollten lieber die Füße still halten und schlafende Hunde nicht wecken. Ich konnte ihm ja schlecht in den Rücken fallen, da es finanziell sowieso bei uns schlecht stand. Tja, leider hat sich besagter Ehemann nach jahrezehntelangen Problemen, die ich immer wieder beseitigt hatte, vor 2 Jahren in sein ererbtes Haus begeben (auf das ich keinen Anspruch habe), sich eine 33 Jahre jüngere Geliebte genommen und ließ mich und unsere Tochter fallen. Ich teilte damals den Vermietern mit, dass mein Mann ausgezogen sei und wir nur noch zu Zweit in der Wohnung leben würden. Die Nebenkosten wurden von dort an nur noch für 2 Personen (statt für 3) berechnet, es wurde aber kein neuer Mietvertrag aufgesetzt, ich habe immer noch den alten Mietvertrag, in dem der Mann auch noch drin steht. Nun sitze ich hier, muss innerhalb der nächsten 2 Jahre ausziehen und mit Sicherheit fällt dann dem Vermieter auch auf, dass die Kaution nicht bezahlt wurde. Ich habe Panik, das gibt mit Sicherheit Theater, zumal die Wohnung schon bei unserem Einzug nicht im allerbesten Zustand war und der Vermieter immer die Gelegenheit nutzt, bei dem Auszug von Mietern alle möglichen Neuerungen vornehmen zu lassen. Drohen nach 12 Jahren noch rechtliche Konsequenzen oder ist das Ganze verjährt?

Kann mein geschiedener Mann nach meinem Auszug aus dieser Wohnung noch vom Vermieter anteilig, also mindestens für die Hälfte der dann anfallenden Kosten herangezogen werden? Außerdem muss noch der total voll gestellte Keller geleert bzw. entrümpelt werden und das wird auch nochmal für mich teuer. Muss er sich daran auch kostenmäßig beteiligen (viele alte Sachen darin sind noch von ihm)?

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Ist die Kürzung eines vereinbarten Fahrtkostenersatzes wegen Urlaub/Krankheit zulässig, wenn dieser anteilig als Gehalt vereinbart wurde?

Sachverhalt: Ich habe einen Arbeitsvertrag geschlossen, in dem ein Bruttogehalt von 2.900 € vereinbart wurde. Bei Arbeitsantritt wurde ich gefragt, ob ich nicht bis auf Weiteres einen Teil meines Gehaltes in bar als Fahrtkostenersatz erhalten möchte, damit ich gerade für die Anfangszeit mehr Geld in der Tasche hätte. Der Fahrtkostenersatz wurde für einen Arbeitsmonat (20 Tage) mit 0,30€/Entfernungs-km bemessen und beträgt damit 200 €/Monat. Ich bekam also bisher statt der im Vertrag vereinbarten 2.900€ (brutto) nur das Nettogehalt aus 2.700€, sowie 200€ bar (wird vom Arbeitgeber pauschal versteuert). Für einen Monat, in dem ich einen zweiwöchigen Urlaub genommen habe, wurde mir der Fahrtkostenersatz nur i.H.v. 100 € gezahlt, das Restgehalt blieb unverändert (also 2.700€ brutto).

Ich halte das für eine unzulässige Gehaltskürzung und habe darum gebeten, ab dem nächsten Abrechnungszeitraum von dem Fahrtkostenersatz abzusehen und nur noch den vereinbarten Bruttolohn von 2.900 € zu zahlen. Ich traue mich nämlich seitdem nicht mehr, länger als 2-3 Tage am Stück in einem Monat Urlaub zu machen, da der Chef bei so wenigen Tagen keine Kürzung vornimmt.

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