Exmann verweigert Versorgungsausgleich, spricht von Härtefall und daß ich reichen 2. Ehemann hab?

2 Antworten

Der Versorgungsausgleich bezieht sich aus die ehezeitlichen Versorgungsansprüche. Ob es da noch einen weiteren Ehemann gibt, spielt zunächst mal keine Rolle.

Es gibt meines Wissens höchstens einen Fall, in dem der Versorgungsausgleich auch Härtefälle berücksichtigt, nämlich bei Zahlungen aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

Schreiben kann der Exmann an das Gericht sehr viel, aber letztendlich wird das Gericht beide Seiten anhören und erst dann eine Entscheidung treffen. Sicherheitshalber solltest Du einen Anwalt hinzuziehen, da es um viele Facetten des Einzelfalls geht.

Seit 01.09.2009 ist der Versorgungsausgleich im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) geregelt.

Inwiefern hier eine Härtefallregelung greift, kann der Fallschilderung nach nicht belastbar beurteilt werden.

Aus deiner Sicht wäre aber grds. mal zu überlegen, ob man einen Anspruch teuer verfolgt, den man nicht braucht oder ob sich das lohnt, was man dafür bekommt :-)

Die Gebühren für das gerichtliche Verfahren richten sich in Familiensachen nach Teil 3, Abschnitt 1 und 2 RVG, i.e. Nr. 3100 ff. VV RVG. Es kann also von deinem Anwalt i. Allg. eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG als „Betriebsgebühr“ für den Prozess abgerechnet werden, und, wenn verhandelt wird, eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG sowie die Auslagen(pauschale) und die Umsatzsteuer.

Kostet dich z. B. bei einem Verfahrenswert von 20.000 EUR schlanke 2.521,22 € allein an eigenen Anwaltskosten. Plus halbe Gerichtsgebühr. Wenn man dafür später monatlich 105,05 Rente mehr bekäme, macht das 2 Jahre lang keinen Unterschied, sich vor Gericht daüber zu streiten :-(.

Deinem Exmann fielen Kosten in gleicher Höhe zu.

Da macht es Sinn, außergerichtlich Alternativen wenigstens zu erwägen, die deine Erwartungen an einen angesicherten Lebensabend ebenso berücksichtigen wie seine.

Legt doch mal eure beiden Rentenauskünfte nebeneinander und ermittelt den hälftigen Ausgleichsanspruch der Differenz eurer beider Rentenansprüche. Über diese Summe wäre zu reden.

Eine notariell beglaubigte Vereinbarung über den Abschluss und Beitragsleistung einer Pflege- oder Zusatzrente für dich etwa, die aus laufenden Einnahmen bei vollem späteren Rentenspruch deines Mannes und ihm ebenso ersparten Prozesskosten finanzierbar wäre und deinen Lebensabend genausogut absichert wie ein Versorgungsausgleich, ohne ihm die Luft zu nehmen, wäre die nicht ebenso zielführend?

Zumal niemand weiss, wann und wie viel gesetzliche Altersrente einmal in Jahren tatsächlich ausbezahlt wird?

G imager761

Eigenheimfinanzierung, Partner verstorben

Entschuldigung für den langen Text: Ich wohne mit meinen Kindern in einem Einfamilienhaus mit vermieteter Einliegerwohnung. Vor 21 Jahren bin ich zusammen mit meinem damaligen Ehemann dort eingezogen, 1998 haben wir uns scheiden lassen. Den Kreditvertrag für das Haus haben wir beide unterschrieben. Im Grundbuch bin ich als Eigentümer des Hauses eingetragen. 2006 ist mein damaliger Ehemann verstorben. Unsere Kinder haben das Erbe ausgeschlagen, da er hoch verschuldet war, ich war durch die Scheidung ohnehin nicht mehr erbberechtigt. Zinsen und Tilgung für das Hausdarlehen wurden jeden Monat pünktlich bezahlt, seit 1997 von mir allein. Einige Zeit nach dem Tod meines Ex-Ehemannes musste das Darlehen neu festgeschrieben werden und damit haben die Probleme angefangen. Er konnte den neuen Vertrag ja nicht mehr unterschreiben und ich hatte die ganze Zeit nicht mehr an den gemeinsam unterschriebenen Kreditvertrag gedacht und der Bank deshalb auch nicht mitgeteilt, das mein Ex-Mann verstorben ist. Die Bank fragte mich dann, wer denn seine Erben wären. Das konnte ich natürlich nicht beantworten, da ich nicht erbberechtigt war und meine Kinder das Erbe ausgeschlagen haben. Ich hatte mich beim Amtsgericht und einem Rechtsanwalt für Erbrecht erkundigt - keine Möglichkeit für uns etwas zu erfahren. Die Bank hat mir dann, scheinbar auf eigene Recherche hin, mitgeteilt, das es eine Nichte von ihm gibt, von der sie gerne von mir die Adresse hätten. Scheinbar die Einzige, die das Erbe nicht ausgeschlagen hat. Die ganze Familie von meinem Exmann weiss, dass er hochverschuldet war, auch seine Nichte. Auf meine Recherche daraufhin habe ich erfahren, dass sie vor Steuerschulden nach Indien geflüchtet ist und dort einen Inder geheiratet hat, was unter Umständen bedeutet, dass sie ein vorläufiges Aufenthaltsrecht von 15 Jahren in Indien hat. Seit der neuen Zinsfestschreibung bezahle ich immer auf ein Jahr befristet ca. 8% Zinsen. Immer mit dem Hinweis, bevor die Erbschaftsangelegenheit nicht geklärt ist , könne man mir nichts anderes anbieten. Für Ende September diesen Jahres können sie mir leider gar keinen neuen Kredit anbieten, sollte die Erbschaftsangelegenheit nicht geklärt werden. Ich habe keine Ahnung, wie ich da raus kommen soll. Die Bank hat richtig gut abkassiert, vor allem die letzten 3 Jahre. Jeden Monat pünktlich. Jetzt sollen wir das Haus verlieren?

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